Parlamentskorrespondenz Nr. 551 vom 07.07.2004

EINSTIMMIG FÜR AUSWEITUNG DER SCHULFAHRTBEIHILFE

Wien (PK) - Die Zustimmung aller Fraktionen fand die Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe. Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) begrüßte die Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe auf Pflichtpraktika als familien- und jugendfreundlich und meinte, das Gesetz trage damit der zunehmenden Bedeutung praxisorientierter Ausbildung Rechnung. Sie dankte überdies den anderen Fraktionen für deren konstruktive Zusammenarbeit in dieser Frage.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) bezeichnete die Ausweitung der Schülerfreifahrt als langjähriges Anliegen der SPÖ, ortete aber nach wie vor bestehende Probleme bei Lehrlingen, die ihre Berufsausbildung in Internaten absolvieren und keine Möglichkeit einer kostenlosen Heimfahrt am Wochenende haben.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) unterstützte ebenfalls die Ausweitung und bemerkte zum Anliegen der SPÖ, die Gleichstellung von Schülern und Lehrlingen sei durch die bestehenden Pauschale bereits erreicht.

Abgeordnete MANDAK (G) sah in dem Antrag eine eindeutige Verbesserung des Ist-Zustands, plädierte aber für Lehrlingsfreifahrten bei Ausbildungen in Internaten ebenso wie für Freifahrten zu Praktika im Ausland.

Abgeordnete STADLER (V) zeigte sich erfreut über die Ausweitung der Schülerfreifahrt, durch die sie ein besonderes Anliegen des ländlichen Raumes verwirklicht sah.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) forderte in einem Entschließungsantrag Verbesserungen der Schülerfreifahrtsbeihilfe für Lehrlinge. Insbesondere sollte ihrer Meinung nach den Lehrlingen während ihres Berufsschulbesuches in einem Internat die finanzielle Möglichkeit eingeräumt werden, am Wochenende nach Hause fahren zu können. 

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) erinnerte an die steigende Bedeutung der praxisorientierten Ausbildung und meinte, die Ausweitung der Schülerfreifahrt verbessere die Ausbildungsmöglichkeiten der Jugendlichen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) gab zu bedenken, bei der Zustimmung zu den Verbesserungen würde nur allzu leicht übersehen, dass es in den letzten Jahren in diesem Bereich massive Verschlechterungen gegeben habe. Auch sei man von Beitragsgerechtigkeit im Familienlastenausgleich nach wie vor weit entfernt.

Abgeordnete RIENER (V) nahm ihre Wortmeldung zum Anlass, allen jenen zu danken, die in Kranken- und Pflegeberufen tätig sind.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) begrüßte die Vier-Parteien-Einigung als einen Sieg der Vernunft und Gerechtigkeit. Es habe sich gezeigt, dass Lösungen gefunden werden können, wenn man sich zusammensetzt und ernsthaft Argumente abwägt. Grossmann wünschte sich in diesem Zusammenhang mehr solcher Beispiele, die Realität sehe aber anders aus, sagte sie und kritisierte die "Vertagungspraxis" in den Ausschüssen.

Als einen logischen weiteren Schritt bezeichnete Abgeordnete ROSSMANN (F) die vorliegende Novelle und erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Lehrlingsfreifahrt österreichweit eingeführt hat. Als FPÖ-Bildungssprecherin regte sie an, der Lehrlingsausbildung größtes Augenmerk zu schenken, da diese einen neuen Schub benötige. Insbesondere seien die Sozialpartner schwerfällig, wenn es um neue Berufsbilder gehe. Rossmann sprach dabei den Pilotversuch "Spa-Lehrling" in Kärnten an, da diese Ausbildung von der Wirtschaft dringend gebraucht werde. Als Ungleichbehandlung bezeichnete sie auch die Tatsache, dass Lehrlinge 1000 € für die Berufsreifeprüfung zahlen müssen. Die Lehrlingsoffensive habe auf allen Ebenen Platz zu greifen, Wien lasse, so Rossmann, im Gegensatz zu Kärnten und Tirol, jedoch aus. In Kärnten würden Lehrlinge beispielsweise auch wieder im Landesdienst aufgenommen, darüber hinaus gebe es einen Pilotversuch zur Förderung von MaturantInnen, die eine Lehre beginnen.

Abgeordnete FRANZ (V) stellte fest, dass die zunehmend praxisorientierte Ausbildung die Schulqualität verbessere. Auch durch die vorliegende Novelle werde dazu ein Beitrag geleistet, zumal damit die Auswahl der Praxisplätze nicht vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werde. Die Maßnahme sei auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Familie.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) unterstützte die zur Diskussion stehenden Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes auch im Namen der SPÖ. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Gleichstellung von Studierenden und Lehrlingen noch immer ausstehe.

Abgeordnete FUHRMANN (V) unterstrich die Wichtigkeit des dualen Ausbildungssystems und die immer engere Verbindung von Praxis und Theorie auch im höheren Schulwesen. Die zu beschließenden Änderungen seien eine Verbesserung für das österreichische Schulsystem und brächten mehr Chancengleichheit.

Abgeordnete BINDER (S) bemerkte, dass mit der vorliegenden Gesetzesänderung eine langjährige Forderung der SPÖ realisiert werde. Diese habe auch viel mit den Rechten von Kindern und jungen Menschen zu tun. Sie sei daher sehr enttäuscht darüber, dass der SP-Antrag zur Stärkung der Rechte der Kinder wieder vertagt worden ist. Sie hoffe aber auf eine ernsthafte und intensive Behandlung dieses Antrags im nächsten Ausschuss.

Für Abgeordneten PRINZ (V) wird mit der Novelle eine Lücke geschlossen. Damit würden Familien und junge Menschen zusätzlich unterstützt.

Staatssekretärin HAUBNER schloss sich dem an und sagte, dass man heute nicht nur einem politischen Wunsch entspreche, sondern vor allem dem Anliegen der Betroffenen. Die Initiative sei von Schülerinnen und Schülern der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ausgegangen und heute könne man mit dem Beschluss einen wichtigen Beitrag zu einer guten Ausbildung und zur Entlastung der Familien leisten. Die Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes bringe eine eindeutige Verbesserung und Gleichstellung und sei eine Umverteilung im positivsten Sinn. Dem Antrag der SPÖ könne sie deshalb nicht zustimmen, weil man nicht jene, die regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel verwenden, mit jenen vergleichen könne, die unregelmäßig führen. Lehrlinge erhielten aber eine Schulfahrtbeihilfe.  

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) unterstrich dem gegenüber die Notwendigkeit der Ausweitung der Schülerfreifahrt auf Lehrlinge und hoffte auf die Unterstützung anderer Fraktionen. Grundsätzlich kritisierte sie die Familienpolitik der Bundesregierung und wies darauf hin, dass Frauen nach der Geburt ihres Kindes nur sehr schwer den Wiedereintritt in das Berufsleben schafften. Geldleistungen allein seien noch keine gute Familienpolitik, so Heinisch-Hosek.

Abgeordnete TAMANDL (V) betonte die Wichtigkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wer aufhöre, besser zu werden, höre auch auf, gut zu sein, sagte sie. In diesem Sinne sei die Regierungsvorlage auch eine Maßnahme für die Wirtschaft, zu deren Erfolg auch das gute Schulsystem beitrage. Österreich weise auch eine der geringsten Jugendarbeitslosigkeitsraten in der EU auf, sagte Tamandl.

Die Kritik der SPÖ an der Ungleichbehandlung von in Ausbildung stehenden jungen Menschen konnte Abgeordnete STEIBL (V) nicht nachvollziehen. Den Antrag der SPÖ hält sie daher auch nicht für notwendig, da Lehrlinge nicht täglich hin- und herführen. Die Kritik von Abgeordneter Heinisch-Hosek an der Familienpolitik wies sie entschieden zurück und erinnerte unter anderem an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, an die Familienhospizkarenz, an das erhöhte Pflegegeld ab der Geburt, an das Familienpaket im Rahmen der Steuerreform und an das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum siebten Lebensjahr des Kindes.

Abgeordneter Dr. RADA (S) forderte eine Platzgarantie für Unterrichtspraktika. Darüber hinaus meinte er, es gehe nicht an, dass man zuerst vieles wegnehme, dann einiges zurückgebe und das dann auch noch feiere.

Bei der Abstimmung wurde die Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag der SPÖ wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. (Forts.)