DIE POSITION DER REGIERUNG ZU DEMOKRATIE UND VERFASSUNG IN DER EU

Wien (PK) - Nach der Debatte im Anschluss an die Erklärung von Bundeskanzler Dr. Schüssel in der Sondersitzung des Nationalrats bot die Debatte über eine Dringliche Anfrage der Grünen neuerlich die Möglichkeit zu einer Darstellung der Positionen der Fraktionen in Fragen der Europapolitik.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) leitete die Begründung der Dringlichen Anfrage mit dem Ausdruck der Besorgnis darüber ein, dass die europäische Atomlobby ihre Interessen angesichts steigender Ölpreise "rührig wie schon lange nicht mehr" verfolge. Die europäische Anti-Atom-Politik stehe jetzt an einer Weggabelung, sagte Van der Bellen und kritisierte die Volkspartei, die Aussagen über den EURATOM-Vertrag vermissen lasse. Dieser Vertrag sei die Grundlage klarer Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der europäischen Atomindustrie seit 50 Jahren, sagte der Abgeordnete und plädierte dafür, den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag jetzt zu einem zentralen Thema zu machen. Den Grünen gehe es darum, den Vertrag aufzulösen und die Subventionierung von Atomkraftwerken zu beenden. Initiativen in diese Richtung vermisste Van der Bellen auch bei der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft. Die Glaubwürdigkeit der österreichischen Energiepolitik stehe auch deshalb auf dem Spiel, weil die Förderung der Ökostrom-Produktion bedroht sei. Wer den Ökostrom nicht fördern wolle, müsse die Alternative nennen: den Import von Atomstrom.

Dann wandte sich Van der Bellen dem Thema Friedenspolitik und NATO zu. Es reiche nicht aus für Frieden, europäische Verteidigung und Sicherheitspolitik einzutreten, wenn man einem Verfassungsentwurf zustimme, in dem die NATO als unverzichtbare Grundlage der europäischen Verteidigung bezeichnet werde. "Wie wollen Sie so die Neutralität bewahren", fragte Van der Bellen.

Widersprüche ortete der Klubobmann der Grünen auch in der Haltung der Bundesregierung in der Frage einer europäischen Vollbeschäftigungspolitik. Wer im allgemeinen Teil I des Verfassungsentwurfs dem Ziel der Vollbeschäftigung zustimme, in den konkreten Kapiteln aber nur mehr vom "hohen Beschäftigungsniveau" spreche, setze sich dem Verdacht aus, das Prinzip der Vollbeschäftigung - das im Konventsentwurf noch verankert war - aufzugeben. Einmal mehr kritisierte der Ökonom Van der Bellen in diesem Zusammenhang den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Widerspruch zur Vollbeschäftigungspolitik stehe - eine Erkenntnis, die mittlerweile auch von Nobelpreisträgern bestätigt werde. Van der Bellen drängte auf eine sinnvolle Änderung des Paktes und lehnte den Vorschlag des Finanzministers, "einen sinnlosen Vertrag mit Sanktionen durchzupeitschen", entschieden ab. Österreich habe kein Interesse daran, dass Deutschland 11 Mrd. zusätzlich in einen Fonds nach Brüssel transferiere, stellte Van der Bellen klar.

Den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zum Thema Sanktionen bezeichnete Van der Bellen als "besondere Chuzpe" und empfahl den Antragstellern und allen Abgeordneten den Bericht der "Drei Weisen" zu lesen, der in diesem Antrag nicht erwähnt werde, in dem die FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen und extremistischer Ausdrucksweise bezeichnet wurde.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL ging unmittelbar auf die Beantwortung der an ihn gestellten Fragen ein und widersprach zunächst der Aussage, dass sich die Bundesregierung vor einer Diskussion mit dem Nationalrat drücken wolle. Eine Sitzung des Hauptausschusses, in dem die Position zum Verfassungsvertrag abgestimmt werden soll, sei bereits lange vereinbart. Abweichungen vom Konventsentwurf für den Verfassungsvertrag bringen, so der Bundeskanzler, wichtige Verbesserungen. Er nannte das Schließen von Lücken im Rechtsschutz bei verbindlichen Ratsbeschlüssen, den Minderheitenschutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, Verbesserungen beim Thema Daseinsvorsorge sowie in der Regionalpolitik zugunsten von Berggebieten und Grenzregionen. Schüssel unterstrich, dass das Ziel der Vollbeschäftigung für Europa unberührt geblieben sei. Den Legislativrat habe Österreich aus praktischen Überlegungen und in Übereinstimmung mit der Mehrheit der EU-Länder abgelehnt. Sachentscheidungen sollen von Fachministern in Fachministerräten getroffen werden, so der Bundeskanzler.

Mehrheitsentscheidungen, mit denen in einer EU der 25 Mitglieder Blockademöglichkeiten reduzierte werden sollen, will der Bundeskanzler ausdehnen. Es könne aber nicht zielführend sein, "Hardliner" zu spielen, man müsse im Interesse der Sache Kompromissbereitschaft zeigen. Nachdem der Kompromiss des Konvents bei der doppelten Mehrheit von Bevölkerung und Mitgliedsstaaten nach der Formel 50:60 bei der Stimmgewichtung nicht funktioniere, gehe es für Österreich nun darum, das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedsstaaten zu wahren und den Unterschied zwischen Staats- und Bevölkerungsmehrheit nicht zu groß werden zu lassen.

Die Verankerung der Preisstabilität nannte der Bundeskanzler eine weitere Verbesserung. Dann informierte Schüssel über die rechtsverbindliche Aufnahme der Grundrechtscharta inklusive Klagemöglichkeit beim EuGH, betonte sein Eintreten für die Rechte des Europäischen Parlaments und wies den Vorwurf zurück, das Ziel der Vollbeschäftigung zugunsten eines "hohen Beschäftigungsniveaus" für Europa zurückgenommen zu haben. Schüssel unterstrich in diesen Zusammenhang die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die europäische Währung, da nur die Einhaltung dieses Paktes hohe Zinsen und Inflation verhindere. Der Bundeskanzler fügte aber hinzu, dass er die Verschärfung der Spielregeln durch EUROSTAT ablehne und auch nicht für eine Aberkennung der Stimmrechte von Defizitsündern eintrete. Sein Vorschlag lautete auf eine durch die Kommission umzusetzende Automatik, die der politischen Willensbildung entzogen sei.

Weiter wies der Bundeskanzler die Vorwürfe der Grünen zum Thema Nato als falsch zurück und machte darauf aufmerksam, dass Österreich an der Partnerschaft für den Frieden teilnehme und sich zur Übernahme der "Petersberger Aufgaben" verpflichtet habe. Den EURATOM-Vertrag wolle er nicht aus dem europäischen Vertragswerk herausnehmen, sondern vielmehr integrieren, sagte der Bundeskanzler, der es für falsch hielte, von Seiten Österreichs auf jede Mitsprache in der Atomfrage zu verzichten, denn "Österreich besteht auf größtmögliche Sicherheitsmaßnahmen", betonte der Kanzler. Bei der Förderung des Ökostroms denke niemand an eine Zerstörung, es gehe um neue Förderungsrichtlinien. Der österreichische Spitzenplatz in der Ökostrom-Produktion dürfe nicht gefährdet werden.

Abschließend unterstrich der Bundeskanzler sein Eintreten dafür, dass Trinkwasser nicht zur Handelsware werde und stellte fest, dass bei Wasser keine Liberalisierung vorgesehen sei.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) zeigte sich unzufrieden mit der Beantwortung der Fragen ihrer Fraktion durch den Bundeskanzler und teilte dessen Auffassung nicht, dass das noch vom Verfassungskonvent formulierte Vollbeschäftigungsziel unberührt geblieben sei. Wer nur von hohem Beschäftigungsniveau spreche, akzeptiere hohe Arbeitslosigkeit "und das halte ich für falsch", sagte Lichtenberger. Die Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass zwar das Ziel der Preisstabilität in der Vertragsentwurf aufgenommen wurde, von Beschäftigung, Umwelt und sozialen Ziele deutlich weniger die Rede sei. - "Das ist ein schlechtes Signal für die Regierungskonferenz". Militärische Aktionen unter dem Dach der NATO hält Lichtenberger für Österreich für ebenso unzumutbar wie die Vorstellung, die "strukturierte Zusammenarbeit" bedeute, dass die EU für Friedenseinsätze, die NATO aber für den Krieg zuständig sei.

Dem Bemühen um größtmögliche Sicherheit für derzeit bestehende AKW schloss sich Lichtenberger an, kritisierte aber, dass die gegenwärtige Richtlinie so niedrige Standards habe, dass jedes AKW leicht durchrutschen könne. Der Bundeskanzler habe nicht mitgeteilt, was geschehen werde, wenn die vorgeschlagene Revisionskonferenz für den EURATOM-Vertrag nicht durchsetzbar sein werde, klagte Lichtenberger.

Die Ablehnung eines öffentlich tagenden Legislativrates durch den Bundeskanzler bedauerte die Rednerin, weil dies für mehr Transparenz bei den europäischen Entscheidungen sorgen würde.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) lobte den Bundeskanzler für seine Ausführungen, mit denen er sich als ein starker Anwalt Österreichs in Europa gezeigt habe. Die bisherige Debatte habe klar gezeigt, dass es in Österreich keine zweite Partei gebe, die so stark für Europa eintrete wie die Volkspartei. Das komme in ihrem Programm, vor allem aber auch durch Persönlichkeiten wie Franz Fischler oder Erhard Busek zum Ausdruck, der nun unter den möglichen Kommissaren genannt werde. Der ehemalige Vizekanzler Alois Mock sei "Mister Europa" schlechthin, sagte Lopatka und fügte hinzu, es wäre ein Leichtes, die Traditionen des europapolitischen Engagements der Volkspartei bis in die fünfziger Jahre zurückzuverfolgen. Für seine Partei sei die Idee eines bürgernahen Europas und das Prinzip der Subsidiarität von zentraler Bedeutung. "Wir wollen ein Europa, wo nur d i e Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, die auf nationaler oder regionaler Ebene nicht ebenso gut getroffen werden können". Daher lehne die Volkspartei jede Entwicklung ab, die in Richtung Sonderposition großer Staaten gehen könnte.

Abgeordneter SCHIEDER (S) erwartet sich eine klare österreichische Linie in der Europapolitik, die gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses erarbeitet werden sollte, zeigte sich nach der Rede Lopatkas aber skeptisch. Den Antrag der Grünen bezeichnete Schieder als berechtigt, wobei er meinte, die großen Fragen betreffend Europa würden immer nur auf Initiative der Opposition diskutiert, weil die beiden Regierungsparteien in vielen Punkten nicht einer Meinung seien. Handlungsbedarf ortete Schieder in Sachen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, aber auch in der Anti-Atompolitik. Hier gelte es, neue Formen und Methoden zu finden, um gemeinsam ans Ziel zu kommen. Die alte Politik der einseitigen Haltung Regierung - Opposition "geht in Europa nicht mehr", gab Schieder zu bedenken.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) rief die Regierung auf, den Verfassungsentwurf in Bezug auf die österreichischen Interessen noch einmal zu durchleuchten. Wichtig ist für Bösch dabei ein stimmberechtigter Kommissar für jedes Land, der EU-Vorsitz in Rotation und die Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen, zum Beispiel bei Militäreinsätzen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützte der Redner den Vorschlag einer Solidaritätsklausel, lehnte aber die Idee eines Berufsheeres auf europäischer Ebene dezidiert ab.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) forderte eine gemeinsame Reaktion Europas auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und übte heftige Kritik am Stabilitätspakt, den er als beschäftigungs- und wachstumshemmend einstufte. Der Regierung warf er in diesem Zusammenhang vor, ein "dumpfes und dummes" Regelwerk zu verteidigen, das nichts nütze und nur Schaden stifte.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) stellte den Slogan "Wir sind Europa" an den Beginn ihrer Wortmeldung. Die Jugend habe sich mehr verdient, als Karikaturen auf Wahlplakaten, meinte sie an die Adresse der Grünen gerichtet. Die Jugend erwarte sich Frieden, Sicherheit, Bildungschancen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität. Die ÖVP sei, so Hakl, bereit, dafür zu arbeiten. Die Rednerin appellierte an die jungen Menschen, am 13. Juni wählen zu gehen und damit ihre Zukunft selbst zu gestalten.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) brachte frauenpolitische Aspekte in die Debatte ein und wies im Besonderen auf die schwierige Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt hin. Sie forderte eine Ausweitung des Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen und kritisierte andererseits das Kindergeld als beschäftigungsfeindlich.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) kam nochmals auf die Sanktionen zu sprechen und meinte, die SPÖ könne sich nicht so leicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Sozialdemokraten seien keine Patrioten, ihr Grundsatz laute vielmehr, die Sozialistische Internationale geht vor Österreich und seine Interessen, sagte Mainoni. Heftig kritisierte der Redner überdies die Unterstützung eines EU-Beitrittes der Türkei durch maßgebliche SP-Exponenten. Er forderte eine klare Stellungnahme der Sozialdemokraten in dieser Frage.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) vermisst ein echtes Engagement der Regierung in Sachen Atomausstieg und bemerkte, das Beharren auf Sicherheitsstandards sei zu wenig.

Abgeordneter AMON (V) stellte fest, die Opposition rede von einem sozialen Europa, die Regierungsparteien hingegen setzten sich dafür ein. Vierundzwanzig Regierungen in Europa seien in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weniger erfolgreich als die österreichische, steht für Amon fest. Mit Angstmache beim Wasser und in der Atompolitik könne man österreichische Interessen jedenfalls nicht vertreten, meinte er.

Abgeordneter BROUKAL (S) erinnerte an Äußerungen Haiders über die "ordentliche Beschäftigungspoltik" und an die Würdigung von SS-Mitgliedern durch den Kärntner Landeshauptmann und meinte, für eine Missbilligung der schwarz-blauen Koalition auch durch konservative Kräfte in Europa habe es im Jahr 2000 durchaus Gründe gegeben. In Bezug auf die Türkei stellte Broukal klar, die SPÖ sei gegen einen Beitritt jetzt und in absehbarer Zukunft, da die Konsolidierung der EU den Vorrang vor einer Erweiterung haben müsse.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) reagierte empört auf die Äußerungen Broukals zu den Sanktionen und warf den Sozialdemokraten antidemokratische Gesinnung vor. Die SPÖ diffamiere die Bundesregierung, weil sie ihr nicht passe, lautete Scheibners Vorwurf.      

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) kritisierte die Wortmeldung des Abgeordneten Broukal als unangemessen und wies dessen Wortwahl schärfstens zurück. Er kenne Mandatare, die für eine geringere Entgleisung als diese zurückgetreten seien, meinte Molterer an die Adresse des SPÖ-Politikers. Mit einer Entschuldigung sei diese Sache jedenfalls nicht abgetan, so der VP-Klubobmann.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) forderte eine Sitzungsunterbrechung und eine Präsidialsitzung zur Klärung des in Rede stehenden Sachverhalts.

Abgeordneter Dr. CAP (S) meinte, es gebe in diesem Hause niemanden, der einer anderen Fraktion unterstelle, sie mache mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache oder trauere diesen nach. Aber es müsse möglich sein, darüber zu reden, dass es in manchen Bereichen eine unsaubere Linie gebe. Es sei legitim, auf den Ausspruch über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" hinzuweisen, zumal der Kärntner Landeshauptmann immer noch eine wichtige Rolle in der FPÖ spiele und es ja mehrere fragwürdige Aussagen dieses Politikers gebe. Es sei jedenfalls nicht statthaft, mit Unwahrheiten Politik machen zu wollen. Dies sei nicht die Art, mit der man diese Auseinandersetzung führen dürfe.

Präsident DI PRINZHORN unterbrach die Sitzung zur Einsichtnahme in das stenographische Protokoll im Rahmen einer Sitzung der Präsidiale.

Nach Beendigung der Präsidialkonferenz stellte Präsident Thomas PRINZHORN fest, dass die Äußerungen des Abgeordneten Broukal jede Relation bisher getätigter Äußerungen gesprengt habe, weshalb er Broukal einen Ordnungsruf erteilte.

Nationalratspräsident Andreas KHOL berichtete, dass die Präsidialkonferenz die umstrittenen Aussagen von Abgeordnetem Broukal verurteile und als unakzeptabel befunden habe. Niemand in diesem Haus trauere dem Nationalsozialismus nach, stellte Khol fest. Die Präsidialkonferenz habe auch die Stellungnahme des Abgeordneten Cap zur Kenntnis genommen, wonach man niemandem im Haus unterstelle, dem Nationalsozialismus nachzutrauern.

Abgeordneter BROUKAL (S) bedauerte daraufhin seine Äußerungen, die im Leid täten. Er habe Dinge gesagt, die man nicht sagen dürfe und solle. Er bat daher um Entschuldigung.

Damit war die Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen geschlossen.

Präsident KHOL berichtete, dass die Grünen den Antrag auf Untersuchungsausschuss betreffend Kunsthistorisches Museum zurückgezogen haben. Man sei aber überein gekommen, dass die Grünen diesen in der nächsten Sitzung einbringen und man darüber eine Debatte abhalten werde.

Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die im europäischen Vergleich katastrophale Präsenz der Regierungsmitglieder in den EU-Räten wurde mehrheitlich ohne Debatte abgelehnt.

In gleicher Weise fand auch der Antrag der SPÖ auf Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen nicht die erforderliche Mehrheit. Auch darüber fand keine Debatte statt. (Schluss)