DEBATTE ÜBER MASSNAHMEN ZU MEHR SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR
Wien (PK) - Fragen der Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt der weiteren Debatte. Im Einzelnen ging es um die Themen Warnwesten, Verkehrsbeeinflussungsanlagen und ein Autobahn-Teilstück. Abgeordneter EDER (S) dankte eingangs seiner Vorrednerin für ihre Tätigkeit im Verkehrsausschuss und wünschte ihr für ihre Arbeit im EP alles Gute. Zu den in Rede stehenden Vorlagen signalisierte der Redner ein "Nein" seiner Fraktion, weil sich die Sozialdemokraten eine umfassendere Lösung zum Thema "Warnwesten" gewünscht hätten, wobei er hoffe, dass man hier perspektivisch noch nachbessern werde.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) plädierte für eine Generaldebatte zum Thema Verkehrssicherheit, da man bislang nur punktuelle Maßnahmen gesetzt habe. Unter dem Aspekt, dass es hier einige Punkte gebe, die problematisch seien, müsse auch ihre Fraktion diese Vorlagen ablehnen, aber die Grünen schlössen sich der Hoffnung der SPÖ an, hier im Herbst doch zu weiter reichenden Lösungen zu kommen.
Abgeordneter MIEDL (V) begründete die geplanten Neuregelungen und votierte für deren Annahme. Die geplante Reform sei ein wichtiger Schritt, man sollte im Interesse der Verkehrssicherheit diese unterstützen.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) schloss sich der Ansicht an, dass mit den "Warnwesten" ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit geleistet werde und unterstützte daher die in Rede stehenden Vorlagen, die allesamt Schritte in die richtige Richtung seien.
Abgeordnete BINDER (S) anerkannte die Zielsetzung der Vorlagen, schränkte aber ein, dass hier einige wichtige Bausteine fehlten. Gerade bei den LKW hätte es eindeutige Regelungen geben müssen, das Fehlen diesbezüglicher Lösungsansätze sei zu bedauern.
Abgeordneter KÖSSL (V) meinte, mit dieser Novelle würden wichtige Rahmenbedingungen zu mehr Verkehrssicherheit geschaffen, sodass eine Annahme dieser Vorlagen wünschenswert wäre, denn wenn man auch nur einen Verkehrstoten verhindern könnte, wäre das geplante Gesetz bereits ein Erfolg.
Abgeordneter PARNIGONI (S) zeigte sich wenig überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen hinsichtlich der fünfachsigen LKW von Erfolg geprägt sein würden. Vielmehr seien nachhaltige Schädigungen der betreffenden Straßen zu befürchten, was für die finanziell ohnehin schwachen Gemeinden eine weitere Belastung darstellen würde. Bei den "Warnwesten" vermisste der Redner eindeutige haftpflichtrechtliche Regelungen.
Abgeordneter WITTAUER (F) bezeichnete die geplanten Maßnahmen hingegen als wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, weshalb man sie unterstützen sollte, auch wenn vielleicht der eine oder andere Aspekt noch unbeantwortet sei. Vielmehr sollte man in diese Richtung weiterarbeiten. Der Redner brachte einen Antrag ein, wonach die Warnwesten-Regelung bereits am 1. Mai 2005 in Kraft treten solle.
Abgeordneter STEIER (S) sprach zum Thema Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr und meinte, hier habe man es mit einer Besorgnis erregenden Statistik zu tun, weshalb schnell und effizient mit einem eigenen Maßnahmenpaket gegengesteuert werden müsse.
Abgeordneter HORNEK (V) dankte den verantwortlichen Politikern für die in Rede stehenden Vorlagen, die für mehr Sicherheit Sorge tragen würden. Vor allem für den landwirtschaftlichen Bereich seien die positiven Aspekte evident, so der Redner.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) zeigte sich zufrieden mit den Aktivitäten des Verkehrsministers, dessen Schwerpunkte Lärmschutz und Verkehrssicherheit von großer Wichtigkeit und daher zu begrüßen seien. Die geplanten Regelungen sollten daher im Sinne einer Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr unterstützt werden.
Auch die Abgeordneten GAHR, HAUBNER, GLASER und PREINEDER (alle V) plädierten für die Annahme der in Rede stehenden Vorlagen, dabei ebenfalls auf Aspekte der Verkehrssicherheit verweisend.
In einer zweiten Wortmeldung unterstrich Abgeordneter EDER (S), dass seine Fraktion natürlich ebenfalls für das Tragen von Warnwesten eintrete, doch sei die Regelung nach Ansicht der SPÖ noch nicht klar genug, weshalb es hier eben Nachbesserungen brauche.
Staatssekretär Mag. KUKACKA bedauerte die Ablehnung der SPÖ, da seiner Ansicht nach die Rechtslage klar und unkompliziert sei. Die SPÖ möge daher ihre Position überdenken, so Kukacka.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) kritisierte einzelne Bestimmungen der 24. KFG-Novelle. Als im Grunde genommen richtig beurteilte er allerdings die vorgesehene Verpflichtung zum Tragen einer Warnweste.
Die 24. KFG-Novelle wurde vom Nationalrat mit VP-FP-Mehrheit beschlossen, einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Änderung des Bundesstraßengesetzes. (Schluss Verkehr/Forts. NR)