LETZTE SITZUNG DES PETITIONSAUSSCHUSSES VOR DER SOMMERPAUSE

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrates trat heute nach Schluss der Plenarsitzung zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um neu eingelangte Petitionen und Bürgerinitiativen in Verhandlung zu nehmen und über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf jene Petitionen und Bürgerinitiativen zu entscheiden, zu denen bereits Stellungnahmen von Ministerien und anderen öffentlichen Stellen eingelangt sind. Dabei entschieden die Abgeordneten unter anderem, eine Petition und eine Bürgerinitiative betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem dem Bildungsministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Gesundheitsministerium und der Verbindungsstelle der Bundesländer zur Stellungnahme vorzulegen.

Die von mehreren FPÖ-Abgeordneten unterstützte Petition betreffend "Sichere Pensionen", in der unter anderem die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien, die Rücknahme von besonders benachteiligenden Reformschritten für Frauen und Mütter sowie die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über das Gesamtpaket der Pensionsreform gefordert wird, soll auf Wunsch der Mitglieder des Petitionsausschusses, ebenso wie eine von der SPÖ initiierte Bürgerinitiative zur Pensionsreform, dem Sozialausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen werden.

Eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen wurde vertagt, weil noch nicht alle eingeforderten Stellungnahmen eingelangt sind. Sämtliche Beschlüsse in der heutigen Sitzung fielen einstimmig.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 9 betreffend Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh vor den Auswirkungen einer undurchdachten Gesetzesbestimmung - Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Städtebundes, des Gemeindebundes und des Finanzministeriums.

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die "Sozialhilfe Neu" - Einholung von Stellungnahmen des Städtebundes, des Gemeindebundes, des Wirtschaftsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Petition Nr. 11 betreffend die Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Einholung von Stellungnahmen des Bildungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend die Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Einholung von Stellungnahmen des Bildungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Pensionsreform - Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S 1 im Abschnitt Angerner Straße bis Brünner Straße - Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Landes Niederösterreich, des Landes Wien und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplans - Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 1 betreffend die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen - Vertagung.

Petition Nr. 2 betreffend den Fortbestand von Radio Agora und Radio dva - Vertagung.

Petition Nr. 3 betreffend "Sichere Pensionen" - Zuweisung an den Sozialausschuss.

Petition Nr. 4 für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf, NÖ, entlang der Westbahn - Vertagung.

Petition Nr. 6 betreffend Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG - Vertagung.

Petition Nr. 7 betreffend den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen - Vertagung.

Petition Nr. 8 betreffend Einsetzung einer Kommission zur Klärung der Frage "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes?" - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend Privatschulen - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Pensionsreform im Öffentlichen Dienst - Vertagung. (Schluss)