Parlamentskorrespondenz Nr. 840 vom 07.11.2003

KONTROVERSIELLE DISKUSSION IM INNENAUSSCHUSS ÜBER SICHERHEITSBERICHT

Innenminister Strasser will zusätzliche Kriminalbeamte für Wien

Wien (PK) - Die Sicherheitslage in Österreich im Allgemeinen und die steigende Kriminalität im Besonderen standen heute im Mittelpunkt einer äußerst kontroversiell geführten Diskussion im Innenausschuss des Nationalrats. Die Opposition machte insbesondere Innenminister Ernst Strasser für die aktuelle Entwicklung verantwortlich und führte die sinkenden Aufklärungsquoten nicht zuletzt auf die Personalpolitik Strassers zurück, die zu einer Demotivation der Beamten geführt habe. Ebenso wurden die "gnadenlosen Sparmaßnahmen" gerügt. Auch Justizminister Dieter Böhmdorfer sah sich Kritik der Opposition ausgesetzt.

Seitens der Regierungsparteien wurden die Vorwürfe der Opposition hingegen scharf zurückgewiesen. Innenminister Strasser machte geltend, dass im Jahr 2002 in absoluten Zahlen gemessen mehr Delikte aufgeklärt worden seien als im Jahr 2001, was, wie er meinte, bei einer demotivierten Beamtenschaft wohl nicht möglich gewesen wäre. Strasser räumte allerdings ein, dass in Wien mehr Kriminalbeamte nötig seien.

Die Ursache für die steigende Kriminalität sehen sowohl Innenminister Strasser als auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien in der zunehmenden Ausländerkriminalität. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable sprach sich in diesem Zusammenhang für eine vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen aus. Sowohl Partik-Pable als auch SPÖ-Sicherheitssprecher Anton Gaal forderten eine Personalaufstockung bei der Exekutive.

In einem Telegramm des Innenausschusses übermittelten die Abgeordneten dem Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner, der nach einem Schussattentat in Lebensgefahr schwebt, gemeinsam Genesungswünsche.

Grundlage für die Diskussion im Innenausschuss bildete der von Innenminister Ernst Strasser und Justizminister Dieter Böhmdorfer gemeinsam dem Nationalrat vorgelegte Sicherheitsbericht 2002. Aus ihm geht hervor, dass die erfassten strafbaren Handlungen im Berichtszeitraum um 13,2 % gegenüber dem Jahr 2001 gestiegen sind. Insgesamt wurden in Österreich 2002 591.584 strafbare Handlungen bekannt (2001: 522.710). Am stärksten hat die Kriminalität mit 17,5 % in Wien zugenommen, hier werden auch in absoluten Zahlen die meisten Straftaten begangen.

Gesunken ist die Aufklärungsquote. Sie betrug im gesamtösterreichischen Durchschnitt im Jahr 2002 40,8 %, nach 41,7 % im Jahr 2001. Die höchste Aufklärungsquote verzeichnete Vorarlberg (55,6 %), gefolgt von Oberösterreich (53,2 %) und Kärnten (50,5 %).

Im Rahmen der Debatte forderte Abgeordneter Anton Gaal namens der SPÖ 1.000 Polizisten mehr für Wien. Seiner Ansicht nach gibt es in manchen Bereichen einen Personalfehlstand von bis zu 30 %.

Für Gaal steht aber nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich die Sicherheit auf dem Spiel. Er machte geltend, dass sich nicht nur die Opposition, sondern auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst Sorgen um die Sicherheit in Österreich mache, Einsparungen und Personalabbau hätten "natürliche Grenzen". "Die Exekutive ist am Limit." Der FPÖ warf Gaal vor, entgegen Darstellungen in der Öffentlichkeit die Sparmaßnahmen in der Exekutive, "die ohne Wenn und Aber gnadenlos durchgezogen wurden", mitunterstützt zu haben. In Bezug auf den Justizbereich verwies Gaal auf den "Notstandstag" der Richter und Staatsanwälte.

Abgeordneter Peter Pilz (G) meinte, es habe ihn überrascht, dass gerade eine Regierung, die von ihrer Kultur her eher aus "sicherheitspolitischen Hardlinern" bestehe, einen noch nie da gewesenen Ressourcenmangel im Bereich der inneren Sicherheit zugelassen habe. Seine Erwartung bei Regierungsantritt sei eine gegenteilige gewesen.

Pilz räumte ein, dass ein Teil der steigenden Kriminalität auf die Aufhebung der Visumpflicht für Rumänen zurückzuführen ist, ein Großteil der aktuellen Probleme im Sicherheitsbereich sind für ihn aber "hausgemacht". Durch seine Personalpolitik hat Innenminister Strasser nach Meinung von Pilz die Beamten in einer Art und Weise demotiviert, dass eine adäquate Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr möglich sei. Viele Beamte würden sich fragen, warum sie sich die Arbeit antun sollten, wenn nur das Parteibuch zähle und nicht die Qualifikation und die Arbeit, konstatierte er. Kritisch äußerte er sich außerdem zur bevorstehenden Frühpensionierung zahlreicher Kriminalbeamter.

Abgeordneter Otto Pendl (S) wies auf die stark gestiegene Zahl von Strafgefangenen und die damit verbundenen Probleme im Strafvollzug hin. Er sieht hier akuten Handlungsbedarf und meinte, "wir wissen bald nicht mehr, wohin mit den Strafgefangenen".

Seitens der ÖVP erklärte Abgeordneter Günter Kößl, die steigenden Kriminalitätszahlen seien "sicher nichts Erfreuliches", da gebe es nichts zu beschönigen. Er wandte allerdings ein, dass Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt sei und auch bleiben werde. Die steigende Kriminalität sei kein österreichisches Phänomen, konstatierte Kößl, steigende Kriminalitätszahlen, vor allem bei Vermögensdelikten, gebe es europaweit. Insgesamt lobte er die "sehr gute Arbeit der Exekutive".

Auch FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable (F) betonte, sie wolle nichts schön reden, auch ihr sei die Kriminalität in Österreich "einfach zu hoch". Statt "Häme an den Tag zu legen", sollte die Opposition ihrer Meinung nach aber mit der Regierung zusammenarbeiten, um gemeinsam nach einer Lösung der Probleme zu suchen. Schließlich habe es auch in Zeiten von SPÖ-geführten Regierungen immer wieder Kriminalitätsspitzen gegeben, unterstrich sie.

Als eine mögliche Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung nannte Partik-Pable die vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen. Sie ist zuversichtlich, dass Österreich, wenn es in Brüssel die Situation darlegt, ein Plazet für eine solche Maßnahme bekommt. "Wir sollten das wirklich einmal versuchen." Generell ist die Abgeordnete überzeugt, dass die steigende Kriminalität in Österreich nicht "hausgemacht" ist, sondern aus dem Ausland kommt.

Was die Situation in Wien betrifft, regte Partik-Pable einen Sicherheitsgipfel mit dem Polizeipräsidenten, dem Innenminister und dem Bürgermeister von Wien an. Überdies müsse Innenminister Strasser schauen, dass er mehr Geld für zusätzliche Beamte bekomme.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) mahnte einen Kurswechsel von Innenminister Strasser ein. Zudem brachte er im Zusammenhang mit dem Schussattentat auf den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner das Waffengesetz zur Sprache und stellte die Frage, ob es tatsächlich möglich sei, den Sicherheitstest so oft zu wiederholen, bis man den Waffenschein bekomme.

Abgeordneter Werner Miedl (V) hielt der Opposition vor, deren Rechnung stimme nicht. Zwar sei die Aufklärungsquote vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 um 0,9 % zurückgegangen, da die Kriminalität im gleichen Zeitraum aber um 10 % gestiegen sei, habe die Exekutive in absoluten Zahlen um 7.000 Fälle mehr aufgeklärt und das mit weniger Beamten. Für Miedl beweist das, dass die Exekutive effizientere Arbeit leistet. Eine Entspannung der Situation erwartet sich der Abgeordnete nicht zuletzt durch die bevorstehende Eingliederung der Zollwache in das Innenministerium.

Miedl machte auch darauf aufmerksam, dass die Kriminalität in Österreich ein städtisches Phänomen sei und vor allem zwei Deliktgruppen - Eigentumsdelikte und Drogendelikte - im Steigen seien. Da die zunehmenden Einbrüche und Straßenraubdelikte jedoch hauptsächlich auf das Einsickern von Ausländern nach Österreich zurückzuführen seien und die Täter nach den Taten wieder in ihr Land zurückkehrten, sei hier eine prophylaktische Arbeit jedoch unmöglich. Bei den Drogendelikten sieht er das Problem, dass Täter und Opfer kein Interesse hätten, mit der Polizei zu kooperieren.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) bezeichnete es als unerklärlich, warum Innenminister Strasser der Abschaffung der Visumpflicht für Rumänen zugestimmt habe. Ihr zufolge geht ein großer Teil der Bandenkriminalität in Österreich auf das Konto von Rumänen.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F) klagte, die Opposition erwecke den Eindruck, als ob die steigende Kriminalität vom Innenministerium selbst ausginge. Er führt die Zunahme der Delikte vor allem auf eine verstärkte Ausländerkriminalität - etwa durch Moldawier, Weißrussen und Rumänen - zurück. Die FPÖ-Einschätzung, wonach ein wesentlicher Teil der in Österreich begangenen Delikte von Ausländern verübt wird, habe sich bestätigt, unterstrich der Abgeordnete.

Für dringend notwendig erachtet Mainoni die von Innenminister Strasser angestrebte Umstrukturierung der Exekutive, nicht zuletzt aus Gründen der Effizienz. Er ortet hier Versäumnisse in der Vergangenheit.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) teilte die Ausführungen ihres Fraktionskollegen Peter Pilz, wonach es im Bereich der Exekutive viel Verunsicherung und Demotivation gebe. "Was tun Sie?", fragte sie in Richtung Innenminister Strasser und Justizminister Böhmdorfer, um die steigende Kriminalität zu bekämpfen. Stoisits hält es für bemerkenswert, dass mittlerweile auch die Richter protestieren, eine Berufsgruppe, die an sich sehr besonnen sei. "Es muss schon einiges passiert sein."

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wertete die Politik von Innenminister Strasser als "einzige Katastrophe" und machte geltend, dass dieser in vielen Bereichen, im Zivildienstbereich ebenso wie im Asylbereich und in der Integrationspolitik, verheerende Zustände herbeigeführt habe.

Sein Fraktionskollege Johann Maier sprach im Zusammenhang mit der Situation im Justiz- und im Innenministerium von einem "Ausnahmezustand" und warf den beiden Ministern eine Verharmlosung der Situation und "Faktenresistenz" vor. Richter und Exekutive "können nicht mehr", skizzierte der Abgeordnete und meinte in Richtung Strasser, dieser solle ihm hoch motivierte Beamte zeigen. Aufklärung verlangte Maier über einen Fall in Salzburg, wo Beamte an Ermittlungen gehindert und zu Unrecht suspendiert worden seien.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) hielt hingegen fest, Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, daran werde auch die Kritik der Opposition nichts ändern. Unterstützung für den Innenminister signalisierte er hinsichtlich dessen Bemühungen um ausreichende Planstellen.

Innenminister Ernst Strasser wies darauf hin, dass im Jahr 2002 vor allem die strafbaren Handlungen in der Deliktgruppe Raub, Diebstahl und verwandte Delikte gestiegen seien. Seiner Auffassung nach hat man es hier mit einer importierten Kriminalität zu tun, eine ähnliche Situation habe es am Beginn der 90er-Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegeben. Die nunmehrige "zweite Welle" umfasse vor allem weißrussische, moldawische, ukrainische, bulgarische und rumänische Tätergruppen.

Strasser erneuerte seinen Grundsatz, er wolle in der Verwaltung sparen, um in die Sicherheit vor Ort investieren zu können. Durch die Reduzierung von Verwaltungstätigkeit, Strasser nannte in diesem Zusammenhang das Meldeamt und das Fundamt, könne die Exekutive so viele Sicherheitsbeamte aufbieten wie noch nie zuvor. Laut Strasser stehen mit Stand 1. Oktober 2003 23.111 Beamte im Außendienst. Österreich ist ihm zufolge überdies das einzige Land in Europa, das nach dem 11. September 2001 die Freiheits- und Bürgerrechte nicht eingeschränkt habe.

Was die bevorstehenden Frühpensionierungen von Exekutivbeamten betrifft, gehe er im Einvernehmen mit der Personalvertretung vor, sagte Strasser. Er werde keinen Antrag eines Beamten ablehnen, versicherte er, Beamte, die jahrelang im Außendienst gestanden seien, hätten aus seiner Sicht Anspruch auf einen vorzeitigen Ruhestand. Die Antragsfrist läuft Strasser zufolge mit Ende November ab, bisher haben rund 450 Beamte bekundet, von der möglichen Frühpensionierung Gebrauch machen zu wollen.

Dem gegenüber hat es laut Strasser 2002 412 und 2003 362 Neuaufnahmen in den Exekutivdienst gegeben, 808 Mitarbeiter seien derzeit in Ausbildung.

In Bezug auf die Aufklärungsquote gebührt der Exekutive nach Meinung Strassers ein großes Lob, schließlich seien im Jahr 2002 gemessen an den absoluten Zahlen um 10 % mehr Fälle aufgeklärt worden, als im Jahr 2001. Der Minister folgert daraus, dass die Beamten hoch motiviert sind, wären sie verunsichert, würden die Aufklärungszahlen schließlich nicht steigen. Strasser räumte allerdings ein, dass in Wien mehr Kriminalbeamte gebraucht würden. Das Innenministerium sei aber das einzige Ressort, das 2004 mehr Beamte haben werde als 2003, unterstrich er.

Wie viele Zollwachebeamte zur Kriminalpolizei kommen werden, konnte Strasser den Abgeordneten noch nicht sagen, dies hänge von der Anzahl der freiwilligen Meldungen ab. Eine genaue Einsatzplanung kann seiner Information nach nicht vor dem Frühjahr 2004 gemacht werden.

Detailliert erläuterte Strasser, warum er in der EU letztendlich der Aufhebung der Visumpflicht für Rumänen zugestimmt habe. Ein Veto Österreichs alleine hätte nichts genutzt, skizzierte er, da die Maßnahme mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschlossen hätte werden können. Nach einem "Deal" zwischen Deutschland und Frankreich sei Österreich mit seiner Position alleine dagestanden und habe schließlich nur Italien auf seine Seite ziehen können, aber auch das hätte nicht ausgereicht. Er sei also vor der Möglichkeit gestanden, ohne Erfolg gegen die Aufhebung der Visumpflicht zu stimmen, habe sich aber letztlich für eine Zustimmung entschieden und im Gegenzug eine 10-Punkte-Vereinbarung mit Rumänien erreichen können, die Österreich jetzt sehr bei der Kriminalitätsbekämpfung helfe. So sind ihm zufolge die von Rumänien nunmehr durchgeführten Ausreisekontrollen ein Ergebnis dieser Vereinbarung.

Zur geplanten Umstrukturierung von Polizei und Gendarmerie merkte Strasser an, das Innenministerium arbeite hart daran, um den Endbericht in den nächsten 14 Tagen vorlegen zu können. Dieser werde dann auch unverzüglich veröffentlicht.

Nachreichen will Strasser von Abgeordnetem Pilz eingeforderte Zahlen, wie viel Planstellen in verschiedenen Bereichen der Exekutive derzeit unbesetzt sind.

Justizminister Dieter Böhmdorfer richtete seinen ausdrücklichen Dank an die Justizwache, die angesichts des Zuwachses der Häftlingszahlen und der gleichzeitig durchgeführten Sparmaßnahmen enorme Zusatzleistungen erbracht habe. Laut Böhmdorfer sind die Häftlingszahlen innerhalb von zwei Jahren von 6.900 auf 8.300 gestiegen. Der Zuwachs betreffe vor allem Wien, was auch zu einer Überbelegung der Strafanstalten führe. Aus heutiger Sicht werden ihm zufolge in Wien 700 zusätzliche Haftplätze benötigt.

In diesem Sinn zeigte sich Böhmdorfer erfreut, dass das Justizressort trotz der angespannten Budgetsituation sofort mit der Planung und Errichtung eines neuen Gefängnisses beginnen habe können. Gleichzeitig sollen die Kapazitäten in bestehenden Haftanstalten durch Zusatzbauten ausgeweitet werden.

Was die Proteste der Richter und Staatsanwälte betrifft, unterstrich Böhmdorfer, er bemühe sich um einen Konsens. Ihm gehe es um die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, dazu gehöre neben der Frage der Planstellen auch die Verbesserung der Organisation. Auf mehr Effizienz hofft Böhmdorfer etwa durch den Einsatz moderner Informationstechnologien und den "elektronischen Akt". Die Schlagkraft der Staatsanwaltschaft wird seiner Meinung nach auch durch die neue Strafprozessordnung steigen.

Der Sicherheitsbericht 2002 wurde mit SP-VP-FP-Mehrheit zur Kenntnis genommen, wobei Ausschussvorsitzender Rudolf Parnigoni (S) ausdrücklich festhielt, dass sich die Zustimmung seiner Fraktion nicht auf die im Bericht aufgezeigte Entwicklung, sondern auf die umfassende Datenaufstellung beziehe.

Am Beginn der Sitzung war ein Antrag der SPÖ, den Sicherheitsbericht nicht im Ausschuss "endzuerledigen", sondern auch im Plenum des Nationalrates zu behandelen, von den Koalitionsparteien abgelehnt worden. Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits hatte den Antrag der SPÖ unterstützt und die Tatsache, dass auch wichtige Berichte in Ausschüssen "enderledigt" werden, als "Unsitte, die im Nationalrat eingerissen ist" gewertet. (Schluss)