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Parlamentskorrespondenz Nr. 536 vom 01.07.2004

Themenfelder:
Studiengebühren
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wissenschaftsausschuss

PRO UND CONTRA STUDIENGEBÜHREN

Wissenschaftsausschuss behandelt Anträge der Opposition

Wien (PK) - Die Frage der Studiengebühren, ihre Sinnhaftigkeit und sozialen Auswirkungen beschäftigten heute abermals die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses in einer ausführlichen Diskussion. Grundlage dafür bot ein Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes. Die SPÖ verlangt auch eine Indexanpassung bei Studienbeihilfen und Einkommensgrenzen und den Entfall der Altersgrenze für die Studienabschlussstipendien. (185/A[E]) Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Abgeordneter Josef Broukal (S) argumentierte, dass Studiengebühren ein Eingangshemmnis darstellten. Er wurde darin von Abgeordnetem Kurt Grünewald (G) unterstützt, der darauf hinwies, dass die Zahl der Studierenden insgesamt abgenommen habe und noch nie so viele Studierende erwerbstätig gewesen seien wie heute. Er plädierte daher dafür, ernsthaft über eine Abschaffung der Studiengebühren zu diskutieren.

Dem hielt Abgeordnete Elke Achleitner (F) entgegen, die Praxis zeige, dass trotz der Studiengebühren die Zahl der AnfängerInnen um 4 % steige und heute 8 % mehr Studierende ihr Studium abschlössen. Die derzeitige Grenze bei den Studienabschlussstipendien mit 41 Jahren sei ohnehin sehr hoch. Ein Studium danach könne man eher als ein Hobby bezeichnen. Abgeordnete Gertrude Brinek ergänzte, dass sämtliche Befürchtungen nicht eingetreten seien und verwies auf einen Bericht zur sozialen Lage der Studierenden und zum Geschlechterverhältnis. Die Studiengebühren hätten sich auch hinsichtlich der Verkürzung der allzu langen Studienzeiten positiv ausgewirkt.

Im Gegensatz dazu zitierte Andrea Kuntzl (S) aus einer Studie, wonach sich die soziale Zusammensetzung der Studierenden verändert habe. Vor allem sei bezeichnend, dass Studierende aus bildungsfernen Schichten ihr Studium zu einem hohen Prozentsatz abbrächen. Dies mache deutlich, dass die Studiengebühren für diese Schichten ein besonderes Hemmnis darstellten. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) bemerkte, dass immer mehr Studierende neben ihrem Studium arbeiten müssten, was sich negativ auf die Studiendauer auswirke. Werde diese zu lang, dann griffen die sozialen Instrumente nicht mehr und die Betroffenen müssten aussteigen.

Absolut nicht negativ wollte Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) die Berufstätigkeit von Studierenden sehen, zumal Praxiserfahrung einen positiven Aspekt bei Bewerbungsgesprächen darstelle. Man sollte auch die jungen Menschen motivieren, sich Kompetenzen anzueignen, sagte Fuhrmann. Dem schloss sich ihre Klubkollegin Andrea Wolfmayr vollinhaltlich an. Daraufhin meinte Abgeordneter Josef Broukal (S), dass eine Berufstätigkeit neben dem Studium, sofern es sich um eine entsprechende Tätigkeit handelt, durchaus positiv sein könne. Viele Tätigkeiten aber, zum Beispiel im Gastgewerbe, würden ein Hindernis darstellen.

Dazu stellte Abgeordneter Werner Amon (V) fest, dass es hier um eine rein soziale Frage gehe. Er selbst sei anfangs den Studiengebühren sehr kritisch gegenüber gestanden und habe sich für ein besseres Beihilfen- und Stipendiensystem eingesetzt, um den Befürchtungen entgegenzuwirken. Es sei gelungen, ein gutes und dichtes Netz zu schaffen und bis jetzt habe ihm persönlich noch kein konkreter Fall genannt werden können, wo jemand aus sozialen Gründen sein Studium abgebrochen hat. Sollte dies der Fall sein, so müsste man sich dies genau anschauen und eventuell entsprechende Korrekturen vornehmen.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer ergänzte, dass die ÖH über einen eigenen Sozialfonds verfüge, um in unorthodoxen Fällen helfend eingreifen zu können. Darüber hinaus habe man zahlreiche Verbesserungen für Studierende geschaffen, vor allem sei die Förderung der jungen Frauen verbessert worden, beispielsweise durch unkonventionelle Kinderbetreuung.

STÄRKERE FÖRDERUNG WISSENSCHAFTLICHER ALTERNATIVMETHODEN ZUM TIERVERSUCH ?

Eine Vierparteieneinigung zeichnet sich möglicherweise hinsichtlich einer verstärkten Förderung von wissenschaftlichen Alternativmethoden zum Tierversuch ab. Wie Ausschussvorsitzende Magda Bleckmann (F) betonte, gehe es dabei um ein Anliegen aller vier Fraktionen und einige Punkte des Entschließungsantrages der Grünen fänden auch die Zustimmung der FPÖ und ÖVP. Man einigte sich daher einstimmig darauf, den diesbezüglichen Antrag der Grünen bis zum nächsten Ausschuss zu vertagen und die Zeit für Verhandlungen zu nützen.

Die Grünen urgieren in diesem Entschließungsantrag eine Förderungsoffensive für wissenschaftliche Alternativmethoden zu Tierversuchen. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die rasche Anerkennung bereits entwickelter Ersatzmethoden einzusetzen. Darüber hinaus sollen, geht es nach den Grünen, alle Tierversuche, auch jene der Industrie, veröffentlicht werden müssen, um Doppel- und Mehrfachversuche zu vermeiden. Das Budget, das derzeit in Österreich für die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen zur Verfügung gestellt wird, ist nach Meinung der Grünen minimal. (380/A[E])

DISKUSSION UM VEREINBARKEIT VON STUDIUM UND BERUF

Abgelehnt wurde ein S-Antrag betreffend bessere Vereinbarkeit von Beruf und Studium. Bis zum Juni 2004 sollte die Bildungsministerin, wäre es nach dem Willen der SP-Fraktion gegangen, ein "Gesamtkonzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium" vorlegen. So sollten unter anderem ein Studienangebot mit mehr Abend- und Blockveranstaltungen konzipiert und die neuen Kommunikationstechnologien verstärkt eingesetzt werden. (186/A[E])

In der Debatte hatte die Bundesministerin darauf hingewiesen, dass bereits zahlreiche Maßnahmen auf diesem Gebiet gesetzt worden seien, so seien die Studiengebühren für Berufstätige steuerlich absetzbar, die Altersgrenze für Abschlussstipendien sei angehoben worden und auch in der Lehre gehe man neue Wege, mit denen man den StudentInnen entgegenkomme. Dieser Ansicht schloss sich Abgeordnete Gertrude Brinek (V) an, während Abgeordneter Kurt Grünewald (G) meinte, es brauche mehr Flexibilität bei der konkreten Ausgestaltung der Studiengebührenund bei der Gestaltung von Lehrveranstaltungen.

UNIPARK NONNTAL

Vertagt wurde hingegen ein Antrag der SPÖ betreffend finanzielle Mittel für den Uni-Standort Salzburg. Die SozialdemokratInnen fordern die Bildungsministerin in einem Entschließungsantrag auf, den Universitätsstandort Salzburg durch die notwendigen finanziellen Mittel abzusichern, um eine Abwanderung von Instituten und damit von Lehrenden und Studierenden zu verhindern. Außerdem treten die AntragstellerInnen für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Bauvorhabens "Unipark Nonntal" und für den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät einschließlich des Zentrums für angewandte Forschung in Itzling ein.

(196/A[E])

In der Debatte beklagte Abgeordneter Johann Maier (S), dass durch die seit Einbringung des Antrags stattgehabte Entwicklung wichtige Zielvorgaben dieses Antrags nicht mehr realisiert werden könnten. Er frage daher, weshalb das Zentrum in Itzling nicht verwirklicht werden konnte. Bundesministerin Gehrer sagte daraufhin, es sei in dieser Angelegenheit kein Antrag seitens der Universität gestellt worden, sodass eine derartige Realisierung auch nicht eingeleitet werden konnte. Es habe vielmehr eine politische Vereinbarung mit den Verantwortlichen aus Stadt und Land gegeben, und daran halte sich ihr Ressort auch. Die Abgeordneten Brinek, Johannes Zweytick (beide V) und Elke Achleitner (F) votierten für eine Vertagung der Materie, um die weitere Entwicklung beobachten zu können.

HABEN DIE UNIVERSITÄTEN AUSREICHEND MITTEL ZUR VERFÜGUNG ?

Abgelehnt wurden sodann zwei Anträge der Opposition auf finanzielle Soforthilfe für die heimischen Universitäten. SPÖ und Grüne fordern die Bildungsministerin auf, als Sofortmaßnahme 100 Mill. € für die Universitäten und den FWF zur Verfügung zu stellen. Die Universitäten müssen einen Sockelbetrag und den Rest nach der Anzahl der inskribierten HörerInnen erhalten. Weiter müsse der FWF zusätzlich mit 35 Mill. € dotiert und die 500 versprochenen ProfessorInnen-Stellen finanziert werden. (214/A[E]) und (341/A[E])

Abgeordneter Josef Broukal (S) wies auf die katastrophale finanzielle Situation an den Universitäten hin, so dass dringend entsprechende Hilfe geboten sei. Dies umso mehr, als viele Institute Themen bearbeiteten, die am Markt nicht oder nur kaum nachgefragt würden, weshalb Drittmittel hier kaum den erforderlichen Erfolg erbringen könnten. Konkret schlug Broukal vor, sich gemeinsam als Wissenschaftsausschuss mit einer Fact-Finding-Mission ein Bild von der Lage zu machen. Grünewald ergänzte, dass die Zahlen sorgsam recherchiert seien und auf konkreten Erhebungen an den Universitäten basierten.

Die Abgeordneten Gertrude Brinek (V) und Magda Bleckmann (F) hielten dem entgegen, dass die Regierung ohnehin zahlreiche zusätzliche Investitionen getätigt habe, so für die Forschungsinfrastruktur, für Forschungsstipendien und dergleichen, sodass keine Veranlassung bestehe, vorerst weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollte man die Universitäten jetzt einmal in Ruhe arbeiten lassen.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer widersprach der Ansicht, die Universitäten würden dem Markt überlassen. Das Budget sei gesetzlich festgehalten, und vor diesem Hintergrund seien die geäußerten Vorwürfe haltlos. Es sei vielmehr vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre die Aufgabe der Universitäten, selbst die Schwerpunkte zu setzen, wobei man seitens des Ressorts dieses erste Jahr der Umsetzung positiv begleiten wolle. Dennoch müssten die Universitäten lernen, mit den neuen Bedingungen umzugehen. Darüber hinaus habe es aber ohnehin eine Menge an Sonderförderungen gegeben, sodass die finanzielle Unterstützung der Bildungseinrichtungen als ausreichend angesehen werden könne.

ANTRAG ZUR FACHHOCHSCHUL-OFFENSIVE VERTAGT

Vertagt wurde schließlich der S-Antrag betreffend eine Offensive für Fachhochschulen, da die Antragstellerin durch die Teilnahme an einer anderen parlamentarischen Veranstaltung verhindert war.

Geht es nach den SozialdemokratInnen, dann sollte Bildungsministerin Gehrer ein Offensiv-Programm für Fachhochschulen starten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2008 jährlich 10.000 Plätze für StudienanfängerInnen zur Verfügung stehen. Diese Reform des FH-Sektors sollte in Gleichklang mit den Schwerpunkten eines neuen E&F-Planes vorgenommen werden. Darüber hinaus bedarf es nach Ansicht der Antragsteller der Erstellung eines Hochschulrahmenplanes, der die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen der postsekundären Ausbildung in Österreich koordiniert. Mädchen und Frauen seien schon im Bildungssystem, das einem FH-Studium voran geht, dazu zu motivieren, „nicht typische“ Studienlehrgänge zu beginnen; erfolgreiche öffentliche Kampagnen wie „Töchter können mehr“ seien zu adaptieren und auf die Zielgruppe der potentiellen FHS-Studierenden zu übertragen. Ebenso seien Burschen dazu zu motivieren, in „typisch weiblichen“ Branchen wie dem Sozial- und Pflegebereich Fuß zu fassen. Um berufstätigen Studierenden die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie zu erleichtern, sollten flexiblere FH-Studiengänge unter Nutzung neuer Medien angeboten werden. Außerdem sollte eine Informationsoffensive in den Berufsschulen, Lehrgängen zur Berufsreifeprüfung und Werkmeisterprüfung gestartet werden, um die Betroffenen auf die Möglichkeit, über diese Schiene Zugang zur Hochschulbildung zu erlangen, aufmerksam zu machen. (251/A[E])

ABKOMMEN MIT DER SLOWAKEI

Einstimmig wurde schließlich das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit genehmigt. Ziel dieses Abkommens ist die Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durch die Finanzierung von Mobilitätskosten im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte zu gleichen Teilen durch die Vertragsparteien. Für die Finanzierung der Mobilitätskosten wird jährlich ein Betrag von maximal 90.000 € vorgesehen. (517d.B.)

(Schluss)

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