INNENMINISTER STRASSER STEHT IM BUDGETAUSSCHUSS REDE UND ANTWORT
Das gut funktionierende Zivildienstsystem muss erhalten bleiben!
Wien (PK) – Nach der Nationalratssitzung nahm der Budgetausschuss seine Beratungen wieder auf. Zur Debatte stand vorerst das Kapitel Inneres. Dafür sind im Bundesvoranschlag 2005 insgesamt Ausgabenvon € 1.892.711.000 vorgesehen. Hievon entfallen auf die Personalausgaben € 1.262.711.000, somit 66,72 %, und auf die Sachausgaben € 630.000.000, somit 33,28 %.
Bei den Personalausgabentritt gegenüber dem BVA 2004 eine Erhöhung um 57,1 Mio. € ein, die im Wesentlichen auf die Übernahme der Zollwache zurückzuführen ist.
Für Sachausgabenstehen dem Bundesministerium insbesondere für die Einbindung der Zollwache, Anschubkosten für Team 04, Flughafensicherheit, erhöhte Anzahl von Flüchtlingen, vermehrte Zuweisung von ZDL um insgesamt 105,7 Mio. € mehr als im Jahre 2004 zur Verfügung.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) merkte positiv an, dass die Budgetansätze für Inneres um 9,4 % erhöht wurden. Ein Vergleich mit dem Jahr 1999 zeige, dass damals das Innenbudget mehr als 3 % des Gesamtetats ausmachte, während im Jahr 2005 die Budgetansätze deutlich unter 3 % liegen werden. Seine konkreten Anfragen betrafen die Inlandsreisen, die Neuregelung des Zivildienstes angesichts des VfGH-Erkenntnisses und der Idee des Roten Kreuzes, die derzeitige ZivildienstverwaltungsGesmbH als Abteilung in das BMI einzugliedern.
Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) begrüßte ebenfalls die Budgeterhöhung um knapp 10 % und wollte vom Minister erfahren, was er mit den 160 Mill. € mehr zu tun gedenke. Wie viele Verfahren sind beim UBAS offen? Werden Gendarmerieposten geschlossen?, so lauteten ihre konkreten Fragen.
Abgeordneter Peter Pilz (G) erkundigte sich nach den geplanten Ausgaben für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, nach den finanziellen Auswirkungen der Frühpensionierungen, den Kosten für die Telefonüberwachung sowie nach den Förderungen und Subventionen.
Abgeordneter Günter Kößl (V) sprach von einem „äußerst erfreulichen“ Budget, gebe es doch 105 Mill. € an Sachaufwendungen mehr als im vergangenen Jahr. Er wies darauf hin, dass 2005 500 Beamte mehr auf der Straße Dienst machen werden. Mit den zusätzlichen Mitteln werde man die Modernisierung der Exekutive vorantreiben und die Zusammenführung der Wachkörper abschließen können, zeigte er sich überzeugt. Mit dem Budget werde also ein wesentlicher Beitrag für mehr Sicherheit in Österreich geleistet, so der Redner. Seine Anfrage bezog sich auf neue Unterkünfte für den Polizeibereich.
Die Anliegen des S-Abgeordneten Anton Gaal betrafen die Zusammenlegung der Wachkörper und die Kosten für Repräsentationsveranstaltungen von Team 04 im heurigen Jahr. Für den Stellenplan der Sicherheitsexekutive und für den Grund für die Erhöhung des Entgelts für die Flughafenüberwachung interessierte sich Abgeordneter Markus Fauland (F). Von Abgeordneter Terezija Stoisits (G) wurden u.a. die Unterstützung von Betreuungseinrichtungen in Nordafrika, Einsparungen bei European Homecare im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylwerbern, die personelle Ausstattung des UBAS, die Kosten für die Grundversorgung der Flüchtlinge und die Senkung der Aufwendungen für die Werkverträge für den Menschenrechtsbeirat angesprochen. Welche Maßnahmen wurden planstellenmäßig getroffen, um die Kriminalität effizienter bekämpfen zu können?, fragte V-Abgeordneter Alfred Schöls. S-Abgeordneter Otto Pendl sprach sich für die Errichtung von Ausbildungsplanstellen aus, und V-Abgeordneter Karl Freund erkundigte sich nach der Aufklärungsquote bei der organisierten Kriminalität.
Bundesminister Ernst Strasser meinte zum Zivildienst, man werde die Ergebnisse der Zivildienstkommission, die voraussichtlich Ende Jänner vorliegen werden, abwarten. Die Verordnung werde rasch erfolgen, damit die Zivildienstorganisationen auch weiterhin Zivildiener erhalten. Erst nach Ausfertigung des Erkenntnisses werde man Vorschläge entwickeln. Klar ist für Strasser, dass ein sehr gut funktionierendes System nicht zerstört werden darf.
Beim UBAS seien über 20.000 Verfahren offen, teilte der Ressortchef mit und äußerte sich kritisch über die Arbeit dieser Einrichtung, was bei G-Abgeordneter Stoisits zu Unverständnis führte. Sehr zufrieden zeigte sich Strasser hingegen mit der Arbeit des Bundesasylamtes, konnten doch dort die Verfahren beschleunigt werden. Die Mittel für den Bundesasylsenat werden um 3,2 Mill. € erhöht.
Es bestehe keine Absicht, einen Gendarmerieposten zu schließen, es sei auch keine Veränderung der regionalen Struktur seitens des Ressorts vorgesehen, so Strasser.
Die Polizeiwachzimmer werden modernisiert werden; sie sollen einen ähnlichen Standard erreichen wie die Wachzimmer auf dem Gendarmeriesektor.
Die Kostensteigerungen bei der Flughafenüberwachung begründete der Innenminister mit der neuen Gepäckskontrolle. Die Handgepäckskontrolle sei ausgeschrieben worden und solle auf einem neuen Qualitätslevel gestaltet werden. Die Gepäckskontrolle werde kundenfreundlicher werden, versprach er.
In einer zweiten Fragerunde sprach S-Abgeordneter Johann Maier ein Wachzimmer am Bahnhof Salzburg, Pensionsanträge bis 2006 sowie die Mehrkosten für Hochsicherheitspässe und die CD über Computerkriminalität an. Die Aufstockung bei der Cobra war ein Anliegen der Abgeordneten Helene Partik-Pable (F). Die Abgeordneten Walter Murauer und Werner Miedl (beide V) befassten sich mit sicherheitspolitischen Aspekten, dabei die Luftraumüberwachung ebenso ansprechend wie die Verkehrssicherheit. Abgeordneter Markus Fauland (F) kam auf die Flugpolizei zu sprechen und wollte wissen, wie viele Piloten hier tätig seien und wie viele Flugstunden es insgesamt gegeben habe. Abgeordneter Norbert Kapeller (V) erkundigte sich nach der Aus- und Fortbildung im Innenressort im Lichte der EU-Osterweiterung.
Weitere Detailfragen stellten die S-Mandatare Walter Posch, Katharina Pfeffer, Elisabeth Hlavac, Gisela Wurm und Ulrike Königsberger-Ludwig. Die Themen reichten dabei vom Unabhängigen Bundesasylsenat über die Anzahl der beschäftigten Behinderten im Ressort, die Zahl der zu erwartenden Pensionierungen sowie Neuaufnahmen - samt Lehrlingen - im Bereich des Ministeriums bis hin zu Strategien zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität.
Bundesminister Ernst Strasser bekundete seine Absicht, im Bereich des Salzburger Bahnhofs baldmöglichst wieder ein Wachzimmer einzurichten, wobei auf die entsprechenden Standards Bedacht genommen werden müsse. Es würden, führte Strasser weiter aus, 20 Planstellen für Lehrlinge neu geschaffen, und 20 Lehrlinge würden demnach auch aufgenommen. Insgesamt rechne er mit rund 800 Neuaufnahmen für das Jahr 2005 sowie mit rund 540 Personen, die aus dem Dienst des Ministeriums ausscheiden würden. Ob der besonderen Situation des Ressorts könne das Ministerium die erforderliche Quote hinsichtlich der Einstellung von Behinderten nicht erfüllen, man leiste daher die vorgesehenen Ausgleichszahlungen, erklärte der Minister.
Hinsichtlich des Personals im Integrationsbereich verwies Strasser darauf, dass hier einiges an die European Homecare übertragen wurde, weshalb die diesbezüglichen Planposten nicht mehr erforderlich gewesen seien. Er ging sodann auf Maßnahmen im Bereich der Fortbildung ein und erklärte, das bisherige System habe sich bewährt, es sei an die neuen Anforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt worden.
Weiters ging der Minister auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Computerkriminalität, der Suchtgiftkriminalität und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein. In gleicher Weise referierte über die Planungen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Schritte für Österreichs EU-Vorsitz 2006 und nannte die genauen Daten zur Flugpolizei. Der Bundesminister beantwortete des weiteren die an ihn gestellten Detailfragen und kündigte, wo eine sofortige Antwort nicht möglich war, an, diese auf schriftlichem Wege zu beantworten. (Schluss Inneres/folgt Justiz)