PARLAMENTARISCHE ENQUETE ZUM URHEBERRECHT AM 16. OKTOBER

Wien (PK) - Die für den 10. Oktober 2003 in Aussicht genommene parlamentarische Enquete zum Thema: "Evaluierung des österreichischen Urheberrechts und Erarbeitung von möglichen Lösungen, die sowohl die Interessen der im Kreativprozess Eingebundenen als auch die der Produzenten wahren", soll nun am 16. Oktober dieses Jahres stattfinden. Das beschlossen heute die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig im Anschluss an die Plenarsitzung des Nationalrates. Den grundsätzlichen Beschluss über die Abhaltung der Enquete hatte der Hauptausschuss am 9. Juli 2003 gefasst (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 555 des selben Tages).

Weitere Tagesordnungspunkte betrafen die Fortsetzung von Entsendungen zu UNO- und EU-Missionen sowie Nominierungen für EU-Institutionen.

FORTSETZUNG DER FRIEDENSSICHERUNGSMISSION IN ÄTHIOPIEN UND ERITREA UND DES ENGAGEMENTS IN MAZEDONIEN

Die Beteiligung Österreichs an der Friedenssicherungsmission der UNO in Äthiopien und Eritrea (UNMEE)soll fortgesetzt werden. Bis zu zwei Angehörige des Bundesheeres sollen weiterhin ihren Dienst als Militärbeobachter bis 30. September 2004 versehen. Darüber hinaus soll ein Angehöriger des Bundesheeres als Leiter der Abteilung für zivil-militärische Zusammenarbeit im Hauptquartier der UNMEE in diese Region für einen Zeitraum von zwei Jahren entsendet werden.

Ferner ist vorgesehen, die Entsendung des österreichischen Kontingents im Rahmen der Militäroperation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis vorerst längstens 15. Dezember 2003 fortzusetzen. Die maximale Entsendestärke wurde mit 15 Personen festgelegt. Ziel der EU-Militäroperation ist es, durch die Gewährleistung einer internationalen militärischen Präsenz zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Mazedonien beizutragen. Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der UNO und wird unter Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten durchgeführt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses gaben dazu einhellig ihre Zustimmung. Abgeordnete Mag. Lunacek (G) merkte jedoch dazu fragend an, ob die Einsatzstärke von 450 Soldaten ausreiche, ein sicheres und stabiles Umfeld in dieser Region zu gewährleisten. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob angesichts der vielfältigen Probleme nicht auch internationale Krisenpolizeieinheiten zum Einsatz kommen sollten. 

NEUE MITGLIEDER IM AUSSCHUSS DER REGIONEN UND IM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DER EU

Nach dem Ausscheiden von Bürgermeister a.D. Alfred Stingl als Mitglied im Ausschuss der Regionen soll dessen Sitz für die verbleibende Amtsperiode bis 2006 auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes der Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden einnehmen. Als Nachfolger für Präsident Dinkhauser im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union, der sein Mandat im Juli 2003 zurückgelegt hat, wurde der Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg, Heinz Peter, nominiert. Die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung lagen dem Hauptausschuss vor und wurden zur Kenntnis genommen. (Schluss)