BRINGT STEUERREFORM DÜRFTIGE ZEITEN FÜR KLEINE BETRIEBE?

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Länderkammer stand das Steuerreformgesetz 2005. Mit beraten wurde eine Änderung des Katastrophenfondsgesetz es 1996.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) kritisierte, die Regierung habe mit der vorliegenden Steuerreform die einmalige Chance verpasst, die Architektur der Steuergesetzgebung völlig zu verändern und beispielsweise den Faktor Arbeit stärker zu entlasten. Außerdem hat sie seiner Ansicht nach auf 255.000 Unternehmen vergessen, nämlich jene, die nicht in Form von Körperschaften organisiert sind und für die daher die Herabsetzung der Körperschaftssteuer nichts bringt. Auch was die Investitionsbegünstigungen betrifft, wird Österreich, so Schimböck, "langsam das Schlusslicht der EU".

Schimböck glaubt, dass die Steuerreform in erster Linie großen Betrieben zugute kommen wird. Und dies obwohl in Betrieben mit über 1.000 Mitarbeitern seit dem Jahr 2000 42.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, klagte er. Genau über diese Betriebe schütte Finanzminister Grasser nun "sein Füllhorn aus". Auch der begünstigten Gruppenbesteuerung kann der Bundesrat nichts abgewinnen, zudem wies er darauf hin, dass die Steuerreform den österreichischen Gemeinden 2005 264 Mill. € und 2006 484 Mill. € kosten werde.

Zum Abschluss seiner Rede überreichte Schimböck Staatssekretär Finz einen Kaktus mit der Aufschrift "Dürftige Zeiten für kleine Betriebe".

Bundesrat BIERINGER (V) meinte dem gegenüber, die Steuerreform sei ein gutes, gelungenes Werk. Es handle sich um "die größte Steuerreform aller Zeiten", sie bringe Entlastungen im Ausmaß von 3 Mrd. €.

Nach Auffassung Bieringers kommt die Steuerreform nicht nur zum richtigen Zeitpunkt, er hält sie auch für fair und sozial gerecht. Zu einem Zeitpunkt, wo die EU-Erweiterung einen schärferen Wettbewerb bringe, und zu Beginn einer Aufschwungphase der Konjunktur würde ein wichtiges Signal gesetzt. Mit der Steuerreform würden, so der Bundesrat, Betriebe und Arbeitsplätze in Österreich gehalten und das Wachstum und die Kaufkraft gestärkt.

Fair und sozial gerecht ist die Steuerreform laut Bieringer, weil die Hälfte der Entlastungen Arbeitnehmern und Familien zugute komme und kleine und mittlere Einkommen am meisten entlastet würden. Überdies würden genau jene Familien profitieren, die einer Entlastung besonders bedürften. Der Bundesrat verwies darüber hinaus auf die Vereinfachung des Lohnsteuertarifs.

Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) erinnerte an frühere Ankündigungen der Regierung, wonach wichtige Zielsetzungen der geplanten Steuerreform eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Erhöhung der Steuergerechtigkeit und eine Entlastung der Umwelt seien. Wo bleibe die Umsetzung dieser Ankündigungen, fragte sie.

Lichtenecker machte die Regierung darüber hinaus für die schlechte Grundstimmung in Österreich verantwortlich. Ihr zufolge greift "Angstsparen" immer mehr um sich, da die Menschen eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchteten. Folge sei, dass der Konjunkturmotor nicht anspringe. Gleichzeitig fehlten dem Staat durch geringere Einnahmen die notwendigen Mittel für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und im Bereich Forschung und Entwicklung.

Kritisch setzte sich Lichtenecker in diesem Zusammenhang auch mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 % auseinander. Sie sprach von "Steuer-Dumping" und stellte die Frage, wie die EU-Länder künftig Staatsaufgaben finanzieren sollten, wenn immer weniger Steuern eingenommen würden. Die Bundesrätin forderte in diesem Sinn eine Harmonisierung des Steuersatzes innerhalb der EU und die Erweiterung der Stabilitätskriterien um soziale Faktoren. Ebenso trat sie gegen eine Steuerhoheit der Bundesländer ein.

Bundesrat WEILHARTER (F) skizzierte, beim Steuerreformgesetz 2005 handle es sich um die zweite Etappe der größten Steuerreform der Zweiten Republik. Im Gegensatz zu Zeiten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung würden dabei vor allem Bezieher kleiner Einkommen entlastet, meinte er. Die FPÖ stimme der Steuerreform zu, weil sie Vorteile für Arbeitnehmer, Pensionisten, Pendler, Familien, die Wirtschaft und die Landwirtschaft bringe.

Weilharter machte insbesondere auf die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 %, die Stärkung der Einkommenssituation von Familien und die Steuerfreiheit kleiner Einkommen und Pensionen aufmerksam. Darüber hinaus rechnete er auf Basis von Statistiken des Arbeitsmarktservice vor, dass es derzeit in Österreich eine geringere Arbeitslosenrate als Ende der neunziger Jahre und um 140.000 Beschäftigte mehr gebe. Auch habe es in Österreich die größten Insolvenzen gegeben, als die SPÖ die Regierungsverantwortung inne gehabt habe, erklärte Weilharter.

Staatssekretär Dr. FINZ führte in seinen Antworten auf Detailfragen der Bundesräte aus, dass die Steuerreform an sich kein Investitionspaket sei. Dieses Ziel habe die Bundesregierung mit drei Konjunkturpaketen verfolgt, die, wie das WIFO klar bestätige, konjunkturbelebend wirken. Dass die Ertragsanteile der Gemeinden sinken würden, sei ein "Märchen", sagte Finz und wies darauf hin, dass die Gemeinden nicht nur "Kosten" bei den Ertragsanteilen, sondern steigende Überweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs erwarten können. Diese Überweisungen nehmen im Jahr 2004 um 3,14 %, im Jahr 2005 um 1 % und im Jahr 2006 um 2 % zu. Dazu kommen Vorteile für die Gebietskörperschaften durch Mehreinnahmen in Folge steigenden Wirtschaftswachstums. Der Staatssekretär wies auch die Behauptung zurück, die Steuerreform brächte keine Entlastung des Faktors Arbeit. Tatsächlich werden die Lohnsteuerpflichtigen um bis zu 679 € jährlich entlastet, 150.000 Personen werden zusätzlich steuerfrei gestellt.

Die Gruppenbesteuerung, die die nicht praktikable Organschaftsregelung ersetzt, wird Konzernzentralen und mit ihnen Forschungseinrichtungen und neue hochwertige Arbeitsplätze nach Österreich bringen, sagte Finanzstaatssekretär Finz und unterstrich die Bedeutung dieser größten Steuerreform der Zweiten Republik für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Bundesrat REISENBERGER (S) warf Staatssekretär Finz eingangs vor, er würde dem Bundesrat etwas sagen, was er selbst nicht glaube. Die Steuerreform werde als etwas Großartiges verkauft, tatsächlich bringe sie Belastungen mit sich. Von der viel zitierten Umwegrentabilität sei nur der Umweg übrig geblieben, aber kaum Rentabilität, sagte Reisenberger pointiert.

Eine Entlastung des Faktors Arbeit sei in der Steuerreform nicht ersichtlich. Er sei gegen Klassenkampf, sagte der Redner, die Regierung "zündle" aber, weil sie die Falschen entlaste. Es sei kein Erfolg, wenn 250.000 Menschen keine Steuern zahlen müssen, weil das bedeute, dass so viele Menschen viel zu wenig verdienen.

In einem weiteren Punkt seiner Rede ging Bundesrat Reisenberger auf die Arbeitslosenproblematik ein. Die Arbeitslosenzahlen steigen, dennoch spreche die Regierung von Erfolgen, klagte Reisenberger und drängte darauf, Teilzeitstellen und Umschulungen in die Arbeitslosenzahlen aufzunehmen. Dann würden die Statistiken eine andere Sprache sprechen. Bruno Kreisky habe richtigerweise gesagt, Schulden seien besser als Arbeitslose - heute habe man beides: Schulden und Arbeitslose.

Schließlich widmete sich Reisenberger den vergangenen Arbeiterkammerwahlen, bei welchen der Wähler seine Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck gebracht habe. 45 % der ÖVP-Wähler seien gar nicht zur Wahl gegangen, während bei den unter 30-Jährigen die FSG 77 % der Wähler an sich binden konnte. Auch AK-Exponenten der Regierungsparteien wie etwa Amon oder Dinkhauser hätten die eigene Regierungsmannschaft kritisiert. "Macht weiter wie bisher, wir freuen uns auf die nächsten Wahlen", schloss Reisenberger seine Ausführungen.

Abgeordneter AGER (V) sagte, bei der Steuerreform gehe es in erster Linie um das Wohl des Bürgers. Mit der anstehenden Reform komme die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik und man müsse endlich mit dem Märchen aufräumen, es profitierten nur die Unternehmer. Dass die Hälfte der Entlastungen den Unternehmern zugute komme, sei zu begrüßen, denn nur die Unternehmer garantieren und schaffen Arbeitsplätze, unterstrich Ager. "Die Opposition soll aufhören, den Neidkomplex gegen erfolgreiche Unternehmer zu schüren".

Zu Geschwindigkeit und Ausmaß der Reform meinte Ager, mit der Entlastung von 500 € pro Steuerzahler müsse man in einem ersten Schritt zufrieden sein. Vor allem, wenn man bedenke, dass die Maastrichter Kriterien eingehalten werden. Die rot-grüne Regierung in Deutschland könne davon nur träumen, fügte Ager hinzu.

Die Hauptpunkte zusammenfassend nannte Ager ein moderneres Tarifsystem, Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen sowie die Entlastung von Bauern und Pendlern als die größten Erfolge der Steuerreform. In Richtung Opposition sagte Ager, nicht alles, was die Regierung mache, sei falsch - da dürfe man der Bevölkerung kein X für ein U vormachen.

Bundesrat SCHENNACH (G) leitete seine Rede mit dem Hinweis auf die Ablehnung der Steuerreformvorschläge der Schweizer Regierung durch das Volk ein und zeigte sich überzeugt, dass die Schlagzeile nach einer Volksabstimmung über die vorliegende Steuerreform auch in Österreich heißen würde: "Volk sagt nein zur Steuerreform".

3 Mrd. € werden durch diese Reform bewegt - Schennachs Frage lautete: Wohin? - Jedenfalls nicht in die richtige Richtung, sagte er, denn zum Ersten bringe diese Steuerreform keine Entlastung des Faktors Arbeit, auch wenn dies der Staatssekretär gebetsmühlenartig wiederhole. Und dass die Entlastung für die kleinen Leute nicht ausreiche, haben die Arbeiterkammerwahlen deutlich gezeigt.

"Geht es tatsächlich um den Wirtschaftsstandort?" fragte Schennach weiter, "oder nicht vielmehr doch nur um Klientelpolitik?" - Dies sei nämlich die Disziplin, in der die ÖVP "Weltmeister" sei, sagte der Redner pointiert und untermauerte seine Kritik mit folgenden Daten: Von den 328.000 Unternehmen in Österreich können nur 120.000 von der Regelung für nicht entnommene Gewinnen profitieren, 143.000 Betriebe, darunter viele kleine Betriebe, haben laut Schennach weder von der ersten noch von der zweiten Etappe der Steuerreform irgendeinen Vorteil.

Wenn Hans Ager richtigerweise sage, dass nur Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, sollte man doch auch die vielen Gemeinden nicht übersehen, die im Umfang von 11,7 % zur Finanzierung der Steuerreform beitragen. Sie zahlten die Zeche und könnten, wenn man Arbeitsplätze brauche, keine mehr schaffen. Diese Steuerreform wirke prozyklisch, die Regierung nehme mehr Arbeitslosigkeit in Kauf, kritisierte Schennach und forderte den Bundesrat auf, im Sinne der Länder und Gemeinden diese Steuerreform abzulehnen.

Bundesrat Ing. KAMPL (F) wies die Verantwortung für die große Zahl von Menschen, die in Österreich nur wenig verdienen der SPÖ und ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung zu. Die jetzige Regierung habe die Negativsteuer erhöht und entlaste zusätzlich Menschen von der Einkommensteuer.

Aus der Sicht der Gemeinden zeigte sich der Redner aber unzufrieden mit der Steuerreform. Die Zuständigkeitsverteilung sei aus seiner Sicht nicht haltbar und sollte im Zuge der Verfassungsreform geändert werden. Positiv besprach der Redner, der die Zustimmung seiner Fraktion ankündigte, die Entlastung kleiner Einkommen, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Entlastung der Arbeitnehmer, die Stärkung der Wirtschaft und die Reduzierung der Körperschaftssteuer.

Die SPÖ erinnerte Kampl, dass sie eine Entlastung der kleinen Einkommen um 1 Mrd. € gefordert habe - dieses Verlangen werde heute erfüllt. Erfreut zeigte sich der Bundesrat auch darüber, dass es trotz der Steuerreform möglich sein werde, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Diese Steuerreform hätte schon in der Zeit der Regierung Schüssel I kommen müssen, zeigte sich Kampl überzeugt.

In seinen Ausführungen über das gegenwärtige System der Gemeindefinanzierung setzte sich Bundesrat Kampl kritisch mit dem Umstand auseinander, dass 70 % der Gemeinden, nämlich die kleinen Gemeinden gegenüber den großen Städten, benachteiligt seien.

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen des Katastrophenfondsgesetzes begrüßte der Redner und kündigte auch diesbezüglich die Zustimmung seiner Fraktion an.

Bundesrat Dr. GUMPLMAIER (S) forderte die Regierungsparteien auf, zu bedenken, dass ihnen die Menschen nicht länger glaubten, weil das Gegenteil davon geschehe, "was Sie ihnen versprechen". Gumplmaier machte auf den "Föhrenberger Kreis" aufmerksam, ein ideologisches Netzwerk, das seit 1992 auf eine schwarz-blaue Regierung hinarbeite, dem neben Martin Bartenstein führende Funktionäre der Industriellenvereinigung und Unternehmer wie Thomas Prinzhorn angehören. Die nun vorliegende Steuerreform entspreche exakt den Vorstellungen dieser Gruppe: Während die Unternehmer seit 2000 mit 1.030 Mill. € entlastet wurden, betrugen die Belastungen für die Arbeitnehmer 600 Mill. €.

Die Körperschaftssteuer sei schon bisher tatsächlich sehr niedrig gewesen, da nur die Nationalbank den vollen Satz bezahlen musste, sagte Gumplmaier, der bezweifelte, dass eine KöSt-Senkung zu mehr Investitionen, zu mehr F&E-Aufwendungen und zu mehr Arbeitsplätzen führen würde. Gumplmaier bezeichnete die Absichtserklärung der Regierung, die Steuerausfälle durch Strukturreformen auszugleichen, als eine "gefährliche Drohung". Tatsächlich sei zu befürchten, dass die Steuerreform nicht zu mehr F&E, nicht zu mehr Investitionen, sondern zum Ruin der Gemeindefinanzen und zu Investitionseinbußen im öffentlichen Sektor führen werde. "Für die großen Unternehmen ist die KöSt-Senkung ein Klacks, sie reißt aber ein Loch in die Staatsfinanzen", sagte der Bundesrat.

Angesichts zunehmenden Angstsparens sei echte Wirtschaftspolitik gefragt. Statt einer Steuersenkung für 900 Konzerne sollte die Regierung auf die Experten der Sozialpartner hören, die die Konjunkturschwäche auf Nachfragedefizite, eine zu enge Stabilitätsorientierung in Europa und auf den Steuersenkungswettlauf der EU-Länder zurückführen. In diesem Steuersenkungswettlauf habe die Bundesregierung die nächste Runde eröffnet, gleichzeitig werde die Schere zwischen arm und reich immer größer, die Sparneigung entziehe der Nachfrage die Mittel und die Regierung vergebe die Chance, durch eine Steuerreform konjunkturbelebend zu wirken. Die "größte Steuerreform" werde sich als derselbe Bluff herausstellen wie das "Nulldefizit".

Bundesrätin DIESNER-WAIS (V) bezeichnete es als richtig, dass die kleinen Einkommen viel zu niedrig sind, es sei aber gut, dass sie nun keine Steuern mehr zahlen müssen, nachdem sie von SPÖ-Regierungen 30 Jahre lang nicht entlastet worden seien. In dieser Zeit sei kein "sozialer Polster" geschaffen, wie die SPÖ glauben machen möchte, sondern vielmehr ein Schuldenberg angehäuft worden, der nun saniert werden müsste.

Die Rednerin bekannte sich nachdrücklich zur Steuerreform und zur Unterstützung von Arbeitnehmern, Familien und Bauern sowie zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, die nun mehr Geld für Investitionen zur Verfügung haben und somit Arbeitsplätze schaffen können. Dass die KöSt-Senkung Österreich als Wirtschaftsstandort wieder interessanter mache, zeige sich bereits vor Inkrafttreten der Steuerreform, sagte die Rednerin. Die Entlastung der Bauern durch die Senkung der Mineralölsteuer für Agrardiesel sei wichtig, weil die Bauern seit dem EU-Beitritt unter hohen Betriebsmittelpreisen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in der EU leiden.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) sah in der Steuerreform keines der von der Bundesregierung angestrebten Ziele realisiert und vermisste insbesondere Steuergerechtigkeit, Umverteilung, Erhöhung der Kaufkraft und Vorteile für Frauen.

Bundesrat Ing. HALLER (V) bezeichnete die Steuerreform als erste Ernte der Reformpolitik der schwarz-blauen Regierung und ging im Übrigen scharf mit der SPÖ ins Gericht, der er Reformunfähigkeit vorwarf. Für Haller stand fest, dass dieses Paket den Wirtschaftsstandort sichert, den Klein- und Mittelbetrieben nützt und ohne Gegenfinanzierung auskommt.

Bundesrat PRUTSCH (S) sah in der Steuerreform hingegen eine "lauwarme Angelegenheit" und fühlte sich in seiner Ablehnung durch kritische Stimmen aus den Reihen der ÖVP bestätigt. So erklärte sich der Redner einer Meinung mit VP-Spitzenpolitikern wie Dinkhauser, Amon oder Strasser, die soziale Defizite der Reform bemängelt hatten.

Bundesrat SALLER (V) hielt der Kritik seines Vorredners Steuerersparnisse für Pensionisten entgegen. Anstelle der von der Opposition geforderten negativen Steuer sollten nach Meinung Sallers vielmehr die Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende angehoben werden.

Bundesrat TODT (S) charakterisierte die Steuerreform als Ausdruck der "Umverteilungspolitik zugunsten der Klientel der Regierungsparteien". Das Geld fließe dabei an jene Betriebe zurück, die zuvor den Finanzminister und seine Vereine subventioniert haben, den Beziehern kleinerer Einkommen bringe die Reform nichts. Dazu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ausgehungert und durch die Steuerreform zu "Draufzahlern" gemacht werden, sagte Todt.

Bundesrat TIEFNIG (V) zeigte kein Verständnis für die kritischen Töne der SPÖ und ortete in der Steuerreform vielmehr wesentliche Entlastungen für die Familien und Impulse zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes.

Bundesrat STADLER (S) kritisierte die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 % als Tropfen auf den heißen Stein, der die in den letzten Jahren eklatant gestiegenen Kosten für die Kfz-Benützung nicht kompensieren kann. Er warf insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein vor, keinerlei Maßnahmen zur Eindämmung der Treibstoffpreise gesetzt zu haben.

Bundesrätin ZWAZL (V) unterstützte die Steuerreform aus der Sicht der Wirtschaft, wobei sie insbesondere das Konzept des nicht entnommenen Gewinnes positiv hervorhob. Von der Köst-Senkung wiederum erwartete sich Zwazl eine Stärkung der Leitbetriebe, von der auch die KMU ihrerseits profitieren werden.

Bundesrat WIESENEGG (S) bezeichnete die familienpolitischen Maßnahmen der Reform als politisch falsches Signal. Die Regelungen würden in erster Linie gut verdienenden Alleinverdienern zugute kommen, 800.000 Kindern, deren beide Elternteile arbeiten gehen, bringe die Reform überhaupt nichts, Tausende alleinverdienende Mütter gehen zudem leer aus, kritisierte er. Weiters warf Wiesenegg der Regierung vor, mit der Steuerreform die Länder und Gemeinden massiv zu belasten. Er appellierte an Staatssekretär Finz, bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen darauf zu achten, dass die Gemeinden wieder jene Finanzkraft erhalten, die sie für die Leistung der Daseinsvorsorge brauchen.

Bundesrat Mag. HIMMER (V) erklärte zunächst, es bestehe wohl Konsens darüber, bei einer Steuerreform auf die sozial Schwächsten Rücksicht zu nehmen, doch auch bei den Spitzenverdienern gebe es Argumente für Steueranreize, die aus wirtschaftspolitischer Sicht durchaus diskussionswürdig seien. Fast jede Gruppe habe also eine Vielzahl von Ideen, die man im Vorfeld einer Reform diskutieren müsse. Man sei letztlich übereingekommen, bei dieser Steuerreform Schwerpunkte zu setzen, die sozial ausgewogen, aber auch wirtschaftspolitisch stimulierend sind. Am Ende des Tages gehe es darum, damit erfolgreich zu sein, und diese Reform weise mit seiner klaren Prioritätensetzung fraglos in die richtige Richtung.

Bundesrat KONECNY (S) meinte, letztlich sei eine Steuerreform auch ein Produkt weltanschaulicher Konzeptionen, und das zeige sich auch bei der hier in Rede stehenden. Steuersenkung könne nicht per se etwas Gutes sein, vielmehr müsse der Staat versuchen, mit den Steuermitteln die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Nun gelte es eben, die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen. Es habe Reformen gegeben, welche die Konjunktur ankurbeln sollten, und die hätten sich in der Vergangenheit gut bewährt. Die vorliegende Steuerreform aber komme zu spät, um den angestrebten Effekt wirklich erzielen zu können. Seine Fraktion habe schon 2002 und 2003 auf diesen Umstand hingewiesen, sei aber bei den Regierungsparteien nicht durchgedrungen. Zudem habe die Regierung wichtige Prioritäten verabsäumt, sodass diese Steuerreform nicht als zweckmäßig erachtet werden könne. Die Regierung werde sie wohl dennoch beschließen, doch dafür auch die politische Verantwortung tragen müssen. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit legten davon bereits Zeugnis ab.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) warf den Sozialdemokraten vor, die genannten Konzepte von ihrer Seite bislang schuldig geblieben zu sein. Auch könne man nicht sagen, diese Reform komme zu spät, vielmehr sei die Steuerreform recht brauchbar. Sie könne zwar nicht alle Wünsche und Begehrlichkeiten erfüllen, weise aber in die richtige Richtung und sei in ihren Bestandteilen eine kluge Reaktion auf die ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre.

Staatssekretär Dr. FINZ erläuterte die Intentionen der vorliegenden Steuerreform und ging in diesem Zusammenhang auf einige aufgeworfene Fragen ein. Sodann referierte der Staatssekretär die Politik der Regierung zum Thema Lohnnebenkostensenkung ein, wobei er darauf verwies, dass hier schon viel geschehen sei. Man müsse die Reform in ihrer Gesamtheit sehen, dann werde man ihre Vorteile klar erkennen, zeigte sich Finz überzeugt, der auch auf die positiven Effekte für die Frauen und auf die Auswirkungen der Steuerreform für Bund, Länder und Gemeinden verwies. Der Staatssekretär schloss mit einem Gesamtüberblick über diese Steuerreform, dabei nochmals auf deren Vorzüge eingehend.

Bundesrat SCHENNACH (G) kritisierte, dass Spenden und Kunstmäzenatentum wieder nicht berücksichtigt werden, während die Kirchensteuer aber in höherem Ausmaß abgeschrieben werden kann. Das sei Klientelpolitik, sagte er. Persönlich wandte er sich an die BürgermeisterInnen im Bundesrat und forderte deren Solidarität ein, da die Städte und Gemeinden vom Bund ausgehungert würden. Die Steuerreform würde auf Kosten der Städte und Länder gemacht, so Schennach, indem er Aussagen der Landesfinanzreferenten und von BürgermeisterInnen zitierte.

Bei der Abstimmung wurde mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen das Steuerrefomgesetz 2005 zu erheben. Das Katastrophenfondsgesetz wurde gleichfalls nicht beeinsprucht.

Mit Stimmenmehrheit passierte schließlich das Produktpirateriegesetz 2004 den Bundesrat. (Schluss)