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Parlamentskorrespondenz Nr. 407 vom 02.06.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (397 - 410)

  

DRINGLICHER ANTRAG DER GRÜNEN ZU MOCHOVCE UND BOHUNICE

Die Grünen kritisieren "das Schweigen und die Untätigkeit" des Bundeskanzlers zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce und zur geplanten Lebenszeitverlängerung des AKW Bohunice. In einem diesbezüglichen Entschließungsantrag wird der Bundeskanzler ersucht, eine offizielle Protestnote an die slowakische Regierung zu übermitteln. Zudem soll er Gespräche über den Ausbau von Energiepartnerschaften mit der Slowakei führen, um den Atomausstieg des Landes voranzutreiben. Darüber hinaus unterstreichen die Grünen ihre Forderung nach einer Auflösung des Euratom-Vertrages. ( 397/A)

OPPOSITION FORDERT 100 Mill. € für Universitäten und FWF

Als Sofortmaßnahme müssten dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und den Universitäten zusätzliche 100 Mill. € für die Grundlagenforschung zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung stellen die Grünen und die Sozialdemokraten in einem Entschließungsantrag. Mit 100 Millionen Euro sei das Jahresbudget des FWF im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen in Finnland (200 Mill. €) oder der Schweiz (300 Mill. €) eindeutig unterdotiert. Grüne und SPÖ weisen darauf hin, dass die prekäre Situation der Grundlagenforschung zu einer verstärkten Abwanderung junger WissenschaftlerInnen ins Ausland führe, weil im eigenen Land die Perspektiven fehlten. ( 398/A)

SCHULBUSSE NICHT NUR FÜR SCHÜLER

Schulbusse sollen in Zukunft auch Nichtschüler befördern dürfen. Dies strebt die SPÖ in einem Entschließungsantrag an. Es sei unbestritten, dass die Mitfahrmöglichkeit für Nichtschüler in Schulbussen im Interesse der Bevölkerung sei. Daher fordern die Sozialdemokraten  die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schulbusunternehmen neben Schülern – sofern Plätze frei sind und gegen ein entsprechendes Entgelt – auch andere Personen transportieren dürfen. ( 399/A)

SPÖ WILL RECHTSVERBINDLICHE STRASSENGRIFFIGKEITSGRENZWERTE

In einem Entschließungsantrag fordern die Sozialdemokraten den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dazu auf, im Rahmen des Bundesstraßengesetzes Mindestkriterien für die Griffigkeit von Fahrbahnen festzulegen. Da dies noch nicht geschehen sei, könnten die Kraftfahrer nicht ihren Verpflichtungen gemäß § 20 StVO nachkommen. Dieser Artikel schreibt nämlich vor, dass die Fahrgeschwindigkeit an den Straßenzustand anzupassen ist. Dem Lenker sei nicht zuzumuten, eine gewisse Fahrbahngriffigkeit erkennen zu können. ( 400/A)

BEFRISTUNG BEI BUCHPREISBINDUNG AUFHEBEN

Abgeordnete aller vier Parlamentsparteien beantragen die Änderung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung. Die Geltung des Preisbindungsgesetzes wurde bis zum 30. Juni 2005 befristet. Da das Gesetz die Vorgaben der Aufrechterhaltung der Büchervielfalt sowie einer Vielfalt von Verlagen und Buchhandlungen erfüllt hat, soll die Befristung ersatzlos aufgehoben werden. ( 401/A)

SPÖ: BUNDESRAHMENGESETZ FÜR FISCHEREI MUSS HER

Weil die derzeitige Regelung des Fischereiwesens in neun Ländergesetzen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringe, stehen sozialdemokratischen Abgeordneten in einem Entschließungsantrag für ein einheitliches "Bundesgesetz Fischerei" ein. Einheitliche behördliche Fischereiberechtigungen, gleiche Fischereiprüfungen auf dem gesamten Bundesgebiet und eine effiziente Umsetzung der EU-Bestimmungen seien nur einige Beispiele für die verwaltungstechnische Sinnhaftigkeit eines Rahmengesetzes. Von der ökologischen Warte aus betrachtet sei die Erhaltung und Pflege eines gesunden Fischbestandes durch eine Planung über die Landesgrenzen hinweg ungleich einfacher zu handhaben. Auch das "Kormoranproblem", so die SPÖ, sei nur durch bundeseinheitliche Vergrämungsmaßnahmen zu lösen.( 402/A)

MEHR GELD FÜR AGENTUR FÜR GESUNDHEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Ein Entschließungsantrag der Grünen sieht die Erhöhung der Finanzmittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) vor. Mit der Schaffung der AGES gingen erhebliche Mehrkosten einher. "Um dem Ruin der Lebens- und Futtermittelkontrollen vorzubeugen", müsse der erhöhte Finanzbedarf abgedeckt werden. Nur damit könne ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Verbraucherinteressen gewährleistet werden, betonen die Grünen. ( 403/A)

EINRICHTUNG EINER ARBEITSLOSENANWALTSCHAFT

Die Grünen fordern in einem Antrag ein Bundesverfassungsgesetz, welches die Einrichtung und Tätigkeit einer Arbeitslosenanwaltschaft zum Inhalt hat. Die Arbeitslosen hätten im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Gruppen keine eigene Interessensvertretung. Dabei sei gerade die Situation arbeitsloser Menschen durch eine geringe rechtliche Absicherung, sehr großen Handlungsspielraum des AMS und geringe Kenntnisse des Arbeitslosenversicherungsrechts in der Bevölkerung gekennzeichnet. Der Arbeitslosenanwalt soll die Beratung von arbeitslosen und arbeitsuchenden Menschen übernehmen, Arbeitslose in Verfahren, welche die Arbeitslosigkeit betreffen, unterstützen und die Interessen Arbeitsloser und Arbeitsuchender im Gesetzgebungsverfahren wahren. Dieser Aufgabe soll er unter anderem durch die Abgabe von Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wahrnehmen, so die Grünen in ihrem Antrag. ( 404/A)

IMPORTVERBOT FÜR GENTECHNISCH VERÄNDERTE MAISSORTE

Nach sechs Jahren ist in der EU am 19. Mai 2004 mit dem Bt11-Süßmais erstmals wieder ein gentechnisch verändertes Lebensmittel zugelassen worden. Die Grünen ersuchen die Bundesministerin für Gesundheit, umgehend ein Importverbot für den gentechnisch veränderten Süßmais zu erlassen, weil seine gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht gewährleistet sei. ( 405/A)

GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM SUDAN

Am 26. Mai hat die Unterzeichnung mehrerer Abkommen im kenianischen Naivasha den Weg zu einer Friedenslösung in den Darfur-Provinzen im Südsudan geebnet. Die Grünen fordern die Regierung und insbesondere die Außenministerin dazu auf, sich bei der sudanesischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Kampfhandlungen in den Darfur-Provinzen sofort eingestellt werden, Hilfsorganisationen der Zutritt zum Konfliktgebiet gewährt wird, Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und alle Milizen entwaffnet werden. Im Entschließungsantrag fordern die Grünen zudem die Außenministerin dazu auf, sich bei der sudanesischen Regierung für die Akzeptanz des UNO-Kandidaten für die Funktion des "Resident Coordinators/Human Coordinators" einzusetzen. ( 406/A)

SPÖ: REGIERUNG SOLL BENZINPREISANSTIEG ENTGEGENWIRKEN

Die Regierung habe bisher nichts gegen den Anstieg des Benzinpreises unternommen. Deshalb haben die Sozialdemokraten in einem Entschließungsantrag entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen gefordert. Die SPÖ schlägt die Erhöhung der österreichischen Erdölreserven um 800 Millionen Liter vor. Diese sollten im Bedarfsfall zur Stützung des Benzinpreises herangezogen werden. Weiters soll die Belastung der PendlerInnen durch die Verdoppelung der Pendlerpauschale abgefedert werden. Durch diese Maßnahmen solle verhindert werden, dass Wirtschaft und Arbeitnehmer durch den Anstieg der Treibstoffpreise Schaden nehmen. ( 407/A)

SONDERSTEUER AUF "ALKOPOPS"

SPÖ-Abgeordnete beantragen gesetzliche Maßnahmen gegen so genannte "Alkopops" und ähnliche Mixgetränke. Mit ihrem Entschließungsantrag streben die Sozialdemokraten eine steuerliche Sonderabgabe für die oft als harmlos präsentierten Mischgetränke mit hochprozentigem Inhalt an. "Alkopops" sind Mixgetränke aus Limonade, Spirituosen und Chemie. In Österreich werden jährlich neun Millionen "Alkopops" verkauft. Daneben werden Mixgetränke mit Bier und Wein angeboten. Die süßen Drinks würden gerade junge Menschen zum Alkoholmissbrauch hinführen und seien zunehmend die Einstiegsdroge für Jugendliche. Einige europäische Staaten haben bereits gesetzliche Maßnahmen gegen "Alkopops" ergriffen. Das Bundesland Tirol hat den Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Für die S-Abgeordneten ist diese Maßnahme noch zu wenig. Notwendig sei ein Gesamtmaßnahmenpaket, das neben einer Sonderabgabe für "Alkopops" die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen der Länder und Änderungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und der Gewerbeordnung enthält. ( 408/A und 409/A)

FOLGEN DES RECHTEVERKAUFES AN PREMIERE/ATV IN BERICHT ERFASSEN

Nach der Fußballsaison 2004/2005 soll der Bundeskanzler dem Nationalrat einen Bericht vorlegen, in welchem die Auswirkungen des Verkaufes der Übertragungsrechte für die zwei höchsten Fußballligen an die Bietergruppe Premiere/ATV dargestellt werden. Diese Forderung stellen S-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag. Durch den Verkauf der Übertragungsrechte an Premiere und ATV werden Übertragungen der Bundesliga und der Ersten Liga in den kommenden drei Jahren nicht mehr im ORF ausgestrahlt. Live-Spiele können nur mehr von jenen empfangen werden, die neben den ORF-Gebühren weitere Kosten für das Pay-TV zu tragen bereit sind. Auf der Grundlage des Berichts, schließt der Antrag der Sozialdemokraten, sollte eine Antwort auch darauf gefunden werden, ob die Verordnung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung geändert werden soll. ( 410/A) (Schluss)