Parlamentskorrespondenz Nr. 387 vom 26.05.2004

NATIONALRAT DEBATTIERT LANGFRISTIGE PLANUNG DER SEMESTERFERIEN

Neue Regelung für 2005 aber nicht mehr möglich

Wien (PK) - Über ein Dutzend Redner meldete sich in der anschließenden Debatte über eine langfristige Koordination der Semesterferien zu Wort. Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) sah keine Zuständigkeit des Parlaments und des Ministeriums und verwies auf das Schulzeitgesetz, das die Möglichkeit biete, aus fremdenverkehrspolitischen Gründen die Ferien zu verlegen. Die dazu notwendige Antragstellung seitens der Länder sei aber ausgeblieben, gab er zu bedenken.

In Zukunft wäre es nach Meinung des Redners erforderlich, rechtzeitig zu koordinieren und den entsprechenden Konsens zu finden. Mitterlehner bedauerte, dass für 2005 dazu keine Möglichkeit mehr bestehe, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es in den kommenden Jahren gelingen werde, im Interesse aller Beteiligten eine Lösung zu finden.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) sprach sich für eine langfristige Koordinierung der Semesterferien im Sinne des vorliegenden Antrags aus und meinte, pädagogische Argumente sollten dabei im Vordergrund stehen. Er schlug außerdem vor, das Problem der Ferien in Zukunft im europäischen Kontext zu diskutieren.

Abgeordnete ROSSMANN (F) meinte kritisch, sämtliche Entscheidungsträger seien sich der Problematik nicht rechtzeitig bewusst gewesen. Sie drängte auf innovative Ferienlösungen für die Zukunft, wobei sie sich auch eine Gestaltung im Einklang mit anderen EU-Ländern vorstellen konnte.

Abgeordneter BROSZ (G) unterstützte den vorliegenden Antrag und betonte, pädagogische Überlegungen müssten bei der Koordinierung der Ferien den Vorrang vor wirtschaftlichen Argumenten haben.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) machte auf die Probleme aufmerksam, die durch die Ferientermine im kommenden Jahr für die Tourismuswirtschaft und beim Urlauberverkehr entstehen werden, weil Wien, Niederösterreich, große deutsche Bundesländer und die Niederlande gleichzeitig Semesterferien haben werden. Für 2005 lasse sich wegen lange geplanter Veranstaltungen und bereits getätigter Buchungen nichts mehr ändern. Für die Zukunft gehe es aber um eine zwischen Bundesländern und Tourismuswirtschaft abgestimmte Ferienordnung, bei der auch die pädagogischen Aspekte berücksichtigt werden.

Auch Abgeordneter MARIZZI (S) sprach Möglichkeiten für eine bessere Koordination der Ferien an, um zu vermeiden, dass die Wirtschaft unter der Kollision der Ferien in den Beneluxländern, in Deutschland und in Österreich leide und zugleich die Ferienqualität für Gäste wie österreichische Familien verschlechtert werde. Marizzi kritisierte in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Bartenstein und drängte auf eine koordinierte Ferienordnung für die Zukunft.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) wandte sich gegen reflexartige Schuldzuweisungen. Das Thema Ferienordnung sei komplexer als es auf den ersten Blich aussehe. Die Freizeit- und Tourismuswirtschaft will gleichzeitige Semesterferien in bevölkerungsreichen Bundesländern Österreichs und Deutschlands vermeiden. Zugleich seien aber auch die Interessen des Handels in Wien und der Wiener Ballkalender sowie nicht zuletzt pädagogische Argumente zu berücksichtigen. Man könnte überlegen, ob Zeugnistermine tatsächlich mit dem Semesterende zusammenfallen müssen, regte Hofmann an und plädierte dafür, die Bildungsministerin ohne jede Schuldzuweisung mit der Koordinierung der Ferienordnungen zu beauftragen.

Abgeordnete MANDAK (G) würde sich wünschen, dass bei dieser Thematik nicht nur optimale Zeitplanung, sondern vor allem die optimalen pädagogischen Rahmenbedingungen im Vordergrund stehen. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass berufstätige Eltern oft vor großen Problemen stehen, wenn die Kinder Schulferien haben. Hier wären ihrer Ansicht nach vor allem die Gemeinden gefordert, damit eine Kinderbetreuung auch während der Ferien sichergestellt ist.

Abgeordneter LEDOLTER (V) unterstrich eingangs, dass die Familienpolitik der Bundesregierung kinderfreundlich sei und an den Bedürfnissen der Familien orientiert ist. Allerdings wolle man auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen und man müsse daher versuchen, diese beiden Bereiche unter einen Hut zu bringen. Bei den Schulferien gehe es vor allem um die langfristige Plan- und Berechenbarkeit, weil sich alle Betroffenen darauf einstellen müssen. Aufgrund der EU-Erweiterung sei Österreich nun in die Mitte der EU gerückt und dies habe auch Auswirkungen auf die Touristenströme, gab Ledolter zu bedenken. Es müsse daher eine Lösung im Interesse aller beteiligten Gruppen sowie im Hinblick auf eine EU-weite Regelung dieser Materie gefunden werden.

Abgeordnete SCHARER (S) wies darauf hin, dass durch das Zusammenfallen der Semesterferien allein im Bundesland Salzburg mit einem Wertschöpfungsverlust in der Höhe von 1,2 % gerechnet wird. Denn die derzeitige Regelung führe dazu, dass sich viele Familien die höheren Preise zu diesen Terminen nicht leisten können. Scharer drängte darauf, nun endlich eine konsensuale Lösung im Sinne aller Betroffenen zu finden.

Mit dem heutigen Entschließungsantrag betreffend langfristige Koordination der Semesterferien werde ein Schlussstrich unter eine Diskussion gezogen, die nicht immer von allen Seiten sehr glücklich geführt wurde, meinte Abgeordnete MIKESCH (V). Als Unternehmerin und Mutter möchte sie aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass die wichtigste Funktion der Semesterferien eine pädagogische sei; und darauf sei eine Regelung abzustimmen. Außerdem sei eine Verschiebung der Ferien eine Angelegenheit der Länder und der Landesschulräte. Weder die niederösterreichische Landesregierung noch die Stadt Wien haben aber rechtzeitig Anträge zur Verlegung im Jahr 2005 gestellt, zeigte Mikesch auf.

Bei der Abstimmung wird die dem Ausschussbericht beigeschlossene Entschließung einstimmig angenommen.

  

(Schluss Semesterferien/Forts. NR)