WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS BEHANDELT TOURISMUSBERICHT
Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen, zum Teil öffentlich geführten Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand der BERICHT ÜBER DIE LAGE DER TOURISMUS- UND FREIZEITWIRTSCHAFT IN ÖSTERREICH 2002 (III-62 d.B.). Mit erfreulichen Nächtigungs- und Umsatzzuwächsen, vor allem in Betrieben höherer Qualität, und erfolgreichen Investitionen in Richtung Qualitätstourismus, namentlich im Zeichen des "Wellnessbooms", gab der Bericht Anlass zu Optimismus, verschwieg aber keineswegs die Probleme von Betrieben minderer Qualität. Ausführliche Analysen sind den Spezialthemen "Arbeitsplatz Tourismus" und "Basel II", also den neuen - für eigenkapitalschwache KMU im Tourismus besonders relevante - Kreditrichtlinien gewidmet. - Damit waren die Hauptthemen der Debatte vorgegeben, in der die Oppositionsvertreter ihre kritischen Standpunkte zum Ausdruck brachten.
Abgeordneter Dietmar Hoscher (S) bezeichnete den Bericht als interessantes Nachschlagwerk, vermisste jedoch politische Lösungsansätze. So würden Aussagen über notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der EU-Ost-Erweiterung fehlen, kritisierte er. Der SP-Tourismussprecher drängte zudem auf Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Tourismusbetriebe, meinte aber, eine Senkung der Körperschaftssteuer würde den kleineren Unternehmen ebenso wenig helfen wie die Regelung hinsichtlich der nicht entnommenen Gewinne.
Die Abgeordneten Franz Riepl und Erika Scharer (beide S) wiederum setzten sich mit der Arbeitswelt im Fremdenverkehr auseinander und verwiesen auf das geringe soziale Prestige der Tourismusberufe. Riepl verlangte eine Gleichbehandlung der Angestellten in der Tourismusbranche mit anderen Arbeitnehmern in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfall. Scharer zeigte sich besorgt über die steigende Saisonnierquote und warnte vor Lohndumping und Gefahren für den Qualitätstourismus.
Abgeordneter Johannes Schweisgut (V) unterstrich die Bedeutung der Lehrlingsausbildung in Tourismusberufen, hielt aber die Beschäftigung von Saisonniers für unverzichtbar. Eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose könnte es seiner Meinung nach aber leichter machen, inländische Arbeitskräfte für Fremdenverkehrsbetriebe zu vermitteln.
Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) wertete den Rückgang der Aufenthaltsdauer der Touristen in Österreich als besorgniserregend. Gerade im Wintertourismus sei die starke Werbung für Tagesgäste eine falsche Strategie, sagte sie. In einem kritischen Licht sah sie auch die verstärkte Förderung von Beschneiungsanlagen. Darüber hinaus sprach Lichtenberger die "Meldemoral" der Tourismusbetriebe an und bezeichnete in diesem Zusammenhang die geplante Ausnahme der Privatzimmervermietung in Salzburg von der Meldepflicht als problematisch.
Bundesminister Martin Bartenstein berichtete von einer erfreulichen Entwicklung des heimischen Tourismus, die auch in der Sommersaison 2003 mit einem Nächtigungsplus von 1,4 % ihren Niederschlag gefunden habe. Damit sei es gelungen, nach jahrelangen Rückgängen auch wieder eine Trendwende im Sommer zu erzielen. In den neuen EU-Mitgliedsländern sah Bartenstein Hoffnungsmärkte für den österreichischen Fremdenverkehr. Der durch die Erweiterung zu erwartende Wohlstandsgewinn werde aus den östlichen Nachbarländern Quellenmärkte machen, meinte er.
Was die Arbeitsplätze im Tourismus betrifft, kündigte der Minister eine Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen an. Arbeitslose ohne Betreuungsverpflichtungen sollen dadurch österreichweit für den Tourismus vermittelt werden können, um so die Saisonnierquote zu senken.
Als Folge der geplanten Steuerreform 2005 rechnete Bartenstein mit Impulsen für die Fremdenverkehrsbetriebe, wobei er sich im Gegensatz zu den Sprechern der SPÖ vor allem auch für eine Senkung der Körperschaftssteuer aussprach.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigt und gilt somit als enderledigt. SPÖ und Grüne hatten sich zuvor gegen eine Enderledigung ausgesprochen und verlangt, den Bericht im Plenum zu behandeln. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ fand aber keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der SPÖ, die Tagesordnung um den SP-Entschließungsantrag 212/A(E) betreffend Anwendung der Alpenschutzkonvention im Bereich von Skipisten zu ergänzen. (Forts.)