ANTRÄGE (333 und 335)

SPÖ BEANTRAGT BESONDERE PENSIONSERHÖHUNG UM 0,8 PROZENT

Die SPÖ weist in einem Antrag darauf hin, dass durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und die Einführung eines Freizeitunfallversicherungsbeitrages von 0,1 Prozent auf der einen Seite und durch den Wegfall des Wertausgleichs 2003 auf der anderen Seite 83 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten heuer netto weniger Pension bekommen als noch vor einem Jahr, und fordert daher eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von 0,8 Prozent. Laut SPÖ soll damit nicht nur ein Ausgleich für die höheren Sozialversicherungsbeiträge vorgenommen, sondern auch berücksichtigt werden, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut die Inflationsrate für 2004 mit 1,2 % prognostiziert, die Pensionen jedoch nur um durchschnittlich 1 % erhöht worden sind. (333/A)

ÖVP UND FPÖ FORDERN EINMALZAHLUNG FÜR BEZIEHER NIEDRIGER PENSIONEN

Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ sieht eine einmalige außerordentliche Zuwendung für BezieherInnen von Pensionen bis zu 780 € aus Mitteln der bei den Sozialversicherungsträgern eingerichteten Unterstützungsfonds vor. Die Zuwendung soll das Vierzehnfache von 0,6 % der jeweiligen monatlichen Gesamtbruttopension betragen und möglichst rasch, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2004 an die Betroffenen ausgezahlt werden. Jenen Bundesländern, die bereits Vorleistungen im Sinne des Gesetzesantrages erbracht haben, werden die Aufwendungen abgegolten. Ausgeschlossen ist, dass die betroffenen Pensionisten doppelte Leistungen erhalten. Laut Antrag werden rund 530.000 Personen von der Einmalzahlung profitieren, die Mehrkosten für das Budget werden sich auf rund 20 Mill. € belaufen. (335/A) (Schluss)