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Parlamentskorrespondenz Nr. 76 vom 09.02.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Petitionen

ANTRÄGE (315 - 323), PETITION 20

  

GRÜNE FÜR FÖRDERUNG DER "GEGEN"-DIAGONALE

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, demzufolge der Bundeskanzler dem im März 2004 stattfindenden Filmfestival des Vereins "Forum österreichischer Film" jene Förderungen zukommen lassen soll, die ursprünglich der neuen "Diagonale" zugesagt waren. Abgeordnete Glawischnig und ihre FraktionskollegInnen weisen darauf hin, dass der Verein in den letzten sechs Jahren Veranstalter der "originalen" Diagonale gewesen sei und nun, nach dem Scheitern der "Diagonale neu", im Interesse des österreichischen Filmes, der österreichischen Filmschaffenden und der gesamten österreichischen Filmwirtschaft vom Bund unterstützt werden sollte. ( 315/A[E])

SPÖ FORDERT MEHR GELD FÜR ARBEITSMARKTPOLITIK...

Die SPÖ weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass sich die Arbeitsmarktlage in Österreich nach vier Jahren Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ deutlich verschlechtert habe, und legt einen umfassenden Forderungskatalog vor, der auf eine "Modernisierung" und eine "adäquate Budgetierung" der Arbeitsmarktpolitik abzielt. Unter anderem verlangen die Abgeordneten den Aufbau eines umfassenden Ausbildungs- und Unterstützungsangebots für alle Arbeitsuchenden spätestens nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit, eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe durch Aufwertung der Bemessungsgrundlagen und eine Erhöhung des Personalstandes im AMS. Darüber hinaus sollen die Arbeitsmarktförderungsmittel laut Entschließungsantrag um vorerst zumindest 60 Mill. € aufgestockt, mittelfristig sogar um 250 Mill. € erhöht werden.

Begründet werden die Forderungen seitens der SPÖ damit, dass in Österreich im Jahr 2003 die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 registriert wurde, nach wie vor rund 2.500 Ausbildungsplätze für Jugendliche fehlten, die Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen immer noch "besorgniserregend niedrig" und die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt weiter problematisch sei. ( 316/A[E])

... UND EINHEITLICHE HEIZKOSTENZUSCHÜSSE FÜR WENIGVERDIENER

Geht es nach der SPÖ, sollen alle Personen, die ein Haushaltseinkommen unter 875 € netto haben, so rasch wie möglich einen Heizkostenzuschuss im Ausmaß von einmalig 110 € für die Monate Oktober, November und Dezember 2003 und zusätzlich 37 € pro Monat für den Rest der Heizperiode (von Jänner bis April) erhalten. Die Abgeordneten argumentieren, dass die bereitstehenden Mittel für Heizkostenzuschüsse nicht zuletzt aufgrund eines schlechten Informationsstandes der Betroffenen nicht ausgeschöpft würden und es in den einzelnen Bundesländern zudem sehr unterschiedliche Regelungen gebe. ( 317/A[E])

KLIMAWANDEL: SPÖ SORGT SICH UM TOURISMUSBETRIEBE IN WINTERSPORTORTEN

Die SPÖ sieht Teile des österreichischen Wintertourismus durch den Klimawandel bedroht und schlägt die Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets vor, um vor allem Tourismusbetriebe in tiefer liegenden Gemeinden zu retten. Die Abgeordneten können sich u.a. den Ausbau alternativer Sportmöglichkeiten zum Schifahren, die Verwirklichung naturnaher Tourismuskonzepte, die Veranlassung geothermischer Bohrungen zum Ausbau von Wellness- und Beautycentern im alpinen Raum, einen Aufbau von Kultur- und Gastronomieschwerpunkten und die Nutzung von Unterkünften für Seniorenpflege und Lebenshilfezentren vorstellen. Weiters soll ihrer Ansicht nach eine Förderungsaktion für Beschneiungsanlagen für Schipisten unter 2000 m Seehöhe durchgeführt werden.

Parallel dazu fordert die SPÖ die Regierung auf, dem Nationalrat bis spätestens 30. Juni 2004 einen Klimaschutzplan vorzulegen, welcher wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der klimawirksamen Emissionen beinhaltet und die Erreichung des so genannten Kyoto-Ziels in Österreich bis zum Jahr 2010 sicherstellt. ( 318/A[E])

GRÜNE WOLLEN RASCHERE SANIERUNG ALTER BLEIWASSERROHRE IN WOHNHÄUSERN

Um eine durchgehende Versorgung der Bevölkerung mit "bleifreiem" Trinkwasser zu gewährleisten, mahnen die Grünen eine rasche Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern ein und urgieren u.a. entsprechende Initiativen seitens des Justizministers. So ist ihrer Meinung nach beispielsweise nicht geklärt, welche mietrechtlichen Konsequenzen es hat, wenn Bleigrenzwerte im Trinkwasser überschritten werden. Für die MieterInnen sei es, so Abgeordnete Gabriela Moser, nicht eindeutig, ob und ab welcher Bleikonzentration sie einen durchsetzbaren Anspruch auf Sanierung alter Bleirohre hätten. Darüber hinaus fordert Moser eine gezielte Information von Schwangeren und anderen Risikogruppen über eine allfällige Gefährdung durch bleihältiges Wasser, regelmäßige Überprüfungen von Trinkwasser in Mietwohnungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle und im Bedarfsfall Aufträge der Wasserrechtsbehörde zum Austausch von Bleirohren. ( 319/A[E])

GRÜNE FÜR STRAHLUNGSKENNZEICHNUNG VON MOBILTELEFONEN...

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist eine einheitliche und deutliche Kennzeichnung von Mobiltelefonen hinsichtlich der Intensität der ausgesandten elektromagnetischen Strahlung. Infrastrukturminister Hubert Gorbach soll einem Entschließungsantrag zufolge dem Nationalrat binnen sechs Monten einen Vorschlag für eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegen. ( 320/A[E])

... UND FÜR PFANDSYSTEM FÜR HANDYS

Damit Althandys nicht im Restmüll landen, verlangen die Grünen auch die Einführung eines bundesweiten Pfandsystems für Mobiltelefone. Sie machen darauf aufmerksam, dass in Österreich bisher bereits weit über 10 Millionen Mobiltelefone verkauft worden seien und mehr als eine Drittel dieser Geräte als "Althandys" in den österreichischen Haushalten lagern. Das entspreche vielen hundert Tonnen allein aus Akkus, heißt es im Entschließungsantrag, diese würden zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie das Schwermetall Cadmium enthalten. ( 321/A[E])

GRÜNE GEGEN KÜRZUNG DER NAHVERKEHRSFÖRDERUNG DES BUNDES

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag gegen eine Kürzung der Nahverkehrsförderung des Bundes aus und fordern Infrastrukturminister Hubert Gorbach auf, der Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr weiterhin mindestens im gleichen Ausmaß nachzukommen wie bisher. Eine für das Jahr 2005 geplante Reduktion der Fördermittel des Bundes wäre nach Meinung der Grünen nicht nur verkehrspolitisch desaströs, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit Österreichs in Fragen einer umweltgerechten Verkehrspolitik gegenüber der EU untergraben. ( 322/A[E])

KINDERBETREUUNGSGELD: SPÖ WILL EINE REIHE VON VERBESSERUNGEN

Eine Reihe von Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld und weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie urgiert die SPÖ in einem Entschließungsantrag. Unter anderem verlangen Abgeordnete Barbara Prammer und ihre FraktionskollegInnen eine Abschaffung der derzeit geltenden Zuverdienstregelungen, die Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf die gesamte Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes, ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Ablauf des ersten Schuljahres des Kindes mit einem Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, ein Recht auf flexible Arbeitszeitgestaltung für Eltern noch nicht schulpflichtiger Kinder, verstärkte Wiedereinstiegshilfen für Eltern nach einer Berufsunterbrechung, den Ausbau von bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von AlleinerzieherInnen ab dem ersten Lebensjahr des Kindes.

Außerdem ist der SPÖ eine flexible Gestaltung des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes ein Anliegen: Wer nicht die volle Zeit des Bezugs in Anspruch nimmt, sollte die Möglichkeit bekommen, ein höheres Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. ( 323/A[E])

PETITION ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT ÄLTERER MENSCHEN

SPÖ-Abgeordneter Christian Faul hat dem Nationalrat eine Petition des Seniorenbeirats der Stadtgemeinde Weiz vorgelegt, die auf einen verpflichtenden Einbau von Kundentoiletten in Supermärkten und Einkaufszentren abzielt. Der Seniorenbeirat gibt zu bedenken, dass ältere Menschen durch die Auflösung von Kleinstrukturen im Nahversorgungsbereich zunehmend genötigt sind, Dinge des täglichen Lebens in Großmärkten zu kaufen, und dabei nicht nur durch Hör- und Sehschwächen sowie durch Schwächen des Bewegungsapparats gehandicapt sind, sondern oftmals auch Orientierungsschwierigkeiten haben. Dies schlage sich bei vielen Menschen auf das vegetative Nervensystem nieder, was wiederum verstärkten Harn- und Stuhldrang sowie Inkontinenz zur Folge haben könne. Kundentoiletten in Supermärkten und Einkaufszentren würden, so die Initiatoren der Petition, die Lebensqualität älterer Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen verbessern. ( 20/PET) (Schluss)

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