RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS: SOLL MAN EHEMALIGE MINISTERiNNEN LADEN?
Fiedler: Entscheidung über Kandidatur muss diese Woche fallen
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss begann heute mit einer Aktuellen Aussprache über die Allgemeinen Rahmenbedingungen zur Arbeitsweise des Ausschusses. Die Diskussion betraf auf weiten Strecken die Frage der Ladung von Auskunftspersonen. Konkret entzündete sich die Diskussion daran, ob die ehemalige Bundesministerin Monika Forstinger sowie ihr Kabinettschef Hans-Jürgen Miko in den Ausschuss geladen werden sollen.
Die Abgeordneten der Opposition vertraten die Auffassung, dass die Usance, aus ihrem Amt geschiedene Staatssekretäre und Minister nicht mehr zu laden, hinterfragt werden müsste. Im Falle von Ministerin Forstinger seien Fragen aufgetaucht, die für einen Evaluierungsausschuss, wie ihn der Rechnungshofausschuss darstelle, aus authentischer Quelle zu klären seien, da nur die damals handelnden Personen zu Hintergründen und Motiven Stellung nehmen könnten. Der Vorsitzende des Ausschusses, Werner Kogler (G), bezeichnete die Ladung Forstingers sogar als unabdingbar und fügte hinzu, dass es dabei um mehr als die politische Verantwortung gehe. Der Rechnungshofausschuss befasse sich mit der Klärung der Effizienz staatlichen Handelns und habe durch seine Kontrollfunktion auch dafür Sorge zu tragen, dass "gewisse Dinge nicht einreißen". Die SPÖ-Abgeordneten wiesen auf die Notwendigkeit hin, konkret und unmittelbar Auskunft zu erhalten, um im Ausschuss ernsthaft arbeiten zu können. Es widerspreche der Würde des Hauses, alles zudecken zu wollen.
Dem widersprachen die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen heftig und unterstrichen, dass sie die Ministerverantwortlichkeit sehr ernst nähmen. Keinesfalls beabsichtige man irgendetwas zuzudecken. Im Falle von Ministerin Forstinger habe das Gericht festgestellt, dass kein strafbarer Tatbestand vorliege. Der Ausschuss sei insbesondere dazu da, Veränderungen in Gang zu setzen und verändern könne nur der gegenwärtig im Amt befindliche Minister. Der Rechnungshofausschuss sei ein Arbeitsausschuss und kein Skandalisierungsausschuss.
Was den ehemaligen Büroleiter Miko betreffe, so habe die Staatsanwaltschaft grünes Licht für eine Anklage gegeben, es habe daher auch wenig Sinn, Miko zu laden, da er unter diesen Umständen keinerlei Auskünfte geben werde. Dem schloss sich auch der Vorsitzende Kogler an.
Staatssekretär Helmut Kukacka, der den beim Verkehrsministerrat in Brüssel befindlichen Bundesminister Hubert Gorbach vertrat, stellte fest, dass die Kritik des Rechnungshofes an den Ministerbüros zum Teil schwerwiegend und berechtigt gewesen sei und die Ressortleitung dementsprechend umfassende Konsequenzen gezogen habe. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Dienstverhältnisse im Ministerbüro seien alle Präsidialzulagen und Mehrfachverwendungen sowie alle unechten Arbeitsleihverträge abgeschafft worden. Zur Ausschreibung des Vorstandspostens bei der Postbus-AG bemerkte der Staatssekretär, dass die Ausschreibungsfrist am Montag geendet habe und es nun Sache der ÖBB und der zuständigen Organe sei, die Bewerbungen zu evaluieren und Bestellungen vorzunehmen. Ob sich der Kabinettschef des Bundesministers beworben habe, könne er nicht sagen, da er in das Ausschreibungsverfahren nicht eingebunden gewesen sei.
FIEDLER: BEI ENTSCHEIDUNG FÜR KANDIDATUR WERDEN FINANCIERS GENANNT
Thematisiert wurde im Ausschuss auch die mögliche Bundespräsidentschaftskandidatur von Franz Fiedler. Abgeordneter Günther Kräuter (S) meinte, gerade dem Rechnungshofpräsidenten müsse besonders daran gelegen sein, die möglichen finanziellen Hintergründe seiner Kandidatur transparent zu machen. Auch würde eine lange Phase der Unklarheit dem Rechnungshof nicht dienlich sein.
Fiedler stimmte dem vollinhaltlich zu und stellte fest, dass noch in dieser Woche die Entscheidung getroffen werden müsse. Sollte diese positiv ausfallen, dann werde er selbstverständlich die Namen der Financiers offen legen. Er bat aber um Verständnis, zum jetzigen Zeitpunkt, da die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien, keine Namen nennen zu können. (Fortsetzung)