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Parlamentskorrespondenz Nr. 589 vom 02.08.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen/Bürgerinitiativen

PETITIONEN 35 - 37 UND BÜRGERINITIATIVE 18

  

PETITION FÜR DIE AUSWEITUNG DES SCHULANGEBOTS FÜR GEHÖRLOSE

Abgeordneter Werner Kummerer (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition betreffend die Ausweitung des Bildungsangebots für gehörlose und hörbeeinträchtigte Schülerinnen und Schüler. Konkret geht es den UnterzeichnerInnen der Petition darum, am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung im 13. Wiener Gemeindebezirk neben dem bereits bestehenden Mode-Lehrgang einen Aufbaulehrgang für wirtschaftliche Berufe (Ernährungs- und Betriebswirtschaft) einzurichten. Damit würde man im Schuljahr 2005/06 rund 15 Schülerinnen und Schülern einen Maturaabschluss ermöglichen, heißt es in der Petition. ( 35/PET)

GEMEINDE GUNTRAMSDORF WILL MASSNAHMEN ZUR LÄRM- UND ABGASREDUKTION

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) legte dem Nationalrat eine Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Petition vor. Der Gemeinderat weist in der Resolution darauf hin, dass sich in den letzten Jahren Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase drastisch erhöht hätten, und stellt in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Forderungskatalog auf.

Zentrale Forderungen sind die Aufbringung eines Fahrbahnbelags, welcher Rollgeräusche minimiert, auf der A2 und der B11, ein überwachtes Tempolimit von 80 km/h auf der A2 von der Wiener Stadtgrenze bis zur Raststation Guntramsdorf - bzw. alternativ ein ökologisch gesteuertes Verkehrsleitsystem mit situationsabhängigen Tempolimits - und die möglichst rasche Fertigstellung des Umbaues des Flughafens Schwechat, um die Lärmbelästigung durch startende bzw. landende Flugzeuge zu verringern. Weiters spricht sich der Gemeinderat von Guntramsdorf für verstärkte Kontrollen an der B 17, den raschen Bau des in Planung befindlichen Anschlusses von der A2 in das Industriezentrum Niederösterreich Süd, den Bau einer leistungsfähigen Lkw-Spange um Guntramsdorf zur Reduktion des Durchzugsverkehrs und die Verlängerung der U6 bis in das IZ NÖ Süd bei gleichzeitiger Errichtung großzügiger Park&Ride-Anlagen aus. ( 36/PET)

PETITION ZUR ERHALTUNG DER STRUCKERKASERNE IN TAMSWEG

Eine von Abgeordnetem Johann Maier (S) dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf die Aufrechterhaltung des Kasernenstandorts Tamsweg (Struckerkaserne) ab. Die Bürgermeister der Gemeinden Mariapfarr und Ramingstein, Franz Doppler und Franz Winkler, sowie weitere Unterzeichner weisen darauf hin, dass, sollte die Struckerkaserne geschlossen werden, 140 Arbeitsplätze bei Lungauer Zulieferbetrieben wie Molkereien und Bio-Bauern sowie bei weiteren Lungauer Unternehmen in Gefahr wären.

Anlass für die Petition ist der Endbericht der Bundesheer-Reformkommission, in dem die Schließung von bis zu 40 Prozent der Kasernen in Österreich empfohlen wird, wobei der Petition zufolge in der öffentlichen Diskussion auch die Struckerkaserne in Tamsweg genannt wird. In diesem Zusammenhang treten die UnterzeichnerInnen generell dafür ein, bei Schließungen von Bundesheerkasernen Konzepte für eine nachhaltige Nutzung der aufgelassenen Gebäude und Liegenschaften sowie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungsprogramme für die betroffenen Regionen zu entwickeln, zu finanzieren und gemeinsam mit den Ländern und betroffenen Gemeinden umzusetzen. ( 37/PET)

BÜRGERINITIATIVE GEGEN "EXPERIMENTE MIT DEM LEBEN"

Die Aktion Leben fordert den Nationalrat in einer Bürgerinitiative auf, ein wirksames und generelles Verbot des Klonens von Embryonen zu beschließen, die genetische Frühdiagnostik an in vitro erzeugten Embryonen (Präimplantationsdiagnostik) zum Zweck der Selektion nicht zuzulassen sowie die Forschung mit adulten Stammzellen zu fördern, anstatt die Forschung an embryonalen Stammzellen zu erlauben. Die UnterzeichnerInnen lehnen, wie es in der Bürgerinitiative heißt, Experimente am Beginn des Lebens ab, die dazu führten, "dass Embryonen als Rohstoff benutzt, manipuliert und zerstört werden". Medizinischer Fortschritt könne auch auf anderem Weg erzielt werden.

Nach Ansicht der Aktion Leben würde die Zulassung von Präimplantationsdiagnostik die Tore für eine Zeugung auf Probe, für biologische Selektion, öffnen und die fragwürdige Vorstellung erzeugen, dass Kinder mit bestimmten Merkmalen "machbar" seien. Klonen von Menschen werten sie als Verstoß gegen die Menschenwürde. ( 18/BI) (Schluss)

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