REGIERUNGSUMBILDUNG ALS ANLASS FÜR GRUNDSATZDEBATTE
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Wien (PK) - Die Umbildung der Bundesregierung - der Wechsel des Amtes des Vizekanzlers von Sozialminister Herbert Haupt zu Infrastrukturminister Hubert Gorbach - war das zentrale Thema der heutigen 34. Sitzung des Nationalrats. Die Regierungsfraktionen nutzten die Gelegenheit zur umfassenden Darstellung ihrer Politik, die Opposition zu einer Generalabrechnung mit derselben.
Präsident Dr. KHOL kündigte zunächst für 15 Uhr die Debatte über eine Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Grasser mit dem Titel "Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch" an. Im Anschluss daran wird sich der Nationalrat in einer Kurzen Debatte auf Verlangen der SPÖ mit einer Anfragebeantwortung von Bildungsministerin Gehrer betreffend "Ganztägige Schulformen in Österreich" auseinandersetzen.
BUNDESKANZLER SCHÜSSEL ZUR REGIERUNGSUMBILDUNG
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL sprach zunächst Herbert Haupt seinen Dank aus und meinte, er habe mit dem scheidenden Vizekanzler sehr gern zusammengearbeitet, sich mit ihm gut verstanden und sehr viel zuwege gebracht. Den neuen Vizekanzler Gorbach präsentierte Schüssel als Politikprofi, der sich mit großer Kenntnis, Zähigkeit und europäischem Einsatz für die wichtigsten Zukunftsaufgaben engagiert. Der Bundeskanzler schränkte ein, es sei nicht ganz einfach, innerhalb von drei Jahren mit ganz verschiedenen Persönlichkeiten zusammenzuarbeiten. Doch nur wer sich ändere, bleibe sich treu. Er, Schüssel, werde versuchen, dieses Motto persönlich anzuwenden und ein guter Partner zu sein.
Eine objektive Betrachtung zeige, dass Österreich seine Sache nicht so schlecht gemacht habe, stellte Schüssel zur bisher geleisteten Regierungsarbeit fest. Es sei gelungen, in einer schwierigen Zeit die fiskalpolitische und stabilitätspolitische Balance zu halten und dabei trotzdem Wachstumsimpulse zu erzeugen und die Arbeitsplätze zu sichern. Österreich befinde sich in der EU auf der Überholspur, der Kurs der Bundesregierung sei gerechtfertigt, betonte er.
Für die nächsten Monate kündigte Schüssel eine Entlastung der Steuerzahler an. Ab 2004 werden 2,5 Mill. Österreicher überhaupt keine Steuer mehr zahlen, die Betriebe wiederum werden insgesamt mit einer Milliarde Euro entlastet. Die Abgabenquote sei bereits um 2 % gesunken und liege heuer schon unter den Werten von 1997, 1998 und 1999. Österreich habe rascher, früher und sorgfältiger als andere Länder die Pensionssicherungsreform durchgesetzt. Der Weg der Regierung auf diesem Gebiet könne durchaus kritisiert werden, er sei aber vertretbar, zumal er der Generationengerechtigkeit und der Fairness des Sozialvertrages am besten dient, steht für Schüssel fest.
An weiteren Vorhaben der Regierung nannte der Bundeskanzler die Harmonisierung der Pensionen, die bis Jahresende dem Parlament unterbreitet werde. Ferner stehe die ÖBB-Reform derzeit in Verhandlung, die Steuerreform wiederum werde bis Dezember bzw. Mitte Jänner so weit vorbereitet sein, dass sie präsentiert werden könne.
MINISTER GORBACH PRÄSENTIERT SICH ALS NEUER VIZEKANZLER
Vizekanzler GORBACH eröffnete sein Statement mit der Bemerkung, das Regierungsprogramm, an dessen Ausarbeitung er als Verhandler mitgearbeitet hatte, biete exzellente Rahmenbedingen für eine nachhaltige hohe Lebensqualität und für eine gute Zukunft in Österreich. Ein Blick nach Deutschland bestärke ihn in seiner Überzeugung, dass eine bürgerliche Zusammenarbeit das Beste für das Land heute und vor allem auch morgen sei.
In seinem eigenen Ressort gebe es viel zu tun, es gelte auch, Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Gorbach versicherte, dass er sich mit großem Engagement für eine Verlängerung des Transitvertrages, einen raschen Beschluss der Wegekostenrichtlinie und eine Forcierung der Schiene einsetzen werde. In der EU sah er eine Herausforderung, der gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg begegnet werden müsse.
Zu den kommenden Aufgaben der Regierungspolitik bemerkte der Vizekanzler, die FPÖ werde Mut und Entschiedenheit einbringen, die vorgesehenen Reformen abzuarbeiten. Als Infrastrukturminister sprach er sich dabei mit Nachdruck für eine möglichst konsequente Umsetzung der ÖBB-Reform aus. Weiters begrüßte es Gorbach, dass ab 2004 der erste Schritt der Steuerreform kommen werde, durch die rund 2,5 Millionen Österreicher entlastet werden. Er kündigte zudem an, dass die FPÖ im Rahmen der Steuerreform ihre Idee einer flat Tax wieder aufgreifen werde.
Bundeskanzler Schüssel bezeichnete er als langjährigen politischen Wegbegleiter, von dem er sich immer fair behandelt gefühlt habe. Gorbach drückte seine Hoffnung aus, dass diese faire Behandlung nun fortgesetzt werde und die FPÖ als Regierungspartner nicht zu kurz komme. Ausdrücklich dankte der neue Vizekanzler seinem Vorgänger Herbert Haupt. Unter der Führung des Sozialministers sei es der FPÖ gelungen, freiheitliche Grundsatzpolitik umzusetzen, betonte er.
Nationalratspräsident Dr. FISCHER gab bekannt, dass der G-Abgeordnete Dr. Pilz beantragt hat, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister einzusetzen.
Außerdem hat Abgeordneter Dr. Gusenbauer (S) beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des Finanzministers hinsichtlich des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz, des Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes, des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen einzusetzen. – Im Einvernehmen mit den Erstantragstellern wird die Debatte über beide Anträge - nach Erledigung der Tagesordnung - unter einem erfolgen.
GUSENBAUER: POLITIK DER REGIERUNG GESCHEITERT
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) meinte, Herbert Haupt habe vor rund drei Wochen sein Schicksal als Vizekanzler besiegelt, als er in der Pressestunde gesagt habe, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist gänzlich gescheitert. Man habe angenommen, es würden entweder die dafür verantwortlichen Minister Grasser und Bartenstein wegen nachgewiesener Unfähigkeit aus ihren Ämtern entlassen oder es finde ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik statt oder die Regierung trage insgesamt die Verantwortung dafür. Aber derjenige, der als einziger richtig festgestellt habe, dass dieser Kurs in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist, müsse nun als Vizekanzler gehen. Das sei ein falscher Schritt, betonte Gusenbauer.
Er sei davon ausgegangen, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler heute die Chance wahrnehmen und sagen, was nun anders werde bzw. was die Bundesregierung angesichts einer Prognose, die besage, dass Österreich im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in der EU sein werde, zu tun gedenke. Man habe auch gehofft, dass der Kanzler bekannt geben werde, wie er sein Versprechen einlösen möchte, dass die Lehrlinge, die noch immer auf einen Lehrplatz warten, im Herbst eine Lehrstelle bekommen. Es wäre auch interessant gewesen zu erfahren, hätte Schüssel gesagt, mit welchen Mitteln die Konjunktur angekurbelt werden soll. Was Schüssel aber heute erzählt habe, sei bereits altbekannt, so Gusenbauer.
MOLTERER: ÖSTERREICH IST BEI DIESER REGIERUNG IN GUTEN HÄNDEN
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) meinte, die Österreicher hätten sich nun überzeugen können, dass die SPÖ die Position inne habe, die ihr zustehe: nämlich die Oppositionsrolle. Die Bevölkerung habe sich auch davon überzeugen können, dass das Land bei dieser Bundesregierung in guten Händen ist. Namens seiner Partei begrüßte er Vizekanzler Gorbach in der neuen Funktion, sein Dank galt auch Herbert Haupt.
Der Klubobmann der ÖVP versprach, konsequent den verantwortungsbewussten Reformweg fortzusetzen. Wenn es zu einer Verdoppelung der Zahl der Personen, die älter als 60 Jahre sind, und zu einer massiven Reduktion des Anteils junger Menschen kommen wird, habe man darauf zu reagieren, so Molterer. Wer nicht die Wahrheit sage und sie der Bevölkerung auch nicht zumute, handle unverantwortlich. Auch dürfe man nicht die Augen davor verschließen, welche Notwendigkeiten sich aus der Globalisierung und aus der EU-Erweiterung ergeben werden.
Der Sozialdemokratie warf Molterer u.a. vor, über Ausgabensteigerungen zu diskutieren, ohne auf die Budgetsituation Rücksicht zu nehmen. Die SPÖ verlange Steuersenkungen, lehne aber konkrete Vorschläge ab. Außerdem wolle die SPÖ Transferzahlungen kürzen, die Wohnbauförderungsmittel verringern, das Pflegegeld kürzen und die Familienbeihilfen einschränken. "Nicht mit uns!", umschrieb der VP-Klubobmann die Position seiner Fraktion.
Für interessant hielt der Redner den Diskussionsbeitrag des Gewerkschaftsbundes zur Harmonisierung. Die Überlegungen des ÖGB würden in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Das Modell der Harmonisierung auf Basis der Eckpunkte – 45 Beitragsjahre, 65 Lebensjahre, 80 % - sei konsequent einzuhalten; es dürfe über die Hintertür keine neuerlichen Frühpensionierungsmöglichkeiten geben.
VAN DER BELLEN: FINANZMINISTER IST SCHWACHSTELLE DER REGIERUNG
Abgeordneten Dr. VAN DER BELLEN (G) fielen in der laufenden Debatte drei Dinge auf: dem Austausch von Türschildern werde eine geradezu magische Wirkung zugeschrieben, Haider versuche auf allen Ebenen, sich neue Bühnen zu schaffen, da die Kärntner Wirtschaftsdaten so verheerend seien, dass er sich sehr anstrengen müsse, um dieses Misserfolgserlebnis seiner Regierungszeit zu überdecken, und über die eigentliche Schwachstelle dieser Bundesregierung, nämlich über den Finanzminister, werde kein Wort verloren. Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede versucht, mit Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren, zu täuschen, er habe steuerpolitische Probleme persönlich auf sich geladen mit der Homepage, mit der Finanzierung durch die Industriellenvereinigung, mit noch immer unbekannten Gutachten, die den Verein und ihn selber reinwaschen sollen. Aus diesem Grund legte Van der Bellen einen Entschließungsantrag vor, wonach der Nationalrat dem Finanzminister das Vertrauen versagen möge.
SCHEIBNER KÜNDIGT NEUES KONJUNKTURPAKET AN
Abgeordneter SCHEIBNER (F) vertrat die Ansicht, die FPÖ werde wieder zu dem zurückkehren, wofür sie auch gewählt worden ist, nämlich Inhalte zu präsentieren, Lösungen für die Probleme der Bevölkerung hier in Österreich nicht nur auszuarbeiten, sondern auch in einer Regierung umzusetzen. Namens seiner Fraktion schloss sich Scheibner all dem Lob für Herbert Haupt an und meinte, es wäre schön gewesen, hätte es diese Unterstützung auch in der vergangenen Monaten gegeben. Herbert Haupt hätte sich dies für seine Arbeit verdient.
Der Sozialdemokratie warf er vor, keine eigenen Ideen einzubringen und andere Ideen ausschließlich abzulehnen. Das sei, so Scheibner, für eine Opposition und auch für eine Partei, die staatstragend sein will oder Regierungsverantwortung übernehmen möchte, zu wenig. Wenn die SPÖ dann noch der FPÖ Ratschläge erteilt, wie man mit innerparteilichen Diskussionen und Regierungsumbildungen umgehen soll, dann könne doch die SPÖ nicht annehmen, dass man vergessen habe, wie die SPÖ selbst verfahren ist: Die von einer Regierungsumbildung Betroffenen hätten aus den Medien von ihrem Austausch erfahren; auch dürfe man nicht vergessen, dass ein Kanzler Vranitzky 20 Regierungsmitglieder "verbraucht" habe, bis er selbst in einer Nacht-und-Nebel-Aktion weg geschoben wurde. Das könne kein Vorbild für eine transparente, konsequente Personalpolitik in einer Bundesregierung sein, betonte Scheibner.
Ein Konjunkturpaket soll laut Scheibner geschnürt werden. Die letzten beiden Konjunkturpakete hätten Österreich vor einer Rezession bewahrt, das nächste Paket werde dafür sorgen, dass die Konjunktur wirklich 2004 anspringt. Es werde auch notwendig sein, die erste Etappe der Steuerreform 2004 umzusetzen, 2005 werde das größte Steuerentlastungspaket, das es in den letzten Jahren gegeben hat, folgen; außerdem sei noch zu überprüfen, welche konjunktur- und Kaufkraft fördernde Maßnahmen aus dem Paket 2005 schon 2004 in Kraft gesetzt werden können, erklärte Scheibner.
DIE WEITERE DEBATTE ZUR REGIERUNGSUMBILDUNG
Abgeordneter Dr. CAP (S) "gratulierte dem Bundeskanzler und der Bundesregierung zur tollen schauspielerischen Leistung". Denn man müsse es erst einmal zusammenbringen, so zu tun, als ob es noch ein Potential für einen Neubeginn bzw. einen Aufbruch gebe, obwohl die Regierung schon in den letzten Zügen liege. Zudem habe dies mit Berechenbarkeit und Stabilität nichts zu tun. Die Wirtschaftsdaten würden beweisen, dass bisher schlechte Arbeit geleistet wurde, kritisierte Cap. Er wies auf eine volkswirtschaftliche Studie hin, die am Montag präsentiert wurde und die einen Vergleich zwischen acht EU-Ländern inklusive der Schweiz zieht. Österreich schneide dabei bei 17 von 24 wirtschaftlichen Indikatoren schlechter als der Durchschnitt ab, gab der SP-Redner zu bedenken.
Die Sozialdemokraten hätten zu allen wichtigen Themen zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt. Diese würden jedoch von einer Regierung, die im Nichtstun verharre, völlig ignoriert, kritisierte er. Große Versäumnisse ortet Cap auch auf europäischer Ebene, denn Österreich hätte - gerade im Rahmen der italienischen Präsidentschaft - die Chance gehabt, Schritte in Richtung einer europäischen Wachstumsinitiative zu setzen. Außerdem gebe es bis dato noch immer keine Lösung des Transitproblems. Kritisch äußerte sich Cap auch zur Situation an den Universitäten, wo zwar Studiengebühren bezahlt werden müssen, aber keine Verbesserungen für die Studierenden eingetreten seien.
Er würde sich mehr Respekt vor der Leistungsfähigkeit von Millionen von Österreichern erwarten, meinte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) in Richtung von Gusenbauer und Cap. Was den konkreten Regierungswechsel angehe, so wolle er dem neuen Vizekanzler seine Wertschätzung und sein Vertrauen aussprechen. Dies sei begründet in den charakterlichen Eigenschaften von Hubert Gorbach: Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Engagement und ständige Bereitschaft, das Beste zu geben. Stummvoll dankte dem bisherigen Vizekanzler Herbert Haupt, der ein unglaublich kenntnisreicher Sozialminister sei.
In Bezug auf die Wortmeldung von Josef Cap stellte Stummvoll fest, dass man sich die Wirtschaftsdaten von Deutschland, mit dem Österreich wirtschaftlich so eng verflochten sei, anschauen müsse. In allen drei zentralen Bereichen, nämlich dem Wirtschaftswachstum, der Inflation und der Situation am Arbeitsmarkt, liege Österreich hervorragend, währenddessen Deutschland stagniere. "Wir sind uns jedoch bewusst, dass gewaltige Herausforderungen vor der Tür stehen", erklärte Stummvoll. Deshalb sei eine Politik der Standortsicherung, die von der Regierung forciert werde, so wichtig. Statt einer Politik des Hick-Hack sollte die Opposition lieber an dieser wichtigen Aufgabe mitarbeiten, wünschte sich Stummvoll.
Sie frage sich, warum Herbert Haupt, dem jetzt alle Rosen gestreut haben, eigentlich abgelöst wurde, meinte Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G). Sie glaube, dass die Wahlen in Tirol und Oberösterreich ein Grund dafür waren, weil das Signal der Wähler sehr deutlich war: Der Kurs der blau-schwarzen Bundesregierung werde nicht mehr gewollt und auch der Bundeskanzler habe massiv an Vertrauen verloren. Jetzt werde mit "homöopathischen Dosen, nämlich mit Hubert statt Herbert" versucht, dieses tote Projekt wieder zu beleben, was aber ihrer Meinung nach nicht gelingen könne. Schuld an den massiven Verlusten der FPÖ bei den Wahlen sei auch nicht die Rhetorik von Herbert Haupt, sondern die Politik, die von der kleineren Regierungspartei mitgetragen werden.
Kritik übte die G-Rednerin auch am "Abspeckkurs" bei den ÖBB, was dazu führe, dass der Verkehr noch mehr auf die Straße und weniger auf die Schiene verlagert werde. Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt, wo 38.127 junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren keine Arbeiten finden können. Insgesamt habe sie heute nichts Neues und auch nichts Vertrauen erweckendes von den Vertretern der Regierungsfraktionen gehört, sodass sie keine Hoffnung habe, dass etwas besser werde.
Man solle bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass Herbert Haupt die Entscheidung selbst getroffen habe, als Bundesparteiobmann dafür die Verantwortung übernehme und damit beweise, dass er bereit sei für Veränderungen, kommentierte Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F). Die SPÖ hingegen stehe für Stillstand, für Blockade und fürs Opponieren. Die Freiheitlichen werden mit einem Team und einer neuen Aufgabenverteilung durchstarten, denn ihre Partei habe - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten - das Signal der Wähler verstanden, urteilte Bleckmann. Im "roten Wien" z.B. wäre es schon längst notwendig, eine Regierungsumbildung vorzunehmen, da es eine Stadträtin gibt, die für den Pflegenotstand und den Skandal in Lainz verantwortlich ist. Die Freiheitlichen machen eine gute Politik für Österreich, war Bleckmann überzeugt, und verwies auf die zahlreichen Erfolge, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld, die Abfertigung Neu, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie das neue moderne Asylgesetz, das morgen beschlossen wird. Außerdem wurde auch schon der erste Schritt der Steuerreform beschlossen, der eine Entlastung in der Höhe von fast 1 Mrd. Euro bringe, unterstrich die Rednerin.
Was an dieser Regierungsbildung neu sein solle, konnte bisher niemand beantworten und auch die Rede des Bundeskanzlers habe man hier schon drei- oder viermal gehört, urteilte Abgeordneter NÜRNBERGER (S). Geändert habe sich nur, dass jetzt mehrere Personen die FPÖ leiten, wobei Jörg Haider der eigentliche Chef der gesamten Regierung sei. Was die angeblich so hervorragende Arbeit von Herbert Haupt angeht, so sei er der Meinung, dass er bloß als Postenvermittler für FPÖ-Funktionäre berühmt wurde. Völlig daneben gegangen sei die Reform des Hauptverbandes, wo sich die Kosten vervielfacht haben. Als weitere "Flops" führte Nürnberger die Ambulanzgebühr, die Unfallrentenbesteuerung sowie die Verschlechterungen bei den Pensionen an. Von einer wirklich innovativen Regierungsumbildung hätte man dann sprechen können, wenn man den Finanzminister, der ein großes Problem mit den Nullen hinter dem Komma habe, ausgetauscht hätte.
Abgeordneter GRILLITSCH (V) warf der SPÖ Konzept- und Ratlosigkeit in Bezug auf die Zukunft Österreichs vor. Diese Regierung habe jedoch den nötigen Mut zu Reformen und sie werde den Weg auch nach der Regierungsumbildung fortsetzen. Er sei überzeugt davon, dass mit dem neuen Vizekanzler Gorbach ein wirklicher Profi eingesetzt wurde, denn er habe seine Fähigkeiten bereits in Vorarlberg und als Infrastrukturminister bewiesen. Schließlich dankte Grillitsch noch Herbert Haupt, der immer mit Professionalität, z.B. bei der BSE-Krise oder beim Hormonskandal, agiert habe.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) konnte keinen Neubeginn erkennen. Das einzige, was sich verändert habe, sei die Tatsache, dass der Vizekanzler erstmals seit 17 Jahren wieder einen Schnurrbart trage. Unter einem wirklichen Neustart stelle er sich etwa die Einführung einer ökologischen Steuerreform sowie einer Grundsicherung gerade für die junge Generation vor, die intelligente Handhabung der Einwanderung im Sinne einer Unterstützung der Pensionssysteme, die Bekämpfung der Armut der in Österreich sowie die Abschaffung der Wehrpflicht vor. Einen personellen Neubeginn wünschte sich Pilz im Finanzressort, da es bis dato noch nicht vorgekommen sei, dass ein Regierungsmitglied bei der "Begehung einer fortgesetzten Verfassungsverletzung" erwischt werde. Außerdem bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung, der Geschenkannahme und einer Reihe anderer Delikte, gab Pilz zu bedenken.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) bemängelte, dass Opposition immer das gleiche Ritual abspule und nie anerkenne, was in Österreich im internationalen Vergleich positiv laufe. Während in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung irrsinnig einschneidende Maßnahmen zu Lasten der der Pensionisten und der Armen umsetze, konnte dies alles in Österreich verhindert werden, war die Rednerin überzeugt. Die Bundesregierung müsse nun jene große Brocken abarbeiten, die von der SPÖ jahrzehntelang vor sich her geschoben wurden, meinte Partik-Pable, z.B. die Bundespensionen, die Sanierung des Budgetdefizits, das Gesundheitssystem etc.
Abgeordnete BURES (S) sieht in der von ihr so genannten "Wunschkoalition des Bundeskanzlers" keine zukunftsträchtige Alternative. Für sie haben die heutigen Erklärungen keinerlei konstruktive Vorschläge für die Zukunft gebracht. Insgesamt bleibe alles beim Alten, innerhalb der FPÖ gebe es nur einen Titelwechsel und ein Sesselrücken. Offensichtlich soll die Bilanz des Scheiterns fortgesetzt werden, sagte Bures, und kritisierte die Regierung dahingehend, dass diese sich durch Instabilität und Stillstand auszeichne. Verantwortlich dafür ist nach Ansicht der S-Abgeordneten Bundeskanzler Schüssel, der nicht in der Lage sei, Partnerschaft zu leben. Sie prophezeite daher Vizekanzler Gorbach, Null politischen Spielraum zu haben. Die ersten Erfahrungen hätte er bereits gemacht, denn eine Steuersenkung vor 2005 sei seitens des Regierungschefs abgelehnt worden. Dem gegenüber habe die SPÖ ein "Reformkonzept Rot-Weiß-Rot" und sie lade die Bevölkerung zum Dialog ein.
Abgeordnete STEIBL (V) beurteilte im Gegensatz zu ihrer Vorrednerin die Arbeit der Regierung positiv, weil diese die tatsächlichen Zukunftsthemen in Angriff nehme. Steibl hob in diesem Zusammenhang die Förderung der Familie und die Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, was ihrer Meinung nach mit der SPÖ nicht möglich gewesen wäre. Die ÖVP sei ein Garant für Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit, sagte sie, und unterstrich die Notwendigkeit der Reformarbeit für die Zukunft. Unter diesem Aspekt sei auch die geplante Elternteilzeit und das Paket "Bildung nach Maß" zu sehen. Steibl regte ein Bündnis Familie und Wirtschaft an und unterstrich, dass im Interesse einer zukunftsorientierten Politik Mut zur Verantwortung notwendig sei.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kann aus seiner Sicht keinen Neubeginn erkennen. Er konzedierte jedoch, dass in Österreich nicht alles schlecht sei, und nannte in diesem Zusammenhang fiskalische Maßnahmen des Konjunkturpakets, die gegriffen hätten. Wie sich zeige, hätten aber nur diese Erfolg gehabt, und diese seien mit den Stimmen der Opposition beschlossen worden. Daraus folge, dass weitere fiskalpolitische Maßnahmen, wie die Opposition sie fordere, so schlecht nicht sein können.
Dennoch sei die Regierung nicht bereit, eine vorgezogene Steuerreform und ein Investitionsprogramme in Angriff zu nehmen. Man müsse daher dem Finanzminister ein Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Vorwurf machen, meinte Kogler, und das allein würde schon seinen Rücktritt rechtfertigen. Der Grün-Mandatar warf Grasser darüber hinaus die Irreführung des Parlaments hinsichtlich der Budgetdaten und insbesondere hinsichtlich seiner persönlichen Angaben vor, und unterstrich, dass der § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes sehr klar abgefasst sei und eine Verfassungsbestimmung darstelle. Kogler vermutete, dass das Interesse des Bundeskanzlers, Grasser im Amt zu behalten, nicht nur lauteren Motiven entspringe, da dieser selbst gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen habe. Schüssel solle nicht die Opposition knebeln, wenn sie dies aufdecke, meinte Kogler abschließend.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) hielt der SPÖ entgegen, keine inhaltlichen Vorschläge gebracht zu haben. Die Opposition sei daher für ihn nicht als Alternative erkennbar. Die FPÖ sei in die Regierung gegangen, um eine Reformpolitik zu beginnen, und die Regierung habe bereits wesentliche Punkte wie die Budgetsanierung, die Abfertigung neu, das Kinderbetreuungsgeld und die Pensionssicherung umgesetzt. Bemerkenswert dabei sei, dass auch heute die Opposition bereits viele Maßnahmen nicht mehr rückgängig machen würde. Dennoch warte noch enorme Arbeit für die Zukunft, sagte Bösch, und nannte unter anderem die Sanierung des Gesundheitswesens, die Harmonisierung der Pensionen, die Sicherheitspolitik und die zweite Etappe der Steuerreform. Die Opposition sei eingeladen, mitzuarbeiten anstatt eine "Njet-Politik" zu betreiben.
Bundesminister Mag. HAUPT betonte, er habe sich entschlossen, das Amt des Vizekanzlers abzugeben, um sich voll auf die Aufgaben im Sozialministerium konzentrieren zu können. Insbesondere werde er sich in den nächsten Wochen dem Schwerarbeitermodell widmen. Der Sozialminister unterstrich eingehend die Notwendigkeit von Reformen und machte der SPÖ zum Vorwurf, sie habe in den Jahren 1999 und 2002 abgelehnt, für Österreich Verantwortung zu übernehmen. Er kritisierte die Opposition, sie wolle alles "madig machen", und wies gleichzeitig darauf hin, dass das Konjunktur- und Infrastrukturpaket einen Zuwachs des BIP in der Höhe von 0,7 % und tausende Arbeitsplätze gebracht habe. Die Arbeitsmarktdaten vom September hätten gezeigt, dass Österreich im europäischen Durchschnitt und auch gegenüber den Vorjahrsdaten gut dastehen würde, gäbe es nicht den exorbitanten Zuwachs von Arbeitslosen in Wien. Auch bei den Lehrlingen sei in fünf Bundesländern der "Turn-Around" geschafft worden, Wien sei wieder nicht dabei. Zum Hauptverband merkte Haupt an, dass er damals wissenschaftliche Gutachten eingeholt habe, er aber froh sei, dass es im Rechtsstaat unabhängige Höchstgerichte gebe, die bei Auffassungsunterschieden Entscheidungen träfen. Bundesminister Böhmdorfer werde daran arbeiten, diesen Rechtsstaat auszubauen. Haupt gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Menschen in Österreich die Richtigkeit der Reformen in den nächsten Jahren einsehen werden.
Abgeordneter Dr. EINEM (S) widersprach Haupt, indem er darauf hinwies, dass für die Arbeitslosigkeit der Bund und nicht Wien verantwortlich sei. Die Regierungsumbildung verglich er mit einem Bild aus dem Reitsport und meinte, die FPÖ sei offensichtlich zur Erkenntnis gelangt, dass ein neuer Reiter her müsse für ein Pferd, das nicht zu reiten sei. Hinsichtlich der Doppelfunktion Infrastrukturminister und Vizekanzler befürchtete Einem, dass dem Vizekanzler für so wichtige Fragen, wie den Transitvertrag oder die EU-Wachstumsinitiative, keine Zeit mehr bleibe. Gorbach sei der erste Infrastrukturminister gewesen, der Hoffnung erweckt habe, wirklich etwas weiter zu bringen. Für das notwendige Engagement werde ihm aber jetzt die Zeit fehlen, weshalb die Übernahme des Vizekanzleramtes schlecht sei. Darüber hinaus habe er mit Staatssekretär Kukacka in seinem Ressort einen Bremser und Verhinderer, bemerkte Einem.
Abgeordneter HAUBNER (V) meinte zu seinem Vorredner, es ginge nicht an, Erfolge für Wien zu monieren und Misserfolge an den Bund abzugeben. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg sei der einzig richtige, um Österreich lebenswert und konkurrenzfähig zu erhalten. Wirtschaftspolitik bedeute Standortpolitik und die Attraktivität des Standortes Österreich habe sich in den letzten Jahren gebessert. Österreich liege zum Beispiel klar vor Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Ein attraktiver, dynamischer Wirtschaftsstandort bedürfe berechenbarer und stabiler Rahmenbedingungen, sagte Haubner, und stellte gleichzeitig fest, dass der Weg, wie er etwa in Deutschland, Frankreich oder den USA eingeschlagen worden sei, nicht empfehlenswert sei. Die notwendigen Maßnahmen seien zwar nicht immer populär, die ÖsterreicherInnen seien sich aber dessen bewusst, dass es zu Änderungen kommen müsse. Die Koalition habe laut Haubner Umsetzungsfähigkeit bewiesen, die Reformvorschläge der SPÖ seien dem gegenüber eine gefährliche Drohung.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) bezeichnete Finanzminister Grasser als eine Belastung für die Bundesregierung. Sie wies in diesem Zusammenhang auf Schlagzeilen in internationalen Medien hin. Man habe es heute nicht mit einer Regierungsumbildung zu tun, so Moser, sondern es habe lediglich eine "Umgelobung" und "Tafelwechslerei" stattgefunden. Minister Gorbach sei offensichtlich der der ÖVP genehmste Partner, nunmehr hätten aber in der FPÖ fünf Leute das Sagen. Man habe auch den Falschen ausgetauscht, meinte die Rednerin, denn die größte Hypothek der Regierung heiße "KHG". Abschließend forderte Moser baldige Neuwahlen.
Abgeordneter Mag. MAINONI (F) meinte, die Regierung sei angetreten, um diesen Staat zu reformieren, um den Österreichern eine bessere Zukunft zu garantieren. Die freiheitlichen Politiker kämen aus der Praxis und wüssten, wo die Bevölkerung der Schuh drücke. Der neue Vizekanzler sei diesbezüglich ein hervorragendes Beispiel. Selbiges gelte auch für den Sozialminister und die Staatssekretärin, die beide ausgewiesene soziale Kompetenz aufwiesen und die übrigen freiheitlichen Mitglieder des Kabinetts. Österreich vertraue berufserfahrenen Politikern, denn diese seien der Garant für Reformen.
Abgeordnete Mag. WURM (S) konstatierte einen fortschreitenden Verfall dieser Regierung, die "in den letzten Zügen" liege. Wie ein Ertrinkender schlage diese Bundesregierung um sich und zerschlage das soziale Netz mit Gesetzen, die immer öfter vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben würden. Diese Regierung weise eine traurige Bilanz auf, eine effiziente Wirtschaftspolitik fehle ebenso wie eine zukunftweisende Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund greife diese Regierungsumbildung zu kurz.
Abgeordneter NEUGEBAUER (V) zeigte sich optimistisch, dass die Regierung die Aufgaben der Zukunft meistern werde und wies die Kritik der Sozialdemokraten am Verhalten der Regierung zurück, dabei vor allem den Ton der Kritik bemängelnd. Dieser Stil sei abzulehnen. Die ÖVP sei generell dialogfähig, sie könne mit der SPÖ in Tirol, mit den Grünen in Oberösterreich und mit der FPÖ im Bund.
Bundesminister Mag. GRASSER meinte, es sei die SPÖ gewesen, die der gegenwärtigen Regierung einen "Sanierungsfall" überlassen hätte. Diese Regierung sei mit aller Kraft angetreten, Österreich nachhaltig zu reformieren und wieder wettbewerbsfähig zu machen, und dies sei gelungen, wie die internationalen Vergleichszahlen bewiesen. Die Bundesregierung habe in der Finanzpolitik eine Wende geschafft, die sich für Österreich ausgezahlt habe, was ein großer Erfolg für die Bundesregierung sei, die den richtigen Weg für Österreich beschritten habe. Zudem würdigte der Bundesminister die geplante Steuerreform, welche die kleinen Einkommen entlasten und die Wirtschaft fördern werde.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellte die Frage, ob es nicht langsam "zu eng für diese Regierung" werde. Die Regierungserklärungen erfolgten in immer kürzeren Abständen, dennoch bliebe die Regierung die Antworten auf die wichtigen Fragen der Zeit weiterhin schuldig. Er, Öllinger, würde sich Taten wünschen und nicht länger nur Ankündigungen, dabei auf Defizite in der Jugendbeschäftigung, im Gesundheitsbereich und in sozialen Belangen verweisend. Zu der Umbildung der Regierung merkte der Redner an, es stelle sich die Frage, wie lange dieses "Spiel" noch betrieben werden solle. Zu Finanzminister Grasser wiederholte Öllinger die Kritik seiner Fraktion an dessen Verhalten.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) dankte Minister Haupt für dessen Engagement und kritisierte das Verhalten der Opposition am heutigen Tage. Zudem lobte Scheuch die freiheitliche Regierungsmannschaft.
Abgeordneter BROUKAL (S) sprach zum Thema Zukunft der Eisenbahn und kritisierte den Druck, den der Vizekanzler auf die 50.000 Bediensteten der ÖBB und ihre Familien ausübe. Die Behauptung, diese besäßen "erworbenes Unrecht", sei nicht nur unrichtig, sondern auch zynisch und menschenverachtend. Vielmehr habe die Bahn seinerzeit die Bediensteten mit namhaften Versprechen in ihre Dienste gelockt, der Vizekanzler möge daher zu dem Wort stehen, das die Regierung und die Bahn diesen Menschen gegeben habe. Es sei sinnvoll, die Reform der Bahn im Dialog zwischen Unternehmensleitung und Bediensteten zu erarbeiten, alles andere sei eine Gefahr für die Bahn, so Broukal.
Staatssekretärin HAUBNER wies die Kritik ihres Vorredners zurück. Es habe bei der Bahn jahrelang ein falsches System gegeben, welches nun eben geändert werden müsse. Zudem zeigte sich die Rednerin zufrieden mit der freiheitlichen Regierungsmannschaft, die auch weiterhin gute Arbeit für dieses Land leisten werde, und verwies auf konkrete Beispiele für die erfolgreiche Tätigkeit ihrer Fraktion.
Abgeordnete MAREK (V) würdigte die Verdienste der Bundesregierung und stellte diese den Mängeln der Wiener Landespolitik gegenüber, wo massive Defizite zu konstatieren seien, wie die Arbeitsmarktdaten und die Situation im Gesundheitsbereich belegten.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) vertrat die Ansicht, die Regierungsumbildung hätte anders aussehen müssen. Vor allem der Finanzminister sei seit langem schon rücktrittsreif. Von dieser Umbildung hingegen sei wenig zu erwarten. Vielmehr stehe zu befürchten, dass es im Verkehrsbereich nun noch weniger Fortschritte geben werde.
Abgeordneter WITTAUER (F) zeigte sich hingegen überzeugt davon, dass der Verkehrsminister, der schon bisher seine Aufgaben wahrgenommen habe, auch in Zukunft erfolgreich für dieses Land arbeiten werde. Die FPÖ brauche jedenfalls keine Zurufe von den Grünen, für Österreich sei es gut, dass Herbert Haupt weiterhin in seinem Ressort tätig bleibe, wie die FPÖ der "Reformmotor dieser Regierung" bleiben werde.
Abgeordneter KRAINER (S) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass die Stadt Wien einen sozial gestaffelten Kindergartenbetrag habe.
Der Misstrauensantrag gegen Bundesminister Grasser fand keine Mehrheit. (Schluss Regierungsumbildung/Forts. NR)