ZAHLREICHE VERTAGUNGEN IM SOZIALAUSSCHUSS

Wien (PK) - Nach den ausführlichen Debatten über den Sozialbericht und über die Nachbesserung für die BezieherInnen geringer Pensionen diskutierte der Sozialausschuss weitere Vorlagen - Anträge, eine Petition und eine Bürgerinitiative - die sämtlich vertagt wurden.

DERZEIT KEINE RÜCKERSTATTUNG DER UNFALLRENTENSTEUER FÜR 2003

Vertagt wurde ein Antrag der SPÖ auf ersatzlose Streichung der Unfallrentenbesteuerung und Rückerstattung von bereits entrichteten Steuern.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) verwies auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben wurde, und meinte, nun sollte den Betroffenen auch für das Jahr 2003 die bezahlte Steuer rückerstattet werden.

Diesen Standpunkt vertrat auch Abgeordneter Karl Öllinger (G), der auf eine umfassende Reparatur des Gesetzes drängte und an der Verfassungskonformität der Unfallrentenbesteuerung für 2003 zweifelte. Für das abgelaufene Jahr würden zwei verschiedene Tatbestände für Unfallrenten neu und Unfallrenten alt gelten, was gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, argumentierte er.

Anders sahen dies die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und Sigisbert Dolinschek (F). Der Antrag sei bereits durch die Rechtslage erledigt und sollte eigentlich von der SPÖ zurückgezogen werden, bemerkten sie. Tancsits meinte zudem, für 2003 sei die Besteuerung ordnungsgemäß budgetiert und teilweise im Rahmen der Behindertenmilliarde umgesetzt worden. Außerdem betreffe das VfGH-Erkenntnis ausdrücklich nicht das Jahr 2003.

...UND NOCHMALS PENSIONSREFORM

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden drei Initiativen zum Thema Pensionsreform, allen voran ein bereits im Zuge der diesbezüglichen Debatte im vergangenen Jahr eingebrachter Antrag der SPÖ, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die „Pensionssicherungsreform“ zurückziehen und den Sozialpartnern Gelegenheit zu geben, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollte ein Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen umgesetzt werden, das dauerhaft garantiert, dass nach 45 Jahren und einem Pensionsalter von 65 Jahren 80 % netto als Pension zusteht.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) warf den Regierungsparteien Säumigkeit bei der Harmonisierung vor und stellte fest, es mangle am Willen der Koalition. Ohne grundlegende Überarbeitung bzw. Rücknahme der Pensionsreform werde es jedenfalls zu keiner Harmonisierung kommen können, war sich Prammer sicher.

Erübrigt habe sich dieser Antrag, erwiderte Abgeordneter Maximilian Walch (F). Über die Harmonisierung werde bereits unter Einbeziehung der Sozialpartner verhandelt, eine Vertagung sei deshalb angebracht.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) wies den Vorwurf der Säumigkeit scharf zurück und konterte, es sei die SPÖ, die in ihren Bereichen, etwa bei den Landesbeamten, die Zustimmung verweigere.

Von einem mehrheitlichen Vertagungsbeschluss betroffen war darüber hinaus auch eine von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger vorgelegte Petition, die sich mit der Pensionsreform befasst. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen ist im Rahmen der Reform u.a. sicherzustellen, dass die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt, Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden und die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten anerkannt wird. Weiters werden angemessene Übergangsregelungen sowie eine Zusammenlegung der 28 Pensions- und Krankenversicherungsträger gefordert. Das Gesamtpaket der Pensionsreform soll zudem, geht es nach der Petition, einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) fühlte sich durch den Tenor der Petition in seiner Kritik an der Reform bestätigt und zeigte sich verwundert, dass die FPÖ heute einem Vertagungsantrag zustimme.

Die Forderungen der Petition seien Gegenstand der laufenden Harmonisierungsgespräche, erklärte Abgeordneter Walter Tancsits (V). Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) meinte, einzelne Punkte der Petition, z.B. die Schwerarbeiterregelung, seien bereits umgesetzt, über andere Aspekte werde verhandelt.

Sozialminister Herbert Haupt betonte, er unterstütze die Petition inklusive der Forderung nach einer Volksabstimmung vollinhaltlich, schränkte aber ein, diese Meinung sei innerhalb der Regierung derzeit nicht mehrheitsfähig.

Ebenso vertagt wurde eine von der SPÖ initiierte und von zahlreichen Prominenten unterstützte Bürgerinitiative, die sich gegen die von der Regierung beschlossene Pensionsreform wendet. Das Paket wird in der Initiative als sozial unausgewogen und frauenfeindlich abgelehnt.

Heftige Kritik an der Vertagung kam auch in diesem Fall von den Oppositionsparteien. Abgeordneter Dietmar Keck (S) brachte den Unmut von SPÖ und Grünen mit der Bemerkung auf den Punkt, durch permanentes Vertagen würden die Bürger "zum Narren gehalten".

WEITERE OPPOSITIONSANTRÄGE VERTAGT

Schließlich wurde auch ein Antrag der Grünen auf Änderung des Opferfürsorgegesetzes vertagt, der darauf abzielt, die Gruppe der vom Gesetz anerkannten NS-Opfer auf Homosexuelle, zwangsweise Sterilisierte oder etwa die Kinder vom Spiegelgrund auszudehnen.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) meinte, sämtliche NS-Opfer seien bereits entschädigt worden, es bestehe daher kein Bedarf an einer Gesetzesänderung. Sollten aber Daten über noch nicht berücksichtigte Personen auftreten, dann sei eine Änderung möglich.

Sozialminister Herbert Haupt teilte dazu mit, dass alle, die um Entschädigung angesucht haben, darunter auch "Spiegelhof-Kinder", diese Entschädigung erhalten haben.

Nicht zufrieden gaben sich mit dieser Argumentation die Oppositionsparteien. Abgeordneter Karl Öllinger (G) unterstrich, es gehe nicht so sehr um materielle Entschädigung, sondern vielmehr darum, ein Symbol zu setzen. Dazu sei die Regierung offenbar nicht bereit.  

Vertagt wurde weiters ein Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Bundespflegegeldgesetz dahin gehend zu reformieren, dass sowohl im Antrags- als auch im Sterbemonat zumindest aliquote Leistungen vorgenommen werden können. (255/A[E])

Abgeordneter Walter Tancsits wies darauf hin, dass diese Forderung in die Begutachtung des Entwurfs einer Änderung des Pflegegeldgesetzes einbezogen wird.

Und schließlich vertagte der Ausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien auch einen SP-Antrag auf Heizkostenzuschuss im Ausmaß von einmalig 110 € für die Monate Oktober, November und Dezember 2003 und zusätzlich 37 € pro Monat für den Rest der Heizperiode für Pensionisten unter 875 €.

Abgeordneter Maximilian Walch (F) begründete die Vertagung damit, dass für diese Kosten die Länder zuständig seien und daher primär zum Zug kommen sollten. (Schluss)