NATIONALRAT BESCHLIESST BUDGETBEGLEITGESETZ 2005

Wien (PK) - Vor Eingang in die Tagesordnung teilte Präsident Dr. KHOL mit, dass S-Abgeordneter Ing. Gartlehner das Verlangen gestellt habe, die schriftliche Anfrage 2248/J des Abgeordneten Dr. Cap an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verschwendung von Steuermitteln und Verschleuderung von Staatsvermögen dringlich zu behandeln. – Aufruf der Dringlichen Anfrage: 15 Uhr.

47 Redner hatten sich zum ersten Punkt der Tagesordnung, dem Budgetbegleitgesetz  2005, zu Wort gemeldet. Als erster Redner wies Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) darauf hin, dass sich laut Medienberichten gestern ÖVP und FPÖ darauf geeinigt haben, die Beiträge für eine gesetzliche Pflichtvertretung, für eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Interessen von Millionen ArbeitnehmerInnen vertritt, zu kürzen, ohne mit ihr geredet zu haben. „Sie behandeln diesen Staat fast so wie Ludwig der XIV., und zwar nach dem Motto: Der Staat bin ich.“ ÖVP und FPÖ wollen die Wählerinnen dafür strafen, dass sie bewusst diesen beiden Fraktionen bei den letzten Arbeiterkammerwahlen nicht die Mehrheit gegeben haben, mutmaßte der Redner und bezeichnete es als „einmalig“ in der Zweiten Republik, dass einseitig ohne Rücksprache und Verhandlungen in die Finanzierung eingegriffen wird. Die Menschen und ihre Nöte interessieren die Regierung nicht, sie sei ausschließlich an einer Klientelpolitik interessiert. Dass die Arbeiterkammern, die Manches aufzeigen, ein Problem für die Regierung darstellen, ist Matznetter klar. Es sei leicht zu durchschauen, was man mit der Kürzung der finanziellen Mittel erreichen will.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitspaket meinte er, dieses Paket wurde „außerhalb dieses Hauses hinter Polstertüren“ verhandelt. Drei Parteienvertreter haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen klar dazu bekannt, dass als Mindestmaßnahme 305 Mill. € notwendig sind. Was will die ÖVP? – Es müsse in den 305 Mill. eine "Krankensteuer" in Form der Erhöhung der Rezeptgebühren und es müsse eine Erhöhung des Taggelds der Spitäler geben. Die einfachere Lösung wäre, die Höchstbeitragsgrundlage zu erhöhen. Aber eine Erhöhung der Beitragsgrundlage um 450 €, die den Personen, die über der Grenze liegen, 17 € und nach Steuerabsetzung 8 € pro Monat kosten würde, sei nach Ansicht des Finanzministers nicht zumutbar. 8 € sind aber der Betrag für bisher einen Spitalstag, merkte der Redner an.

Abgeordneter AUER (V) bezog sich vorerst auf die Ausführungen seines Vorredners und meinte, die Vertreter von ÖVP und FPÖ stünden zu dem Gesundheitspaket, anders sei das Verhalten der SPÖ-Vertreter Häupl, Rieder und Schaden zu werten. Der Redner erinnerte an Aussagen von Androsch, der meinte, „Unternehmer seien wichtig, keine Unterlasser“, denn „der größte Fehler sei, nichts zu unternehmen, sondern zu unterlassen“. Nimmt man diesen Hinweis ernst, dann betreibe die Regierung eine erfolgreiche Budgetpolitik. Sie unterlasse nicht, sondern mache Sanierung, die Regierung habe eine Steuerreform fixiert, sie ist dabei, eine Pensionssicherungsreform zu beschließen, damit auch die Zukunft der jungen Generation abgesichert werden kann, sagte er und listete weitere Erfolge der Regierung auf. Die Budgetsanierung wäre, so Auer, ein „Fremdwort“, würde rot-grün oder rot in der Führungsposition sein, die Steuerreform gebe es in diesem Ausmaß nicht, denn den Grünen sei die Steuerreform zu hoch, der SPÖ zu niedrig, die Privatisierung gebe es wahrscheinlich auch nicht und das S-Wirtschaftskonzept sei einfallslos. „Die SPÖ ist ein großer Unterlasser.“ – Das ist zu wenig!, so Auer.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erinnerte im Zusammenhang mit den Abfangjägern daran, dass dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, in dem die Summe – es ging um 2 Mrd. €  - mit „xxxx“ bezeichnet wurde. Das sei der Zustand des Gesetzgebungsprozesses, und der setze sich fort. Auch die zur Beratung stehende Vorlage sei ein weiterer Punkt der „Verwahrlosung der Finanzgesetzgebung“. Diese „Verwahrlosung“ manifestiere sich nun auch im Budget- und Finanzausschuss. Bis jetzt habe er geglaubt, dass im Budget- und Finanzausschuss seriös diskutiert wird und dass man mit einiger Beharrlichkeit selbst als Oppositionsabgeordneter „halbwegs“ den Zahlennebel lichten kann. Dass man „unter der Schmierensteherei“ anderer Abgeordneter der Regierung die Mauer mache, sei ein Missbrauch des Mandats, sagte Kogler. In der nächsten Zeit werde man genügend Zeit haben, über die „Verwahrlosung des Parlamentarismus“ zu debattieren.

Abgeordneter BUCHER (F) erinnerte daran, dass es eine Forderung der FPÖ gewesen sei, nicht zu viele Gesetze in das Budgetbegleitgesetz hineinzuverpacken. Aus der Tatsache, dass die Oppositionsparteien „widerstandslos“ diesem Budgetbegleitgesetz „freien Durchlass“ gegeben haben, knüpfte der Redner die Vermutung, dass die Vorgehensweise der Regierungsparteien, weniger und vernünftige Begleitgesetze zu machen, richtig war. Dieser Politikwechsel sei notwendig gewesen, um seit langem bestehende Ungleichgewichte auszuräumen, Wachstumspotential der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, heiße es im Bericht des Internationalen Währungsfonds, der Österreich zubilligt, als eines der stabilsten Länder innerhalb der EU zu gelten und führend bei der Umsetzung der Lissabon-Ziele zu sein. Deshalb versteht der Redner nicht, dass die Arbeit der Regierung abqualifiziert wird.

Bundesminister Mag. GRASSER meinte, die Bundesregierung sei bestrebt gewesen, die Kritik des Hohen Hauses an den Budgetbegleitgesetzen des letzten Jahres ernst zu nehmen. Wir haben nun ein schlankes Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das aus 25 Artikeln besteht – im letzten Jahr waren es 96 Artikel -, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzgesetz 2005 stehen. Damit werde die finanz- und budgetpolitische Linie unterstrichen und die Kritik ernst genommen, so Grasser. Sodann befasste sich der Bundesminister mit dem Finanzausgleich. Die Verhandlungen hätten vor einem schwierigen Hintergrund stattgefunden, weil man sich dazu entschlossen hat, eine substantielle Entlastung für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft in Österreich umzusetzen, unterstrich er. Die Finanzausgleichspartner haben nichts Anderes getan, als alles zu versuchen, die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das ist eine gute Investition in die Gesundheit der Menschen sowie in die hohe Qualität des Gesundheitssystems in Österreich und zudem ein Konsens der Finanzausgleichspartner. Zu diesem Konsens stehe er, sagte Grasser.

Es liege jetzt nicht nur ein Einnahmenpaket auf dem Tisch, sondern auch ein Ausgabenreduktionspaket; die Gesundheitsministerin habe im Anschluss an den Konsens im Finanzausgleich erreicht, dass die seit Jahren größte Gesundheitsreform ausverhandelt wurde. Erstmals wurde der Einstieg in einen Ausstieg aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Konsens mit den Finanzausgleichspartnern erreicht und somit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Finanzkraft der kleinen Gemeinde gesetzt. Zudem wurde ein einheitlicher Schlüssel, was die Aufteilung der gemeinschaftlichen Abgaben betrifft, erreicht, kleine Schulen in den ländlichen Regionen können abgesichert werden. Man habe es sich nicht leicht gemacht, mehr als zehn Verhandlungsrunden gehabt und dann einen Kosens erreicht. Persönlich enttäuscht zeigte sich der Minister, da alle Anwesenden eine Verwendungszusage abgaben, zumal sie wussten, dass ein Finanzausgleich knapp 60 Mrd. € an Einnahmen pro Jahr in den nächsten vier Jahren an Verteilung der Finanzmasse auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden regelt. Wenn es dann heißt, Staatspolitik und Verwendungszusage interessieren mich nicht, Parteipolitik interessiert mich, dann lehne er eine solche Politik ab, betonte Grasser, sie diene nicht Österreich, sie gereiche Österreich zum Schaden, weil man Österreich Instabilität und Unsicherheit bringe.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) meinte, die Realitätsverweigerung, die Finanzminister Grasser betreibe, sei "beinahe schon unerträglich". Grasser spreche von großartigen Erfolgen, habe aber gleichzeitig die höchste Steuer- und Abgabenquote sowie die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik zu verantworten, erklärte er. Überdies verscherble die Regierung österreichische Unternehmen und habe seit Amtsantritt mehr als vierzig neue Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Bei den Investitionen sei Österreich mittlerweile Schlusslicht der EU.

Kritik übte Darabos auch an der geplanten Erhöhung der Rezeptgebühren und des Spitalskostenbeitrags zur Finanzierung der Gesundheitsreform. Zu 240 Mill. € der benötigten 305 Mill. € sage die SPÖ ja, erklärte er, die Anhebung der Rezeptgebühren auf 5 € und des Spitalkostenbeitrags auf 10 € zur Deckung der noch offenen 65 Mill. € könne sie jedoch nicht mittragen. Darabos erinnerte daran, dass die Rezeptgebühr im Jahr 2001 noch 3,27 € und der Spitalskostenbeitrag 5,47 € betragen hat.

Abgeordneter ELLMAUER (V) führte aus, das Budgetbegleitgesetz besteche durch Einfachheit, Klarheit und Verständlichkeit. Wie das Budget 2005 zeugt es seiner Auffassung nach von einer guten Budgetpolitik der Regierung. Österreich habe im EU-Vergleich eine der niedrigsten Defizitquoten, betonte er, der Regierung sei es gelungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Nicht nachvollziehen kann Ellmauer die Kritik der Opposition.

Ellmauer hob einige Punkte aus dem Budgetbegleitgesetz hervor und verwies u.a. auf neue Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft. Verwundert zeigte er sich darüber, dass die SPÖ einen bereits ausverhandelten und paktierten Finanzausgleich, der von allen Verhandlungspartnern unterschrieben worden war, wieder in Frage gestellt habe. "Das hat es noch nie gegeben."

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) wertete die vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes als viel zu niedrig. Die Valorisierung um 2 % bringe für 70 % der PflegegeldbezieherInnen lediglich zwischen 2,90 € und 3,60 € mehr im Monat, skizzierte sie. Darauf brauche der Finanzminister ihrer Ansicht nach "wirklich nicht stolz zu sein".

Haidlmayr erinnerte daran, dass die Regierung bereits seit dem Jahr 2001 eine Erhöhung des Pflegegeldes versprochen habe. Nunmehr nehme der Finanzminister den Betroffenen die zusätzlichen Mittel durch die geplante Erhöhung der Rezeptgebühren und des Spitalskostenbeitrags gleich wieder "fünf bis sechs Mal weg", klagte sie. Haidlmayr forderte die Einführung einer "Negativsteuer" für Behinderte und begründete dies damit, dass viele Betroffene die außergewöhnlichen Belastungen, die sie aufgrund ihrer Behinderung haben, nicht von der Steuer absetzen könnten, weil ihr Einkommen zu niedrig sei.

Abgeordneter WALCH (F) machte geltend, dass die schwarz-blaue Regierung einen riesigen Schuldenstand übernommen habe und gleichzeitig mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in ganz Europa konfrontiert sei. Trotzdem schaffe sie es immer wieder, ein Budget zustande zu bringen, das der Wirtschaft und den Arbeitnehmern zugute komme. Die Opposition könne die Steuerreform schlecht reden wie sie wolle, sagte Walch, die Bevölkerung werde im kommenden Jahr schon feststellen, um wieviel mehr Geld ihr in der Tasche bleiben wird.

In Bezug auf das Budgetbegleitgesetz zeigte sich Walch über mehr Mittel für die Bundessportförderung, über mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik und über die Erhöhung des Pflegegeldes erfreut. Ebenfalls die nächsten Jahre gesichert ist ihm zufolge die Behindertenmilliarde.

Abgeordneter EDER (S) kritisierte die Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ost und äußerte die Befürchtung, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler bald unfinanzierbar wird. Er prophezeite, dass immer weniger Menschen mit den Zügen fahren und immer mehr auf Autos umsteigen werden. Die Tariferhöhungen waren Eder zufolge vorauszusehen, er sieht sie als Ergebnis einer "unglücklichen ÖBB-Reform". Insgesamt zählt er 44 Belastungsmaßnahmen der Regierung seit dem Jahr 2000, wobei er u.a. auf die Preisverdoppelung der Autobahnvignette, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer verwies.

Abgeordnete LENTSCH (V) hielt fest, der Finanzminister könne es der Opposition nie recht machen. Zunächst hätten SPÖ und Grüne das von der Regierung angepeilte Nulldefizit kritisiert und von Kaputtsparen gesprochen, konstatierte sie, nun beklagten sie sich über ein Budgetdefizit von 1,9 %, welches durch die große Steuerreform bedingt sei. Die Abgeordnete ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Reformen der Regierung verstehen und mittragen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellte die Aussage des Finanzministers, wonach noch nie soviel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurde, in Frage. Er gab zu bedenken, dass die Qualität der Kursmaßnahmen des AMS seit Jahren abnehme und viele Betroffene in "völlig sinnlose" Kurse geschickt würden. Schuld daran ist seiner Meinung nach nicht das AMS, sondern die Politik, die auf eine krisenhafte Situation nur noch zynisch reagiere und die Leute irgendwie in Bewegung zu halten versuche. Kritisch setzte sich Öllinger darüber hinaus mit den in Aussicht genommenen Frühpensionierungen bei den ÖBB und dem Einfrieren der Arbeiterkammerumlage auseinander.

Abgeordneter LICHTENEGGER (F) bedauerte, dass die Abgeordneten das Budgetbegleitgesetz nicht einhellig unterstützten. Seiner Ansicht nach konnte bei den Budgetverhandlungen für den Sport einiges erreicht werden. So würden in Zukunft die Mittel, die von den österreichischen Lotterien in die Sportförderung fließen, nicht mehr nach oben hin gedeckelt. Für Lichtenegger ist das ein "historisches Ereignis". Damit stehe sowohl für die Dach- als auch für die Fachverbände mehr Geld zur Verfügung. Er verwies überdies auf die Aktion "Fit für Österreich", für die erstmals ein großer Budgetrahmen zur Verfügung stehe.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) warf dem Finanzminister vor, das Budgetbegleitgesetz für Budgetkosmetik zu nutzen. Beispielsweise würden erfolgreiche gemeinnützige Wohnbau- und Entwicklungsgesellschaften "verscherbelt" und die Dividende der Bundesforste im Ausmaß von 100 Mill. € gegen zukünftige Pensionszahlungen getauscht. Besondere Kritik übte Moser aber an der "Verschleuderung" der österreichischen Kernindustrie durch die Regierung. Er forderte, dass die ÖIAG ihren Anteil an der VA Tech behält; eine Übernahme des Unternehmens durch Siemens könnte ihm zufolge zu einer massiven Bedrohung der Unternehmensstandorte, einer Schwächung der Wiener Börse und einer Gefährdung tausender Arbeitsplätze führen.

Abgeordneter KURZBAUER (V) machte darauf aufmerksam, dass die Aktienkurse des ATX von 1.000 Punkten im Oktober 2002 auf 2.125 Punkte Anfang November 2004 gestiegen seien. Die österreichischen Unternehmen hätten damit innerhalb eines Jahres ihren Wert verdoppelt. Kurzbauer führt diese Entwicklung nicht zuletzt auf die Politik der Regierung zurück und verwies etwa auf eine Verdoppelung der Investitionen in Forschung und Entwicklung gegenüber 1994. Auch die Reformen in der öffentlichen Verwaltung werden ihm zufolge erfolgreich weitergeführt.

Abgeordnete MANDAK (G) wies darauf hin, dass etwa Pflegegeldbezieher von einer Steigerung des ATX nichts hätten. Es gehe darum, wer aus der wirtschaftlichen Entwicklung Profit ziehe, und hier würde ihre Fraktion eben andere Prioritäten setzen. Aus Sicht der Familienpolitik müsse man festhalten, dass der FLAF mittlerweile leer geräumt sei. In diesem Bereich klaffe ein riesiges Loch, und trotz des bedenklichen Zustandes dieses Fonds würden weiter Gelder abgezogen. So könne man eine seriöse Familienpolitik nicht machen, hielt die Rednerin fest.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) meinte hingegen, man habe gerade im Hinblick auf das Kindergeld die Finanzierung sicherzustellen, und es sei gut, dass man den FLAF dafür heranziehe, seien doch von früheren Regierungen immer wieder die Mittel des FLAF für Angelegenheiten verwendet worden, die mit Familienpolitik nicht in Zusammenhang gestanden seien. Somit sei man jetzt endlich zu einer zweckgemäßen Verwendung der Mittel übergegangen. Die Rednerin bekannte sich zu notwendigen Strukturreformen und sah die Regierung an dieser Stelle auf dem richtigen Weg.

Abgeordnete SILHAVY (S) bedauerte eingangs die Abwesenheit des Finanzministers und bezweifelte, dass die Regierung aus der Vergangenheit gelernt habe. Vielmehr setze die Regierung ihren Kurs fort, der vor allem im Gesundheitsbereich wenig Erfreuliches verheiße. Die Regierung gehe den falschen Weg, während ihre Fraktion für eine soziale Gesundheitspolitik eintrete. Auch für die Arbeitsmarktpolitik müsse man der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Ergebnisse seien in diesem Bereich Besorgnis erregend, die Regierung sollte sich für diese Politik "schämen". Konkret brachte die Rednerin einen Entschließungsantrag zur Lehrlingsbeschäftigung ein.

Abgeordnete MACHNE (V) setzte sich mit dem Bundespflegegeldgesetz auseinander und zeigte sich vor allem mit der Valorisierung des Pflegegeldes zufrieden, was eine anerkennenswerte Leistung des Bundes darstelle, so die Rednerin, werde damit doch den Betroffenen ermöglicht, länger in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Auch der begleitende Rahmen sei zu würdigen, hier habe man ein Bespiel für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik, für die sie sich bedanke.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) meinte, es könne keineswegs davon gesprochen werden, dass mit diesem Budget die Quadratur des Kreises gelungen sei, vielmehr habe man es mit einem Budget zu tun, das auf zahlreiche wichtige und nötige Impulse verzichte. Sodann befasste sich der Redner mit der Siedlungswasserwirtschaft und kam zu einem negativen Urteil hinsichtlich der umweltpolitischen Auswirkungen dieses Budgets. Hier fehle eine zukunftsorientierte Perspektive, weshalb seine Fraktion dieses Paket ablehnen werde.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) zeigte sich zufrieden mit der Anhebung des Pflegegeldes und verwies in diesem Zusammenhang auf die sozialpolitische Vorreiterrolle Kärntens. Gerade im Pflegebereich komme es zu zahlreichen Verbesserungen, sagte der Redner und nannte dabei konkrete Beispiele. Besonderes Augenmerk lege die Regierung auch auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wofür es ebenfalls konkrete Beispiele gebe. Dementsprechend positiv war die Entwicklung auf diesem Gebiet, so der Mandatar, der unter anderem darauf hinwies, dass sich die aufgewendeten Mittel im Vergleich zu 1999 nahezu verdoppelt hätten. Es sei zwar jeder Arbeitslose einer zuviel, dennoch dürfe man nicht vergessen, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr gut dastehe. Und der dafür verantwortliche Kurs werde dementsprechend fortgesetzt, meinte Dolinschek.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) zog hingegen eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Sozialpolitik. Diese sei gekennzeichnet durch nicht weniger als 44 konkrete Belastungen für die Betroffenen, weiters sei die Zahl der Arbeitslosen hoch wie nie und fehle jedwede Perspektive. Die Regierung lasse es in sozialpolitischer Sicht an der nötigen Sensibilität fehlen, die konkreten Maßnahmen der Regierung griffen hier viel zu kurz. Konkret brachte Lapp einen Entschließungsantrag auf jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ein.

Abgeordnete STADLER (V) sagte, Bundessportförderungsgesetz, Erhöhung des Pflegegeldes und die Änderung des Waffengesetzes belegten, dass sich die von der Opposition als "Budgetkosmetik" kritisierte Politik der Regierung als äußerst vorteilhaft für die Bevölkerung erweise. Hier habe man es keineswegs mit "Kosmetik", sondern mit sinnvollen Maßnahmen im Interesse der Bürger zu tun, hielte die Rednerin fest. Konkret brachte sie einen Entschließungsantrag zur Valorisierung der Mittel der Bundessportförderung ein.

Abgeordneter BROSZ (G) signalisierte zunächst Unterstützung für den zuletzt eingebrachten Entschließungsantrag, bemängelte aber, dass beim Pflegegeld nicht ähnliche Steigerungen vorgesehen seien wie beim Sport, sodass ein nennenswertes Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Bereichen zu konstatieren sei. In der konkreten Umsetzung hätte man mehr Kreativität entwickeln können, schloss der Redner.

Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) würdigte die Valorisierung des Pflegegeldes als Schritt in die richtige Richtung. Natürlich hätte er sich als Betroffener viel mehr gewünscht, doch müsse man vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen und budgetären Lage auch die Erhöhung um 2 Prozent als verdienstvolle Maßnahme anerkennen. Er hoffe, dieser Weg werde auch in Hinkunft entschlossen weitergegangen, erklärte der Redner, der sich sodann mit der Situation behinderter Menschen auseinandersetzte.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) sagte, von einigen wenigen Punkten abgesehen, müsse eine Beurteilung der Budgetpolitik der Regierung negativ ausfallen. Man habe den höchsten Schuldenstand seit 1945, die höchste Steuer- und Abgabenquote, das Familiensilber sei "verscherbelt" worden, mit Einmalaktionen habe die Regierung versucht, über die Runden zu kommen, und dementsprechend katastrophal falle die Bilanz der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung aus. Zudem habe die Regierung ihre Maßnahmen zum falschen Zeitpunkt gesetzt, nämlich pro- statt antizyklisch und antizipierend, sodass man zu dem Schluss kommen müsse, diese Wirtschaftspolitik sei verfehlt.

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) wies auf die Studienförderungsmaßnahmen der Regierung hin und zeigte sich überzeugt davon, dass sich die neuen Regelungen bewährt hätten, was auch die entsprechenden Zahlen belegten.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) brachte zunächst einen Entschließungsantrag zum Bundessportförderungsgesetz ein, worin die Valorisierung des Betrages in § 9 um die Inflationsrate gefordert wird.

Seine Rede widmete Zinggl jedoch dem Museumsgesetz und den darin enthaltenen budgetären Erhöhungen. Diese seien grundsätzlich positiv zu bewerten, sagte Zinggl, Voraussetzung wäre aber eine obligate kaufmännische Geschäftsführung. Leider sei jedoch die Kontrolle über die Gebarung der Museen verloren gegangen. Zinggl konzentrierte dabei seine Kritik auf den Direktor des Kunsthistorischen Museums, der sich seiner Auffassung nach nicht an Gesetze halte, und damit auch für die anderen DirektorInnen ein schlechtes Beispiel gebe. Einem "gefräßigen Nimmersatt" noch mehr Budgetmittel in den Rachen zu schieben, könnten die Grünen keine Zustimmung geben, denn das Kunsthistorische sei derzeit ein bodenloses Fass, so Zinggl.

Mit dem österreichischen Arbeitsmarkt beschäftigte sich Abgeordnete TAMANDL (V). Dieser sei derzeit in Bewegung und stelle eine starke Herausforderung dar, der die Bundesregierung auch durch eine Reform des AMS Rechnung getragen habe. Das AMS sei heute ein modernes Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote von 4,5 % in Österreich liege weit unter dem EU-Durchschnitt von 9 %. Tamandl kritisierte in diesem Zusammenhang Wien, da von dort jeder dritte Arbeitslose komme. Bundesminister Bartenstein habe daher das AMS Wien personell und materiell aufgestockt. Durch das Budgetbegleitgesetz würden die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik strukturiert und abgesichert und dem AMS bleibe ein unveränderter Interventionsspielraum, sagte Tamandl. Abschließend verteidigte sie die Steuerreform und wies auf die Steigerung der Einkommen und die höhere Anzahl der Beschäftigten hin. Die SPÖ betreibe nur Schwarzmalerei und Raunzerei, bedauerte Tamandl.

Für Abgeordneten Mag. HOSCHER (S) steht das Budgetbegleitgesetz auf vier Eckpfeilern: Es bringe keine Stimulierung der Inlandsnachfrage, keine nachhaltigen strukturellen Ausgabenvorschläge, es verstärke die schiefe Verteilungswirkung der Steuerreform und habe lediglich zahlreiche Einzelmaßnahmen zum Inhalt. Die Regierung liege inhaltlich und politisch falsch, meinte Hoscher, da die Belastungen die Reform überkompensieren würden und der Inlandskonsum auch nicht ansteigen würde. Die Körperschaftssteuersenkung werde die negative Wirkung zusätzlich verstärken, fürchtete er. Zusammengefasst stellte Hoscher fest, dass das Budgetbegleitgesetz nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft gemäß der Lissabon-Strategie führen werde. Abschließend betonte er, dass Freiheit nur die geschaffen hätten, die interventionistisch gehandelt hätten, nicht aber neoliberal.

Abgeordneter BÖHM (V) begrüßte die verringerten Einkommenssteuersätze als positiv für den notleidenden Handel.

Im Mittelpunkt seiner Wortmeldung stand jedoch die Sicherheit auf den Flughäfen und die Erhöhung der Sicherheitsabgabe, die er als sinnvoll erachtete. Die Sicherheitskontrolle würde nun in den Händen privater Gesellschaften liegen, wobei die Auftragsvergabe europaweit ausgeschrieben werden müsse. Das Flughafenmanagement habe darauf keinen Einfluss mehr, sagte Böhm und verhehlte nicht, dass er eine österreichische Lösung für die Sicherheit am Boden bevorzuge. Aus Kostengründen würde aber immer mehr ausländisches Personal angestellt. Bei der General Aviation liege eine eigene Situation vor, die man kunden- und zielorientiert behandeln müsse, so Böhm.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Vorgangsweise bezüglich der Justizmaterien im Budgetbegleitgesetz. Man habe hier mit der Erhöhung von Tagsätzen und Wertgrenzen wesentliche Änderungen ohne justizpolitische Debatte "hineingeschmuggelt". Die Erhöhungen stellten ein "ganz banale Geldbeschaffungsaktion" ohne Diskussion über die Auswirkungen dar, sagte Stoisits. Man beschließe schwerwiegende Belastungen unter dem Tarnmantel Budgetbegleitgesetz.

Auch Abgeordneter DI HÜTL (V) beschäftigte sich mit dem Thema "Zivile Luftfahrzeuge" und wies auf die Verbesserung der Standards und auf effektivere Formen der Abrechnung hin. Die zum Beschluss anstehenden Änderungen würden zu mehr Sicherheit auf den Flughäfen beitragen und die Regierung stelle damit unter Beweis, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert einnehme.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) bemängelte, dass die Gesundheitsfinanzierung noch immer unklar sei. Generell weise das Budget sowie das Budgetbegleitgesetz aus ihrer Sicht einen Mangel an nötigen Perspektiven, an sozialer Gerechtigkeit und an nachhaltiger Reformbereitschaft auf. Die falschen Maßnahmen würden zum falschen Zeitpunkt gesetzt.

Einer harschen Kritik unterzog sie die Sonderzahlung von 1,6 Mill. € für die Wörthersee-Bühne Kärnten, eine fahrlässige Zahlung, wie sie sagte, denn die Gesellschaft stehe vor der Insolvenz, die MitarbeiterInnen seien bereits gekündigt. Abgelehnt wurde von ihr auch der Umgang mit den Wohnbaugesellschaften.

Abgeordneter Dr. LIECHTENSTEIN (V) betonte, dass man eine freie und starke Marktwirtschaft brauche, um der Öffnung nach Ost- und Südeuropa Rechnung zu tragen. Wien komme dabei ein besonderer Stellenwert zu. Die frühe Expansion der österreichischen Wirtschaft in den 90-er Jahren in die Reformstaaten sei ein richtiger Schritt gewesen, und die Steuerreform werde das Wachstum sicherlich fördern, zeigte sich Liechtenstein überzeugt.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) meinte, sein Vorredner sei viel zu optimistisch. Im Gegensatz dazu hält er, Gartlehner, die Entwicklung für bedenklich, zumal die Regierung nur auf die großen Konzerne schaue. Damit werde man aber keinen Erfolg haben, befürchtete er. Zur Untermauerung rechnete er vor, dass die LohnsteuerzahlerInnen durch die Regierung mit 6 Mrd. € belastet, die großen Konzerne jedoch um 0,7 Mrd. € entlastet worden seien. Durch die Gruppenbesteuerung werde man wahrscheinlich viele Aktiengesellschaften mit fiktivem Sitz in Österreich haben, ohne dass diese Beschäftigte einstellten. Die Steuerreform sei daher im Ansatz falsch, sie werde nicht beschäftigungswirksam sein und auch die Kaufkraft nicht steigern, so die Überzeugung Gartlehners.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) erinnerte an das Versprechen der Bundesregierung, die Zukunft ohne Schulden gestalten zu wollen, und wies darauf hin, dass man nun seit 1945 mit dem höchsten Schuldenstand ohne positive Akzente für die Bevölkerung konfrontiert sei.

Becher schloss sich auch der Kritik von Abgeordneter Stoisits an und bezweifelte, dass die budgetierten höheren Einnahmen realistisch seien. Die Tagsatzerhöhungen würden konzeptlos vorgenommen und dienten nur dem Stopfen von Budgetlöchern. Die Reformen würden nicht nach dem Kriterium der Rechtsstaatlichkeit, sondern nach jenem der Kostenersparnis gesetzt, meinte Becher. Darüber hinaus sei die Situation der Beschäftigten im Justizbereich untragbar geworden.

Abgeordneter GRADWOHL (S) sprach Artikel 8 des Budgetbegleitgesetzes, den Verkauf von Wohnungsgesellschaften, an. Offensichtlich wolle man die Gesellschaften auch im ländlichen Raum zu Geld machen und Immobilienmaklern in den Rachen werfen, bemerkte er. Gradwohl befürchtete auch, dass für diese Gesellschaften in Zukunft das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht mehr gelten werde.

Gradwohl hinterfragte weiters kritisch Artikel 10 des Budgetbegleitgesetzes, der die Bundesforste und den Zufluss von rund 100 Mill. € an das Budget betrifft. Alles in allem könne man seiner Meinung nach den Inhalt des Budgetbegleitgesetzes charakterisieren mit: "Nach mir die Sintflut!".

Staatssekretär Dr. FINZ vermisste eine Grundfairness seitens der Opposition. Allein durch 30 Jahre extreme Schuldenpolitik müsse man jährlich 7 Mrd. € für den Zinsendienst aufwenden, rechnete Finz vor. Man könnte viele Forderungen der Opposition erfüllen, hätte man das Geld zur Verfügung.

Die Bundesregierung habe wirksam und nachhaltig den Sanierungsprozess eingeleitet, verteidigte Finz die Budgetpolitik, und man dürfe das Defizit nicht in absoluten Zahlen, sondern nur prozentuell, gemessen am BIP, rechnen. Die Gesamtverschuldung sei rückgängig, hinsichtlich des Nettodefizits läge Österreich bestens. Auch in der verstaatlichten Industrie habe man durch sinnvolle Privatisierung die extreme Verschuldung abbauen können.

Nach der Steuerreform werde man bei einer sensationell niedrigen Abgabenquote von 40 % liegen, die Regierung habe im Jahr 2000 eine Quote von 44 % übernommen. Die Steuerreform werde eine Entlastung von 3 Mrd. € bringen, das Dreifache der Entlastungen durch sozialdemokratische Finanzminister. Sie werde gerecht zwischen Lohnsteuerzahlern und Unternehmen verteilt, und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes käme auch dem Arbeitsmarkt zugute, betonte Finz. Er verteidigte die Gruppenbesteuerung, die Konzerne anlocke und den Weggang von Unternehmen wirksam stoppe.

Die Bundesregierung habe auch die erste wirklich nachhaltige Verwaltungsreform in die Wege geleitet, sagte Finz, es seien nicht nur über 10.000 Bedienstete durch Nichtnachbesetzung eingespart worden, sondern man habe auch die Verwaltungsleistungen reformiert und effizienter gestaltet. Ziehe man auch die Pensionsreform in Erwägung, zeige das, dass die Regierung eine extreme, starke Reformkraft habe, um die man in Europa beneidet werde.

Zur Kritik an der Erhöhung der Gebühren im Justizbereich merkte Finz an, dass man erstmals in den einzelnen Ministerien geprüft habe, ob die Gebühren auch kostendeckend seien.

In einer Tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) fest, dass die Verwaltungsausgaben seit dem Jahr 1999 gestiegen seien.

Abgeordnete SCHASCHING (S) sprach abermals kritisch das hohe Budgetdefizit an und zog über die bisherige Politik der Bundesregierung ein negatives Resümee. Es gebe einen Ausverkauf "unglaublichen Ausmaßes", einen sozialpolitischen Abbau durch über 40 "grausliche" Maßnahmen und es sei ein trauriges Faktum, dass man heute wieder die höchste Arbeitslosenquote seit den 50-er Jahren zu verzeichnen habe.

Positiv bewertete sie die Novellierung des Bundessportförderungsgesetzes und des Glücksspielgesetzes. Es habe zwar lange gedauert, aber das Ergebnis sei für den organisierten Vereinssport sehr gut. Die SPÖ werde auch dem Entschließungsantrag zur Valorisierung der Beträge für die Dachverbände zustimmen. Das wiege aber nicht die großen Fehler des Budgetpakets auf, sagte Schasching.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) konnte die Kritik von Abgeordneter Stoisits nicht verstehen, da man mit der Wertgrenzennovelle die Strafverschärfung durch die Inflation beseitige und man eher eine Anpassung an das Strafniveau von Mitte der 80-er Jahre vornehme.

Schließlich brachte sie einen Abänderungsantrag der beiden Regierungsparteien zum Arbeitslosenversicherungsgesetz ein, wodurch die Arbeitslosenversicherung für NeuunternehmerInnen um ein Jahr verlängert wird.

Abgeordneter WIMMER (S) warf Staatsekretär Finz vor, den Lebensstandard der Österreicher auf das Niveau von 1970 zurückdrehen zu wollen; dafür stünden die Sozialdemokraten nicht zur Verfügung. Kritisch beurteilte er, dass den Arbeiterkammern nun weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Diese Maßnahme sei bezeichnend für die Politik der Bundesregierung, weil damit die Rechte der arbeitenden Menschen wieder einmal beschnitten werden. Auch die Österreichischen Bundesforste werden anscheinend als Selbstbedienungsladen angesehen, da ihnen 100 Mill. € abgezweigt werden, bemängelte Wimmer.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) war der Auffassung, dass das neue Budgetbegleitgesetz wieder einen Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher darstellt. Budgetäre Überlegungen dominieren bedauerlicherweise auch die Justizpolitik, weshalb die SPÖ diese Bestimmungen sicherlich ablehnen wird. Keine Zustimmung finden auch die Regelungen im Bereich der Zivilluftfahrt, weil damit die Sicherheit auf den Flughäfen nicht verbessert wird.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) kritisierte mit Nachdruck, dass in der letzten Minute noch ein Abänderungsantrag vorgelegt wurde. Außerdem habe man es nicht einmal für nötig befunden, die finanziellen Auswirkungen zu beschreiben.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) schloss sich der Kritik seines Vorredners an. Es widerspreche eindeutig den Bestimmungen des Bundeshaushaltgesetzes, wenn keine finanziellen Auswirkungen angeführt werden.

Bei der getrennten Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung eines V-F-Zusatzantrages mehrheitlich angenommen. Die S-Entschließungsanträge betreffend Einführung eines Massenausgleichs und betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes fanden keine Mehrheit. Mit Mehrheit wurde der F-Entschließungsantrag betreffend Valorisierung der Mittel aus der besonderen Sportförderung angenommen; abgelehnt wurde hingegen der G-Entschließungsantrag betreffend Valorisierung der Mittel der besonderen Sportförderung.

(Schluss Budgetbegleitgesetz/Forts. NR)