GLEICHBEHANDLUNGSAUSSCHUSS BERÄT ANTRÄGE DER SPÖ
Themen: Kinderbetreuung, Frauenpensionen, Gleichstellung
Wien (PK) - Nach der Diskussion über den Bericht betreffend Abbau von Benachteiligungen für Frauen befassten sich die Ausschussmitglieder noch mit drei Entschließungsanträgen der Sozialdemokraten, die alle mehrheitlich vertagt wurden.
Die Schwierigkeiten von Frauen, nach der Karenzzeit wieder in den Beruf einzusteigen, sind der Hintergrund des ersten SP-Entschließungsantrags. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek forderte darin - in Analogie zur "Kindergartenmilliarde" von 1997 - zweckgebundene finanzielle Bundesmittel für die Errichtung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Kofinanzierung mit den Ländern. (432/A(E)) Es fehlen vor allem Plätze für Kinder bis zum Alter von drei Jahren, meinte Andrea Kuntzl (S), da sei Österreich Schlusslicht in Europa.
Die von Staatsekretärin Haubner in Auftrag gegebene Studie habe ergeben, dass im Altersbereich 0 bis 2 Jahre 2.350 Betreuungsplätze fehlen, erklärte Abgeordnete Elke Achleitner (F). Das Thema werde dennoch sehr ernst genommen und im Budget sind daher 700.000 € für ganz konkrete Pilotprojekte zur Verfügung gestellt worden.
Abgeordnete Sabine Mandak (G) bedauerte, dass sich der Staat aus der Verantwortung zurückziehe und sie immer mehr auf den privaten Sektor übertrage. Sie bezweifle, dass Projekte in Gemeinden gefördert werden, da Haubner im Ausschuss erklärt hat, nur private Initiativen zu unterstützen.
Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (V) war der Auffassung, dass private Projekte sehr wichtig sind, zumal sie oft sehr flexible und innovative Modelle entwickeln.
Ministerin Maria Rauch-Kallat wies darauf hin, dass sie sich in die Diskussion eingebracht habe. So habe sie etwa vorgeschlagen, Mittel
der Wohnbauförderung für die Kinderbetreuung umzuwidmen.
Der Vertagungsantrag wurde mit V-F-Mehrheit angenommen.
SPÖ MÖCHTE GENDER-GERECHTES PENSIONSSYSTEM
Die SPÖ übt heftige Kritik an der Pensionsreform 2003, die einseitig zu Lasten der Frauen gehe. S-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek appellierte in einem Entschließungsantrag an die Frauenministerin, sich bei den Verhandlungen über die Harmonisierung für ein gendergerechtes Pensionssystem mit einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen einzusetzen. (440/A(E))
Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) bemängelte, dass bei der Anerkennung der Kinderbetreuungszeiten nicht die Medianeinkommen von Frauen und Männern gemeinsam herangezogen werden. Bedauerlich sei auch, dass die Frauen nicht einmal vom zweiten Teil des Pensionskorridors profitieren, d.h. wenn sie freiwillig länger arbeiten.
Abgeordnete Christine Marek (V) hielt eine Vertagung des Antrages für gerechtfertigt, weil gerade die Verhandlungen über eine Pensionsharmonisierung laufen. Grundsätzlich sei sie der Auffassung, dass die Pension Ausdruck der Erwerbstätigkeit sein müsse und daher die Frage legitim ist, wie viel Solidarität verkraftbar sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.
SPÖ FÜR AUSBAU DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR GLEICHSTELLUNG DER FRAUEN
Die Bundesregierung wird in einem weiteren Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Frauen weiter ausgebaut werden. Insbesondere sollten die seit 2000 beschlossenen frauenpolitischen Verschlechterungen zurückgenommen werden. Weitere Forderungen betreffen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach Karenz für alle ArbeitnehmerInnen und nicht beschränkt auf Unternehmen mit mehr als 20 MitarbeiterInnen sowie das Rückkehrrecht auf den Vollzeitarbeitsplatz, die Absicherung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, den Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, sowie die Schaffung einer eigenständigen, existenzsichernden Alterssicherung für Frauen im Zuge der Harmonisierung der Pensionssysteme (441/A(E)) - Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.
Wir nehmen die Behandlung sämtlicher Anträge sehr ernst, meinte Abgeordnete Anna Höllerer (V). Der vorliegende Antrag enthalte jedoch vielfältige Forderungen, die teils schon umgesetzt und teils noch in Diskussion seien.
Es würde sie freuen, wenn wirklich über den Inhalt des Antrages diskutiert werde, meinte Abgeordnete Brigid Weinzinger (G). Aber der Antrag enthalte viele Punkte (z.B. Rücknahme der Pensionsreform 2003), die von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden. Sie verstehe daher nicht, warum man dies nicht deutlich sage und wieder einen Vertagungsantrag stelle.
Der Antrag wurde mit V-F-Mehrheit vertagt. (Schluss)