Parlamentskorrespondenz Nr. 924 vom 27.11.2003

DISKUSSION ÜBER BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS IM BUDGETAUSSCHUSS

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Wien (PK) -  Bei der heutigen Sitzung des Budgetausschusses befassten sich die Mandatare zunächst mit dem Bundesrechnungsabschluss 2002 (III-44 d.B.), der ein leichtes Defizit auswies. Dem Rechnungshof gefalle der Vollzug besser als jener des Jahres 2001, meinte Präsident Fiedler, da bereits ausgabenseitige Maßnahmen, wie z.B. die Verwaltungsreform, greifen. Weiters stand der Förderungsbericht 2002 auf der Tagesordnung sowie zwei Berichte des Finanzministers, die einerseits die überplanmäßigen Ausgaben und andererseits die Vorbelastungen für das 3. Quartal 2003 betrafen.

DISKUSSION ÜBER BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS 2002

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat dem Nationalrat kürzlich den Bundesrechnungsabschluss 2002 vorgelegt. Dem zweibändigen Werk ist zu entnehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden nach einem Überschuss von 0,3 % im Jahr 2001 im Vorjahr gemeinsam ein Defizit von 0,2 % des BIP erzielten. Der EU-Referenzwert von 3 % konnte somit weit unterboten werden, das angepeilte Nulldefizit wurde aber verfehlt. Als Ursachen dafür nennt der Bericht die anhaltende Konjunkturschwäche, den Rückgang der Investitionstätigkeit, die Folgekosten der Hochwasserkatastrophe und das gesunkene Abgabenaufkommen. Dass das Defizit dennoch klein blieb, ist auf Überschüsse von Ländern und Gemeinden, auf höhere Umsatzsteuerzahlungen als erwartet und auf die günstige Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zurückzuführen.

Bei Ausgaben von 61,818 Mrd. € und Einnahmen von 59,428 Mrd. € betrug das Defizit im Allgemeinen Bundeshaushalt 2,39 Mrd. €. Das Defizit hat einen Anteil von 1,1 % am BIP (216,598 Mrd. €). Zu beachten ist aber, dass das nominelle Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 mit 2,2 % nur etwas mehr als halb so hoch ausfiel als bei Erstellung des Bundesvoranschlages im Frühjahr 2001 angenommen werden konnte. Außerdem macht der Rechnungshof auf Rücklagenzuführungen aufmerksam, ohne die das präliminierte Defizit um 100 Mill. € unterschritten worden wäre.

Im internationalen Vergleich lag Österreich 2002 mit einem BIP von 216,598 Mrd. € und einem realen Wachstum von 1 % vor Deutschland (+0,2 %), Japan (+0,3 %) und dem EU-Durchschnitt von 0,9 %. Die Zunahme bei der Produktion von Dienstleistungen und Gütern lag aber unter dem OECD-Wert von 1,8 % sowie jenem der USA mit 2,4 %. Was die Abgabenbelastung betrifft, so ging - nach der für zwischenstaatliche Vergleiche besser geeigneten OECD-Steuerliste - die fiskalische Gesamtbelastung von 2001 auf 2002 von 45,3 % auf 44,1 % zurück.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) wies auf die dramatische Entwicklung bei der Pro-Kopf-Verschuldung hin, während Abgeordneter Kurt Gaßner die Probleme der Gemeinden ansprach, wo die Investitionstätigkeit eklatant zurückgegangen sei. Auch Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte daran, dass Österreich bei den öffentlichen Investitionen an der letzten Stelle in der EU liege. Es sei auch nicht einzusehen, warum die Gemeinden den Stabilitätspakt nur einseitig einhalten müssen, da der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wenn weiterhin eine derart prozyklische Politik gemacht werde, dann werde Österreich ein großes Problem bekommen, befürchtete er. Außerdem wurde das angepeilte Ziel, nämlich ein Null-Defizit zu schaffen, nicht erreicht, hob Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) kritisch hervor.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) sprach hingegen von einem ausgezeichneten Ergebnis, da es trotz Konjunkturschwäche und Hochwasserkatastrophe gelungen sei, eine echte Trendwende einzuleiten. Wenn wirklich alles so schlecht sei, dann frage er sich, warum Österreich bei allen wichtigen Daten, wie Wachstum und Stabilität, besser liege als die anderen EU-Staaten, merkte Abgeordneter Günter Stummvoll (V) in Richtung von Matznetter an.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich danach, warum die Einnahmen so stark gestiegen sind. Ein verstärktes Augenmerk müsse seiner Meinung nach auf die Länder gerichtet werden, die auch ihren Beitrag abliefern müssen.

Es sei richtig, dass die Einnahmen höher ausgefallen sind, allerdings handle es sich dabei um eine Bandbreite von nur 1,5 %, informierte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Dies sei zum Teil auf höhere Abgaben (Mineralölsteuer, Tabaksteuer) sowie gestiegene Sozialversicherungseinnahmen zurückzuführen. Grundsätzlich gefalle dem Rechnungshof der Vollzug des Budgets besser als im Jahr 2001, wo es zwar einen Überschuss gegeben hat, aber wo das Ergebnis ganz überwiegend einnahmenseitig erreicht wurde. Im Jahr 2002 haben bereits ausgabenseitige Maßnahmen gewirkt und auch die Abgabenquote konnte - wenn auch zu wenig - reduziert werden. Dem Rechnungshof sei bewusst, dass die Investitionen zurückgegangen sind; diese Tatsache müsse aber politisch beurteilt werden.

Der Bundesrechnungsabschluss belege wiederum, dass seit 2000 eine wesentliche Trendwende in der Fiskalpolitik eingeschlagen wurde, konstatierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In diesem Zeitraum wurden nämlich bessere Ergebnisse erzielt als in den letzten 30 Jahren, was auf die konsequente Konsolidierungspolitik zurückzuführen sei. Stabile Staatsfinanzen seien eine Voraussetzung für Wachstum, war er überzeugt. Der Vergleich z.B. mit Deutschland (4 % Defizit, Nullwachstum) beweise, dass Österreich auf dem richtigen Weg sei. Alle wichtigen Finanzinstitutionen und zahlreiche Experten haben Österreich für seine Budgetpolitik gelobt und von teilweise spektakulären Verbesserungen gesprochen, führte der Finanzminister weiter aus.

Die Regierung habe eine Reihe von Strukturmaßnahmen in den Bereichen Personal, Beschaffungswesen, Pensionen, Universitäten durchgeführt und einen Schwerpunkt auf Forschung, Bildung und Infrastruktur gelegt. Einsparungspotentiale in der Höhe von etwa 1 Mrd. € gebe es aber noch auf der Länderebene, meinte er, wo die Reformen nicht überall nachvollzogen wurden. Was den Beitrag der Kommunen und Länder angeht, so erinnerte Grasser daran, dass der Finanzausgleich im Konsens vereinbart wurde.

In Bezug auf die Investitionstätigkeit, gab der Ressortchef zu bedenken, dass man auch die ausgegliederten Unternehmen in die Statistik einbeziehen müsse. Wenn man diese Zahlen nämlich berücksichtige, dann ergebe sich insgesamt eine Steigerung der Investitionen. Außerdem liege die Investitionsquote in Österreich über dem EU-Durchschnitt (2,4 % gegenüber 2,2 %). Hinsichtlich der Diskussion in Europa merkte Grasser noch an, dass der Stabilitätspakt seiner Meinung nach Sinn mache und es nicht zielführend sei, gleich beim ersten Mal, wo er sich auf dem Prüfstand befinde, die Regeln aufzuweichen. Denn letztendlich führen höhere Defizite zu höheren Zinsen, die von allen Österreichern getragen werden müssen.

BERICHT ÜBER DIREKTFÖRDERUNGEN DES BUNDES MEHRHEITLICH ANGENOMMEN

Die Direktförderungen des Bundes beliefen sich im Jahr 2002 auf 3.696,5 Mill. € oder 6,0 % der Ausgaben des allgemeinen Bundeshaushalts. Damit konnte gegenüber dem Jahr 2001 (3.645,4 Mill. €) eine leichte Steigerung verzeichnet werden. Wie schon in den vorangegangenen Jahren führt auch 2002 das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft die Liste der Förderungsgeber an, und zwar mit 1.924,1 Mill. € oder 52,1 % aller Direktsubventionen. An zweiter Stelle liegt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit 723,1 Mill. € bzw. 19,6 %, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit 317,4 Mill. € oder 8,6 %.

Im Gegensatz zu 2001 kam es im vergangenen Jahr bei den indirekten Förderungen wieder zu einer Steigerung. Insgesamt wurden im Jahr 2001 8,074 Mill. € an indirekten Subventionen geleistet (2001: 7,827 Mill. € ), von denen 83,2 % (2001: 83,8 % ) an private Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen flossen. 11,4 %  (2001: 10,6 % ) entfielen auf den Unternehmenssektor, während 5,4 % (2001: 5,5 % ) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute kamen. (III 65 d.B.)

Abgeordneter Hannes Bauer (S) wollte wissen, warum die Dr. Karl-Renner-Gedenkstätte keine Förderungen mehr erhält. Abgeordneter Werner Kogler (G) regte eine Neugestaltung des Berichts (z.B. Einteilung nach Branchen) an, da sich zum Teil um keine sehr "auskunftsfreudige Darstellung" handle. Außerdem würde er sich einen Soll-Ist-Vergleich wünschen - welche Ziele wurden angestrebt und mit welchen Maßnahmen wurden sie erreicht.

Was die Renner-Gedenkstätte betrifft, so sei er wertneutral; er sei aber nicht der zuständige Minister, meinte Karl-Heinz Grasser. Völlig offen stehe er auch einer Neustrukturierung des Berichts gegenüber. Die derzeitige Gestaltung ergebe sich aus dem gesetzlichen Auftrag und folge der Gliederung des Bundesvoranschlags, gab er zu bedenken.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN UND VORBELASTUNGEN FÜR DAS 3. QUARTAL 2003

Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtete dem Budgetausschuss über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in der Höhe von 310,665 Mill. € zwischen Juli und September 2003. Die Bedeckung erfolgte durch Ausgabeneinsparungen in der Höhe von 80,633 Mill. € und durch Mehreinnahmen von 230,032 Mill. €. Die bedeutendsten

Überschreitungsbeträge resultierten aus der Förderung der Altlastensanierung (55,6 Mill. €), der Sanierung von Kulturbauten (Schönbrunn, Mauerbach, Polarium u.a. - 32,276 Mill. €) und der Änderung des Auszahlungstermins bei den Tierprämien (21,5 Mill. €). Weiters lag ein Bericht die Vorbelastungen künftiger Budgets durch Einzelvorhaben im Zeitraum Juli bis September 2003 vor. Insgesamt wurden Vorbelastungen in der Höhe von 2,04282 € bewilligt. Der bedeutendste Einzelposten (1,968624 Mrd. €) galt Heeresaufwendungen.

Wenn man über die Vorbelastungen spricht, dann komme natürlich das Thema Eurofighter ins Spiel, meinte Christoph Matznetter (S). Er wolle nochmals festhalten, dass diese Vorbelastung ohne die erforderliche Deckung eingegangen wurde; ein Sachverhalt, der bis heute nicht eindeutig geklärt sei. Außerdem seien über 300 Mill. € kein kleiner Betrag. Er frage sich, ob nicht viele Posten schon vor Begründung des Budgets feststehen hätten müssen. Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach das Thema Abfangjäger an und wies darauf hin, dass - angesichts des Lebenszyklus der Flugzeuge - viele Milliarden an Betriebskosten anfallen müssten, was aber nie klar ausgewiesen wurde.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging auf die einzelnen Fragen ein und wies zunächst darauf hin, dass unter dem Posten Heeresaufwendungen nicht nur die Luftraumüberwachung, sondern auch andere Bereiche umfasst sind. Als Beispiele nannte er die Anschaffung von Ersatzteilen für Radargeräte, Funkfernmeldeeinrichtungen, PC-Erweiterungen etc. Die Anschaffungskosten für die Flugzeuge inklusive der Ausbildung betragen 1,959082 Mrd. €, was um 10 Mill. € weniger sei als man angenommen habe. Die Zahlungen beginnen mit dem Zeitpunkt der Lieferung, d.h. ab dem Jahr 2007, und laufen bis 2014.

Bei der Abstimmung wurden beide Berichte mit V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.(Schluss)