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Parlamentskorrespondenz Nr. 811 vom 04.11.2003

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wissenschaftsausschuss

WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS: ZWEI VORLAGEN PLENUMSREIF, VIER VERTAGT

  

Wien (PK) - Im Anschluss an die ausführliche Debatte über ministerielle Berichte hatte der Wissenschaftsausschuss ein umfangreiches Pensum zu erledigen. Die Mehrzahl der zur Debatte stehenden Vorlagen wurde allerdings vertagt.

Mehrheitlich angenommen wurde zunächst eine Anpassung des Fachhochschulstudiengesetzes an die Entwicklungen im Universitätsbereich. Demgemäß soll es Fachhochschulen ermöglicht werden, Studienbeiträge einzuheben, und soll weiters die gesetzliche Grundlage von Doppeldiplom-Programmen bzw. betreffend die Verwendung von Bezeichnungen des Fachhochschulwesens geschaffen werden. Überdies enthält die Novelle die Voraussetzungen zur Einführung von Qualitätsmanagementsystemen und terminologische Anpassungen. Davon verspricht sich die Regierung eine "nachhaltige Stärkung des Qualitätsniveaus im Fachhochschulbereich" ( 217 d.B.).

Einstimmig nahm der Ausschuss ein bilaterales Abkommen an, wonach

die Zusammenarbeit mit der Slowakei auf dem Gebiet der Wissenschaft und Erziehung im Rahmen der Aktion Österreich - Slowakei bis Ende 2007 fortgesetzt werden soll. Ein entsprechendes Protokoll ( 197 d.B.) liegt dem Parlament zur Genehmigung vor. In der Debatte warf Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) die Frage auf, weshalb hier ein eigenes Abkommen fortgeschrieben werde, wenn es bereits ein Kulturabkommen mit der Slowakischen Republik gebe. Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte dazu, während das Kulturabkommen generelle Absichtserklärungen enthalte, würden in diesem Abkommen die entsprechenden Details festgehalten. Die Vorlage diene mithin der weiteren Vertiefung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Vertagt wurden sodann die übrigen vier Tagesordnungspunkte, die sämtlich Anträge der Opposition zum Gegenstand hatten. SPÖ und Grüne fordern die Bildungsministerin auf, für das Jahr 2003 als Sofortmaßnahme 100 Mill. € für die Universitäten und den FWF zur Verfügung zu stellen. Die Universitäten müssen einen Sockelbetrag von 21,67 Mill. €  und den Rest (43,7 Mill. €) nach der Anzahl der inskribierten HörerInnen erhalten. Weiter muss der FWF zusätzlich mit 35 Mill. € dotiert und die 500 versprochenen ProfessorInnen-Stellen finanziert werden. ( 214/A[E]) Abgeordneter Josef Broukal (S) begründete diesen Antrag mit der Besorgnis erregenden finanziellen Situation der Universitäten und meinte, ein derartiger Beschluss wäre auch ein Zeichen der Solidarität des Nationalrates mit den Universitäten. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) wies darauf hin, dass ohnehin viel getan worden sei und man bei den demnächst beginnenden Budgetverhandlungen für 2004 die Universitäten verstärkt berücksichtigen wolle, weshalb es am besten sei, den gegenständlichen Antrag zu vertagen. Bundesministerin Elisabeth Gehrer wies darauf hin, dass das Budget für die Universitäten nächstes Jahr um 6 Prozent steigen werde, hinzu kämen projektbezogene konkrete Förderungen, sodass die Universitäten in die Lage versetzt würden, wieder zu investieren. Bis dahin gelte es, die vorhandenen Mittel effizient zu nützen.

Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, eine Indexanpassung bei Studienbeihilfen und Einkommensgrenzen und den Entfall der Altersgrenze für die Studienabschlussstipendien. ( 185/A[E]) Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) führte diesbezüglich an, dass Studiengebühren eine soziale Barriere für's Studium darstellten und dass seine Fraktion Bildung nicht als Ware sehen wolle, weshalb diese Gebühren abgeschafft werden sollten. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) wies darauf hin, dass der Anteil der arbeitenden Studierenden so hoch wie nie zuvor sei, weshalb man den S-Antrag unterstützen müsse.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) vertrat hingegen die Ansicht, die Gebühren hätten einen positiven Effekt, es käme zu kürzeren Studienzeiten und rascheren Abschlüssen. Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) konnte Achleitner nicht beipflichten und meinte, 45.000 Studierende hätten das Studium wegen der Gebühren abgebrochen. Die soziale Zusammensetzung der Studienanfänger sei eine gänzlich andere als vor den Gebühren, das sei ein alarmierendes Zeichen. Abgeordnete Melitta Trunk (S) erinnerte zudem an die besondere Problemlage weiblicher Studienberechtigter, die ob der sozialen Lage oft a priori am Studium gehindert würden. Zudem seien die Studiengebühren kein probates Mittel die niedrige Akademikerquote Österreichs anzuheben.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte, die Zahl der Studienanfänger sei um 4 Prozent, jene der Absolventen um 8 Prozent gestiegen. Zudem gäbe es für alle, die es benötigten, ein Stipendium. 54 Prozent aller Studierenden seien weiblich, sie, Gehrer, könne daher die Besorgnis Trunks nicht teilen. Österreichs Akademikerquote erscheine zudem nur deshalb so gering, weil sie sich an der Zahl der Beschäftigten messe und in Österreich viele Akademiker ins Ausland gingen.

Vertagt wurde weiters ein Antrag auf Erstellung eines " Gesamtkonzepts zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium". Darin sollen u.a. ein Studienangebot mit mehr Abend- und Blockveranstaltungen konzipiert und die neuen Kommunikationstechnologien verstärkt eingesetzt werden. ( 186/A[E]) Abgeordnete Gertrude Brinek (V) meinte, die Universitäten nähmen schon verstärkt auf die spezielle Situation Rücksicht, sie, Brinek, trete aber für eine Vertagung ein, um sich eingehend mit der Problematik befassen zu können. Auch Bundesministerin Gehrer vertrat die Auffassung, man solle sich die Zeit nehmen, um sich mit dieser wichtigen Frage auseinander zu setzen. Abgeordneter Josef Broukal (S) regte in diesem Zusammenhang an, die Verfasser der Studie zur sozialen Lage der Studierenden zu den Beratungen beizuziehen.

Vertagt wurde schließlich auch ein Antrag der Sozialdemokraten,

den Universitätsstandort Salzburg durch die notwendigen finanziellen Mittel abzusichern, um eine Abwanderung von Instituten und damit von Lehrenden und Studierenden zu verhindern. Außerdem treten die Antragsteller für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Bauvorhabens "Unipark Nonntal" und für den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät einschließlich des Zentrums für angewandte Forschung in Itzling ein ( 196/A[E]), nachdem die Bundesministerin den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinde referiert hatte. (Schluss)

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