SONDERSITZUNG: NATIONALRAT DEBATTIERT ÜBER PENSIONSKÜRZUNGEN

Wien (PK) - Die Pensionskürzungen standen heute im Mittelpunkt der auf Verlangen der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats. Mit ihrem Dringlichen Antrag und der darin enthaltenen Forderungen nach Anhebung sämtlicher Pensionen um 0,8 % für 2004 sowie einer garantierten jährlichen Wertsicherung gaben die Sozialdemokraten den Ton für die Debatte vor. Die Sitzung wurde zunächst den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß für drei Stunden bis zum Aufruf des Antrages um 15 Uhr unterbrochen.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) berichtete nach Wiederaufnahme der Debatte als erster Redner von einer "Welle der Empörung" über die Pensionskürzungen und warf der Regierung vor, die ältere Generation zu verhöhnen und zu "schröpfen". Die Koalition handle gegen ihre eigenen Wahlversprechen und greife in die Pensionen ein. Das Argument, die Pensionisten würden höhere Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ließ Gusenbauer nicht gelten. Mit derartigen Begründungen setze die Regierung bloß den Generationsvertrag und die Solidarität außer Kraft, kritisierte er.

Menschen, die ein ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, müssten nun in Kärnten und in Salzburg beim "Fürsten" um Almosen betteln gehen, zeigte sich Gusenbauer entrüstet. Die heutigen Beschlüsse von ÖVP und FPÖ könnten an der schlechten Lage der Pensionisten auch nichts ändern, stellte er fest. Die Einmalzahlungen seien bloß eine Panikreaktion der Regierungsparteien vor den Landtagswahlen und würden nicht auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse abzielen. Gusenbauer forderte dem gegenüber einen Wertausgleich für alle Pensionisten als "einzige gerechte Maßnahme".

Sozialminister Mag. HAUPT spielte den Ball an die SPÖ zurück und erinnerte an deren Pensionsanpassungen der Jahre 1995 und 1996, die er als "Pensionsraub" qualifizierte. Das österreichische Pensionssystem sei das beste in Europa, es könne aber ohne solidarischen Ausgleich nicht funktionieren, gab er zu bedenken. Die Landeshauptleute von Kärnten und Salzburg hätten im Gegensatz zum Wiener Landeshauptmann erkannt, dass es einen Fehler zu korrigieren gab und dementsprechend rasch gehandelt. Die SPÖ betrachte die Pensionisten als Spielball der Politik, Schausberger und Haider hingegen würden sich als Dienstleister sehen und die Interessen der Bevölkerung vertreten, betonte Haupt.

Der Sozialminister versicherte, dass Bezieher von Bruttopensionen bis 780 € nun Ausgleichszahlungen erhalten werden, und trat überdies für einen einheitlichen Anpassungsfaktor ein. Weiters erwartete Haupt Entlastungen für Pensionisten durch die kommende Steuerreform. An der Harmonisierung zeigte sich der Minister "höchst interessiert", wobei er vorschlug, das vorgelegte Zahlenmaterial durch eine internationale Expertengruppe außer Streit zu stellen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) stellte fest, die Regierung wisse nicht, unter welchen Bedingungen der Großteil der Pensionisten leben müsse. Es sei ungeheuerlich und zynisch, die Pensionsverluste als kleine Beträge abzutun. Die ÖVP habe ihren Charakter als christlich-soziale Partei damit endgültig verloren.

Hart ging Cap aber auch mit den Landeshauptleuten Haider und Schausberger ins Gericht, denen er vorwarf, die Kürzungen mitgetragen zu haben und nun Almosen zu verteilen. Bei den Abgeordneten der Regierungsparteien wiederum, die sich anlässlich der Beschlussfassung der Pensionsreform über die Kürzungen noch nicht bewusst waren und jetzt mit Verwunderung reagieren, diagnostizierte Cap "Inkompetenz". ÖVP und FPÖ würden nicht die Interessen der Pensionisten vertreten, lautete sein Urteil.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) konterte, die SPÖ schüre mit den Methoden des Klassenkampfes den Generationskonflikt. Die Regierungsparteien würden den Generationsvertrag sehr ernst nehmen, unterstrich er mit Nachdruck. Der Generationsvertrag sei eine Verpflichtung gegenüber der älteren Generation, aber auch gegenüber den jüngeren Menschen, die die Beiträge leisten müssen und die ein Recht darauf haben, dass ihre Zukunft einmal gesichert sei, gab Molterer zu bedenken. Dabei dürfe man nicht die Augen vor der demographischen Entwicklung und deren Zusammenhang mit dem Generationenvertrag verschließen, dies wäre verantwortungslos.

Molterer verteidigte zudem die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge und meinte, diese Maßnahme sichere den freien und fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem auch für die Zukunft. Die nunmehr zwischen den Koalitionsparteien akkordierte Erhöhung der kleinen Pension bis 780 € um 0,6 % werde dafür aber einen Ausgleich schaffen.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) erinnerte die SPÖ an den "Vranitzky-Brief" von 1995 und bemerkte, sämtliche damaligen Versprechungen betreffend Pensionssicherung seien durch die Sozialdemokraten gebrochen worden. So habe die SPÖ die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ohne die Pensionen anzuheben, und darüber hinaus sogar den Bewohnern von Altersheimen das Taschengeld gekürzt.

Zu den aktuellen Pensionsverlusten meinte Scheibner, der Entfall der Wertanpassung sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen. Bei geringen Pensionen dürfe es kein Minus geben. Die heutige Einigung werde diese Verluste aber abdecken.

Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die zu den Einbußen geführt hatte, sah Scheibner nicht nur als Akt der Solidarität, sondern auch als notwendige Maßnahme, um das Gesundheitssystem auch in Zukunft für alle Bevölkerungsgruppen auf dem derzeitigen hohen Niveau zu erhalten.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf der Regierung im Generellen und Sozialminister Haupt im Besonderen Versagen vor. Was werfe das für ein Licht auf die Bundesregierung, wenn Haupt nun die rasche Reaktion Haiders auf die bestehende Problematik lobe, meinte er und bekräftigte, die Grünen wollten keine Sozialpolitik, wo bedürftige Menschen zu "Bittstellern und Almosenempfängern" würden. "Das ist Klostersuppenmentalität."

Die Grünen fordern Öllinger zufolge eine Erhöhung aller Pensionen bis zur ASVG-Höchstgrenze. Nicht nur Pensionisten mit sehr niedrigen Pensionen, auch die anderen hätten es sich verdient, "dass sie nicht abgespeist werden", sagte er. VP-Klubchef Molterer warf der Abgeordnete vor, eine Generation gegen die andere auszuspielen.

Gesundheitsministerin RAUCH-KALLAT erläuterte, die "moderate" Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um 0,5 % und die Einführung eines Haushalts- und Freizeitunfallbeitrags im Ausmaß von 0,1 % seien erfolgt, um ein immer teurer werdendes Gesundheitssystem langfristig abzusichern. Gleichzeitig sei es der Regierung um mehr Beitragsgerechtigkeit innerhalb des Sozialsystems gegangen. Pensionisten stellen 34 % der Versicherten, skizzierte Rauch-Kallat, würden aber nur 25 % des Beiträge in der Krankenversicherung aufbringen.

Die Gesundheitsministerin betonte, die Krankenkassen würden die aus der Beitragserhöhung resultierenden zusätzlichen Einnahmen dringend brauchen. Es gehe nicht um "das Schröpfen von Pensionisten", sondern um den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems, versicherte sie. Das Solidarsystem werde nicht in Frage gestellt.

Abgeordnete BURES (S) meinte hingegen, den Pensionisten in Österreich sei es noch nie so schlecht gegangen wie heute. Die älteren Menschen seien der Bundesregierung jedoch "völlig egal", vermutet sie, diese habe nichts für die Lebenssituation der Betroffenen übrig und wolle davon auch nichts wissen.

Als unerträglich findet es Bures, dass Gesundheitsministerin Rauch-Kallat den Pensionisten hohe Gesundheitskosten vorhalte. Führe man diesen Gedanken weiter, würde das ihrer Auffassung nach heißen, dass auch behinderte Menschen oder chronisch Kranke höhere Beiträge zahlen müssten.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) wies darauf hin, dass im Jahr 2003 zusätzlich zur Nettoanpassung der Pensionen ein Wertausgleich zur Abgeltung der Inflation vorgenommen worden sei. Dieser Wertausgleich falle im Jahr 2004 weg, was gemeinsam mit der Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags zum Teil zu Nettoeinbußen bei den Pensionen führe. Nunmehr sei allerdings für alle Pensionen bis 780 € ein Ausgleich dafür vorgesehen, betonte er. Den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer erinnerte Tancsits daran, dass dieser in der Vergangenheit eine generelle Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge gefordert habe.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) zeigte wenig Verständnis für die von der SPÖ geforderte generelle Anhebung aller Pensionen um 0,8 % und gab zu bedenken, dass "Reiche" davon verhältnismäßig mehr profitieren würden als Bedürftige. Dass die Regierungsparteien einen Fehler gemacht hätten, gestand er ein, betonte allerdings, dieser werde nun durch die vorgesehene Ausgleichszahlung repariert. Lob äußerte Dolinschek für den Kärntner Landeshauptmann Haider, der seiner Ansicht nach den Handlungsbedarf sofort erkannt und schnell und unbürokratisch gehandelt habe.

In einem von Dolinschek eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsparteien werden die zuständigen Minister ersucht, die betroffenen Pensionisten über die geplante Ausgleichszahlung zu informieren und die Auszahlungen nach dem entsprechenden Gesetzesbeschluss möglichst rasch zu tätigen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) sprach von "blanker Inkompetenz" auf Seiten der FPÖ und machte darauf aufmerksam, dass 83 % aller ASVG-Pensionisten von Nettokürzungen der Pensionen betroffen seien. Schuld daran hätten die Regierungsparteien. Für Glawischnig ist das auftretende Problem auch kein überraschendes, schließlich sei der entsprechende Gesetzesbeschluss bereits im Sommer des Vorjahres gefallen.

Nach Auffassung von Glawischnig hat die Politik von ÖVP und FPÖ Methode. Ziel sei eine Umverteilung von unten nach oben, glaubt sie. Dem Kärntner Landeshauptmann Haider hielt die Abgeordnete vor, Menschen und ihre Notsituation für einen "Wahlkampfgag" zu missbrauchen.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) erklärte, die Regierung habe den Pensionisten vor den Wahlen sehr viel versprochen, nämlich eine Abgeltung der Teuerung. Nunmehr seien diese von Pensionskürzungen betroffen. Verantwortlich dafür ist für sie eindeutig die schwarz-blaue Regierung. Namens der SPÖ forderte Csörgits unter anderem eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und eine Rücknahme "der unsozialen Pensionsreform" des letzten Jahres.

Abgeordnete FUHRMANN (V) gab zu bedenken, dass eine Erhöhung aller Pensionen um 0,8 % 280 Mill. € kosten würde. "Ich frage mich, wie Sie auf solche Ideen kommen", meinte sie in Richtung SPÖ. Jetzt sei man es gewohnt, vom Staat 100 % Sozialleistungen zu erhalten, konstatierte Fuhrmann, die junge Generation könne aber nicht mehr damit rechnen. Sie sieht zur Sicherung des Gesundheitssystems nur zwei Möglichkeiten: entweder jemand über 70 müsse seine Hüftoperation selber zahlen, "oder wir werden alle solidarisch einen höheren Beitrag leisten". Die Regierung habe sich für den solidarischen Weg entschieden.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) machte geltend, die von der SPÖ geforderte Erhöhung aller Pensionen um 0,8% würde auch dem Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten Peter Ambrozy und SPÖ-Pensionisten-Vertreter Karl Blecha zugute kommen, welche einen Ruhebezug von 10.500 € bzw. 12.500 € pro Monat hätten. "Das haben die kleinen Pensionisten wirklich nicht verdient", unterstrich er. Die FPÖ sei, so Scheuch, immer ein Vertreter "der Kleinen und Anständigen" gewesen, und auch jetzt sorge sie dafür, dass kleine Pensionen gesichert blieben.

Abgeordnete MANDAK (G) rechnete vor, dass man mit den Kosten für die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein ganzes Jahr lang Ausgleichszahlungen für 10.000 PensionistInnen finanzieren könnte. Zudem kritisierte sie, dass einer Pensionssteigerung in den letzten drei Jahren um 1 % eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 10 % gegenüber stehe. Sprüche wie "Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben" empfindet sie unter diesem Aspekt als Hohn. "Almosen" für PensionistInnen sei eine Politik, die die Grünen ablehnten, betonte Mandak.

Abgeordneter DOBNIGG (S) warf der Bundesregierung einen politischen "Slalomkurs" gegenüber den Pensionisten vor und meinte, ÖVP und FPÖ hätten bei der älteren Generation jedes Vertrauen verloren. Die Lebenssituation der Pensionisten sei wegen der Belastungen der Regierung traurig, immer mehr ältere Menschen würden an den Rand des sozialen Abgrundes gedrängt, klagte Dobnigg. Den heutigen Tag sah er als eine Nagelprobe für die Koalitionsparteien. Sie sollten Ihre Bereitschaft zeigen, etwas für die Pensionisten zu tun, rief Dobnigg den Regierungsparteien zu und forderte sie auf, dem Antrag der Sozialdemokraten auf Wertanpassung der Pensionen zuzustimmen. Der Antrag von FPÖ und ÖVP bedeute lediglich eine Verlustabdeckung. Zudem brachte Dobnigg einen Entschließungsantrag zugunsten kleiner Beamter ein.

Abgeordnete TURKOVIC-WENDL (V) registrierte Aufbruchsstimmung unter den SeniorInnen, die sie auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis und zu neuer Selbstverantwortung sah. Die SeniorInnen seien keine Almosennehmer, sagte Turkovic-Wendl, sie hätten Visionen und wollten ihr Leben aktiv gestalten. Dabei sei es ihnen wichtig, dass die Gesundheitsvorsorge gesichert bleibt, auch wenn die vielen neuen Behandlungsmethoden und Operationen mehr Geld kosten. Es sei daher die Verantwortung des Parlaments, Beschlüsse zu fassen, die das Gesundheitssystem auch für die Zukunft sichern.

Abgeordneter WALCH (F) erinnerte an die geringen Lohnerhöhungen der Arbeiter in der Zeit der sozialistischen Regierungen. Dies sei der Grund für die niedrigen Pensionen vieler Arbeitnehmer heute. Stattdessen hätte die SPÖ hohe Schulden aufgenommen und Privilegien für die eigenen Funktionäre geschaffen. Walch empfahl der SPÖ, nicht mit Steinen zu werfen, denn sie sitze im Glashaus. FPÖ und ÖVP hingegen hätten Pensionsprivilegien abgeschafft, sagte Walch und erinnerte zudem an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, an die Abfertigungsreform und an die Angleichung der Arbeiter an die Angestellten. "FPÖ und ÖVP bringen das Haus Österreich wieder in Schwung, sorgen für Gerechtigkeit und sichern die Pensionen", schloss Abgeordneter Walch.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) glaubte der Bundesregierung nicht, dass ihr die massive Schlechterstellung von mehr als zwei Millionen Menschen "passiert" sei. Denn diese Regierung beschließe seit Jahren nur Belastungen für die Menschen, ohne Kompensationen vorzusehen. "Heute sollen Almosen beschlossen werden", klagte Kogler, und bei der geplanten Steuerreform werde für die Menschen, die es am dringendsten notwendig hätten, keine Entlastung eintreten. FPÖ und ÖVP haben als soziale Parteien abgedankt, kritisierte Kogler. Der Abgeordnete verlangte, die Verteilungswirkungen der Regierungspolitik zu untersuchen und erinnerte an den Vorschlag seiner Partei, das Instrument der negativen Einkommensteuer auszubauen. Diesem Anliegen diente ein Entschließungsantrag der Grünen, den Kogler einbrachte.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) kritisierte die Politik des "speed kills", mit der die Bundesregierung zuerst die Studenten und dann die Pensionisten überfahren habe. Kritik übte die Rednerin auch am Kärntner Landeshauptmann, der Pensionisten ins Kärntner Landhaus bitte, um mit großer Geste milde Gaben zu verteilen. Versprechungen Haiders auf niedrigere Mieten und Strompreise hätten sich dagegen als leere Versprechen herausgestellt, erinnerte Muttonen und forderte die Abgeordneten auf, dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten zuzustimmen.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der Sozialdemokraten in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Bei 175 abgegebenen Stimmen lautete das Ergebnis auf 93-Nein- und 82-Ja-Stimmen.

Während die Entschließungsanträge der Koalition angenommen wurden, verfielen die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien jeweils der Ablehnung durch die Mehrheit von ÖVP und FPÖ.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)