VERFASSUNGSAUSSCHUSS GIBT GRÜNES LICHT FÜR EU-ERWEITERUNG
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Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrates gab heute grünes Licht für die EU-Erweiterung. Die Ausschussmitglieder stimmten einhellig dem EU-Erweiterungsvertrag zu, der dem Nationalrat von der Regierung kürzlich zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Für das endgültige Ja Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei mit 1. Mai 2004 ist noch die Zustimmung des Nationalrats und des Bundesrats erforderlich.
Im Mittelpunkt der Diskussion im Verfassungsausschuss stand neben der von Österreich angestrebten Nachfolgelösung für den Transitvertrag und der Frage, inwieweit Österreichs auf die EU-Erweiterung vorbereitet ist, vor allem der weitere Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrags. Sowohl SPÖ als auch Grüne kritisierten massiv, dass die Ratifizierung im Nationalrat nicht wie ursprünglich beabsichtigt nächste Woche, sondern erst Anfang Dezember erfolgen soll und sprachen von einem "merkwürdigen" und "mehr als schlechten" Signal Österreichs. Die Verschiebung erfolge "relativ flott" auf einen Zuruf des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, konstatierte etwa SPÖ-Europasprecher Caspar Einem.
Seitens der Koalitionsparteien wurde hingegen heftig bestritten, dass es eine Verschiebung des Ratifizierungsfahrplans gebe. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte, er sei immer davon ausgegangen, dass die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages im Nationalrat erst Anfang Dezember erfolge, von einer Verschiebung oder gar einer "Vetokeule" könne keine Rede sein. Auch sämtliche Landeshauptleute, eingeschlossen des Kärntner Landeshauptmanns, hätten, so Schüssel, bei einem Treffen gestern den Standpunkt vertreten, dass die Nachfolgelösung für den Transitvertrag nichts mit der EU-Erweiterung zu tun habe. Es gebe hier keinen Dissens zwischen den Regierungsparteien, bekräftigte er. Seitens der FPÖ wies Abgeordneter Josef Bucher auf die Notwendigkeit hin, das "Konjunktpaket 3" nächste Woche im Nationalrat zu präsentieren, da dieses im Hinblick auf die Vorbereitung der österreichischen Wirtschaft auf die EU-Erweiterung von großer Bedeutung sei.
Was den Transitvertrag betrifft, versicherte Bundeskanzler Schüssel den Abgeordneten, die Regierung werde sich in den verbleibenden zwei, drei Wochen um eine Verhandlungslösung bemühen, sie werde aber sicher keiner Lösung zustimmen, die zwischen dem letzten italienischen Vorschlag und dem Vorschlag des Europaparlaments liege. "Ein sündteures Lkw-Zählsystem ohne Wirkung brauchen wir wirklich nicht." Seiner Ansicht nach ist Österreich auf die EU-Erweiterung außerdem sehr gut vorbereitet. Zuvor hatten SPÖ und Grüne der Regierung Versäumnisse bei den Transitverhandlungen und bei der Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung vorgeworfen.
Eingeleitet wurde die Diskussion im Verfassungsausschuss von Abgeordnetem Caspar Einem (S). er zeigte sich "überrascht und besorgt" über das Vorgehen der Koalitionsparteien im Hinblick auf die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrags. Einem zufolge gibt es seit Monaten einen Terminfahrplan, dem zufolge der Nationalrat am 12. November die EU-Erweiterung im Plenum debattieren soll, nunmehr sei offenbar eine Verschiebung geplant, weil die Regierung an diesem Tag das "Konjunkurpaket 3" präsentieren wolle. Einem glaubt, dass dies nur ein "vorgeschobenes Argument" ist und wies darauf hin, dass die Verschiebung der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags "relativ flott" auf einen Zuruf des Kärntner Landeshauptmanns erfolgt sei. Einem bezeichnete dies als ein "merkwürdiges Signal" und erinnerte daran, dass die FPÖ bereits wiederholt mit einem Veto gegen die EU-Erweiterung gedroht habe.
Grundsätzlich erklärte Einem, die SPÖ stehe der EU-Erweiterung positiv gegenüber, da es sich um die Fortführung eines Projekts des Friedens handle. Seiner Meinung nach gibt es aber Mängel in der innerösterreichischen Vorbereitung auf die EU-Erweiterung. Er vermisst insbesondere eine Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer und äußerte die Sorge, dass durch das Lohngefälle zwischen den osteuropäischen Ländern und Österreich schlechter qualifizierte Arbeitnehmer unter Druck kommen könnten.
Zum Transitvertrag merkte Einem an, es sei eine Sonderleistung der Verhandler von 1994 gewesen, überhaupt eine zehnjährige Übergangslösung erreicht zu haben. Hingegen habe die FPÖ, die seit Februar 2000 den Verkehrsminister stelle, die Chance auf eine Nachfolgeregelung "verjankert".
Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) wies den Vorwurf, die Regierungsparteien würden die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages im Nationalrat verschieben, als falsch zurück und machte geltend, dass es immer unterschiedliche Varianten des Ratifizierungszeitplans gegeben habe. Sie selbst wertete es als bedeutsamen Schritt, dass Europa zusammenwachse.
Abgeordnete Eva Glawischnig (G) meinte dem gegenüber, auch sie sei "sehr besorgt" über die Verschiebung der Ratifizierung. Österreich sei bereits in der Vergangenheit durch wiederholte Vetodrohungen "in einen Strudel hineingezogen worden", der Österreich bei den Nachbarländern sehr geschadet habe. Für Glawischnig ist die Erweiterung ein wichtiges EU-Friedensprojekt, die Grünen seien immer gegen eine Vetopolitik gewesen.
Versäumnisse in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung sieht Glawischnig nicht nur im Hinblick auf das Anschwellen des Verkehrs, sondern auch in Bezug auf die Förderung der Grenzlandregionen. Hier hätten ihrer Ansicht nach verstärkt Schwerpunktprogramme gesetzt werden müssen.
Abgeordneter Josef Bucher (F) unterstrich, die Ratifizierung des Beitrittsvertrags sei auch für die FPÖ bedeutsam. Der FPÖ gehe es aber auch darum, dass Österreich adäquate Vorkehrungen in Hinblick auf die EU-Erweiterung treffe. Das "Konjunkturpaket 3", das nächste Woche im Nationalrat präsentiert werden soll, sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die nunmehrigen Probleme Österreichs in Bezug auf eine Nachfolgelösung für den Transitvertrag führt Bucher auf Fehleinschätzungen in der Vergangenheit zurück.
Abgeordneter Roderich Regler (V) stimmte hingegen Abgeordnetem Einem zu, wonach beim Abschluss des Transitvertrages keine bessere Lösung erreichbar gewesen wäre. Seiner Meinung nach ist es aber gleichfalls nicht korrekt, der jetzigen Regierung Versäumnisse vorzuwerfen. Sowohl er als auch Abgeordneter Karl Donabauer (V) wiesen darüber hinaus auf die Inangriffnahme zahlreicher Infrastrukturprojekte im Schienen- und im Straßenbereich hin. Donabauer gab zu bedenken, dass hier viel aufzuholen sei.
Abgeordneter Michael Spindelegger (V) glaubt, wie er sagte, dass die Dimension der bevorstehenden EU-Erweiterung vielen nicht bewusst ist. Seiner Meinung nach handelt es sich um die größte Weichenstellung und Herausforderung seit es die EU gibt. Man solle mit der Terminfrage "nicht etwas klein reden, was etwas ganz Großes ist", mahnte er. Außenpolitischer Schaden wird seiner Ansicht nach erst dadurch herbeigeführt, dass die Opposition den Terminplan zu einem Signal mache, das er nicht sei.
Erfreut zeigte sich Spindelegger darüber, dass Österreich eine Reihe von spezifischen Anliegen im EU-Erweiterungsvertrag verankern konnte, wobei er unter anderem die Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarkts und die Schließung gefährlicher Atomkraftwerke nannte. Österreich könne insgesamt sehr zufrieden sein, sagte er.
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) wiederholte die Position der Grünen zur Frage der Terminvereinbarung. Was die Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung betrifft, meinte sie, sie sehe sehr wohl, dass einiges geschehen sei, in einigen Bereichen gebe es aber Versäumnisse. Das im Hinblick auf den steigenden Transitverkehr angekündigte Kontrollnetz der ASFINAG wird ihrer Auffassung nach nicht funktionieren. Den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission sieht Lunacek als einen Bericht, der "sehr ehrlich" die Schwierigkeiten der neuen EU-Mitglieder aufliste, diese gleichzeitig aber unterstütze.
Abgeordneter Herbert Scheibner (F) nahm aus der Sicht der FPÖ grundsätzlich zur Erweiterung der EU Stellung und kündigte die Zustimmung seiner Partei zur Ratifizierung an. Die Idee eines gemeinsamen Europa als Friedensunion sei außerordentlich wichtig, unterstrich er, wenn man aber den Einigungsprozess ernst nehme, sei auch eine kritische Betrachtungsweise notwendig. Deshalb müsse die Geschwindigkeit der Erweiterung, deren Vorbereitung und deren Umsetzung hinterfragt werden. Scheibner sprach in diesem Zusammenhang konkret die Institutionenreform, die Entscheidungsmechanismen, die noch nicht entwickelte politische Identität hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftsstruktur der neuen Länder sowie deren Menschenrechtsstandards an. So ist es für ihn unverständlich, dass es beispielsweise für die Tschechische Republik so schwierig sei, ein Signal für die Zukunft zu setzen und die Benes-Dekrete für ungültig zu erklären.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich über die Kritik der Opposition am Ratifizierungszeitplan überrascht und unterstrich, er sei immer davon ausgegangen, dass die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrags Anfang Dezember im Nationalrat diskutiert werde. Es werde nichts verschoben und von einer "Vetokeule" könne keine Rede sein. Für Schüssel gibt es keinen Zusammenhang zwischen der EU-Erweiterung und der angestrebten Nachfolgelösung für den Transitvertrag. Erfreut äußerte sich Schüssel darüber, dass manche Abgeordnete trotz Bedenken dem EU-Erweiterungsvertrag zustimmen.
Was den Transitvertrag anbelangt, will Schüssel nicht nur die verbleibenden zwei bis drei Wochen für eine Verhandlungslösung nutzen, sondern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Österreich zur Verfügung habe. Darüber hinaus trat er für die Einrichtung eines Kontrollnetzes seitens der ASFINAG ein.
Zurückgewiesen wurden von Schüssel sowohl kritische Bemerkungen zum Transitvertrag selbst als auch Schuldzuweisungen an die jetzige Regierung. Österreich sei sich in Bezug auf eine rasche Änderung der EU-Wegekosten-Richtlinie immer einig gewesen, skizzierte er, für die Verzögerungen seien die Europäische Kommission und einige EU-Mitgliedstaaten verantwortlich. Man könne hier keine Vorwürfe an die Regierung richten. Bedauert wurde von Schüssel, dass das Europäische Parlament "völlig auf die Frächterlobby hineingefallen ist".
Auch die Behauptung, Österreich sei auf die EU-Erweiterung nicht vorbereitet, stimmt nach Ansicht Schüssels nicht. Er machte darauf aufmerksam, dass heute 50 % mehr in den Ausbau der Schiene und der Straße investiert würden als vor dem Jahr 2000. Zudem würden alle Anstrengungen unternommen, um bereits im Jahr 2005 mit dem Bau des Brenner-Basistunnels beginnen zu können. Darüber hinaus gehöre Österreich, so Schüssel, zu den Top-Investoren in den neuen EU-Ländern, überdies werde das neue Wachstumspaket für die österreichischen Wirtschaft seine Wirkung nicht verfehlen.
Für die Grenzregionen steht laut Schüssel ein guter Teil der Mittel aus dem Strukturfonds und aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Hier seien aber auch die Bundesländer gefordert.
Als "absolutes As" bezeichnete Schüssel die "regionale Partnerschaft", in deren Rahmen regelmäßige Treffen der österreichischen Minister mit Ministern der EU-Beitrittsländer stattfinden. Er ortet bereits zahlreiche Ergebnisse und verwies etwa auf Fahndungserfolge im Bereich der Drogenbekämpfung und bei der Zerschlagung von Schlepperbanden.
Von Abgeordnetem Bucher auf die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Benes-Dekrete angesprochen, sagte Schüssel, Österreich habe mit Tschechien zuletzt "eine sehr vernünftige Gesprächskultur entwickelt". Sowohl Präsident Klaus als auch Regierungschef Spidla hätten zu dieser Frage klare Aussagen getroffen. Österreich habe seine Wünsche deponiert, und er wisse, dass die tschechische Regierung auf dieser Schiene weiter arbeite. Ausdrücklich begrüßt wurde von Schüssel auch die geplante humanitäre Geste gegenüber Altösterreichern, die nach wie vor, zum Teil in großer Armut, in Tschechien leben.
Zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission merkte Schüssel an, Slowenien sei ein "absolutes Musterland", aber auch die anderen Nachbarländer Österreichs, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, seien hervorragend auf den EU-Beitritt vorbereitet. Das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien wird seiner Auskunft nach dann dem Ministerrat vorgelegt werden, wenn dies der Arbeitsmarkt erlaube.
Die unterschiedlichen Positionen in der Transitfrage beherrschten auch die weitere Diskussion. So betonte Abgeordnete Eva Glawischnig (G), dass es trotz Transitvertrag ein Plus an Schadstoffen gegeben habe. Sie frage sich nun, wie Österreich bei der geplanten Klage dem EuGH gegenüber argumentieren werde. Kritisch sprach sie auch die ernste Situation bei der Schienenfinanzierung an und warf der Regierung und den Landeshauptleuten Doppelbödigkeit vor, da innerstaatlich nicht alles gemacht worden sei, was möglich sei, um den Straßentransit einzudämmen. Insbesondere meinte sie damit ein generelles Nachtfahrverbot und das Road Pricing.
Herbert Scheibner (F) unterstützte dem gegenüber die Aussagen des Bundeskanzlers und wies den Vorwurf, in der Transitfrage stehe man vor einem Desaster, zurück. Richtig sei, dass man es beim Beschluss des Transitvertrags verabsäumt habe, eine Nachfolgeregelung auszuverhandeln, jetzt sollte man aber gemeinsam Druck machen, damit die Wegekosten-Richtlinie so bald wie möglich Realität wird. Scheibner bat auch die Transitproblematik der Ost-Region nicht zu vergessen und meinte, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene auch eine zuverlässige Bahn zur Voraussetzung habe.
Bundeskanzler Schüssel betonte daraufhin, seine größte Sorge bestehe darin, dass durch den Wegfall jeglicher Kontrolle alles zu rutschen drohe, was erreicht worden sei. Im Protokoll Nummer 9 des Acquis sei festgehalten, dass es zu einer dauerhaften Reduktion der Schadstoffe kommen sollte und daran werde man gegenüber dem EuGH anknüpfen. Nachdem Eva Glawischnig das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion im Europäischen Parlament zur Nachfolgeregelung des Transitvertrages mit dem Argument verteidigt hatte, von den Grünen werde es keine Zustimmung zu einer Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung geben, meinte Schüssel, dass sich damit die Grünen mit den Hardlinern in ein Boot gesetzt hätten. Hätten die 33 Grünen für den Kompromiss gestimmt, hätte man im Europäischen Parlament die Mehrheit gehabt, jetzt habe man nicht einmal den von Dänemark ausgearbeiteten Kompromiss.
Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) begrüßte explizit das Verhandlungsergebnis hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und machte darauf aufmerksam, dass hinsichtlich des Schengen-Abkommens noch Aufklärungsarbeit zu leisten sei. Dem stimmte der Bundeskanzler zu, denn Schengen sei nicht mit der Erweiterung verknüpft.
Auch Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) widmete sich dem Arbeits- und Dienstleistungsmarkt und fürchtete, dass dieser unter Druck kommen werde. Sie forderte daher eine aktive Rolle innerstaatlich und auch seitens der EU, um vor allem die Grenzregionen zu stärken. Als notwendig erachtet sie eine entschlossene Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine bestmögliche Qualifikationen der ArbeitnehmerInnen. Dazu sagte Bundeskanzler Schüssel, dass er alles unterstütze, um das Schwarzunternehmertum zu bekämpfen, und es gebe auch eine eigene und sehr effektive Gruppe im Finanzministerium, die bereits erfolgreich gearbeitet habe.
Schüssel gab auch Abgeordneter Helga Machne (V) darin Recht, dass es zur Konventsformulierung hinsichtlich der Daseinsvorsorge eine Klarstellung geben müsse, da derzeit durchaus Missinterpretationen zu fürchten seien. Machne hatte insbesondere im Zusammenhang mit der Wasserversorgung die Grenzen des Wettbewerbs betont.
Durch den EU-Erweiterungsvertrag wird mit dem 1. Mai 2004 das gesamte EU-Recht für die neuen EU-Mitglieder verbindlich, wobei allerdings die dem Beitrittsvertrag angeschlossenen Beitrittsakte - zeitlich befristete - Übergangsregelungen enthalten. Für Österreich von besonderer Bedeutung sind dabei nicht nur die bis zu siebenjährigen Übergangsfristen bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit, sondern auch weitere Übergangsregelungen, etwa hinsichtlich der Besteuerung von Zigaretten, hinsichtlich des Erwerbs land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und des Kaufs von Zweitwohnsitzen in den neuen Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich einer Reihe von Umweltschutznormen.
In den Beitrittsakten sind außerdem die mit den neuen EU-Mitgliedern vereinbarten Agrarförderungen enthalten - für die Direktzahlungen ist ein abgestuftes "Phasing in"-Modell vorgesehen -, ebenso die Grundsätze des Beitritts und der Umfang der Vertretung der neuen Mitgliedstaaten in den Organen der Europäischen Union. Die gemeinsame Erklärung von Tschechien und Österreich zum Atomkraftwerk Temelin ist Teil der - politisch verbindlichen - Schlussakte zum Beitrittsvertrag. Insgesamt umfassen der Beitrittsvertrag, die Beitrittsakte und die Schlussakte in der deutschen Version 4.872 Seiten.
Für Österreich bewirkt die EU-Erweiterung auch, dass Österreich im Europäischen Parlament künftig nur noch mit 18 - anstelle bisher 21 - Abgeordneten vertreten sein wird und sich die Stimmen im Rat, die Österreich zukommen, auf 10 von 321 (bisher 4 von 87) reduzieren.
Was die Kosten anbelangt, werden die Mehrausgaben im EU-Haushalt für den Zeitraum 2004 bis 2006 mit 40,85 Mrd. € angegeben. Österreich leistet den Erläuterungen zum Vertrag zufolge im Jahr 2004 einen Beitrag von 110 Mill. € zur Finanzierung der EU-Erweiterung, im Jahr 2005 sind es 205 Mill. €, im Jahr 2006 239 Mill. €.
Damit der Vertrag zwischen den bestehenden und den neuen EU-Mitgliedern wie vorgesehen mit 1. Mai 2004 in Kraft treten kann, müssen die Ratifikationsurkunden sämtlicher Vertragsstaaten bis 30. April bei der italienischen Regierung hinterlegt werden. In Österreich wurde durch ein bereits vor dem Sommer vom Nationalrat und vom Bundesrat verabschiedetes Bundesverfassungsgesetz die verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifikation des vorliegenden Beitrittsvertrages geschaffen.
Für eine detaillierte Zusammenfassung des Beitrittsvertrags und der Beitrittsakte siehe die Ausgabe der Parlamentskorrespondenz Nr. 779 vom 24.10.2003. (Schluss)