REGIERUNGSSPITZE PRÄSENTIERT WACHSTUMSINITIATIVE

Wien (PK) - An der Spitze der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats standen Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, mit denen die Regierungsspitze die Wachstumsinitiative der Bundesregierung präsentierte.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL betonte, dass in einer Zeit des beginnenden Konjunkturaufschwunges die Regierung ein Wachstumsprogramm vorlege, mit dem Ziel, Österreich bis 2010 unter die besten drei Länder der EU zu bringen. Damit könne man Österreich in Bewegung halten, wie dies schon mit den zwei Wachstumspaketen im Vorjahr gelungen sei. Damit hätte sich unser Land einen Spielraum geschaffen, wie ihn auch Wirtschaftsforscher bestätigen. Die Herbstprognose der EU bescheinige Deutschland zwei Jahre lang und auch der Schweiz kein Wachstum; jenes von Frankreich sei auch gleich Null. Die Holländer müssten sogar einen Rückgang des Wirtschaftswachstums verzeichnen. Das zeige, so Schüssel, dass sich Österreich in schwierigen Zeiten gut behauptet habe. Grundlage österreichischer Politik sei eine solide Finanz- und Budgetpolitik, die Budgetsanierung wurde erfolgreich umgesetzt und es gibt – im Gegensatz zu jenen Ländern, die nichts gemacht haben - einen Spielraum.

Heute habe Österreich eine Abgabenquote von unter 44 %, mit der vorgezogenen Steuersenkung vor allem für Bezieher kleinerer Einkommen werde man nächstes Jahr auf 43,6 % kommen. „Damit schaffen wir unser Ziel von unter 40 % im Jahr 2010.“

Im Zusammenhang mit den Themen Arbeitsplätze, Jugendbeschäftigung und Lehrlingswesen wies der Kanzler darauf hin, dass ein Regierungsbeauftragter für Jugendbeschäftigung, nämlich Egon Blum, installiert werde; Egon Blum sei der „Vater des Vorarlberger Modells“. Schüssel betonte auch, dass Österreich innerhalb der EU das beste Land sei, was Jugendbeschäftigung und Ausbildung betreffe. 200 Mill. € stehen heuer den Jugendlichen zur Verfügung, und die Zahl der Lehrverträge sei seit Oktober 2002 um 2 % gestiegen.

Überleitend zu den ÖBB meinte der Regierungschef, jeder Bahnkunde wisse, dass die Bahn reformiert und moderner gestaltet gehöre; mit Strukturen des vorigen Jahrhunderts könne sie weder heute noch morgen bestehen. Wir wollen die Bahn nicht zerschlagen, wir wollen sie retten!

Vizekanzler GORBACH meinte in Richtung der S-Abgeordneten, die während der Erklärung des Kanzlers blaue Taferln mit der weißen Aufschrift „Rettet die Bahn“ und „Keine Zerschlagung der Bahn“ hoch hielten, er könne sich mit diesen Sprüchen identifizieren, auch die Farbe sei ihm sympathisch. Gorbach befürchtet, dass mit diesen Streiks die Bahnkunden verärgert werden. Auch gab er bekannt, dass Postbusse nur 24 Stunden streiken und morgen wieder fahren werden. Auch auf den Rechnungshof kam er zu sprechen und erklärte, man werde die Empfehlungen des Rechnungshofs sehr ernst nehmen, der im Frühjahr dieses Jahres meinte, es bestehe dringender Reformbedarf, der darauf hinwies, dass sich im Schnitt über 50-jährige bei den ÖBB über 70 Tage im Krankenstand befinden, dass Sonderrechte bestehen und ein automatischer Kostenersatz gegeben ist.

Das Wachstumspaket sehe u.a. eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die heimische Forschungslandschaft bis 2006 von 1,2 Mrd. € vor. Davon würden 600 Mill. € durch die F&E-Offensive 2 generiert, 300 Mill. € kommen aus der Nationalstiftung und weitere 300 Mill. würden aus dem Forschungsbeitrag lukriert. Damit werde Österreich im Forschungsbereich Nummer 1.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) hielt einzelne Elemente des Pakets für sinnvoll und gut, kritisierte aber, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit würden die Maßnahmen viel zu spät kommen.

In seiner Ablehnung der ÖBB-Reform fühlte sich Gusenbauer durch den Rechnungshof bestätigt. Der Rechnungshof habe das Gegenteil von dem empfohlen, was jetzt geschieht, sagte er. Mit dieser Reform werde das wichtigste österreichische Verkehrsunternehmen in seiner Existenz gefährdet. Der Regierung gehe es nicht um die Bahn, sondern nur darum, ihr genehme politische Verhältnisse herzustellen. Kein Zweifel bestand auch für Gusenbauer an der Notwendigkeit weiterer Reformen bei der ÖBB, um das Service und die Verkehrsverbindungen zu verbessern. Mit einer Reform auf Biegen und Brechen, die letztlich auf die Zerschlagung der Eisenbahn hinausläuft, werde dies aber nicht gelingen. Ausländische Vorbilder zeigen, dass der von der Koalition vertretene Reformweg zu geringeren Sicherheitsstandards, schlechterem Service und höheren Preisen führt, warnte Gusenbauer. Er appellierte an die Bundesregierung, mit der Gewerkschaft eine Verhandlungslösung zu suchen, bei der die großen Erfolge, die es auf der Ebene des Gütertransports bereits gibt, auch beim Personenverkehr durchgesetzt werden.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) vermisste bei der SPÖ "Grundverständnis für das, was wirtschaftspolitisch vernünftig ist". Wachstumspolitik sei die Voraussetzung für Vollbeschäftigung. Die Regierung lege daher genau jetzt dieses Paket vor, damit die Maßnahmen am 1. 1. 2004 gemeinsam mit der ersten Etappe der Steuerreform in Kraft treten und Impulse für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung auslösen können. Es bleibe der SPÖ vorbehalten, jene Partei zu sein, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht. Die Sozialdemokraten verharrten, wie es Molterer ausdrückte, im alten Konzept des Schuldenmachens und glaubten dabei, dass Kreisky in der Wirtschaftspolitik noch immer das Maß aller Dinge sei.

Auch bei der ÖBB verteidige die SPÖ längst überkommene Strukturen, stellte der Redner fest. Die Zeit sei aber vorbei, in der sich Gewerkschaften ein Unternehmen und einen Vorstand halten. Molterer lehnte den ÖBB-Streik als politischen Streik ab und meinte, die Gewerkschaft schade damit bloß dem Standort, den Mitarbeitern und der ÖBB.

Abgeordneter DR. VAN DER BELLEN (G) übte Kritik an der ÖBB-Reform und bemerkte, er könne nicht erkennen, was die Aufteilung des Unternehmens in mehrere Teilgesellschaften für die Bahnkunden und den Schienenverkehr bringen solle. Der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Grasser, diagnostizierte er ein negatives Verhältnis zur Bahn schlechthin.

Die Maßnahmen des Wachstumspakets im Bereich der Forschungsförderung qualifizierte Van der Bellen als richtig. Wohlwollend äußerte er sich auch zum neuen Regierungsbeauftragten für die Lehrlingsausbildung. Als falsch hingegen wertete Van der Bellen die immer wieder geäußerte Kritik Grassers an den hohen Budgetdefiziten in Deutschland, Frankreich und Italien. Der Finanzminister sollte sich einmal klar darüber werden, welche verheerenden Auswirkungen eine restriktive Budgetpolitik in diesen Ländern auf den österreichischen Außenhandel haben würde, meinte er.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) erwartete sich von dem Wachstumspaket eine neue Dynamik für die Konjunktur und sah die Maßnahmen im Verein mit der für 2004 geplanten Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Die Forschungspolitik, die Beschäftigungsoffensive, die Lehrlingsförderung und der Ausbau der Infrastruktur waren für Scheibner weitere zukunftsweisende Schwerpunkte der Regierungspolitik.

Auch Scheibner nahm zum ÖBB-Streik Stellung und sparte nicht mit Kritik. Der Streik gehe nach hinten los, konstatierte er, wobei er der Gewerkschaft vorwarf, den Weg der Auseinandersetzung zu gehen, bloß um die eigenen Privilegien zu erhalten. An die SPÖ appellierte Scheibner, ihre Aktionen im Parlament zu setzen, "mit Taferln oder wie auch immer", aber nicht auf dem Rücken der Bahnkunden. Wo Unternehmer eine Branche führen, werden Gewinne gemacht, wo Politiker und Gewerkschafter ein Unternehmen führen, komme es zur Pleite, stand für Scheibner im Übrigen fest.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) begrüßte grundsätzlich das Maßnahmenpaket, vermisste aber Beschäftigungsinitiativen. Zur ÖBB-Reform merkte er an, es sei nicht nachvollziehbar, was durch die Aufteilung auf mehrere Gesellschaften besser werden sollte. Ein Kürzungsprogramm werde die Bahn jedenfalls nicht wettbewerbsfähiger machen, durch Eingriffe in Dienstverträge werde man weder ein besseres Service noch motivierte Mitarbeiter bekommen. Verzetnitsch forderte neue Verhandlungen über die Reform und kritisierte, dass  Bundeskanzler Schüssel zwar Verhandlungen anbiete, gleichzeitig aber ankündige, dass an den Eckpunkten der Reform nicht gerüttelt werden dürfe. Unter diesem Aspekt seien neue Gespräche Zeitverschwendung, bedauerte der Redner.

Der heutige Tag stelle für ihn einen unglaublichen Kontrast dar, meinte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V). Einerseits präsentiere die Regierung ein Wachstums- und Standortpaket, das die Einkommen, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in Österreich garantieren soll. Auf der anderen Seite gebe es eine bewusste Machtdemonstration sozialistischer Gewerkschafter, die die Absicht haben, das Land lahm zu legen. Wenn man die Forderungen nach einer Kodifikation des Arbeitsrechtes oder einer Harmonisierung des Pensionsrechtes ernst nehme, dann gelte dies auch für die ÖBB, hielt Stummvoll seinem Vorredner entgegen. Diese Reform lasse sich nicht wegstreiken, denn sie sei dringend notwendig und sie werde die ÖBB aus der Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft führen, ist der VP-Mandatar überzeugt. Sodann kam er nochmals auf das Wachstumspaket zu sprechen, das v.a. die Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzregionen fördere und das vor allem angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung von so großer Bedeutung sei.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) räumte ein, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut bestimmte Effekte der letzten "so genannten Konjunkturpakete" anerkennt. Dabei waren es genau jene Maßnahmen, die gemeinsam beschlossen wurden, die nachweislich positive Auswirkungen hatten, z.B. die Investitionszuwachsprämie und die Investitionen durch die öffentliche Hand. Was das vorliegende Paket betrifft, so enthalte es - außer der Verlängerung der Investitionszuwachsprämie - keine konjunkturpolitischen Maßnahmen, gab Kogler zu bedenken. Allerdings wäre es gerade jetzt wichtig, Konjunkturpolitik zu machen, da die Prognosen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und des Arbeitsmarktes nicht gerade rosig sind. Nicht ausreichend sei seiner Meinung nach auch die Mitteldotierung für Forschung und Entwicklung, da ein Gros der Gelder aus alten Maßnahmen genommen werde. Handlungsbedarf gebe es auch bei den Lohnnebenkosten, wo Österreich europaweit Spitzenreiter sei. Kritik übte Kogler auch am Generalverkehrsplan, der keine einzige neue Maßnahme enthalte.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) erinnerte daran, dass die SPÖ gegen die steuerliche Entlastung von 2,5 Millionen Bürgern gestimmt habe. Diesen Arbeitnehmern werde dank der Arbeit der Bundesregierung bis zu 475 € mehr in der Brieftasche bleiben. Was die aktuelle Debatte um die ÖBB angeht, so frage sie sich, wo die Gewerkschaft war, als jene Privilegien geschaffen wurden, die es jetzt noch gibt: das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB-Beamten betrage 52,2 Jahre, nur 12 von 43.000 Bediensteten sind über 60 Jahre alt und die durchschnittliche Pensionshöhe liege bei 2.116 € - das seien Dinge, von denen ASVG-Versicherte nur träumen könnten. Obwohl es zahlreiche Angebote der Regierung gegeben habe, sei der Konflikt geschürt und ein Streik, der pro Tag 3,4 Mill. € koste, beschlossen worden. Außerdem würden Mitarbeiter der Bahn dazu gezwungen, Propagandamaterial der Gewerkschaft zu verteilen, kritisierte sie.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erinnerte an die gestrige Pressekonferenz gemeinsam mit dem neuen Beauftragten für Jugendbeschäftigung, "der mit einer unglaublichen Lust und Engagement" von den verschiedenen Ebenen gesprochen hat, die in Zukunft wichtig sind. Auf der einen Seite gebe es die Notwendigkeit, High-Tech-Berufe auf höchstem Niveau anzubieten und andererseits müsse man auch in die Breite gehen, um den Standortvorteil, der sich durch die duale Ausbildungsform ergibt, entsprechend nützen zu können. Bezüglich der Wortmeldung des Abgeordneten Kogler merkte der Bundeskanzler an, dass ein mittleres Land wie Österreich im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung in der Welt wenig bewegen kann. Kurzfristig wurde jedoch einiges gemacht, führte Schüssel weiter aus, z.B. die Entlastung der kleinen Einkommen, die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 140 Mill. € für ältere Mitarbeiter und die Erhöhung der Pensionen ab 1. Jänner. Außerdem wurde eine Senkung der Abgabenquote um 1,8 % erreicht, was einer Entlastung von fast 4 Mrd. € entspricht, hob Schüssel hervor.

Diese Regierung sei nicht nur eine Reformregierung, sondern auch eine Dialogregierung, betonte Vizekanzler GORBACH. Er selbst habe im Zuge der ÖBB-Reformdiskussion 14 Mal mit dem Chef der Eisenbahnergewerkschaft ausführlich diskutiert, wobei viele Vorschläge von Haberzettl in den Gesetzesentwurf eingeflossen seien. Es liege im Interesse alle, den Verkehrsträger ÖBB wieder zu einem modernen, dynamischen und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu machen, auf das die Mitarbeiter und alle Österreicher stolz sein können. Unrichtig sei auch, dass die Mittelverteilung zwischen Straße und Schiene nicht stimme. Es gebe einen Generalverkehrsplan, an den er sich halte, und der sehe Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 45 Mrd. € vor; 30 Mrd. € davon für die Schiene und 15 Mrd. € für die Straße. Erfreulich sei, dass innerhalb der EU sechs österreichische Projekte als vorrangig angesehen und mit 30 % kofinanziert werden.

Das Hauptproblem sei derzeit, dass Österreich eine schwierige konjunkturelle Entwicklung durchmache, meinte Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S), und es gebe heftige Kritik von Seiten der OECD an der heimischen Wirtschaftspolitik. Auch das so genannte Konjunkturpaket bringe keine Lösungen, urteilte er, da die Mittelerhöhungen viel zu gering ausfallen und keine deutlichen und mutigen Schritte gesetzt werden. Außerdem habe bereits Van der Bellen vorgerechnet, dass es eigentlich keine Entlastungen gebe, sondern ein Belastungspaket beschlossen wurde.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) erinnerte daran, dass im März 2000 beim Europäischen Rat von Lissabon beschlossen wurde, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und auf Wissen basierenden Wirtschaftsraum der Erde zu machen. Österreich liege bei EU-Rankings in vielen Bereichen sehr gut, weise aber auch einige Schwächen auf. Deshalb beinhalte das vorliegende Wachstumspaket eine Stärkung der direkten Forschungsförderung, erläuterte er. Wichtig seien auch die Eigenkapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Neugebauer regte zudem an, die Lehrberufe auf insgesamt 100 Basismodelle zusammenzufassen.

Abgeordnete SBURNY (G) begrüßte den Versuch der Bundesregierung, mehr Mittel in die Forschung und Entwicklung fließen zu lassen. Man müsse deshalb von einem Versuch sprechen, weil es kaum zusätzliche Gelder gebe, bemängelte sie. Als Beispiel führte Sburny die Nationalstiftung an, wo einfach ein Teil der Mittel, die früher ins Budget geflossen sind, umgeleitet werden. Kritik übte die G-Mandatarin auch daran, dass die Finanzierung des ERP-Fonds noch immer nicht gesichert sei.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) ist überzeugt, dass die Regierung gute Arbeit leiste und sich etwas im Land bewege. Die positiven Auswirkungen seien eine Steigerung der Investitionen, die Stärkung des Arbeitsmarktes sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die beschlossene  Steuerreform, die mit 1.1. 2004 in Kraft treten wird, bringe u.a. eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Neben den bereits erwähnten Eckpunkten des Pakets wurde auch ein Maßnahmenpaket für eine Biomasse-Offensive sowie die Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen, hob Scheuch positiv hervor. Auch bei der ÖBB werde die Regierung dafür sorgen, unterstrich der Redner, dass die verrosteten Weichen, die von den "roten Raunzern" jahrzehntelang nicht gestellt worden wären, in die richtige Richtung weisen.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) zitierte aus dem jüngsten OECD-Bericht, wonach die österreichischen Wirtschaftsdaten in den letzten Jahren nicht mehr so hervorragend gewesen seien wie zuvor, wofür die Regierung die Verantwortung trage. Besonders dramatisch sei das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen, was nicht tolerierbar sei. Ziel müsse weiterhin die Vollbeschäftigung sein, doch die Methoden der Regierung seien kaum Ziel führend.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) meinte, die heutige Debatte zeige einmal mehr, dass es die Regierung sei, die mit Verantwortung das Land regiere und Reformen umsetze, um die Zukunft entsprechend positiv zu gestalten. Die Regierung verunsichere nicht, so wie es die SPÖ tue, sie schaffe vielmehr Sicherheit im Interesse der Bürger. Konkret verwies der Redner auf die Maßnahmen der Regierung im Bereich der Landwirtschaft. Die Regierung sei der "Zukunftsgestalter", die Opposition hingegen der "Zukunftsverweigerer", so der Abgeordnete.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) sprach zur Forschungsförderung und bezweifelte, dass die von der Regierung intendierten Maßnahmen ausreichen würden, das diesbezügliche Defizit zu beseitigen. Die bisherige Arbeit in den Fonds sei anstandslos gewesen, es sei zu bezweifeln, ob die geplante Neuregelung das hohe Niveau halten werde können.

Abgeordneter BUCHER (F) verlieh seiner Auffassung Ausdruck, dass die oppositionellen Konzepte zur Belebung der heimischen Wirtschaft wenig tauglich seien, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, zumal sie ein Konzept für die Finanzierung ihrer Vorstellungen schuldig bleibe. Die Regierung hingegen habe einen verantwortungsvollen und Sinn stiftenden Plan vorgelegt, mit dessen Umsetzung Österreich auch weiterhin auf dem richtigen Weg sein werde.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) konstatierte hingegen, der Kurs der Regierungsvertreter sei mehr durch Lavieren als durch Manövrieren gekennzeichnet. Die Regierung zeichne sich durch Realitäts- und Gesprächsverweigerung aus, während das einzige, was in Österreich wachse, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Perspektivlosigkeit seien. Die Regierung verfolge einen völlig falschen Weg, die Arbeit der Regierung sei "nicht genügend".

Abgeordneter KOPF (V) sieht die Konzepte der Regierung durch die Meinung der Wirtschaftsexperten bestätigt. Die Sozialdemokratie habe in früheren Jahren eine sehr kurzfristige Politik auf Kosten der Zukunft betrieben, genau deswegen sei der Kurswechsel, den die jetzige Regierung vollzogen habe, notwendig gewesen. Die Politik der gegenwärtigen Regierung sei zukunftsorientiert und nachhaltig, so Kopf, der auch die geplante ÖBB-Reform als richtig verteidigte.

Abgeordneter EDER (S) hielt fest, dass die Bahn erst in die Krise gerutscht sei, nachdem die seinerzeitige FP-Ministerin das erfolgreiche Management ausgewechselt hatte. Die Verantwortung für diese Krise sei somit offensichtlich. Der Redner brachte einen Entschließungsantrag betreffend die Zurückziehung der Bahnreform der Bundesregierung ein und appellierte an die Bundesregierung, eine solche Reform nochmals zu verhandeln.

Abgeordneter WITTAUER (F) begründete die Notwendigkeit einer grundlegenden ÖBB-Reform, seien doch die Mängel, aber auch die Privilegien bei der Bahn evident. Die Unbeweglichkeit und der aufgeblähte Apparat der Bahn müssten reformiert werden, damit aus der Bahn wieder ein Unternehmen im Dienste ihrer Kunden werden könne, wie die Regierung weiterhin für dieses Land arbeiten werde.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) erinnerte daran, dass die ÖVP seit 1987 Mitverantwortung für die Regierungspolitik trage. Sollte es also Fehler in der Vergangenheit gegeben haben, dann sei dafür eben auch die ÖVP verantwortlich. Das Konjunkturpaket seien bestenfalls ein Päckchen, an dessen Erfolg zu zweifeln sei.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) nannte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vorbildlich. Es sei ihr gelungen, trotz der schlechten allgemeinen Wirtschaftslage erfolgreich Konjunktur belebende Maßnahmen zu setzen, und dieser Weg werde nun konsequent fortgesetzt. Die Vorteile dieser Politik würden die Bürger bereits ab 1. Januar 2004 spüren können, kündigte der Redner an, der diesbezüglich konkrete Beispiele nannte.

Abgeordneter KRIST (S) meinte, man erlebe eben die Auswirkungen einer "hilflosen österreichischen Wirtschaftspolitik". Die Regierung "verscherble" gewinnbringende Unternehmen und verfolge einen verfehlten Weg, das Resultat sei ein "Debakel". Ein Kurswechsel sei ergo nötig, so der Redner.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) machte geltend, dass bereits die Konjunkturpakete I und II positive Wirkung gezeigt hätten, und das in einer sehr schwierigen Konjunktursituation. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket III begrüßte er ausdrücklich die Einrichtung einer Nationalstiftung und zeigte sich überzeugt, dass Österreich bei der Forschungsquote wieder zur europäischen Spitze aufschließen wird. Auch zur österreichischen Breitbandinitiative äußerte er sich positiv. Zum ÖBB-Streik merkte Hofmann an, die Zukunftssicherung dieses wichtigen österreichischen Unternehmens sei nur mit einer Reform möglich.

Abgeordneter NEUDECK (F) meinte eingangs seiner Rede, "ein gutes Jahr 2004 beginnt mit einem guten Konjunktur- und Wachstumspaket". Dieses sehe mehr Geld für die Forschung, die Fortführung der Investitionsförderung, die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts vor. Gleichzeitig würden 2004 Kleinverdiener und Pensionisten steuerlich entlastet.

Kritik übte Neudeck am ÖBB-Streik und bekräftigte, kein Unternehmen sei bisher noch "gesund gestreikt" worden. Seiner Meinung nach kämpfen die Gewerkschaften vor allem für privilegierte Arbeitsbedingungen und einen frühen Pensionsantritt.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Neuverhandlung der ÖBB-Reform unter Einbindung der Unternehmensführung und der Arbeitnehmervertretung nur von den beiden Oppositionsparteien unterstützt und damit mehrheitlich abgelehnt. (Schluss Wachstumsinitiative/Forts. NR)