MISSTRAUENSANTRÄGE GEGEN GRASSER UND FINZ OHNE MEHRHEIT

Wien (PK) - Einmal mehr stand Finanzminister Mag. GRASSER in der Sitzung des Nationalrats im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Mittelpunkt einer Debatte. Zwei Misstrauensanträge der Oppositionsfraktionen - einer gegen Finanzminister Grasser, ein zweiter gegen Finanzstaatssekretär Finz - fanden in der Abstimmung keine Mehrheit.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bekräftigte in seiner Begründung der 47 Einzelfragen umfassenden Dringlichen Anfrage die Vorwürfe der Opposition an Finanzminister Grasser und stellte fest, der Finanzminister habe in den acht Monaten, die die Homepage-Affäre nun die Öffentlichkeit beschäftige, keine der offenen Fragen aufgeklärt, sondern immer nur mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten agiert. Staatssekretär Finz wiederum wurde von Van der Bellen des "hilflosen, albernen und erfolglosen Versuches einer Weißwaschung" Grassers bezichtigt. Der Redner forderte Finz auf, jene Gutachten, auf die sich dieser zur Untermauerung der Steuerfreiheit der Spende beruft, dem Parlament vorzulegen. Aufklärung erwartete sich Van der Bellen vor allem hinsichtlich des Verdachtes der Steuerhinterziehung und der Begünstigung von Freunden des Finanzministers.

Präsident Dr. PRINZHORN erklärte nach der Begründung der Dringlichen, er habe die Anfrage selbst durchgelesen und sei zur Auffassung gelangt, dass ungefähr ein Viertel der Fragen keine Gegenstände der Vollziehung betrifft. Einer langjährigen Praxis entsprechend lasse er diese Fragen trotzdem zu.

Finanzminister Mag. GRASSER betonte, sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien am Ende des Tages überprüfbar, er freue sich auf das Ergebnis der laufenden Untersuchungen. Die Behauptungen der Grünen grenzen, wie Grasser bemerkte, an eine "Schmutzkampagne". Zur SPÖ wiederum hielt der Finanzminister fest, den Sozialdemokraten gehe es bloß um die systematische Diskreditierung seiner Person.

Während die Opposition in den letzten Monaten aus Parteipolitik elf Dringliche Anfragen in Nationalrat und Bundesrat an ihn gerichtet und sechs Misstrauensanträge gegen ihn eingebracht hatte, habe sich die Regierung mit den wichtigen Zukunftsfragen Österreichs, etwa der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Sicherung des Wirtschaftsstandortes, befasst. Die Bundesregierung werde ihren erfolgreichen Weg fortsetzen und sich auch weiterhin dabei nicht beirren lassen, unterstrich Grasser.

Zu Fragen den Sozialfonds betreffend erklärte der Finanzminister, er habe sich immer sozial engagiert, ohne dies an die große Glocke zu hängen. Der Sozialfonds unterliege jedenfalls völliger Transparenz, die rund 60 Spender seien aufgelistet worden, der Zweck des Fonds bestehe in der Hilfe für Not leidende Kinder. Die Spende des Vereins zur Förderung der New Economy sei an den Fonds überwiesen worden, ohne dass dadurch eine Steuerpflicht nach dem Körperschaftssteuergesetz oder dem Umsatzsteuergesetz erwachsen wäre. Eine solche Steuerpflicht bestehe vor allem deshalb nicht, weil keinerlei Gegenleistung vereinbart wurde. Mit Nachdruck unterstrich Grasser, sämtliche Gutachten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass weder dem Verein noch ihm als Finanzminister abgabenrechtliche Verfehlungen zur Last gelegt werden können. Er erklärte sich zudem bereit, diese Gutachten dem Rechnungshof und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen dankte Grasser dem Verein für dessen Spende und lud auch die Abgeordneten ein zu spenden.

Einzelne Fragen der Dringlichen beantwortete Grasser nicht, wobei er argumentierte, dass dabei Aspekte angesprochen seien, die nicht der Vollziehung unterliegen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) widersprach den Ausführungen des Finanzministers hinsichtlich der Erfolge der aktuellen Politik und wiederholte die Vorwürfe seiner Fraktion an das Regierungsmitglied, die seines Erachtens nach wohlbegründet und hinreichend dokumentiert seien. Wenn der Finanzminister die aufgeworfenen Fragen nicht beantworten wolle, dann würden wohl bald österreichische Gerichte und hoffentlich auch ein Untersuchungsausschuss diese Fragen klären, zeigte sich Pilz überzeugt, der sodann auf einzelne Details in diesem Zusammenhang einging.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) ortete parteipolitische Motive hinter den Versuchen, den Finanzminister beständig "persönlich anzupatzen". Diese Vorgangsweise sei "bedauerlich". Die Opposition solle konstruktive Vorschläge einbringen und Konzepte entwickeln, er, Fasslabend, hätte sich "mehr erwartet". Dass nun auch Staatssekretär Finz in die Kritik komme, sei umso unverständlicher, als dessen ganze Vita seine Meriten klar offen lege. Zudem habe sich Finz in der gegenständlichen Causa vorbildlich verhalten. Die von ihm veranlasste Prüfung habe gezeigt, dass an dieser Sache "nichts dran" sei, schloss Fasslabend. Finz habe "Mut zur Verantwortung" gezeigt. Im übrigen könnten sich die Erfolge der Finanzpolitik sehen lassen. Die Opposition möge daher zu einer Politik der Seriosität zurückkehren.

In der Folge entspann sich eine kurze Debatte zur Geschäftsbehandlung über die Handhabung von Zwischenrufen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) schilderte den Ablauf der Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einer politischen Verantwortlichkeit, welche die Frage aufwerfe, ab wann ein Minister rücktrittsreif sei. Die Argumentation seitens des Ministeriums sei unglaubwürdig, die Notwendigkeit von entsprechenden Konsequenzen offenkundig, so Cap, der von einem "Sodom und Gomorra" in diesem Zusammenhang mit den Vorgängen im Ministerium sprach. Der Misstrauensantrag sei vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt.

Abgeordneter NEUDECK (F) warf seinem Vorredner vor, seine Fraktion habe jahrzehntelang just jene Praktiken an den Tag gelegt, die sie dem Finanzminister jetzt unterstelle. Die SPÖ messe mit zweierlei Maß und dies sei unstatthaft. Den Grünen sei es heute nicht gelungen, die "unseriöse Skandalisierungsmaschinerie" der SPÖ auf seriöse Beine zu stellen. Damit werde die Opposition nicht weiterkommen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, der Minister habe scheinbar eine neue Variante für sich entdeckt, nämlich jene, Mitleid erwecken zu wollen. Es zeige sich aber, dass der Finanzminister mit jedem Fluchtversuch in einen neuen Fettnapf tappe, der nur noch weiteren Erklärungsbedarf evoziere. Die Verteidigungsstrategie sei völlig unglaubwürdig, der Minister sei in seiner Handlungsführung umfassend eingeschränkt, es sei daher an der Zeit, den Minister und seinen Staatssekretär von ihrer Amtsführung zu entbinden, so diese die Konsequenzen nicht selbst zögen. Sodann brachte der Redner einen Antrag auf Versagen des Vertrauens gegenüber dem Finanzminister sowie einen Antrag auf Versagen des Vertrauens gegenüber dem Staatssekretär im BMF ein.

Staatssekretär Dr. FINZ brachte eingangs einen zeitlichen Ablauf über die vorgenommene Prüfung der gegenständlichen Causa vor und erläuterte die gewählte Vorgangsweise. Sodann nahm der Staatssekretär eine politische Bewertung der Vorgänge vor und appellierte an die Mandatare, zur Seriosität zurückzukehren und Unterstellungen jedweder Art zu unterlassen. Er habe korrekt gehandelt, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe seien haltlos, er weise sie in aller Form zurück.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) zitierte eine aktuelle APA-Meldung, aus der hervorgeht, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Finanzminister Grasser eingestellt worden seien. Dennoch versuche die Opposition verzweifelt, "ihre Kampagne gegen den Finanzminister am Köcheln zu halten". Das Dilemma der Opposition ortete Lopatka darin, keine Sachkonzepte gegen die Politik der Bundesregierung zu haben, sondern darauf angewiesen zu sein, gegen die Hauptakteure dieser erfolgreichen Politik persönlich vorzugehen. Der wahre Grund für ihren Angriff auf Staatssekretär Finz liege darin, dass er zu den Hauptverhandlern jener Steuerreform zähle, die von renommierten Medien des Auslands als großer Wurf gelobt werde. Eine Steuerreform, die bei der VOEST in Linz und bei der Magna in Graz tausende hochwertige neue Arbeitsplätze entstehen lasse. Dazu kommen die budgetpolitischen Erfolge Karl-Heinz Grassers. Österreich habe ein doppelt so hohes Wachstum wie die anderen EU-Länder und zugleich mehr als die Hälfte der EU-Länder in nur vier Jahren bei den Budgetdaten überholt. "Karl-Heinz Grasser verdient für seine überdurchschnittlich erfolgreiche Arbeit unser hundertprozentiges Vertrauen", sagte Lopatka.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) ortete zeitliche Ungereimtheiten in den Antworten des Finanzministers, der von einem Sozialfonds spreche, den es zum genannten Zeitpunkt noch gar nicht gegeben habe. Auch wenn der Justizminister die Erhebungen nun eingestellt habe, werde der Finanzminister eines  Tages erklären müssen, wohin die Spenden gegangen seien, als es seinen Sozialfonds noch nicht gegeben habe. Ungereimtheiten registrierte Matznetter auch bei Angaben Grassers über die Quellen einzelner Spenden. "Welche Spenden stammen tatsächlich von Grasser selbst und welche von Banken?", fragte Matznetter. Zumal vor der Gründung des Sozialfonds ein Konto bestanden habe, auf das Geld eingegangen ist, über das der Finanzminister selbst verfügt habe, sei der Rücktritt von Karl-Heinz Grasser unabwendbar, sagte Matznetter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHEUCH (F) sprach sich dafür aus, die Frage der Homepage Karl-Heinz Grassers von den zuständigen Gremien beantworten zu lassen und appellierte an die Abgeordneten, sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuzuwenden. Scheuch machte etwa auf die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Kärnten im Vorjahr aufmerksam und überreichte dem Finanzminister das Schreiben der Agrargemeinschaft Vordernberg mit der Bitte, sie von der KEST-Pflicht für Spenden zu befreien, die sie für die notleidenden Bauern gesammelt haben.

Abgeordnete BURES (S) erinnerte ihren Vorredner daran, wie ÖVP und FPÖ im "Kleinen Untersuchungsausschuss" versucht hätten, die Aufklärung von Fragen im Zusammenhang mit der Homepage des Finanzministers zu behindern. Bures zeichnete ein Sittenbild der Freunde des Finanzministers, die im Immobiliensektor oder bei der Errichtung seiner Homepage sehr viel Geld verdienen. Die Mehrheit der Bevölkerung sei empört, weil der Finanzminister sparsam bei der Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen sei, aber sehr großzügig, wenn es um seine eigenen Interessen gehe. Das Finanzamt, das laut morgigem "News" Grassers Homepage als steuerfrei bezeichnet habe, habe diese Aussage bereits dementiert, weil es für diese Prüfung gar nicht zuständig sei. Der Finanzminister habe sich in Widersprüche verstrickt, sei unglaubwürdig und offenbar nicht in der Lage, Recht und Unrecht zu unterscheiden - "Karl-Heinz Grasser ist rücktrittsreif", schloss Abgeordnete Bures.

Auch Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) forderte den Finanzminister zum Rücktritt auf und zitierte ausländische Medien, denen zu entnehmen ist, dass Karl-Heinz Grasser seine Funktion in jedem anderen Land längst hätte zur Verfügung stellen müssen. Kräuter zitierte auch den Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Dinkhauser, der sich öffentlich für einen Rücktritt Grassers und für die Rückkehr der ÖVP zu einer christlich-sozialen Politik ausgesprochen habe.

Abgeordnete Dr. Gabriela MOSER (G) bezeichnete es als bedenklich und eigenartig, wenn Abgeordneter Scheuch dazu auffordere, zur Sacharbeit zurückzukehren. Sacharbeit setze moralischen Konsens voraus. "Genau um diesen Konsens kämpfen wir heute, denn man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn sich ein Finanzminister finanzielle Zuwendungen von einer Interessenvertretung leistet". Das Verhalten des Finanzministers befinde sich jenseits der politischen Moral, Karl-Heinz Grasser sei politisch nicht mehr tragbar, weil er Privates und Politisches ständig miteinander vermische.

Bei der Abstimmung wurden sowohl der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als auch gegen Staatssekretär Alfred Finz mehrheitlich abgelehnt.

Die namentliche Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, an der sich 178 Abgeordnete beteiligten, hatte folgendes Ergebnis: 95 Nein- und 83 Ja-Stimmen. 

KURZE DEBATTE ZUM THEMA BUNDESTIERSCHUTZ

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Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) zeigte sich verwundert darüber, dass ein Bundestierschutzgesetz offensichtlich komplizierter sei als eine Steuerreform oder ein Doppelbudget, die Bundesregierung arbeite daran jedenfalls wesentlich wesentlich länger. Ihre inhaltliche Kritik an den Absichten der Regierung leitete Weinzinger mit Zitaten aus einer Anfragebeantwortung des Landwirtschaftsministers ein, die sie mit den Worten zusammenfasste: "Der Minister hat nicht die Absicht, die in den besten Landesgesetzen bestehenden Tierhaltungsstandards zu erhalten und in das Bundesgesetz zu übernehmen." Die Agrarlobby reklamiere ökonomische Interessen in das werdende Gesetz, das eigentlich dem Schutz von Tieren dienen soll und der Minister verwende die Debatte über dieses Gesetz dazu, bestehende Tierschutzstandards auszuhebeln, kritisierte Weinzinger weiter. "Sie wollen eine gesetzliche Lizenz zum Tierquälen haben", formulierte die Rednerin pointiert und machte darauf aufmerksam, dass dies im Widerspruch zum Tierschutzvolksbegehren und zum erklärten Willen von 80 % der Bevölkerung stehe. Wir werden einem solchen Gesetz nicht zustimmen, schloss die Grüne Abgeordnete.

Landwirtschaftsminister DI PRÖLL machte darauf aufmerksam, dass er für das Bundestierschutzgesetz nicht zuständig sei, wies die Kritik von Abgeordneter Weinzinger dennoch zurück. Ihm zufolge ist es das Ziel der Regierung, ausgehend von Ländergesetzen und von EU-Vorgaben ein modernes, zielgerichtetes Gesetz vorzulegen.

Der vorliegende Entwurf basiere auf Vorschlägen von Experten, skizzierte Pröll und hob einige Punkte hervor. So sei beabsichtigt, die Käfighaltung von Legehennen nur bis zum 31.12.2008 zu erlauben, obwohl die EU eine Frist bis 2012 gewähren würde. Weiters seien ein Verbot der Pelztierhaltung, die Einrichtung eines weisungsfreien Tier-Ombudsmannes und strenge Straftatbestände vorgesehen. Strikt verwahrte sich der Landwirtschaftsminister dagegen, Bauern zu Unrecht "in ein schiefes Licht zu rücken" und ihnen Tierquälerei zu unterstellen.

Auch Abgeordneter AUER (V) wandte sich dagegen, einen gesamten Berufsstand zu verunglimpfen und den Bauern generell Tierquälerei vorzuwerfen. Seiner Ansicht nach bürgen die in die Ausarbeitung des Bundestierschutzgesetzes einbezogenen Experten für adäquate Tierschutzbestimmungen. Auer machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Tierbestände in österreichischen Landwirtschaftsbetrieben erheblich niedriger seien als etwa in Holland oder Großbritannien. Ihm zufolge würde es überdies nichts helfen, die Käfighaltung von Hühnern in Österreich sofort zu verbieten und die nachgefragten Eier und Eiprodukte dann aus dem Ausland zu importieren.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) hielt zu den Ausführungen ihres Vorredners fest, niemand verlange die Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen "von heute auf morgen". Alle seien bereit, gewisse Übergangsfristen zu akzeptieren, sagte sie, es sei aber wichtig, das Käfigverbot als Ziel zu definieren.

Generell kritisierte Sima die "endlose Warteschleife" bei der Ausarbeitung des Bundestierschutzgesetzes. Sie fürchtet überdies ein Sinken des Tierschutzniveaus, sollte der vorliegende Entwurf beschlossen werden. Viele Dinge, die in einzelnen Bundesländern bereits verboten sind, sollten, so die Abgeordnete, plötzlich wieder erlaubt werden. Die SPÖ wolle aber, dass das Beste aus den neun Landestierschutzgesetzen in das Bundestierschutzgesetz einfließe und nicht das Schlechteste.

Abgeordneter WITTAUER (F) begründete die langen Beratungen zum Bundestierschutzgesetz damit, dass die Koalition die Sache sehr wichtig nehme und stunden- und tagelang verhandelt wurde, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Ihm zufolge verlaufen die Verhandlungen sehr konstruktiv, auch "die so genannte Agrarlobby" habe in vielen Bereichen nachgegeben. Wittauer nannte in diesem Zusammenhang das Auslaufen der Käfighaltung von Legehennen Ende 2008.

Verwundert zeigte sich Wittauer darüber, warum weder Weinzinger noch Sima ein Wort über das Schächten von Tieren verloren hätten. Für ihn ist diese Schlachtmethode klare Tierquälerei und dürfe daher nicht im Gesetz erlaubt werden. Insgesamt sind ihm zufolge aus Sicht der FPÖ noch vier Punkte offen.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) versicherte in Richtung ÖVP und FPÖ, die Grünen seien in Sachen Bundestierschutzgesetz diskussionsbereit. Man kann seiner Auffassung nach aber nicht am Faktum vorbeigehen, dass die Käfighaltung von Hühnern, durchgängige Vollspaltenböden in der Schweinezucht und eine dauernde Anbindehaltung von Rindern Tierquälerei seien. Den Grünen sei ein hoher Tierschutzstandard auf allen Ebenen wichtig. Pirklhuber hielt darüber hinaus fest, dass nicht hohe Tierschutzstandards dafür verantwortlich seien, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern aus der Agrarproduktion aussteigen würden, sondern "eine verfehlte Agrarpolitik".

(Schluss Dringliche/Forts. NR)