VERFASSUNGSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT DIGITALISIERUNGSBERICHT
SPÖ warnt vor Problemen für Haushalte bei Umstellung auf Digital-TV
Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrates befasste sich im Rahmen seiner heutigen Sitzung auch mit dem von der Regierung vorgelegten Digitalisierungsbericht 2003. Im Mittelpunkt der Diskussion standen mögliche Probleme, die auf die Haushalte im Zusammenhang mit der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen zukommen könnten. Staatssekretär Franz Morak versicherte den Abgeordneten, dass sich die Digitale Plattform Austria auch mit dieser Frage beschäftigen werde. Überdies werden seiner Auskunft nach Mittel des Digitalisierungsfonds auch zur Förderung der Umstellung von Endgeräten zur Verfügung stehen.
Abgeordneter Johann Maier, der die Diskussion einleitete, erklärte, der vorliegende Bericht sei sehr informativ, allerdings spreche er wesentliche Problembereiche nicht ausreichend an. Es werde immer nur über die Vorteile von digitalem Fernsehen gesprochen, klagte er, nicht aber über mögliche Probleme für Haushalte und KonsumentInnen, etwa die drohenden erheblichen Mehrkosten. Maier hält es, wie er sagte, für einen "Skandal", dass heute noch Endgeräte verkauft würden, die nicht digital-tauglich seien. Er forderte verpflichtende Informationen seitens der Wirtschaft gegenüber den KonsumentInnen ein. Als weiteres mögliches Problem, nicht zuletzt angesichts der steigenden Verschuldung der Haushalte, sieht der Abgeordnete interaktive Wettangebote in Digitalprogrammen.
Maier wies darauf hin, dass die Verbraucherzentrale Berlin im Rahmen der dort im Jahr 2001 durchgeführten Digitalisierung umfassende Informationen für KonsumentInnen herausgebracht habe. Er äußerte die Hoffnung, dass der Digitalisierungsbericht 2004 entsprechende Strategien enthalten werde, wie auf mögliche Probleme reagiert werden könne.
Abgeordnete Eva Glawischnig (G) hielt fest, die Grünen stünden hinter der Digitalisierung und würden darin enorme Chancen sehen. Sie habe allerdings Bedenken bezüglich des vorliegenden Zeitplans, andere Länder und Städte seien bereits viel weiter. Trotz ihres positiven Zugangs zur Digitalisierung hält Glawischnig außerdem begleitende Maßnahmen für erforderlich, um Benachteiligungen des ländlichen Raums zu beseitigen und einkommensschwache Gruppen nicht von der Umstellung auszuschließen.
Abgeordnete Magda Bleckmann (F) und Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) erkundigten sich nach den aktuellen Entwicklungen. So wollte Abgeordnete Bleckmann konkret wissen, ob es bereits Ergebnisse des Pilotversuchs in Graz gebe. Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer gab zu bedenken, dass Österreich sehr spät mit dem Umstieg auf Digitalisierung begonnen habe.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) unterstrich, die Digitalisierung sei nicht aufzuhalten. Was ihm Sorge bereite, sei, dass 20 bis 30 % der Bevölkerung aufgrund ihrer Einkommenssituation keine Chance hätten, vom analogen Fernsehen auf Digitaltechnik umzusteigen.
Abgeordneter Josef Bucher (F) verwies darauf, dass mit terrestrischem Digitalfernsehen maximal 95 % der Bevölkerung erreicht werden könnten, und fragte, welche Alternativen die übrigen 5 % hätten.
Staatssekretär Franz Morak erklärte, die Digitalisierung sei eines der schwierigsten Projekte, die momentan verfolgt würden. Er müsse teilweise "schmerzlich zu Kenntnis nehmen", dass die Aufmerksamkeit für dieses Thema geringer als erwartet sei, sagte er.
In Bezug auf die Bedenken von Abgeordnetem Maier versicherte Morak, dass sich die Digitalisierungsplattform auch mit möglichen Problemen von Haushalten und KonsumentInnen beschäftigen werde. Das sei allein durch die Tatsache gewährleistet, dass etwa auch die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Mitglieder der Plattform seien. Morak vertrat allerdings die Ansicht, man solle sich zunächst verstärkt mit den vielfältigen Möglichkeiten der neuen Technik beschäftigen. Mittel aus dem Digitalisierungsfonds werden laut Morak auch für Geräteumstellungen zur Verfügung stehen. In das Pilotprojekt Graz sind seiner Auskunft nach bisher 1,5 Mill. € geflossen.
Der Digitalisierungsbericht 2004 wird Morak zufolge in etwa eineinhalb Wochen verfügbar sein. Dieser wird, wie der Leiter der Kommunikations- und Regulierungsbehörde KommAustria Michael Ogris ergänzte, das im Dezember 2003 beschlossene Digitalisierungskonzept und Informationen über das Pilotprojekt in Graz enthalten. Das Projekt in Graz werde von einer Marktforschung begleitet, skizzierte Ogris, geprüft werde nicht nur, wie die Technik funktioniere, sondern auch, wie die Konsumenten reagierten.
Sowohl Ogris als auch Morak wiesen auf die Notwendigkeit hin, Digitalfernsehen auch auf terrestrischem Weg zu übertragen. Man müsse den Konsumenten die Wahlmöglichkeit geben, ob sie sich für Satellit, Kabelfernsehen oder terrestrische Übertragung entscheiden, meinte Ogris. Zum Versorgungsgrad merkte er an, auch heute seien 5 % der Bevölkerung auf andere Übertragungsformen wie Kabel oder Satellit angewiesen, daran werde sich mit der Digitalisierung nichts ändern.
Grundlage für die Diskussion im Verfassungsausschuss bildete der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Nationalrat vorgelegte Digitalisierungsbericht 2003 der Regulierungsbehörde KommAustria. Darin präsentiert die KommAustria einen Vier-Stufen-Plan zur flächendeckenden Einführung von terrestrisch übertragenem Digital-Fernsehen in Österreich. Gemäß dieser "Arbeitshypothese" ist vorgesehen, in den Jahren 2008 bis 2012 schrittweise einen digitalen Regelbetrieb einzuführen und gleichzeitig die bestehenden analogen Rundfunkfrequenzen abzuschalten. In den Jahren zuvor ist ein "Simulcast-Betrieb" (parallele Ausstrahlung der Fernsehprogramme in analoger und digitaler Form) in Aussicht genommen.
Die KommAustria weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in fast allen Staaten Europas die Umstellung von der analogen zur digitalen Übertragung im Rundfunksektor im Gang sei. Österreich dürfe sich, so der Regulator, dieser technologischen Entwicklung nicht entziehen. Generell erachtet es die KommAustria für wesentlich, weiter ein terrestrisches Sendernetz in Österreich anzubieten.
Der Digitalisierungsbericht 2003 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Am Beginn der Sitzung hatten ÖVP und FPÖ einen Antrag von SPÖ-Abgeordnetem Maier abgelehnt, den Bericht aufgrund des großen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit über die anstehenden Digitalisierungsschritte im Plenum des Nationalrats zu behandeln und nicht im Ausschuss "endzuerledigen". (Schluss)