RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS BEFASST SICH ERNEUT MIT MINISTERBÜROS
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats befasste sich heute erneut mit der Prüfung mehrerer Ministerbüros durch den Rechnungshof. Nachdem die Abgeordneten in früheren Sitzungen bereits das Kabinett des Wirtschaftsministeriums und jenes des Infrastrukturministeriums unter die Lupe genommen hatten, ging es in der heutigen Sitzung um das Ministerbüro des damaligen Bundesministeriums für Soziale Sicherheit und Generationen (BMSG), das der Rechnungshof von Februar 2000 bis Ende 2001 geprüft hatte. Ressortleiterin im Prüfzeitraum war zunächst Elisabeth Sickl, im Oktober 2000 folgte ihr der amtierende Sozialminister Herbert Haupt.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht unter anderem den Abschluss teurer Arbeitsleihverträge, die unbefristete Aufnahme mehrerer Bediensteter, hohe Reisekosten- und Überstundenabrechnungen sowie die Auszahlung von Belohnungen. Seinen Berechnungen nach lagen die monatlichen Bezüge der Leiharbeitskräfte um bis zu 124 % über den bestmöglichen Monatsbezügen eines vergleichbaren Vertragsbediensteten, ohne dass für die höheren Entgelte, wie die Prüfer meinen, eine sachliche und nachvollziehbare Begründung gegeben gewesen sei.
Das Missfallen der Prüfer erregten aber auch einige Einzelfälle. So hätte das BMSG bei der Vergabe eines bestimmten Public-Relation-Vertrages drei verschiedene Vergleichsangebote einholen müssen. Auch der Fall Ute Fabel - die Büroleiterin des Sozialministers hatte einen Akademikertitel vorgetäuscht - findet sich im Bericht wieder.
Auf Teile der Rechnungshof-Kritik hat das Ministerium laut Bericht bereits reagiert. Demnach wurden nach Angaben des BMSG bereits vor der Fertigstellung des Berichts fast alle Arbeitsleihverträge in Sonderverträge umgewandelt, darüber hinaus sagte das Ministerium zu, Dienstverträge künftig nur noch befristet für die Dauer der Tätigkeit im Ministerbüro abzuschließen. Auch den Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Reisekostenabrechnung versprach das BMSG Rechnung zu tragen. Die Auszahlung von - gesetzlich nicht gedeckten - "Präsidialzulagen" wurde im Juli 2002 eingestellt.
Sozialminister Herbert Haupt wies darüber hinaus in der heutigen Sitzung darauf hin, dass derzeit weder er noch Staatssekretärin Ursula Haubner MitarbeiterInnen mit Arbeitsleihverträgen beschäftigten, was Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bestätigte. Fiedler meinte, er sei sehr froh, dass entsprechenden Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen wurde.
Insgesamt waren im Sozialministerium und im angeschlossenen Gesundheitsstaatssekretariat im Prüfzeitraum 2000/01 54 Personen beschäftigt, mit Stichtag 31. Dezember 2001 waren es 32.
Im Rahmen der Beratungen konfrontierten mehrere Abgeordnete Sozialminister Haupt mit der Kritik des Rechnungshofes. So fragte sich Abgeordneter Christian Puswald (S), warum in den Ministerbüros der schwarz-blauen Regierung so massiv Leiharbeitsplätze geschaffen worden seien, obwohl gerade diese Regierung eine Änderung des Gehaltsgesetzes initiiert habe, um Vertragsbedienstete zu angemessenen Gehältern anstellen zu können. Auch sieht er nicht ein, dass Kabinettsmitarbeiter überproportional hohe Gehälter und überdurchschnittlich hohe Überstundenabgeltungen erhielten, wo in den Ministerien selbst hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig seien.
Sein Fraktionskollege Kurt Gaßner machte darauf aufmerksam, dass die Bezüge der MitarbeiterInnen zum Teil sogar über jenem des Ministers gelegen seien und äußerte die Vermutung, dass Einsparungen im öffentlichen Dienst aufgrund von Stellenabbau durch hohe Ausgaben der Regierung für Berater und durch hohe Gehälter für Kabinettsmitarbeiter wieder wett gemacht würden. Gaßner brachte darüber hinaus die Nebenbeschäftigung des Büroleiters von Staatssekretär Waneck, Hubert Hrabcik, zur Sprache und verwies darauf, dass dieser seine Tätigkeit als Vertragsarzt und als Konsilararzt nicht gemeldet habe.
Auch Abgeordneter Alfred Schöls (V) hinterfragte die seiner Meinung nach in den 70er-Jahren begonnene Gewohnheit, vermehrt "politische Beamte" zu installieren und durch Arbeitsleihverträge das strenge Korsett des Beamten-Dienstrechts zu umgehen. Er wollte von Haupt wissen, wie garantiert sei, dass es künftig zu keiner Doppelabrechnung von Überstunden und Reisekosten komme und auch für Kabinettsmitarbeiter ein Anforderungsprofil erstellt werde.
Abgeordneter Detlev Neudeck (F) erinnerte dem gegenüber daran, dass es auch zur Zeit der rot-schwarzen Koalition Arbeitsleihverträge gegeben habe und höhere Gehälter für Mitarbeiter in Ministerbüros immer üblich gewesen seien.
Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) räumte ein, dass das Problem von Arbeitsleihverträgen schon länger existiere und höhere Gehälter für Mitarbeiter von Ministerbüros zum Teil gerechtfertigt seien, da sie besonderen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind und für ihre Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister notwendig sei. Der Ausgleich finanzieller Natur muss sich seiner Meinung nach aber in einem gewissen Rahmen halten. Kein Verständnis hat er dafür, dass, wie etwa im Fall der ehemaligen Büroleiterin Haupts, Ute Fabel, bis zu 20.000 € monatlich angewiesen worden seien. Kogler fragt sich, wer die exorbitanten Überstundenzahlungen abgezeichnet habe.
Genauere Auskünfte urgierte Kogler auch in Bezug auf die Betrauung einer ehemaligen Mitarbeiterin Haupts, Christine Weber, mit der Leitung der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, obwohl diese von der Begutachtungskommission lediglich als in geringem Ausmaß geeignet beurteilt worden sei.
Sozialminister Herbert Haupt begründete die Leistung von exorbitanten Überstunden seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit, dass er bei seiner Amtsübernahme enorme Aktenrückstände vorgefunden habe, die es aufzuarbeiten galt.
Die Praxis der Leihverträge sei keine neue gewesen, erklärte der Minister, vielmehr sei diese auch von seinen AmtsvorgängerInnen und von früheren Regierungen praktiziert worden. Er habe der Kritik des Rechnungshofes allerdings Rechnung getragen und mittlerweile alle Arbeitsleihverträge in seinem Büro, echte und "unechte", in Beschäftigungsverhältnisse auf Grundlage des Vertragsbedienstetengesetzes umgewandelt. Im Rahmen von Ausschreibungen würden auch Anforderungsprofile für die einzelnen Tätigkeiten erstellt.
Für ein grundsätzliches Problem in Österreich hält Haupt, wie er sagte, die Art der Besetzung von Spitzenpositionen in den Ministerien. Mit der Entscheidung, Sektionschefs jeweils nur für fünf Jahre mit ihrer Tätigkeit zu betrauen, hat man seiner Meinung nach nur eine "halbherzige Lösung" getroffen. Haupt zufolge sollte man über ein "All-in-all-out-Modell" diskutieren und - wie im angloamerikanischen Raum üblich - Spitzenbeamte nur jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode mit ihrer Funktion betrauen. Nicht nur er habe Probleme mit manchen Beamten gehabt, sagte Haupt. Der Minister betonte, sein Vorschlag wäre sicher kein Anschlag auf das Beamtentum.
Verteidigt wurde von Haupt die Bestellung seiner ehemaligen Mitarbeiterin Christine Weber zur Leiterin der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Weber habe über ihre fachspezifischen Kenntnisse hinaus über Fähigkeiten im Bereich PR und Kommunikation verfügt, die, da Fragen des Lebensmittelrechts und des Konsumentenschutzes auf breites öffentliches Interesse stoßen, für diese Funktion wesentlich seien. Weiters habe die größere Praxisorientierung Webers eine Rolle gespielt.
Hubert Hrabcik sei, so Haupt, zu einem Zeitpunkt als Büroleiter von Staatssekretär Waneck beschäftigt worden, zu dem er noch nicht Minister gewesen sei. Hrabcik sage, er habe seine Nebentätigkeit mündlich gemeldet, erklärte der Minister, hier stehe Aussage gegen Aussage, er sei nicht in der Lage, den tatsächlichen Sachverhalt zu klären.
Was die exorbitanten Überstundenzahlungen an Ute Fabel betrifft, machte Haupt geltend, dass die Überstunden gegenüber dem Leiharbeitgeber abgerechnet und diesem dann vom Ministerium ersetzt worden seien. Er konnte allerdings nicht ausschließen, zumindest die Anzahl der geleisteten Überstunden abgezeichnet zu haben.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bestätigte, dass es im Sozialministerium seit 1. April 2003 keine Arbeitsleihverträge mehr gibt, weder echte noch "unechte". Er führt dies auf die Empfehlungen des Rechnungshofes zurück und zeigte sich darüber sehr erfreut.
Was ihm überhaupt nicht in den Kopf gehen wolle, sei, meinte Fiedler, dass Ute Fabel vom Sozialministerium als Akademikerin angestellt werden konnte, obwohl sie im Amt der Kärntner Landesregierung nur als Maturantin eingestuft worden war. Das Sozialministerium hätte die Vorlage der Sponsionsurkunde verlangen müssen, betonte er. Auch das exorbitante Ausmaß der von Fabel geleisteten Überstunden hätte seiner Auffassung nach auffallen müssen.
Zur Nebenbeschäftigung von Hubert Hrabcik merkte Fiedler an, dieser habe erklärt, er habe eine mündliche Meldung abgegeben, der betroffene Mitarbeiter des Ressorts habe dies aber nicht bestätigen können.
Die Beratungen über den Bericht des Rechnungshofes III-51 d.B. wurden einstimmig vertagt. Zuvor waren zwei Anträge der SPÖ mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt worden, als weitere Auskunftspersonen zu diesem Themenkomplex Hubert Hrabcik, AGES-Chefin Christine Weber, Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger und deren Kabinettschef Hans Jürgen Miko in den Rechnungshofausschuss zu laden. Abgeordneter Detlev Neudeck (F) machte geltend, dass Sozialminister Haupt umfassend und detailreich über die Bestellung Webers und die Meldung der Nebentätigkeit Hrabciks Auskunft gegeben habe und durch die Ladung dieser beiden Personen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
BESOLDUNG DER LANDESLEHRER
Schließlich nahm der Ausschuss die am 9. Oktober (siehe PK Nr. 721/03) vertagten Verhandlungen zum Themenbereich "Besoldung der Landeslehrer" (III-42 d.B.) wieder auf. Abgeordneter Christian Faul (S) relevierte die Wirtschaftlichkeitsdaten des österreichischen Schulwesens und thematisierte die Schulstandorte im ländlichen Raum sowie die Zukunft der Polytechnischen Lehrgänge. Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) warnte davor, die Versorgung der Bevölkerung vor Ort mit entsprechendem Schulangebot ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu sehen und sprach sich für ein adäquates Angebot für alle Kinder unter 10 Jahren aus. Die Abgeordneten Magda Bleckmann (F) und Kurt Gassner (S) sprachen die Zukunft von Schulsprengeln an.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer meinte, politische Entscheidungen müssten zwar Aspekte der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen, aber speziell bildungspolitische Fragen könnten nicht ausschließlich nach derlei Gesichtspunkten beantwortet werden. So seien zwar Integrations- und Begleitlehrer kostenintensiv, aber sie seien ohne Frage sinnvoll. Vor allem die Integration sei wichtig, und dazu bekenne sie sich auch. Ebensolche Wichtigkeit komme der Schule im Dorf zu, daher sollten Schulstandorte so gut wie möglich aufrecht erhalten werden. Das gelte auch für die Polytechnika. Das österreichische Schulwesen sei gut, betonte Gehrer, was sich auch daran ersehen lasse, dass 50 Prozent aller MaturantInnen aus der Hauptschule kämen. Zu Frage der Schulsprengel merkte die Ministerin an, diese seien Landessache. Sie spreche sich hier auch gegen einen neuen Zentralismus aus, denn die Länder wüssten selbst am Besten, welcher Bedarf wo gegeben sei.
RH-Präsident Franz Fiedler hinterfragte die verhältnismäßig hohen Kosten des österreichischen Schulsystems und regte an, man möge deren Ursachen untersuchen und dabei den Dingen auf den Grund gehen. Ziel sollte es dabei sein, unter Beibehaltung der Qualität eine kostengünstigere Struktur zu schaffen, so der Präsident.
Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und einiger sozialdemokratischer Abgeordneter zur Kenntnis genommen. (Schluss)