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Parlamentskorrespondenz Nr. 532 vom 01.07.2004

Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Bundesrat/Fragestunde/Platter

BUNDESRAT: FRAGESTUNDE MIT VERTEIDIGUNGSMINISTER PLATTER

Die Themen: Bundesheerreform, Eurofighter, Zukunft von Kasernen

Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth HASELBACH nahm am Beginn der heutigen 711. Sitzung des Bundesrates Angelobungen vor. Ihren Eid auf die Verfassung leisteten die burgenländischen Bundesräte Mag. Georg Pehm und Johanna Auer sowie die Wiener Bundesrätin Angela Lueger (alle S), die das Mandat der in den Nationalrat gewechselten Elisabeth Hlavac übernimmt. 

Dann ging der Bundesrat in die Fragestunde ein, in der die Ländervertreter von Verteidigungsminister Günter Platter Auskunft über die weitere Vorgangsweise bei der Bundesheerreform, über die Eurofighter-Beschaffung und die Aufstellung von "Kräften für internationale Operationen" erhielten.

FRAGESTUNDE MIT VERTEIDIGUNGSMINISTER GÜNTER PLATTER

Bundesrat Karl Bader (V): Wie stellt sich der Bericht der Bundesheer-Reformkommission aus Ihrer Sicht dar?

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Verteidigungsminister PLATTER sprach von einem im breiten Konsens erstellten Bericht, den er positiv sehe und hinter dem er stehe. Dieser Bericht stelle eine ausgezeichnete Basis für die Heeresreform dar. Das Ziel laute, das Heer professioneller, effizienter und internationaler zu machen, da die Auslandsaufgaben zunehmen, die Inlandsaufgaben aber nicht vernachlässigt werden dürfen. Er plane bei der Reform Schritt für Schritt vorzugehen. Jetzt gehe es um die Planung, in einen zweiten Schritt sollen Struktur- und Organisationsentscheidungen getroffen werden. An die Kündigung von Heeresmitgliedern sei nicht gedacht: Alle, die beim Bundesheer arbeiten, sollen einen Platz in der neuen Struktur finden, sagte der Verteidigungsminister auf eine Zusatzfrage. Alle personellen Maßnahmen im Rahmen der Reform sollen im Einvernehmen mit der Personalvertretung getroffen werden.

Bundesrat Wolfgang Schimböck (S): Welche Erklärung haben Sie dafür, dass Ihr Ressort den Eurofighter zum Stückpreis von 112,5 Mio. € erwirbt, während die deutsche Bundesregierung nach Aushandlung eines Preisnachlasses nach erfolgter Bestellung nur 65 Mio. € bezahlt?

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Der BUNDESMINISTER warnte davor, "Äpfel mit Birnen zu vergleichen". Der Stückpreis, den Österreich bezahle, umfasse auch Simulatoren und die Ausbildungskosten für die Piloten. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Eurofighter-Betreibernationen wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien bereits Milliardenbeträge in die Entwicklung dieses Flugzeugs investiert haben. Der österreichische Stückpreis enthalte Beiträge zu diesen Entwicklungskosten. Der Minister erinnerte daran, dass ein guter Fixpreis ausgehandelt wurde, daher seien Nachverhandlungen nicht notwendig. 2007 werden vier Eurofighter zur Verfügung stehen, 2008 sechzehn und ab 2009 werden - so Platter - achtzehn Eurofighter für eine lückenlose Luftraumüberwachung in Österreich sorgen.

Bundesrat Mag. John Gudenus (F): Ab wann ist mit einem konkreten Entwurf für eine zweckmäßige Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission im Bereich Gliederung und Struktur des Österreichischen Bundesheeres zu rechnen?

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Bundesminister PLATTER erklärte 2004 zum Jahr der Planung für die Bundesheerreform, 2005 werde die parlamentarische Arbeit an der Reform beginnen, die bis 2010 umgesetzt werden soll. Jetzt sei noch nicht der richtige Zeitpunkt, um über Kasernen zu sprechen, sagte Platter, der aber keinen Zweifel daran ließ, dass nicht alle Kasernenstandorte gehalten werden können. Für den Immobilienverkauf sei ein klares Prozedere vorgesehen.

Der Milizanteil an den Auslandsmissionen liege derzeit bei 60 %, teilte Platter mit und gab die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Zukunft der Miliz bekannt, die für ihn ein unverzichtbarer Teil des Bundesheeres sei.

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (V): Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie die Umsetzung der Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission sicher zu stellen?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER informierte über die Einrichtung eines Projektteams "Management 2010", das dem Generalstab und ihm als Bundesminister zugeordnet ist; dieses Team habe seine Arbeit bereits aufgenommen. Derzeit seien 24.500 Soldatinnen und Soldaten beim Heer. Diese Zahl soll nicht enorm reduziert werden, sagte der Minister, die Mobilmachungsstärke soll von 110.000 auf 50.000 SoldatInnen reduziert werden. Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - eine Zusatzfrage - sei nicht vorgesehen. "Wir brauchen Luftraumüberwachungsflugzeuge wie andere Staaten auch", hielt der Minister fest und wandte sich gegen jeden Populismus in dieser Frage.

Bundesrat Helmut Wiesenegg (S): Wann wird der Wehrdienst tatsächlich auf 6 Monate verkürzt?

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Bundesminister PLATTER nannte Fortschritte bei der Reform als Voraussetzung dafür, dass die Dauer des Wehrdienstes verkürzt werden könne. Dazu komme die Frage, wie lange das Bundesheer beim Grenzeinsatz tätig sein werde. Es gelte zu verhindern, dass Engpässe beim Katastrophenschutz eintreten, sagte Platter und sicherte zu, dass 10.000 Soldaten für Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen. "Derzeit brauchen wir die Wehrpflicht", stellte der Minister auf eine diesbezügliche Zusatzfrage klar.

Bundesrat Stefan Schennach (G): Wann erwarten Sie, dass die EADS-Eurofighter Typhoon alle für den Normalbetrieb notwendigen 780 Leistungsnachweise erbringen können, von denen bisher nur ganze 59 erbracht wurden?

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Bundesminister PLATTER wies die in der Frage genannten Zahlen zurück. 18 Eurofighter wurden in Deutschland bereits ausgeliefert und stehen ohne Einschränkungen und bei jeder Temperatur im Flugbetrieb. Meldungen über einen Stopp der Eurofighter-Beschaffung in Deutschland wies der Verteidigungsminister als unrichtig zurück. Pönaleregelungen für nicht eingehaltene Vertragsbestimmungen seien vereinbart worden, aus militärischen Gründen sei er aber nicht bereit, den Kaufvertrag zu veröffentlichen, sagte der Verteidigungsminister. Zur Übergangslösung teilte Platter mit, dass der F5-Betrieb mit der Überstellung von vier Maschinen aus der Schweiz noch im Juli aufgenommen wird. Im Jänner und im Juli des nächsten Jahres werden jeweils weitere vier F5 aus der Schweiz zulaufen.

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (V): Wie sieht der aktuelle Stand bei den KIOP aus?

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"Kräfte für internationale Operationen" stellen einen Meilenstein für das Bundesheer dar, sie werden für rasche Einsätze im Rahmen der EU zur Verfügung stehen, erklärte der MINISTER und teilte mit, dass bereits 1.866 freiwillige Meldungen eingegangen seien. Derzeit werden die Leistungsnachweise überprüft. Ende 2005 werden 850 SoldatInnen und 2007 15.000 SoldatInnen zur Verfügung stehen. Derzeit seien Berufssoldaten und Zeitsoldaten für KIOP vorgesehen; Überlegungen für die Einbindung der Miliz werden angestellt. KIOP steht ausdrücklich auch Frauen offen, sagte Platter, der weitere Anreize für Frauen geben möchte, in das Bundesheer einzutreten.

Bundesrat Ewald Lindinger (S): Welche Kasernen werden im Zuge der Umsetzung der Bundesheer-Reform geschlossen bzw. verkauft?
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Der BUNDESMINISTER hielt es für nicht korrekt, derzeit Standorte in Frage zu stellen. Hinsichtlich der Kasernenbediensteten erklärte Platter sein Ziel, allen Dienstnehmern und Soldaten im Verteidigungsressort einen Platz in der neuen Struktur zu geben. Bei Versetzungen werde er im Einvernehmen mit der Personalvertretung vorgehen. Über die Verwendung der Verkaufserlöse bei Immobilien für das Bundesheer stehe er in Verhandlungen mit dem Finanzminister, teilte der Verteidigungsminister mit.

Bundesrat Josef Saller (V): Bei welchen Missionen ist das österreichische Bundesheer zur Zeit im Ausland vertreten?

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Mit heutigem Stand befinden sich 1.086 Bundesheersoldaten im Auslandseinsatz, sagte Minister PLATTER. Die Priorität bei den Auslandsmissionen liege in Südost-Europa. Die derzeit 538 Bundesheersoldaten im Kosovo sollen auf 600 aufgestockt werden. 149 Soldaten sind in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, 370 in Syrien, 4 Stabsmitglieder sind in Afghanistan und 6 in Zypern stationiert. Dazu kommen 19 Militärbeobachter in verschiedenen Einsatzgebieten.

Für den Minister ist es bei der Weiterentwicklung der europäischen Verteidigung wichtig, dass Einsatzentscheidungen weiterhin national getroffen und dabei nationale Gesetze eingehalten werden. Österreich habe durch seine Teilnahme an UN-Auslandsmissionen hohes Ansehen gewonnen, er könne den dabei zum Einsatz gekommenen Soldaten ein sehr gutes Zeugnis ausstellen, sagte Günter Platter.

Bundesrätin Adelheid Ebner (S): Planen Sie eine Beteiligung von österreichischen Soldaten an „internationalen Einsätzen“ ohne UNO- oder OSZE-Mandat?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Er bekannte sich dazu, dass sich das Bundesheer vermehrt an internationalen Einsätzen beteilige, weil sich die Bedrohungslage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verändert habe. Es gehe um die Abwehr terroristischer Angriffe und um die Bewältigung von Krisen im Falle von Ordnungs- und Staatsverfall. Österreich erhöhe durch seine Teilnahme an Auslandseinsätzen die Sicherheit im eigenen Umfeld und damit im Lande selbst. (Schluss)