GRENZVERLAUF ZU DEUTSCHLAND, TSCHECHIEN UND UNGARN FESTGELEGT

Wien (PK) - Unter einem debattierte der Nationalrat dann in den Abendstunden Änderungen des Grenzverlaufs zwischen Österreich einerseits und Deutschland, Tschechien (91 d.B., 118 d.B. und 6 d.B.) und Ungarn (7  d.B., 44 d.B.) ein Abkommen mit Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Schützenvereine sowie einige Verträge mit der Schweiz (219, 220, 221 und 222 d.B.). Abgeordneter FREUND (V) kam auf die genannten Änderungen der Staatsgrenze zu sprechen und äußerte sich dann zu der Verbundenheit seines Wahlkreises zu Bayern, weshalb er dafür plädiere, Mitgliedern eines traditionellen Schützenverbandes die Mitnahme von Schusswaffen ins benachbarte Bayern ohne sonderlichen bürokratischen Aufwand zu ermöglichen.

Abgeordnete PFEFFER (S) begründete die geplanten Änderungen beim Verlauf der Staatsgrenze und wies in diesem Zusammenhang auf die geplante Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung hin. Damit einher gehe eine aktuelle und zeitgemäße Dokumentation des Grenzverlaufs, die zu begrüßen sei.

Abgeordneter WITTAUER (F) begrüßte die geplante Regelung zur Mitnahme von Waffen und Munition durch Mitglieder von Schützenvereinen als zweckdienlich und den Traditionen dienend. Ein ähnliches Abkommen mit Italien wäre wünschenswert, betonte Wittauer.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) gewann der geplanten Waffenregelung weniger ab als die Vertreter der Regierungsparteien, denn die weit reichende Deregulierung regle einige wichtige Fragen wie etwa die Verwahrung der Waffe nicht und schieße punktuell über das anzustrebende Ziel hinaus, weshalb ihre Fraktion diese Regelung ablehnen werde.

Abgeordneter PACK (V) sprach zum Themenkomplex "Zentrum für Migrationspolitik und Entwicklung" und bezeichnete dessen Tätigkeit als erfolgreich und beispielgebend. Österreich sei ein guter Boden für derartige internationale Organisationen, wie auch andere Beispiele belegten.

Abgeordneter PENDL (S) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu den gegenständlichen Vorlagen und bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei den zahlreichen ehrenamtlichen Funktionären der heimischen Vereine. Deren Tätigkeit sollte gewürdigt und auch entsprechend finanziell unterstützt werden.

Abgeordneter GAHR (V) würdigte die Tätigkeit der Schützenvereine und begrüßte die geplante Regelung zur Mitnahme von Waffen und Munition.

Abgeordneter DOBNIGG (S) unterstützte die Aktivität des ICMPD und verwies auf dessen Verdienste. Die geplanten legistischen Maßnahmen seien daher zu begrüßen.

Abgeordnete STADLER (V) unterstrich ebenfalls die positiven Auswirkungen des geplanten Abkommens für die heimischen Schützen. Es sollte daher angenommen werden, so die Rednerin, die bei dieser Gelegenheit auf die Verdienste der Schützen hinwies.

Abgeordnete FRANZ (V) begrüßte das Abkommen betreffend die Schützenvereine und sah darin wesentliche Erleichterungen für den Traditions- und Kulturaustausch.

Bei der Abstimmung wurde das Abkommen mit Deutschland betreffend die Schützen mit V-F-S-Mehrheit angenommen. Die übrigen unter diesem Punkt gemeinsam verhandelten Staatsverträge und Abkommen erhielten jeweils einhellige Zustimmung. (Schluss Grenzverlauf/Forts. NR)