STEUERSENKUNG ZUR FÖRDERUNG ODER NACH ANSPRINGEN DER KONJUNKTUR?
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Wien (PK) Nur vier Abgeordnete waren heute bei der Sondersitzung des Nationalrats entschuldigt (zwei von den Grünen, je einer von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten), 179 kamen im sommerlich heißen Wien im Parlament zusammen. In der kontroversiellen Debatte zeigten sich die Fraktionen hinsichtlich ihrer Positionen unverändert. Nach Eröffnung der Sitzung gab der Vorsitz führende Nationalratspräsident Dr. KHOL bekannt, dass die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage (723 J) an Finanzminister Mag. Grasser eingebracht haben. Thema der Anfrage, die nach Sitzungsunterbrechung um 15 Uhr aufgerufen wird: "Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur". Im Anschluss daran wird eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag der Grünen für den Verkehrsausschuss für den Antrag 191 A/E abgehalten.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) forderte als erster Redner der Debatte eine Steuersenkung mit 1. 1. 2004 als Gebot der Stunde, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Angesichts der derzeitigen schlechten Wirtschaftslage dürfe die Steuerreform nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, eine Politik der Tatenlosigkeit sei unverantwortlich. Gusenbauer erinnerte daran, dass Schüssel vor einem Jahr bei der damaligen Sondersitzung eine Steuerentlastung für 2004 versprochen hatte, und warf dem Bundeskanzler Wortbruch vor. Das Argument, eine Steuersenkung dürfe nicht auf Pump geschehen, ließ der Redner dabei nicht gelten. Die budgetären Spielräume seien Schüssel ja auch im letzten Jahr bewusst gewesen, meinte er. Gerade jetzt müsste aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft mit Steuersenkungen gegengesteuert werden. Gusenbauer schlug für 2004 eine Steuerentlastung im Ausmaß von 2 Mrd. € für kleinere und mittlere Einkommensbezieher und eine weitere Milliarde Euro zur Unterstützung der Wirtschaft vor. Eine Steuerreform jetzt nütze der Wirtschaft mehr als im Jahr 2005 und komme dem Budget darüber hinaus auch billiger, argumentierte er.
Finanzminister Mag. GRASSER stellte die Glaubwürdigkeit der SPÖ in Frage und betonte, die erste Etappe der Steuerreform sei bereits beschlossen, von der Opposition aber abgelehnt worden. Grasser wies zudem auch die von der SPÖ genannten Wirtschaftsdaten als falsch zurück und bemerkte, Österreich sei wirtschaftlich keine Insel der Seligen, aber ein sicherer Hafen, weil die Regierung einen richtigen Kurs fahre. Die erste Etappe der Steuerreform setze gerade für kleine Einkommen wichtige Impulse. Wenn heute 40 % der Steuerpflichtigen keine Steuern zahlen, dann sei dies ein Indiz für die soziale Gerechtigkeit dieser Politik. Die von der SPÖ dargestellten Mehrbelastungen bezeichnete Grasser als nicht nachvollziehbar, wobei er vielmehr von Entlastungen in der Höhe von 731 Mill. € für 2004, 968 Mill. € für 2005 und 1310 Mill. € für 2006 sprach.
Im Übrigen gab der Finanzminister mit dem Hinweis auf das Beispiel Deutschlands zu bedenken, allgemeine Steuersenkungen würden keine Effekte auf die Konjunktur haben. Österreichs Politik verfolge vielmehr drei Ziele: ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, Wachstumspolitik sowie eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung. In diesem Sinn lehnte Grasser mit Nachdruck eine schuldenfinanzierte Steuerreform ab und meinte, was die SPÖ heute verlange, würde bloß zu einem Sparpaket in der Zukunft führen.
Abgeordneter Dr. CAP (S) warf der Regierung vor, die Steuerreform zu Lasten der kleineren und mittleren Einkommen zu verschieben und statt dessen das Ziel einer Senkung des Spitzensteuersatzes zu verfolgen. Die Koalition setze sich damit "nach dem Prinzip der Lemminge" über die Kritik der Wirtschaftsexperten und über die Wünsche der Bevölkerung hinweg und zögere die Reform bis möglichst nahe an den nächsten Wahltermin hinaus. Wenn die Regierungsparteien heute nicht einmal imstande waren, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen, dann sei diese eine schwarz-blaue Bankrotterklärung, resümierte Cap.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) ortete "Bocksprünge" in der Wirtschafts- und Budgetpolitik der SPÖ: Vor nicht allzu langer Zeit habe Gusenbauer noch die Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung verlangt, heute lege er aber einen Entschließungsantrag vor, mit dem das Budgetdefizit um über 3 Mrd. € zusätzlich steigen würde. Die SPÖ fordere Entlastungen der kleinen Einkommensbezieher, habe aber eine erste Etappe der Steuerreform, die eben diese Entlastungen brachte, im Parlament abgelehnt. Ebenso habe die SPÖ gegen Maßnahmen der Regierungsparteien zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und in die Forschung gestimmt, heute verlange sie aber gerade solche Impulse. Die Regierungsparteien werden, wie Molterer ankündigte, im Gegensatz zur Opposition eine Politik der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit sicherstellen und nach der ersten Etappe den großen Wurf der Steuerreform im Jahr 2005 zugunsten von Wirtschaft und Beschäftigung beschließen.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) wies Belehrungen seitens der SPÖ in der Budgetpolitik zurück und erinnerte an die Schulden, die die Regierung bei ihrem Amtsantritt von den Sozialdemokraten übernommen hatte. Die Koalition habe bereits eine erste Etappe der Steuerreform beschlossen. Bedenken vieler Wirtschaftsexperten hätte die Regierungsparteien aber dazu bewogen, zur Ankurbelung der Konjunktur einen Teil des für 2005 vorgesehenen Pakets, etwa die Körperschaftssteuerreduzierung oder eine Tarifsenkung auf 2004 vorzuziehen. Die FPÖ bleibe bei dieser Linie unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist. Die Frage eines gemeinsamen Entschließungsantrages der beiden Regierungsparteien stufte Scheibner dabei als bedeutungslos ein.
Im Vorfeld dieser Sondersitzung, bei der es um Budget- und Finanzpolitik geht, hätten sich Journalisten vor allem dafür interessiert, ob sich eine strategische Achse zwischen Gusenbauer und Haider anbahnt, erinnerte Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G). Seine klare Meinung dazu sei, dass mit einem Politiker wie Jörg Haider, der u.a. die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs für eine ordentliche gehalten hat, kein Staat zu machen sei, unterstrich der Klubobmann der Grünen.
Wenn man dem Finanzminister heute zugehört hat, dann frage man sich wirklich, wozu wir heute alle im Parlament sitzen, fuhr Van der Bellen fort. Wie viele der 183 Abgeordneten lesen eigentlich die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts? Dort könne man nämlich in Erfahrung bringen, dass Österreich unter einem anhaltenden Nachfragemangel leidet, dass die Arbeitslosigkeit steigt und ein Konjunkturaufschwung nicht in Sicht ist. Es sei deprimierend, wenn einfach bestritten werde, dass sich Österreich im dritten Jahr einer Wirtschaftskrise befindet und sich dies auch nächstes Jahr fortsetzen wird. Sodann brachte er einen Entschließungsantrag betreffend die steuerliche Entlastung der untersten und mittleren Einkommen bereits ab 1.1.2004 im Ausmaß von mindestens 1 Mrd. €.
Heute vor einem Jahr habe das Hochwasser die schwerste Naturkatastrophe seit Jahrzehnten in Österreich verursacht, erinnerte Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL. Ganz Europa habe damals einen wirtschaftlichen Schaden von etwa 13 Mrd. € (Österreich ca. 3 Mrd. €) erlitten. Die Regierung habe daher sofort reagiert, den Betroffenen Mittel zur Verfügung gestellt (1,4 Mrd. € vom Bund, 400 Mill. € von den Ländern) und die geplante Steuersenkung hinausgeschoben, erkärte Schüssel. Im Regierungsprogramm habe man sich darauf geeinigt, eine steuerliche Entlastung in der Höhe von 3 Mrd. € vorzunehmen, wobei ein großer Teil davon vorgezogen und vor zwei Monaten im Hohen Haus beschlossen worden sei. Er verstehe daher nicht die Dringlichkeit des Antrags der SPÖ, gab Schüssel zu bedenken. Was die Kritik an der Abgabenquote betrifft, so müsse man bedenken, dass diese im Jahr 1997 44,6 % betragen hat, im Jahr 2004 werde sie 44,1 % sein. Außerdem unterstütze kein einziger ernst zu nehmender Ökonom die Vorgangsweise der SPÖ in dieser Frage, meinte der Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler habe zu Recht die solidarische Haltung aller Parteien und vor allem der österreichischen Bevölkerung bei der Hochwasserkatastrophe angeführt, meinte Abgeordneter VERZETNITSCH (S). Aber es sei genauso legitim, darüber zu diskutieren, welche Mitteln eingesetzt werden, damit es zu einer tatsächlichen Wirtschaftsbelebung kommt. Er glaube, dass die freiheitliche Partei heute die Chance habe, den Entschließungsantrag der SPÖ zu unterstützen. Damit könne sie beweisen, dass "das gesprochene Wort auch mit dem Abstimmungsverhalten übereinstimmt". Verzetnitsch zeigte sich vor allem besorgt über die Entwicklung am Arbeitsmarkt, wo u.a. ein Rückgang der Vollzeitarbeitsplätze zu verzeichnen sei. Besonders in der Alterskategorie der 15- bis 25-jährigen gebe es einen Zuwachs von fast 10 %; d.h. 33.000 Jugendliche seien ohne Beschäftigung. Wir brauchen Konsumkraft und nicht Sparkraft, betonte er, deshalb müsse die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund stehen.
Die SPÖ habe nur deshalb eine Sondersitzung beantragt, um die Regierung auseinander zu dividieren, urteilte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V). Dies sei das wahre Motiv und das werde auch von allen Medienleuten so gesehen. Es sei keine Schande, wenn zwei eigenständige Parteien, die eine Reformpartnerschaft eingegangen sind, in wichtigen Fachfragen unterschiedliche Positionen haben. Es sei das historische Verdienst der V-F-Regierung, dass eine Wende in der Budget- und Finanzpolitik eingeschlagen wurde. Das Nulldefizit im Jahr 2001 habe nämlich bewirkt, dass die konjunkturpolitischen Turbulenzen des heurigen Jahres ohne größere Probleme bewältigt werden konnten und dass die Bevölkerung - durch die beiden Konjunkturpakte und die erste Etappe der Steuerreform im Jahr 2004 - insgesamt um 1 Mrd. € entlastet werde.
Abgeordneter BUCHER (F) ging zunächst auf die positive Wirtschaftsentwicklung in Kärnten ein, wo Landeshauptmann Jörg Haider gute Arbeit geleistet habe. Auch wenn Österreich innerhalb der EU sehr gut dastehe, solle man die Probleme nicht schön reden, warnte er. Es gebe eine sehr schwache Entwicklung bei der Inlandsnachfrage sowie an der Börse. Man sollte daher darüber nachdenken, ein Konjunkturbelebungsprogramm zu initiieren bzw. einen Teil der Steuerreform vorzuziehen, meinte Bucher. Der F-Redner zeigte sich erfreut darüber, dass mit 1.1.2004 wichtige Entlastungen für die kleineren Einkommensbezieher in Kraft treten werden. Zu den Zielen der Bundesregierung gehöre es jedoch, bis zum Jahr 2010 einer der Top 3-Wirtschaftsstandorte in der EU zu werden und die Steuerquote auf 40 % zu reduzieren. Die Freiheitlichen wollen nun mit der ÖVP in Verhandlung treten und bis zum Herbst ein Konjunkturpaket ausarbeiten, das eine Steuersenkung sowie eine Wirtschaftbelebung bringt.
Es sei müßig darüber zu diskutieren, ob die Regierung handlungsunfähig ist, denn sie sei schon längst handlungsunfähig, urteilte Abgeordneter Mag. KOGLER (G). Es sei auch unwahr, wenn der Finanzminister behauptet, dass die so genannte vorgezogene erste Etappe der Steuerreform eine Entlastung bringe. Aus den Zahlen des Finanzministeriums gehe nämlich hervor, dass die Belastungen dieses Pakets wesentliche negative Auswirkungen auf die Konjunktur und die Einkommenssituation haben werden. Die Grünen schlagen deshalb vor, die untersten Einkommen um 1 bis 1,5 Mrd. € zu entlasten und Investitionsanreize zu schaffen.
Diese Debatte könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass am 1.1. 2004 die Steuerreform, die von der SPÖ und den Grünen abgelehnt wurde, beginnt, unterstrich einleitend Vizekanzler Mag. HAUPT. Dadurch werden die untersten Einkommen bis 14.500 € proJahr entlastet und 200.000 Menschen würden keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen. Positive Auswirkungen werden sich auch für die kleinen und mittleren Unternehmen ergeben, da etwa die nicht entnommenen Gewinne steuerlich begünstigt werden. Aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre gebe es nicht mehr Spielraum, zumal 67 % des BIP an Schulden vorhanden sind.
Es sei nicht die SPÖ gewesen, die eine Koalition mit der FPÖ eingegangen sei, meinte Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) in Richtung der Grünen. Aber wenn Dr. Haider einen richtigen, sachpolitischen Vorschlag mache, dann könne man durchaus darüber diskutieren. Was die Aussagen des Finanzministers betrifft, stellte der SPÖ-Redner fest, dass Österreich selbstverständlich auf den 8. Platz beim Pro-Kopf-Einkommens-Ranking zurückgefallen ist. Außerdem gebe es die höchste Arbeitslosenrate sowie eine sehr schlechte Prognose hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, gab Matznetter zu bedenken. Wenn in einer solchen Situation dann eine Sondersitzung einberufen wird, sei es nicht angebracht von "Sommertheater" oder gar "Drecksarbeit" zu sprechen, kritisierte er.
Abgeordneter MIEDL (V) bezeichnete die Aussagen seines Vorredners als entblößend. Matznetter habe weder die tatsächlichen Probleme am Arbeitsmarkt angesprochen, noch sich damit befasst, was die Bevölkerung beschäftigt. Wenn die Sozialdemokraten wirklich an einer Steuerreform interessiert gewesen wäre, dann hätten sie der ersten Etappe, die vor wenigen Wochen beschlossen wurde, zustimmen müssen, zeigte Miedl auf. Seiner Meinung nach betreibe die SPÖ billigen Opportunismus auf Kosten der Steuerzahler und der arbeitenden Menschen in Österreich.
Den Freiheitlichen gehe es darum, die Steuern zu senken, die Kaufkraft zu stärken und Arbeit zu schaffen, betonte Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F). Die SPÖ beschränke sich darauf, alles krank zu jammern und versuche zudem Zwietracht zu säen. Auch Bleckmann erinnerte daran, dass ab 1.1.2004 die erste Etappe der Steuerreform umgesetzt wird. Nun gehe es darum, den nächsten Schritt zu setzen und den Koalitionspartner davon zu überzeugen, möglichst rasch Maßnahmen durchzuführen, um den Konsum anzukurbeln.
Es sei unbestritten, dass es seit zwei Jahren eine weltweite Konjunkturkrise gibt; unbestritten sei aber auch, dass es nationale Spielräume gibt, erklärte Abgeordnete SBURNY (G). Es gebe gewisse Möglichkeiten, war sie überzeugt, wie z.B. antizyklisch eine Steuerentlastung durchzuführen. Weiters wäre es wichtig, in die Forschung und Entwicklung zu investieren, um tatsächlich das Wachstum anzuregen, gab Sburny zu bedenken.
Aufgrund der Politik der Bundesregierung sei Österreich auf der "Kriechspur" gelandet, denn es gebe u.a. eine steigende Arbeitslosigkeit sowie eine Zunahme bei den atypisch Beschäftigten und den Teilzeitjobs, zeigte Abgeordnete CSÖRGITS (S) auf. Es sei höchst an der Zeit, dass nun etwas für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die in den letzten Jahren so stark belastet wurden, gemacht wird. Sie forderte daher die Regierung auf, dem SPÖ-Entschließungsantrag betreffend eine Steuerentlastung von 2,5 bis 3 Mrd. €, beizutreten.
Abgeordneter GRILLITSCH (V) sprach von einer Show der Selbstdarstellung, die von den Österreichern jedoch durchschaut werde. Er sei überzeugt davon, dass der vom Bundeskanzler Schüssel beschrittene Weg der Nachhaltigkeit der richtige sei. Sodann kam der Redner darauf zu sprechen, dass die Landwirtschaft derzeit sehr stark unter der Dürre leide, die zu großen Ernteinbußen führe. Grillitsch forderte daher die Opposition auf, einen entsprechenden Initiativantrag der Regierung zu unterstützen, durch den eine rasche Hilfe für die Bauern gewährleistet wird.
Den Sozialdemokraten gehe es bei dieser Sondersitzung nur darum, die Koalition auseinander zu dividieren, meinte Abgeordneter DI HOFMANN (F). Dies sei wieder ein Beispiel mehr für die mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik der SPÖ. Vor einiger Zeit wollte Gusenbauer noch das Budgetdefizit in der Verfassung festschreiben lassen, jetzt spreche er von einer Neuverschuldung in der Höhe von 3 Mrd. €.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) meinte, die bisherige Bilanz dieser Regierung sei nicht dazu angetan, in ihre weitere Steuer- und Wirtschaftspolitik Vertrauen zu entwickeln. Die Infrastrukturpolitik sei verfehlt, die nötigen Initiativen fehlten, von einer nachhaltigen Steuerpolitik könne nicht die Rede sein. Diese Politik, so bilanzierte die Rednerin, sei verfehlt.
Abgeordnete Mag. HAKL (V) verwies auf die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und andere erfolgreiche Schritte wie entsprechende Investitionen hin und brachte einen V-F-Entschließungsantrag zur Schaffung einer EU-Wegekostenrichtlinie mit entsprechenden Rahmenmaßnahmen ein. Zudem sprach Hakl zum Generalverkehrsplan, der einen riesigen Investitionsschub für die heimische Wirtschaft bedeuten werde.
Abgeordneter WALCH (F) bedauerte, dass seitens der SPÖ keine konkrete Vorschläge gekommen seien und meinte, hätten sich die Finanzminister zwischen 1970 und 2000 so verhalten wie jener der gegenwärtigen Regierung, dann hätte die gegenwärtige Regierung nicht die nun nötige Sanierung in Angriff nehmen müssen. Seine Fraktion sei für eine steuerliche Entlastung und werde dies auch mit dem Koalitionspartner entsprechend aus verhandeln.
Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) betonte die Notwendigkeit einer Steuerreform und einer Infrastrukturreform zur Konjunkturbelebung. In diesem Sinne brachte er einen S-Entschließungsantrag zum Thema Transit ein, worin die sofortige Einführung des LKW-Road-Pricing gefordert wird. Seine Fraktion habe ein fertiges Konzept zur Steuerreform vorgelegt, wobei die Einnahmen aus dem Road-Pricing locker dazu reichen würden, eine solche Reform zu finanzieren.
In der Abstimmung wurde der V-F-Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen, jene der SPÖ wurden ebenso verworfen wie jener der grünen Fraktion.
KURZE DEBATTE: FRISTSETZUNGSANTRAG DER GRÜNEN FÜR ANTRAG 191/A (E)
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) begründete die geforderte Fristsetzung mit den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Schadstoffausstoßes, was sich vor allem im Gebirge gezeigt habe, wo das Eis abschmelze und es zu größeren Gesteinsabbrüchen komme. Daher habe der grüne Antrag eine besondere Wichtigkeit, der man Rechnung tragen sollte. Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffemissionen seien unumgänglich, litten doch jetzt schon die Menschen unter den Auswirkungen der zunehmenden Klimakatastrophe, warnte die Rednerin. Die Kyoto-Ziele müssten eingehalten werden, Österreich müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, nicht zuletzt im Interesse des heimischen Tourismus.
Abgeordneter GAHR (V) betonte, dass diese Regierung ein Bündel an Maßnahmen im Interesse des Klimaschutzes setzte, es gebe eine klare Strategie im Sinne der Nachhaltigkeit, wobei man auch den Verkehr entsprechend in die Ziehung nehme. Gerade beim Verkehr brauche es aber ein Gesamtkonzept, einseitige Schritte könnten dabei die Erreichung der Ziele nicht bewirken, vielmehr müsse man sich der Problematik in ihrer Gesamtheit nähern, wie es die Bundesregierung vorexerziere.
Abgeordneter REHEIS (S) plädierte gerade im Sinne des Klimaschutzes für die Annahme dieses Entschließungsantrages und sprach sodann zur aktuellen Situation bei den Bundesbahnen, wobei er der Regierung vorwarf, die Qualität der Bahn mit ihrer Politik zu schmälern. Bislang sei unter der gegenwärtigen Regierung beim Klimaschutz "nichts weitergegangen", es brauche daher eine neue Politik, so der Redner.
Abgeordneter WITTAUER (F) unterstrich, dass gerade unter der gegenwärtigen Regierung viele Maßnahmen im Interesse des Klimaschutzes gesetzt worden seien, welche die Verringerung der Emissionen zum Ziel hätten. Diese Regierung sei angetreten, die Nachhaltigkeit zu forcieren, und dem trage sie auch Rechnung.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) kam auf die besorgniserregenden Daten zur Erderwärmung zu sprechen, sodass es dringend an der Zeit wäre, dem Klimaschutz verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, wozu man vor allem im Verkehrsbereich entsprechende Maßnahmen setzen müsse. Es brauche weitere Reduktionsziele, wolle man die Gletscher erhalten und auch in Zukunft eine lebenswerte Umwelt besitzen.
Der Fristsetzungsantrag wurde abgelehnt.
KURZE DEBATTE: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM EUROFIGHTER-KAUF
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wiederholte die Gründe, die für seine Fraktion eine Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses rechtfertigten, zumal seit Anfang Juli weitere Indizien ob des Rohberichts des Rechnungshofes zutage getreten seien. Gerade in dieser Causa werde es noch "ein dickes Ende" geben, Aufklärung tue daher dringend Not, zumal der Rohbericht keineswegs eine "Weiß-Waschung" sei, wie die Regierung behauptet habe. Die entscheidenden Fragen seien nach wie vor offen, sie müssten geklärt werden. In diesem Zusammenhang thematisierte Kogler nochmals die "Causa Grasser", in der das letzte Wort ebenfalls noch nicht gesprochen sei.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) ortete wie sein Vorredner einen "Kontroll-Notstand", welcher nur durch die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses behoben werden könne. Die Situation rund um die Kampfjets reihe sich jedoch ein in ein generell beklagenswertes Bild, welches durch die Unwilligkeit der Regierung, sich einer entsprechenden Kontrolle durch die Abgeordneten zu stellen, entstanden sei. Seine Fraktion werde in dieser Frage nicht locker lassen, zumal sich ja zuletzt neue Erkenntnisse ergeben hätten.
Abgeordneter MURAUER (V) warf den Oppositionsparteien vor, sie wollten den Rechnungshof-Rohbericht, der die Beschaffung der Abfangjäger als korrekt auswies, nicht zur Kenntnis nehmen. Die Verdächtigungen würden nicht wahrer, auch wenn sie noch so oft vorgebracht werden, sagte Murauer an die Adresse von SPÖ und Grünen gerichtet.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) bemerkte, die Grünen würden die Abfangjäger-Geschichte heute wieder aufwärmen, um sich bei dieser Sondersitzung ins Spiel zu bringen. Fazit war für Bösch, dass kein Beschaffungsvorgang des Bundesheeres so akribisch kontrolliert wurde wie dieser. Der Redner fühlte sich in dieser Einschätzung auch durch den Rechnungshof-Rohbericht bestätigt.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) entnahm hingegen aus dem Rechnungshof-Dokument, dass Finanzminister Grasser durch die von ihm vorgeschlagene Zahlungsvariante die Entscheidung zugunsten des Eurofighters herbeigeführt hatte. Dieser Umstand müsse aufgeklärt werden, deshalb bedürfe es eines Untersuchungsausschusses, schloss Pilz.
Bei den Abstimmungen fand keiner der beiden Anträge eine Mehrheit.
(Schluss)