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Parlamentskorrespondenz Nr. 593 vom 03.08.2004

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (426 UND 427, 429 - 445)UND BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

  

GRÜNE: MEHR SICHERHEIT BEIM IMMOBILIENKAUF

Unzureichende Sicherung der Konsumenten beim Kauf von Immobilien im Bauträgervertragsgesetz rügt Abgeordnete Gabriela Moser (G) in einem Entschließungsantrag. Sie fordert eine entsprechende Gesetzesänderung, die gewährleistet, dass bei noch nicht fertig gestellten Bauvorhaben den Erwerbern im Falle des Konkurses des Bauträgers von der vorfinanzierenden Bank die Pfandlastenfreistellung nicht mit dem Argument verweigert werden kann, dass noch nicht der gesamte Kaufpreis entrichtet worden ist. Weiters will Moser den Schutz des Erwerbers bei vorzeitiger Übernahme verbessern und den Gesetzesbegriff des "gravierenden Mangels" klarer definiert haben ( 426/A(E)).

GRÜNE FORDERN SOFORTIGE VERANKERUNG DER GVO-VERORDNUNGEN DER EU

In einem Entschließungsantrag weist Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf den Umstand hin, dass aufgrund des freien Warenverkehrs in der EU in Zukunft auch in Österreich mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gerechnet werden müsse. Sie fordert deshalb die Bundesregierung auf, umgehend die entsprechenden EU-Verordnungen betreffend gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von aus GVO hergestellten Lebensmitteln in das österreichische Lebensmittelgesetz aufzunehmen, damit im Fall von Beanstandungen auch Strafbestimmungen zur Anwendung kommen können (427/A(E)).

FUSSBALL-EM 2008 SOLL NACHHALTIG WERDEN

Nach dem Ende der "Euro 2004" richten die Abgeordneten in einem Vier-Parteien Antrag ihr Augenmerk bereits auf die Fußball-Europameisterschaft 2008, die - sind sich die Sportsprecher von Regierungs- wie Oppositionsparteien einig - den Prinzipien der Nachhaltigkeit folgen soll. Die gemeinsam eingebrachte Initiative ersucht in diesem Sinn den Bundeskanzler und den Umweltminister, das Projekt "Nachhaltige Fußball-Europameisterschaft 2008" in Kooperation mit der UEFA unter Einbeziehung ökologischer, sozialer, kultureller und ökonomischer Aspekte umzusetzen, damit diese EM "zum Trendsetter und Maßstab für alle folgenden Sportgroßveranstaltungen wird" (429/A(E)).

 

PRIVATRADIOGESETZ REAGIERT AUF MARKTTENDENZEN

Der V-F-Antrag auf Änderung des Privatradiogesetzes will im wesentlichen aufbauend auf den Erfahrungen aus der Praxis die Frequenzzuordnungen verbessern und die bestehenden Frequenzen ökonomischer einsetzen. Ziel der Änderungen ist es dabei, die Zersplitterung der Hörfunklandschaft in neue, kleinste Versorgungsgebiete hintanzuhalten und der Verbesserung der Frequenzausstattung bestehender Radiosender den Vorrang einzuräumen. Der Etablierung einer lebensfähigen Hörfunklandschaft im dualen Rundfunksystem dient auch die Schaffung einer Möglichkeit für eine bundesweite Zulassung ( 430/A).

GRÜNE VERLANGEN ANERKENNUNG DER GEBÄRDENSPRACHE ALS EIGENE SPRACHE

Um die Anerkennung der Gebärdensprache geht es den Grünen in ihrem Antrag auf Änderung des Bundesverfassungsgesetzes. Abgeordnete Theresia Haidlmayr will dem Artikel 8 B-VG einen Absatz 3 anfügen, der klarstellt, dass die Gebärdensprache als eigenständige Sprache und als Ausdruck der Kultur der Gehörlosen sowie als deren Werkzeug für den Zugang zu Bildung und gleichen Chancen anzuerkennen ist. (431/A)

SPÖ: MEHR BUNDESMITTEL FÜR KINDERBETREUUNG...

Die Schwierigkeiten von Frauen, nach der Karenzzeit wieder in den Beruf einzusteigen, sind der Hintergrund eines SP- Entschließungsantrags. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek fordert darin in Analogie zur "Kindergartenmilliarde" von 1997 zweckgebundene finanzielle Bundesmittel für die Errichtung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Kofinanzierung mit den Ländern. (432/A(E))

...UND SONDERPROGRAMME FÜR WIEDEREINSTEIGERINNEN

Eine weitere Initiative der SPÖ reagiert auf die hohe Arbeitslosenrate bei Wiedereinsteigerinnen. Abgeordnete Heidrun Silhavy drängt auf Frauenqualifizierungsprogramme und Sonderprogramme für Wiedereinsteigerinnen und fordert den Wirtschaftsminister auf, zu diesem Zweck Sonderfinanzierungsmittel für das AMS zur Verfügung zu stellen. (433/A(E))

BÄUERLICHE KRANKENVERSICHERUNG ERHÖHT BEITRÄGE

Durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 wird auf Basis eines entsprechenden Antrages der Koalitionsparteien der Beitragssatz in der bäuerlichen Krankenversicherung ab 1. Oktober 2004 von derzeit 6,5 % auf 7,4 % der Beitragsgrundlage erhöht. Dieser Initiative war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorangegangen, in dem die Einbeziehung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die dadurch entstandene Finanzierungslücke soll nun durch die Beitragserhöhung verringert werden. (434/A)

GRÜNE UND BEDINGTE ENTLASSUNG: FÜNF SECHSTEL SIND GENUG

Für eine Ausweitung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug setzen sich die Grünen in einem Antrag auf Änderung des StGB ein. Abgeordnete Terezija Stoisits geht dabei grundsätzlich von der Überlegung aus, dass nach einer Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe die bedingte Entlassung die Regel sein muss. Ausnahmen davon sollte es ihrer Meinung nach nur bei einer erhöhten Rückfallgefahr zu schweren Gewalttaten oder gemeingefährlichen Delikten - nicht aber aus Gründen der Generalprävention - geben.

Darüber hinaus fordert Stoisits in ihrer Initiative auch für Risikogruppen eine bedingte Entlassung jedenfalls spätestens nach Verbüßung von fünf Sechstel der Strafe, um damit eine Unterstützung durch die Bewährungshilfe zu ermöglichen. Nur ausnahmsweise und aufgrund besonders schwerwiegender Gründe sollte von einer bedingten Entlassung nach fünf Sechstel der Strafe abgesehen werden können. (435/A)

Die Entscheidung über eine bedingte Entlassung kommt nach den Vorschlägen der Grünen nicht wie bisher dem Vollzugsgericht, sondern einer Strafvollzugskommission aus einem Staatsanwalt, einem leitenden Vollzugsbediensteten und einem Bewährungshelfer zu, gegen die Entscheidung einer Vollzugskommission soll eine Berufung an eine Oberkommission, in der ein Richter vertreten ist, zulässig sein. Überdies darf nach den Vorstellungen der Grünen eine Verweigerung der bedingten Entlassung nur nach einer mündlichen Verhandlung erfolgen, in der der Gefangene anzuhören ist. (436/A)

SPÖ WILL PFANDFLASCHEN MIT EINEM "P" KENNZEICHNEN

Geht es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten, dann sollen in Hinkunft bepfandete Mehrwegverpackungen, insbesondere Getränkeflaschen, mit einem "P" und dem Wort Pfand gekennzeichnet werden. Abgeordneter Günther Kräuter will durch seinen Antrag auf Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes umweltbewussten Konsumenten die Kaufentscheidung für Pfandflaschen erleichtern. (437/A)

SPÖ: HARMONISIERUNG NICHT ZU LASTEN DER FRAUEN

In einem Entschließungsantrag übt die SPÖ heftige Kritik an der Pensionsreform 2003, die, wie Abgeordnete Heidrun Silhavy warnt, einseitig zu Lasten der Frauen gehe. Sie fordert die zuständigen Minister auf, die ihrer Einschätzung nach negativen Folgen auf Frauenpensionen im Zuge der Harmonisierung zu beseitigen und das Modell so zu gestalten, dass Altersarmut bei Frauen ausgeschlossen wird. (438/A(E))

In diesem Zusammenhang appelliert Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek in einem weitern SP-Entschließungsantrag an die Frauenministerin, sich bei den Verhandlungen über die Harmonisierung für ein gendergerechtes Pensionssystem mit einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen einzusetzen.  (440/A(E))

SP-FORDERUNGSKATALOG FÜR MEHR CHANCENGERECHTIGKEIT FÜR FRAUEN

Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Frauen ist Anliegen zweier von den Abgeordneten Heidrun Silhavy und Gabriele Heinisch-Hosek präsentierter Entschließungsanträge der SPÖ. Zentrale Forderung bildet dabei die Rücknahme jener seit 2000 beschlossenen Maßnahmen, in denen die Antragstellerinnen frauenpolitische Verschlechterungen sehen. Silhavy nennt konkret die Abschaffung des Weiterbildungsgeldes nach Karenz, die Einführung von Studiengebühren, die Kürzung der finanziellen Förderung von Frauenprojekten oder "Verschlechterungen" in der Pensions- und Krankenversicherung. Weitere Punkte des SP-Forderungskataloges sind u.a. die Ausdehnung des Rechtes auf Teilzeitarbeit nach Karenz auf alle Arbeitnehmerinnen und nicht beschränkt auf Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern sowie die Schaffung einer eigenständigen, existenzsichernden Alterssicherung im Zuge der Harmonisierung der Pensionssysteme. (439/A(E), 441/A(E))

SPÖ DRÄNGT AUF RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169

Säumigkeit der Regierung bei der Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 orte die Abgeordnete Petra Bayr (S). Sie fordert in einem Entschließungsantrag die umgehende Ratifizierung dieser Konvention, die grundlegende Rechte für die indigenen und in Stämmen lebenden Völker auf ein selbstbestimmtes Leben garantiert. (442/A(E))

GRÜNE WOLLEN ZIVILPAKT FÜR PARTNERSCHAFTEN

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare in Hinkunft die Möglichkeit haben, nach einem vom Gesetz anerkannten Zivilpakt zu leben. Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert in einem Entschließungsantrag die Ausarbeitung entsprechender gesetzlicher Regelungen, wobei sie vom Vorbild des niederländischen Modells der Eingetragenen Partnerschaften ausgeht. (443/A(E))

SPÖ SAGT SPAM-MAILS DEN KAMPF AN

Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes will die SPÖ den Kampf gegen so genannte Spam-Mails verschärfen. Abgeordneter Jan Krainer schlägt in seinem Antrag eine Opt-in-Regelung vor, wie sie auch von der EU vorgeschrieben wird. Demnach sollen unerbetene Nachrichten verboten sein, wenn der Empfänger nicht im vorhinein zugestimmt hat. Die Zusendung von Mails zu Direktwerbung ist nach den Intentionen Krainers auch dann unzulässig, wenn die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird. (444/A)

SP-VORSTELLUNGEN FÜR NOVELLIERUNG DES BAUTRÄGERVERTRAGSGESETZES

Abgeordneter Johann Mayer (S) präsentiert in einem Entschließungsantrag die Vorstellungen seiner Fraktion für eine umfassende Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes. Er fordert u.a. die sofortige Abschaffung der alleinigen Sicherung durch grundbücherliche Maßnahmen und tritt für begleitenden Sicherungen etwa in Form einer Bankgarantie oder einer Versicherung ein. Darüber hinaus sollte die letzte Rate erst bei gänzlicher Fertigstellung der Einheit samt Außenlage bzw. nach Ablauf der Gewährleistungsfrist fällig werden. Auch will Mayer den Begriff des "gravierenden Mangels" konkret vom Gesetz definiert wissen. (445/A(E))

BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

In einem Bericht an den Budgetausschuss informiert der Finanzminister gemäß § 45 Abs. 3 BHG über die Genehmigung von Vorbelastungen im 2. Quartal 2004. Der größte Teil der rund 210 Mill. € an Vorbelastungen betraf demnach Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bundesheer und der Heeresverwaltung (83,584 Mill. €). Technologie- und Forschungsförderungen im Rahmen des FFF schlugen sich mit 52,172 Mill. € zu Buche, an Umweltsubventionen verzeichnet der Bericht 47,238 Mill. €. (25/BA)

Ein weiterer Bericht an den Budgetausschuss betrifft die überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2004, die vom Finanzministerium mit 4.212,255 Mill. € beziffert werden. 1.465,995 Mill. € wurden davon im Wege von Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und 2.746,260 Mill. € durch Mehreinnahmen bedeckt. Mehrausgaben fielen, wie dem Bericht zu entnehmen ist, u.a. im Bereich der Finanzgebarung des Bundes durch Kursverluste (teilweise Rücklagenentnahmen) und durch Verkauf und Kauf von Wertpapieren für Rechtsträger des Bundes und durch Schuldaufnahmen in fremder Währung an (83,114 Mill. € bzw. 73,541 Mill. €). Den größten Anteil der überplanmäßigen Ausgaben - 1.410,000 Mill. € - jedoch machten die Umstrukturierung der ÖBB und die Gründung der ÖBB-Holding AG sowie Kapitalzuschüsse an die TIG (Technologieimpulse Gesellschaft zur Planung und Entwicklung von Technologiezentren GesmbH) aus. ( 26/BA) (Schluss)

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