Parlamentskorrespondenz Nr. 522 vom 30.06.2004

FINANZIERUNGSMODELL ZUR SANIERUNG DES PALAIS VON PRINZ EUGEN STEHT

Finanzausschuss: Käufer der Klimt-Villa erhält konkrete Auflagen

Wien (PK) - Der Finanzausschuss behandelte in seiner heutigen mehrstündigen Sitzung unter dem Vorsitz seines Obmannes Günter Stummvoll zunächst eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz (465 d.B.), das unter anderem dem Zweck dient, bundeseigene Gebäude in der Kärntnerstraße, die wegen des sinkenden Personalbedarfs in der Zentralstelle des Finanzressorts künftig nicht mehr gebraucht werden, an die BIG zu verkaufen. Das Basisentgelt soll 50 Mill. € ausmachen, wozu im Falle der Verwertung der Objekte eine vertraglich zu fixierende "Nachbesserung" kommen soll. Unter Hinzurechnung anderer Veräußerungserlöse in der Höhe von 22 Mill. € können so die Kosten für die Sanierung der historischen Gebäude in der Himmelpfortgasse, darunter das Winterpalais der Prinzen Eugen und das Palais Questenberg-Kaunitz in der Johannesgasse, in dem Einheiten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs beheimatet sind, gedeckt werden. ÖVP und FPÖ stimmten dem Entwurf und auch einem von Abgeordnetem Detlev Neudeck (F) vorgelegten Abänderungsantrag zu, mit dem die "Klimt-Villa" in Wien aus der Liste der zu veräußernden Objekte herausgenommen wird, um die bei diesem Verkauf zu erteilenden Auflagen zu konkretisieren. Die Fragen des Abgeordneten richteten sich unter anderem darauf, wie viele Quadratmeter die im Erdgeschoss der Villa zur errichtende Gedenkstätte einnehmen soll.

Die Warnung des Abgeordneten Werner Kogler (G), der Verkauf der Klimt-Villa könnte im Plenum überfallsartig durch einen Abänderungsantrag ermöglicht werden, nahm Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) zum Anlass, das gemeinsame Interesse der Fraktionen an der Erhaltung wertvollen Kulturgutes zu betonen und einen überfallsartigen Verkauf der Klimt-Villa auszuschließen. Kogler interessierte sich für Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Auflagen durch den Käufer der Klimt-Villa.

Abgeordnete Doris Bures (S) kritisierte die Immobilienverkaufspolitik des Bundes, die mit hohen Maklerprovisionen und Kosten für Be- und Verwertungsgutachten verbunden sei. Ihre Detailfragen richteten sich auf das Verwertungskonzept für die Innenstadtflächen, die derzeit vom Finanzministerium genützt werden, auf die Erhaltung vom Mietrechten des Bundes und Nachbesserungen im Verwertungsfall.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) erbat Auskunft über die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz des geplanten Verkaufs und warnte davor, Räumlichkeiten zunächst zu verkaufen und sie danach wieder anzumieten.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) begrüßte die Sanierung des Winterpalais des Prinzen Eugen und bestärkte den Finanzminister in seiner Absicht, Liegenschaften abzugeben und mit dem dabei erzielten Erlös die Sanierungskosten zu bestreiten.

Auch Abgeordneter Michael Ikrath (V) zollte dem Finanzminister Anerkennung für das Selbstfinanzierungsmodell bei der Sanierung bundeseigener historischer Bausubstanz und verteidigte ausdrücklich auch die Heranziehung professioneller Berater.

Finanzminister Karlheinz Grasser erinnerte an jahrelange Vorarbeiten für die Sanierung des Winterpalais des Prinzen Eugen und erläuterte seine Absicht, Verwaltungsreform und Finanzierung einer notwendigen Sanierung in einer für den Steuerzahler sparsamen Weise miteinander zu verbinden. Nutzflächen, die derzeit in der teuersten Einkaufsstraße Wiens für Verwaltungszwecke verwendet werden, können künftig zum Vorteil des Stadtbildes und der Wirtschaft Wiens als Hotel oder Einkaufszentrum genutzt werden. Die Zahl der derzeit 670 Beamten am Standort Himmelpfortgasse soll auf unter 600 reduziert werden, wodurch Gebäudeflächen frei werden. Bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten werden die Beamten in einem Ausweichquartier untergebracht und dann in die sanierten Räumlichkeiten zurückkehren. Es sei nicht beabsichtigt, verkaufte Räumlichkeiten zurückzumieten. Die Auflagen, die dem Käufer der Klimt-Villa erteilt werden, sollen durch ein Rückkaufsrecht des Bundes abgesichert werden, teilte der Finanzminister mit. (Fortsetzung)