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Parlamentskorrespondenz Nr. 883 vom 21.11.2003

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (251 – 276)

 

OFFENSIVE FÜR DIE FACHHOCHSCHULEN

Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollte Bildungsministerin Gehrer ein Offensiv-Programm für Fachhochschulen starten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2008 jährlich 10.000 Plätze für StudienanfängerInnen zur Verfügung stehen. Diese Reform des FH-Sektors sollte in Gleichklang mit den Schwerpunkten eines neuen E&F-Planes vorgenommen werden. Darüber hinaus bedarf es nach Ansicht der Antragsteller der Erstellung eines Hochschulrahmenplanes, der die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen der postsekundären Ausbildung in Österreich koordiniert. Mädchen und Frauen sind schon im Bildungssystem, das einem FH-Studium voran geht, dazu zu motivieren, „nicht typische“ Studienlehrgänge zu beginnen; erfolgreiche öffentliche Kampagnen wie „Töchter können mehr“ sind zu adaptieren und auf die Zielgruppe der potentiellen FHS-Studierenden zu übertragen. Ebenso sind Burschen dazu zu motivieren, in „typisch weiblichen“ Branchen wie dem Sozial- und Pflegebereich Fuß zu fassen. Um berufstätigen Studierenden die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie zu erleichtern, sollten flexiblere FH-Studiengänge unter Nutzung neuer Medien angeboten werden. Außerdem sollte eine Informationsoffensive in den Berufsschulen, Lehrgängen zur Berufsreifeprüfung und Werkmeisterprüfung gestartet werden, um die Betroffenen auf die Möglichkeit, über diese Schiene Zugang zur Hochschulbildung zu erlangen, aufmerksam zu machen. ( 251/A[E])

KOALITION FÜR ÄNDERUNG DES KRANKENANSTALTEN-ARBEITSZEITGESETZES

Ab 1.1.2004 tritt die letzte Etappe der Herabsetzung der zulässigen Anzahl an verlängerten Diensten in Krankenanstalten in Kraft; dann wären nur mehr durchschnittlich sechs verlängerte Dienste pro Monat zulässig. Um ein Eingehen auf die spezifischen Erfordernisse einzelner Krankenanstalten bzw. Abteilungen zu ermöglichen, wird eine Abdingbarkeit dieser weiteren Herabsetzung durch Betriebsvereinbarung bzw. im Einvernehmen mit der Personalvertretung vorgesehen. ( 252/A)

GRÜNE GEGEN DIE EINSTELLUNG DER ASSISTENZLEISTUNGEN DER ZOLLWACHE FÜR TIERTRANSPORTINSPEKTOREN

In einem Entschließungsantrag treten G-Abgeordnete dafür ein, dass die Assistenzleistungen der Zollwache für die Tiertransportinspektoren zumindest im bisherigen Umfang sichergestellt werden, und fordern gleichzeitig den Finanzminister auf, seine Anordnung, dass mit 1. September 2003 die Assistenzleistung durch die Zollwache nicht mehr im bisherigen Umfang durchgeführt werden soll, zurückzunehmen. ( 253/A[E])

SCHUTZREGELN FÜR GESUNDHEITSBEZOGENE LEBENSMITTELWERBUNG IM LEBENSMITTELGESETZ GEFORDERT

Die Grünen beklagen, dass viele Gesundheitsaussagen bei Lebensmitteln von den KonsumentInnen missverstanden werden, auf Produkte nicht zutreffen, nicht ausreichend wissenschaftlich untermauert oder einfach unpassend sind, weil das Produkt an sich einer gesunden Ernährung nicht zuträglich ist. Es gibt zwar einen EU-Verordnungsentwurf über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen bei Lebensmitteln, aber bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung müsste eine Reihe von strengen Schutzregeln im Lebensmittelgesetz festgelegt werden. ( 254/A[E])

PFLEGEGELDANSPRUCH AUCH IM ANTRAGS- UND STERBEMONAT

Die Bundesregierung wird von Abgeordneter Haidlmayr (G) aufgefordert, das Bundespflegegeldgesetz dahin gehend zu reformieren, dass sowohl im Antrags- als auch im Sterbemonat zumindest aliquote Leistungen vorgenommen werden können. ( 255/A[E])

SPÖ FÜR REDUKTION DER SELBSTBEHALTE UND HARMONISIERUNG DES BEITRAGS- UND LEISTUNGSRECHTS IM BEREICH DER KRANKENVERSICHERUNG ...

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird von den Sozialdemokraten aufgefordert, bis Ende Mai kommenden Jahres eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten, mit der die in den Krankenversicherungsgesetzen bestehenden Ungerechtigkeiten in den Beitrags- und Leistungsrechten beseitigt werden; insbesondere sind die Beitragssätze der Unselbständigen und der Selbständigen anzugleichen, die Leistungen gerecht zu harmonisieren und die Selbstbehalte zu reduzieren. ( 256/A[E])

... FÜR DIE FESTLEGUNG VON QUALITATIV UND QUANTITATIV MESSBAREN GESUNDHEITSZIELEN ...

Nach Vorstellung sozialdemokratischer Abgeordneter sollte die Gesundheitsministerin mit den LandesgesundheitsreferentInnen in Verhandlungen treten, um bis Ende Mai 2004 einen verbindlichen Katalog mit qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten. Dabei soll vor allem eine koordinierte Vorgangsweise bei Herz-Kreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Bewegungsapparates, Allergien, Demenzerkrankungen festgelegt werden. ( 257/A[E])

... FÜR MEHR RECHTE DER PATIENTiNNEN...

Bundesweit einheitliche PatientInnenrechte haben nach Ansicht von S-Abgeordneten zu umfassen: das Recht auf Aufklärung über den Gesundheitszustand, den Zweck und die Art der Behandlung, die Folgen, die Risken, mögliche Behandlungsalternativen, das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte; ferner sind die Privatsphäre und die „Eigenständigkeit“ von PatientInnen zu stärken. ( 258/A[E])

... FÜR DÄMPFUNG DES ZUWACHSES BEI DEN HEILMITTELN ...

Ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Senkung der Medikamentenkosten um rund 220 Mill. € verlangen Mandatare der SPÖ. So sollen etwa die Großhandels- bzw. die Apothekenspannen auf EU-Niveau gesenkt werden, die Hausapotheken mögen direkt beim Großhandel einkaufen, die Zulassung von Generika sollte beschleunigt und ein Substitutionsgebot für Apotheken, bei wirkstoffidenten Produkten die kostengünstigsten abzugeben, ermöglicht werden. Niedergelassene und Spitalsärzte sollten Heilmittel wirtschaftlicher verschreiben und private Krankenanstalten verpflichtet werden, sich an die ökonomische Verschreibweise zu halten. ( 259/A[E])

... GEGEN MEHRFACHBEFUNDUNGEN UND MEHRFACHBEHANDLUNGEN

Die SPÖ tritt für die Schaffung eines Gesundheitstelematikgesetzes ein, das die sichere Übertragung von sensiblen Gesundheitsdaten regelt und den raschen Aufbau eines sicheren, standardisierten und teilnehmerstarken Gesundheitsnetzes ermöglicht, um die Versorgungsqualität zu erhöhen, gleichzeitig Mehrfachbefundungen und Mehrfachbehandlungen zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. ( 260/A[E])

SPÖ: GESUNDHEITSBERICHT SOLL AUCH ÜBER TÄTIGKEIT DER SCHLICHTUNGSSTELLEN IM GESUNDHEITSBEREICH AUSKUNFT GEBEN

Im Gesundheitsbericht sollte nach Meinung von SPÖ-Abgeordneten ein gesondertes Kapitel, in dem die Tätigkeit der Schlichtungsstellen im Medizinbereich (Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern, PatientInnenanwaltschaften) anonymisiert erfasst und ausgewertet wird, aufgenommen werden. ( 261/A[E])

PATIENTiNNENENTSCHÄDIGUNG NACH BEHANDLUNGSFEHLERN GEFORDERT

Sozialdemokratische Abgeordnete treten für eine eindeutige Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung ein, da sie befürchten, dass PatientInnen weit unter der ihnen tatsächlich zustehenden Entschädigungshöhe abgefunden werden. ( 262/A[E])

SOZIALDEMOKRATEN FORDERN SOZIAL GERECHTE GESUNDHEITSREFORM

Eine umfassende, sozial gerechte Gesundheitsreform, die eine Neuregelung der Medizinhaftung ebenso wie eine Versicherung, die an Stelle des einzelnen Arztes oder der Krankenanstalt haftet, beinhalten soll, wird von SPÖ-Abgeordneten gefordert. ( 263/A[E])

SPÖ: ÖSTERREICH SOLL BIOMEDIZINKONVENTION DES EUROPARATES BEITRETEN

Nach Meinung von SPÖ-Abgeordneten sollte die Konvention über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates ratifiziert werden; in jenen Bereichen, in denen das österreichische Schutzniveau über den Standards der Biomedizinkonvention liegt, sollte dafür Sorge getragen werden, dass es zu keiner Absenkung des österreichischen Schutzniveaus kommt. ( 264/A[E])

PATIENTiNNEN- UND SERVICEORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN SOLL VERBESSERT WERDEN

Die Sozialdemokraten erachten es für wichtig, dass die PatientInnen- und Serviceorientierung im Gesundheitswesen weiter ausgebaut wird; daher sind die Außenstellen der Krankenversicherungsträger zu einem Netz von Servicezentren weiterzuentwickeln. Die Krankenkassen müssen künftig für ihre Versicherten rund um die Uhr erreichbar sein; hinkünftig sollen Rat und Unterstützung auch per Internet oder Telefon-Callcenter angeboten werden. ( 265/A[E])

BETRIEBLICHE GESUNDHEITSFÖRDERUNG ZUR VERMEIDUNG ARBEITSBEDINGTER ERKRANKUNGEN

Für eine umfassende Prävention auch bei arbeitsbedingten Erkrankungen tritt die SPÖ ein und verweist dabei auf die großen Erfolge in der Arbeitsunfallprävention, zumal im Zeitraum 1994 bis 2001 die Zahl der Arbeitsunfälle um rund 41.000 zurück gegangen ist. ( 266/A[E])

KOSTENLOSE VORSORGEUNTERSUCHUNGEN FÜR PFLICHTVERSICHERTE JUGENDLICHE BIS ZUM 19. LEBENSJAHR

In einem Entschließungsantrag treten S-Abgeordnete dafür ein, dass pflichtversicherte Jugendliche die einmal jährlich stattfindende kostenlose Vorsorgeuntersuchung bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bzw. bis zum Abschluss ihrer Berufsausbildung in Anspruch nehmen können; diese Möglichkeit wurde ihnen mit der 60. ASVG-Novelle genommen. ( 267/A[E])

UMFASSENDE QUALITÄTSOFFENSIVE IM BEREICH DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTE GEFORDERT

Geht es nach den Sozialdemokraten, hat die Gesundheitsministerin eine Vorlage betreffend eine umfassende Qualitätsoffensive vor allem im Bereich der niedergelassenen Ärzte, die dem Prinzip interner Qualitätssicherung und externer Qualität entspricht, dem Nationalrat zuzuleiten. ( 268/A[E])

SPÖ FÜR VERBESSERUNG DE REGIONALEN VERNETZUNG DER GESUNDHEITS- UND SOZIALDIENSTE

Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist es, die regionale Vernetzung von Gesundheits- und Sozialdiensten zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Betreuungskette (Entlassungsmanagement, Fallmanagement) zu verstärken sowie soziale und räumliche Hemmschwellen für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten abzubauen. ( 269/A[E])

FORDERUNG DER SPÖ: ÖBIG-STUDIE ÜBER EINSATZ VON „ERWACHSENENMEDIKAMENTEN“ IN DER KINDERHEILKUNDE

Das Bundesinstitut für Gesundheitswesen sollte nach Ansicht der SPÖ eine Studie erstellen, die nationale und internationale empirische Erkenntnisse über den Einsatz von „Erwachsenenmedikamenten“ in der Kinderheilkunde erfasst. ( 270/A[E])

PRÜFUNG BEI DER NEUZULASSUNG VON ARZNEIMITTELN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE

Nach Einschätzung von Experten sind 80 % der Arzneimittel, die in der Kinderheilkunde eingesetzt werden, für diesen Indikationsbereich nicht zugelassen, geben sozialdemokratische Abgeordnete in einem Entschließungsantrag zu bedenken. Für etwa 40 % der in Deutschland verordneten Medikamente, die nach der Klassifizierung der WHO unverzichtbar sind, gilt nach Herstellerangaben in der Kinderheilkunde ein prinzipielles Anwendungsverbot. Die Kinderärzte müssen jedoch solche "Erwachsenenmedikamente" zur Therapie einsetzen, wenn ein Heilungsversuch Erfolg verspricht. Mit diesem Problem ist aber nicht nur Österreich konfrontiert. Weltweit wird an verschiedenen Alternativen gearbeitet, wobei die USA eine Vorreiterrolle innehat. So müssen z.B. die Sicherheit und die therapeutische Wirksamkeit der Arzneimittel für jede einzelne Altersgruppe untersucht werden.

Da die derzeitige Situation in Österreich nicht länger hinnehmbar sei, fordern die SPÖ-Mandatare die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf, bis zum 29. Mai 2004 einen Bericht vorzulegen, der folgende Fragen prüft: Ob Arzneimittelhersteller nach dem europäischen und nationalen Arzneimittelrecht angehalten werden können, insbesondere bei Neuzulassungen die Indikationsstellung auch für die Kinderheilkunde zu beantragen und die dazu erforderlichen Unterlagen, wie etwa klinische Studien einzureichen, wenn absehbar ist, dass dem jeweiligen Medikament für die Behandlung kranker Kinder und Jugendlicher ein hoher Stellenwert zukommt. Außerdem soll eruiert werden, ob der Patent- und/oder Verwertungsschutz verlängert werden kann, wenn der Arzneimittelhersteller eine Indikationsstellung des Medikaments auch für die Kinderheilkunde beantragt und die erforderlichen Nachweise und Unterlagen beibringt. ( 271/A[E])

VERBESSERUNGEN BEI DER ZULASSUNG VON ARZNEIMITTELSPEZIALITÄTEN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE

In einem weiteren Antrag der Sozialdemokraten zu diesem Thema appellieren die Abgeordneten an die zuständige Ministerin, bis 29. Mai 2004 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende zentrale Punkte enthält: Bei der wissenschaftlichen und ethischen Evaluation von Prüfplänen, die Arzneimittel für Kinder und Jugendliche betreffen, müsse stets eine pädiatrische Expertise herangezogen werden. Überdies soll bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche pädiatrischer Sachverstand einbezogen werden. ( 272/A[E])

KOSTENLOSE SCHUTZIMPFUNG FÜR FEUERWEHRLEUTE

In einem Entschließungsantrag treten die Abgeordneten der SPÖ für eine kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute ein. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der FeuerwehrhelferInnen heute weit über den klassischen Bereich der Brandlöschung hinaus reichen. Von den mehr als 200.000 Einsätzen im Jahr entfallen mittlerweile rund zwei Drittel in den "technischen Bereich", wozu etwa die Bergung von Unfallopfern, deren Erstversorgung und Übergabe an die Rettungsorganisationen gehören. Die Gesundheit der Feuerwehrangehörigen könne dabei aufgrund des Kontaktes mit Körperflüssigkeiten oder der Gefahr von Schnittwunden beeinträchtigt werden, geben die S-Mandatare zu bedenken. Es sei nicht einzusehen, dass ehrenamtliche Helfer, die freiwillig ihre Zeit und ihre Gesundheit zum Wohle der Gesellschaft einsetzen, die Impfkosten selbst tragen sollen. Auch das Kostenargument sei unbegründet, meinen die S-Abgeordneten, da die Impfung vorläufig nur bei jenen Feuerwehrleuten erfolgen soll, die tatsächlich für Bergeeinsätze ausgebildet und dafür eingesetzt werden. Zunächst solle daher einmal die Gesamtzahl jener Feuerwehrleute eruiert werden, die einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung durch Hepatitis ausgesetzt sind, und dann müsse die Finanzierung sicher gestellt werden. ( 273/A[E])

SPÖ FÜR ÄNDERUNG DES FORTPFLANZUNGSMEDIZINGESETZES

Zahlreiche notwendige Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes bedürfen im Sinne eines breiten gesellschaftspolitischen Konsenses noch einer eingehenden Diskussion, heißt es einleitend in einem S-Antrag. Allerdings sei es dringend geboten, sowohl die Aufbewahrungsfrist (derzeit nur ein Jahr) als auch das Verbot der Überlassung von Samen oder Eizellen neu zu regeln, zumal es diesbezüglich auch eine einhellige Zustimmung gebe. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass Samen und Eizellen, die für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet werden, bis höchstens zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes bzw. der Frau aufbewahrt werden dürfen. Weiters soll das Verbot der Überlassung von Samen und Eizellen im Falle des Wechsels des behandelnden Arztes oder der Krankenanstalt, sofern diese für die Durchführung von solchen Maßnahmen berechtigt sind, aufgehoben werden.( 274/A)

SPÖ FÜR GESETZLICHE REGELUNGEN FÜR LAGERUNGS- UND STÜTZVERBANDSMECHANIKER

Nachdem die gehobenen medizinischen Dienste als auch die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in eigenen Gesetzen geregelt wurden, sollen nun auch die Berufsvorschriften für Lagerungs- und Stützverbandstechniker (Gipser) in Spitalsambulanzen auf eine zeitgemäße gesetzliche Basis gestellt werden, wünscht sich die SPÖ. Die Berufsausbildung und -ausübung müsse reformiert und unter Einbeziehung der betroffenen Gruppe neu geregelt werden. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird daher aufgefordert, bis zum 29. Mai 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. ( 275/[E])

SPÖ: UNENTGELTLICHE AUSBILDUNG FÜR ALLE MEDIZINISCH-TECHNISCHEN DIENSTE

In einem SPÖ-Antrag wird die Bundesministerin für Gesundheit aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen, um sicherzustellen, dass in allen Bundesländern eine unentgeltliche Ausbildung an einer MTD-Akademie gesichert ist. Derzeit ist es so, dass verschiedene Akademien für den medizinisch-technischen Dienst TeilnehmerInnen aus den eigenen Bundesländern wesentlich besser stellen als solche aus anderen Bundesländern. Nunmehr scheint jedoch auf Ebene der Länder die Bereitschaft zu bestehen, dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Diese Einigkeit sollte umgehend aufgegriffen werden, zumal seitens einiger ÖVP-dominierter Länder bisher offenkundig nur wenig Bereitschaft an einer zufrieden stellenden Problemlösung bestand, argumentieren die S-Mandatare ( 276/A[E]). (Schluss)

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