BAUERN UND BÄUERINNEN, MILCHKONTINGENTE, KLIMASCHUTZ UND TEMELIN

Wien (PK) - In der Sitzung des Nationalrats stand zunächst das Budget des Landwirtschaftministeriums auf der Tagesordnung. In der ersten Diskussionsrunde der vier Parlamentsparteien widmeten sich die Abgeordneten dem Thema "Landwirtschaft".

Abgeordneter GRADWOHL (S) vermisste in der Landwirtschaftspolitik eine "inneragrarische Solidarität". 84 % der Förderungsmittel gingen an 48 % der Betriebe, 16 % der Mittel an 52 % der Betriebe. Das zeige ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten von großen Betrieben, kritisierte Gradwohl und machte dafür die nationale Umsetzung der GAP-Reform verantwortlich. Als weiteres Problem sprach Gradwohl die Tatsache an, dass 80 % des durchschnittlichen Einkommens der Bauern und Bäuerinnen aus der öffentlichen Hand stammten. Als ungerecht empfindet er des weiteren die Verteilung der Milchquoten, da diese nur an wenige handverlesene Betriebe ausgeschüttet würden, die kleineren jedoch den Klagsweg beschreiten müssten. Ein großes Manko ortete Gradwohl auch bei der Förderung der Arbeitskräfte im landwirtschaftlichen Bereich.

Schließlich brachte er seitens der SPÖ-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, der sich auf die Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013 bezieht. Der Bundesminister wird darin aufgefordert, die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums so zu konzipieren, dass künftig allen Wirtschaftsbereichen, und damit allen Menschen in den ländlichen Regionen, die Förderungsmittel zu gleichen Teilen zugute kommen. Außerdem soll der Nationalrat laufend miteinbezogen werden.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) wies auf den enormen Veränderungsprozess und auf die Herausforderungen hin, die die Bauern und Bäuerinnen zu bewältigen hatten und haben. Diese Herausforderungen, wie den Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft und weiter zur Informations- und Wissensgesellschaft, aber auch die gewaltige Technisierung, hätten die Bauern verkraftet. Dazu seien die Veränderungen durch den EU-Beitritt, durch die Agenda 2000 und nun durch die GAP-Reform gekommen. Die österreichische Kulturlandschaft sei über Generationen hinweg von Bauernhand geprägt worden, die Bauern und Bäuerinnen gewährleisteten sichere Lebensmittel und naturgerechte Produkte, die Landschaft stünde für den Tourismus offen und die Landwirtschaft stelle zahlreiche Dienstleistungen zur Verfügung.

Trotz dieser Umbrüche sei es der Landwirtschaftspolitik unter der Federführung der ÖVP gelungen, den Bauern Sicherheit und Planbarkeit zu geben. Auch das vorliegende Budget sichere die Kofinanzierung von EU-Förderungen, die Ausgleichszulagen, die Investitionsförderungen und die Umweltprogramme, sagte Grillitsch.

Einen eindringlichen Appell richtete er an die Politik und an den Handel, die Schraube gegenüber den Bauern und Bäuerinnen als Lebensmittelproduzenten nicht dauernd anzuziehen. Man müsse anstelle der Anpreisung von Lockprodukten endlich die Frage stellen, was uns Lebensmittel wert seien, damit die Bauern und Bäuerinnen entsprechende Produktpreise, und damit auch ein entsprechendes Einkommen erhielten.

Für Abgeordneten DI PIRKLHUBER (G) stellen sich der gesellschaftliche Wandel und die Herausforderungen an die Bauern und Bäuerinnen wesentlich komplexer dar. Man denke nur, so der Abgeordnete, an die EU-Agrarreform, die Sicherung des ländlichen Raumes und der Arbeitsplätze, die Erhaltung der Kulturlandschaft und die technischen Innovationen.

Gerade aber bei der Sicherheit und Sauberkeit hinsichtlich der Umsetzung der Agrarreform bleibe das Budget alles schuldig. Die Umstellungen fänden keine Absicherung in den Marktordnungsgesetzen, kritisierte Pirklhuber, und das halte er für verfassungsrechtlich bedenklich, zumal es um 600 Mill. € gehe, die verteilt werden. Als hinterfragungswürdig nannte er in diesem Zusammenhang die Entscheidung für das Betriebsprämiensystem, das zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führe und innovative ökologische Betriebe benachteilige. Das System habe auch eine Teilenteignung von Grundbesitzern und -besitzerinnen sowie die Entwertung von Grund und Boden zur Folge.

Pirklhuber lehnte auch die Nichtentkoppelung der Milchprämien ab und beleuchtete kritisch die Verlagerung von 90 Mill. € von den Bundesforsten zum Finanzministerium, was seiner Meinung nach einer Budgetkosmetik gleichkomme. Als unannehmbar hielt er die weiteren Kürzungen für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und vermisste Maßnahmen für die Entwicklung von gentechnikfreien Saatgut und gentechnikfreier Lebensmittelproduktion. Alles in allem bringe das Agrarbudget keine Impulse für die Sicherung der Arbeitsplätze, so das Resümee Pirklhubers.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) meinte in einer Replik auf Pirklhuber, er finde es schade und bedenklich, dass man nun einen neuen Klassenkampf, Bauern gegen Bauern, heraufbeschwöre. Das würde langfristig in die Sackgasse führen, bemerkte er.

Scheuch verhehlte jedoch nicht, dass er so manche Entwicklung in der Landwirtschaft als bedenklich empfinde, weshalb er eine ernsthafte und ehrliche Grundsatzdebatte im Parlament über den Grünen Bericht einforderte. Als bedenklich nannte er den realen Einkommensverlust von 4 % im Jahr 2003, da die Bäuerinnen und Bauern ja nicht nur die Felder bewirtschafteten, sondern durch ihre Arbeit auch wichtige Beiträge für die Gesellschaft, für die Umwelt und für verschiedenen Wirtschaftszweige leisteten. In der Landwirtschaft gebe es über 200.000 Arbeitsplätze, die nicht in den Zentren des Landes lägen, sondern dort, wo sich Betriebe nicht so leicht ansiedeln könnten und wo es wichtig sei, Infrastrukturen aufrecht zu erhalten. In diesen Regionen sei es erforderlich, die Arbeitsplätze zu erhalten, anderenfalls würde es zu einer dramatischen Entwicklung kommen. Wir müssten uns dessen bewusst sein, meinte Scheuch, dass gerade dort über die Förderung der Landwirtschaft in Bildung, Umwelt, erneuerbare Energie, etc. investiert werde. Agrarsubventionen seien nicht nur die Förderung von Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Förderung von Umwelt, Tourismus und Arbeitsplätzen.

Anhand des Beispiels der Holzwirtschaft machte Scheuch deutlich, welche Chancen und Gefahren es gibt. Täglich würden 21 ha Wald mehr dazu wachsen. Würde man den Holzimport reduzieren und dem Holz einen höheren Stellenwert geben, könnte man 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und bäuerliche Betriebe absichern. Daher müsse man die Agrarpolitik grundsätzlich überdenken. Diesem Budget könne er, wenn auch mit Vorbehalten, zustimmen, zumal es erlaube, unter den gegebenen Rahmenbedingungen Verbesserungen durchzuführen.

Bundesminister DI PRÖLL schloss sich dem Befund an, wonach die Bauernschaft drastische Umbrüche und Systemumstellungen zu bewältigen habe. Neben den genannten Herausforderungen gehe es auf internationaler Ebene darum, etwa im Rahmen der WTO-Verhandlungen, unsere Vorstellungen von Wettbewerbsfähigkeit und sozialen und ökologischen Standards zu festigen. Man müsse sich auch mit einer Neudiskussion über die ländliche Entwicklung auseinandersetzen, sagte Pröll.

Deshalb sei es wichtig, den Bäuerinnen und Bauern Planbarkeit und Sicherheit zu geben, was mit dem vorliegenden Budget gelungen sei. Es erlaube, den österreichischen Weg, das Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, bis 2006 voll umzusetzen und zu finanzieren. Der Biobereich habe sich als eine absolute  Erfolgsstory entwickelt, in Österreich gebe es bereits 10 % biologische Landwirtschaft. Auch heuer hätte die Bioackerfläche um 30 % zugenommen.

Die Kritik der Opposition wegen mangelnder Gerechtigkeit konnte der Minister nicht nachvollziehen, zumal trotz des schwierigen Jahres 2003 und 4 % Einkommensrückgang für die Bergbauern und -bäuerinnen ein Einkommensplus von 6 % zu verzeichnen sei. Von den zahlreichen Klagen wegen der Milchquotenverteilung seien nur drei übrig geblieben, berichtete Pröll. Den Vorwurf der Budgetkosmetik seitens des Abgeordneten Pirklhuber wies er zurück, da die 90 Mill. € der Bundesforste der Rücklage für die Pensionsleistungen entstammten und die Transferierung in das Finanzministerium auch die Verpflichtung mit einschließe, künftig für die Pensionsleistungen Sorge zu tragen. Bei der Agentur für Ernährungssicherheit wolle man eine durchgängige Kontrollkette sicherstellen, sagte Pröll, und im Gegensatz zu den Behauptungen des Abgeordneten Pirklhuber hätte die Agentur durch ein Nachtragsbudget 7,3 Mill. € mehr zur Verfügung.

In den folgenden Wortmeldungen setzten sich die Abgeordneten mit dem Umweltbudget auseinander.

Abgeordneter KRAINER (S) ortete eine Diskrepanz zwischen dem, was der Minister sagt und dem, was er tut. Zur Untermauerung dessen führte Krainer drei Beispiele an: Österreich sei vom Kyoto-Ziel so weit entfernt wie man nur sein könne, sagte er. Das Klimaaktivprogramm bestehe aus seiner Sicht lediglich aus Werbeeinschaltungen und die Regierung gebe in erster Linie viel Geld aus, um die Reduktion der Emissionen im Ausland zu erreichen. Auch bei der Gentechnologie funktioniere die PR-Maschinerie gut, man tue aber nichts, um gentechnikfreie Zonen abzusichern. Die Fragen der Koexistenz und der Haftung seien noch immer nicht geklärt. Und schließlich sei die Anti-Atompolitik in ein Desaster geschlittert. Das Melker Protokoll habe sich als absolut zahnlos erwiesen, für die Menschen in Österreich sei jedoch nichts erreicht worden. Aufgrund dieser negativen Entwicklungen befürchtet Krainer einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Politik.

Abgeordneter KOPF (V) erwiderte, Krainer habe nur jene Probleme angesprochen, die man auf völkerrechtlicher Ebene bewältigen könne und wo man als Nationalstaat nur begrenzte Möglichkeiten habe. Dennoch sei viel geschehen, und das Melker Protokoll werde Punkt für Punkt abgearbeitet, bekräftigte Kopf.

Bei internationalen Rankings nehme Österreich immer den ersten Platz ein, sagte er und wies darauf hin, dass für die Umweltpolitik in den Jahren 2004 bis 2006 10 % mehr, insgesamt 560 Mill. €, ausgegeben würden. Die Umweltförderungsprogramme, der Siedlungs-Wasserwirtschaftsfonds, die Altlastensanierung, etc., alles funktioniere gut. Kopf gab zu, dass der Klimaschutzbereich ein Problem darstelle, das jedoch auf die Lebensführung der Menschen zurückzuführen sei. In den Jahren 2005 und 2006 würden aber jeweils 30 Mill. € mehr für den Klimaschutz ausgegeben, und das sei nicht nur ein Beitrag für den Umweltschutz und für die heimische Industrie, sondern auch ein Impuls für den Export moderner Umwelttechnologien. Alles in allem zog Kopf eine positive Bilanz der Umweltpolitik der Bundesregierung und hielt fest, dass die Steigerungen im vorliegenden Budget zusätzlichen Raum für umweltpolitische Maßnahmen schafften. 

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) unterstrich, dass die gesamte Förderabwicklung funktioniere, wies aber sogleich auf den größten Problembereich, auf den Klimaschutz hin; diese Entwicklung ist aus ihrer Sicht besorgniserregend. Österreich sei von dem Reduktionsziel, das es sich auf der Basis von 1990 gesetzt hat, nämlich minus 13 %, „meilenweit“ entfernt, seit 1990 gebe es vielmehr einen Anstieg. Das bedeute, dass unser Land vom Kyoto-Reduktionsziel 21 % entfernt sei. Aus internationalen Vergleichsstudien zur Anwendung des neuen Instruments Emissionszertifikatehandel gehe hervor, dass Österreich hinter Portugal das großzügigste Land gegenüber der Industrie ist.

In Zusammenhang mit dem Anti-Atombereich machte die Rednerin auf die massive Kritik in Oberösterreich aufmerksam, die sie auf die endgültige Genehmigung für das Atomkraftwerk Temelin vom 11. Oktober, was einen Bruch des Melker Abkommens darstelle, zurückführte. Sieht man sich das Umweltbudget an, dann gehe der Großteil des Geldes, das im Anti-Atombereich ausgegeben wird, in den aus ihrer Sicht klar gescheiterten Melker Prozess. Es sei schade, dass man für einen Prozess, der gescheitert ist, weiterhin Geld ausgibt.

Als problematisch qualifizierte sie auch den Abfallbereich, vor allem im Bereich Mineralwässer und Limonaden komme es zu einem dramatischen Einbruch der Mehrwegquote. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft führe nicht zum Ziel, vor allem die Gemeinden werden belastet, weil sie die Mehrbelastungen durch die Müllberge, die durch die Pet-Flaschen entstehen, zu tragen haben.

Abgeordneter WITTAUER (F) meinte, die Abfalltrennung sei eine „Erfolgsgeschichte“, ist doch insgesamt das jährliche Abfallaufkommen von Industrie, Gewerbe und Haushalt seit 1999 gleich geblieben. Auch bei den Sanierungen der Deponien wurde viel erreicht. Österreich ist beim Biolandbau und bei der gesunden Lebensmittelerzeugung Spitze. Auch beim Tierschutz habe es die ersten Zeichen gesetzt. – "Ist das nichts?", fragte er die Opposition. Dass die Waldbewirtschaftung ein großes Problem darstelle, bestritt der Redner nicht. Über 40 % des Zuwachses werde nicht bewirtschaftet; hinzu komme, dass aus dem europäischen Raum Billigware importiert werde. Das Förderungsprogramm für nachhaltige Energie sei europaweit einzigartig, mit diesen Programmen wird man erreichen, dass bis zu 7 % des Energiegesamtvolumens umweltfreundlich erzeugt werden, betonte Wittauer.

Bundesminister DI PRÖLL ging vorerst auf Eckpunkte der Strategie für eine positive Entwicklung der Umwelt in Österreich ein. Ein Schwerpunkt betreffe die globale Herausforderung, das Kyoto- Klimaschutzziel zu erreichen. Es soll eine Reduktion um 13 % auf der Basis 1990 erreicht werden. In den letzten Jahren sei man diesem Ziel nicht näher gekommen, sondern man habe jetzt ein höheres Reduktionserfordernis von nicht, wie gesagt wurde, 25 %, sondern von 21 %. Die österreichische Klimastrategie gebe eine breite Palette an Antworten im Verkehrsbereich, bei der Umweltförderung, der Raumwärme und in der Frage des Emissionshandels vor. Entscheidende Weichenstellungen wurden in letzter Zeit erreicht. Der Emissionshandel werde zeitgerecht in Kraft treten. Für über 200 Wirtschaftsunternehmen werde es Sinn machen, in CO2-reduzierende Maßnahmen zu investieren, um über die Zertikatverkäufe entsprechende Einnahmen zu lukrieren. – Ein ökonomisches Instrument für ökologische Ziele; 90 % der Umweltförderung werden derzeit für klimarelevante Investitionen ausgegeben, sagte Pröll.

Zur Anti-Atompolitik und den 5 Mill. für den Melker Prozess betonte der Ressortleiter, er werde das Geld für Experten, die „Tag und Nacht“ mit Tschechien über die Sicherheitsverbesserung sprechen, aufwenden. Sein Ziel sei es, Temelin möglichst sicher zu machen und den Melker Prozess nicht aufzukündigen.

Zu den Erfolgen in den letzten Wochen meinte der Landwirtschaftsminister, man wolle 2008 mit der Beimischung alternativer Treibstoffe zu fossilen Energieträgern in einer Höchstbelastungsphase fossiler Energieträger die Kosten betreffend eine CO2-Reduktion um 1 Mill. Tonnen CO2 erreichen.

Zur Frage der Mehrweg- und Einwegquoten strich der Ressortleiter heraus, dass man in der Umweltpolitik darauf achten sollte, gemeinsam und konsensual auch mit der Wirtschaft vorzugehen. Gemäß EU-Recht sind verbindliche Mehrwegquoten rechtswidrig, betonte er.

Abgeordneter KRAINER (S) kam auf die Behauptung des Ministers, die SPÖ würde in Verhandlungen zum Ökostromgesetz dafür eintreten, dass weniger Geld für Ökostrom zur Verfügung stehen soll, zu sprechen und berichtigte, dass die Sozialdemokraten mehr Geld für Ökostrom verlangen.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) teilte mit, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht die Zustimmung der SPÖ finde, weil sie falsche Schwerpunkte setze und nicht imstande sei, eine umfassende Strukturreform durchzuführen. Je größer der Betrieb, desto mehr Förderung; das sei der Grundsatz für das Landwirtschaftsbudget 2005 unter dem Motto: „Nimm dem Armen, gib dem Reichen“. Dort, wo dringend öffentliche Unterstützung gebraucht wird, z.B. bei den Bergbauern oder bei Biobetrieben, passiere nichts. Sie schloss ihre Ausführungen mit folgender Frage an den Minister: Finden Sie es sinnvoll, die Arbeiterkammerumlage einzufrieren, während die Zuwendung für die Landwirtschaftskammer im Budget 2005 um 1 Mill. erhöht wird?

Abgeordneter AUER (V) dankte vorerst den Beamten des Ministeriums und den Mitarbeitern in den Landwirtschaftskammern für deren Arbeit, sein größter Dank aber galt den bäuerlichen Familien. Er hob auch die konstruktive Arbeit aller Parteien im Landwirtschaftsausschuss hervor. Überleitend zum Tourismus meinte er, die Landwirtschaft unterstütze einen funktionierenden Tourismus und brauche diesen, um ihre Produkte absetzen zu können. In Oberösterreich gebe es in 65 der 445 Gemeinden keine Nahversorgung, in 176 Gemeinden keine Tankstelle, in 105 Gemeinden keinen praktischen Arzt und in 82 Gemeinden keine Veranstaltungsmöglichkeit. Das bedeute Abwanderung aus diesen Gebieten, der entgegengewirkt werden müsse.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) kam auf ihre im Ausschuss gestellten konkreten Anfragen zum Budget etwa auf den Gender-Aspekt zu sprechen. Wenn die Frauen ländliches Gebiet verlassen, wie es jetzt in der Südsteiermark passiert, weil sie eine bessere Ausbildung haben und nicht mehr bereit sind, unter schlechten Bedingungen auf Bauernhöfen zu leben, dann müsse man die kleinen und mittleren Betriebe mehr oder anders fördern als die großen Betriebe; kleine und mittlere Bauernhöfe seien kein Relikt aus vergangenen Zeiten, sie hätten ein hohes Potential an technischen und sozialem Know-how, das für den gesamten ländlichen Raum verloren geht, sperrten die Höfe zu, zeigte sich die Rednerin überzeugt.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) wies darauf hin, dass sich die Landwirte intensiv um den Umweltschutz bemühen. Auch für die schwarz-blaue Koalition sei eine intakte Umwelt wichtig. Im Budget 2005 stehen dafür mehr Mittel als 2004 zur Verfügung, und gegenüber dem Jahr 2000 sei das Umweltbudget um das Doppelte gestiegen. Auch für klimarelevante Maßnahmen sei mehr Geld als für 2004, als es bereits die erste Aufstockung gab, veranschlagt.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) meinte, die ÖVP lege größten Wert darauf, nicht mehr in absoluten Zahlen das Budget zu betrachten, sondern in Relation zum BIP. Somit hatte der Minister im restriktiven Jahr 2001 0,89 % des BIP als Agrarbudget, 2005 werden es 0,845 % des BIP sein. – Ist das wirklich eine „gute Ernte“ oder nicht doch eine Missernte, die 2005 eingefahren wird?, so Kummerer. Ihm ist auch klar, dass die Agrarpolitik an den kleinen Landwirten hängt und nicht an den großen. Je größer der Betrieb, umso größer das Interesse, sich von staatspolitisch wichtigen Themen zu verabschieden, meinte er.

Abgeordneter HORNEK (V) wies darauf hin, dass in Österreich jährlich mehr als 1.200 Megajoule Energie verbraucht werden, zirka 370 Megajoule machen allein die Umwandlungs- und Leitungsverluste aus. Erfreulich ist aus seiner Sicht, dass das österreichische Energieaufkommen mit zirka 400 Megajoule primär aus erneuerbaren Energieträgern kommt, also aus Wasserkraft und Biomasse. Da der Energieimport permanent steigt, zeigte sich der Redner erfreut darüber, dass Österreich sein Eigenaufkommen aus erneuerbaren Energieträgern decken kann. Durch Energiesparen werde einerseits kein Geld für Importenergie ausgegeben und die Treibhausgase reduziert. Dass die Bundesregierung klare und deutliche Akzente setzt, erkenne man an den erhöhten Ansätzen im Budget. In Hinkunft werden dem normalen fossilen Kraftstoff Biokraftstoffe beigemengt werden: 2005 wird es eine Beimengung von 2,5 % und 2008 bereits von 5,75 % geben.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) forderte den Umweltminister dazu auf, mit dem Verkehrsminister, aber auch mit dem Finanzminister zu kooperieren, um die Probleme der Lärmbelastung und der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr in den Griff zu bekommen. Notwendig seiEN eine Öko-Steuer und größere Marktchancen für landwirtschaftliche Energieprodukte. Mehr Geld forderte die Abgeordnete zudem für die Kontrolle der Lebensmittelqualität. Kämpfen sollte der "Lebensminister" gegen die geplante Konzentration der Untersuchungslabors für die Kontrolle der Lebensmittel.

Abgeordneter MISSETHON (V) riet der Opposition, wenigstens mit einem Satz anzuerkennen, dass Österreich das Umweltschutzland Nr. 1 weltweit sei und den siebenten Platz im Nachhaltigkeitsindex einnehme. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte der Redner die enormen Chancen, die heimische Umwelttechnologieunternehmen in Osteuropa haben. Dort bestehe großer umwelttechnischer Nachholbedarf und ein Marktpotenzial von mehr als 200 Mrd. €, das die Betriebe dank ihres Know-how-Vorsprungs nutzen können. Konkret nannte Missethon die Errichtung von Biomasseanlagen, bei der Abwasserver- und -entsorgung, bei der Erhöhung der Energieeffizienz und in der Solartechnik.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) sprach von "peinlichen Halleluja-Gesängen" der Regierungsparteien für den Landwirtschaftsminister und forderte den Ressortleiter auf, zu erklären, warum im ländlichen Raum zwar Großbauern unterstützt werden, Betriebe außerhalb der Landwirtschaft aber kaum gefördert werden. Auch bei den Bauern selber folge die Bundesregierung dem Prinzip "Weg von den Kleinen, hin zu den Großen". Überdies habe die Regierung zu verantworten, dass es im ländlichen Raum immer weniger Nahversorgung, immer weniger Wirte, Lebensmittelhändler, Postämter und Gendarmerieposten gebe. "Der ländliche Raum wird von Schwarz-blau ausgehöhlt", klagte Gaßner.

Abgeordneter ESSL (V) widersprach der Auffassung, die Produktion der Bauern werde "gefördert". Es gebe Betriebsförderungen, räumte der Redner ein, die Produktionsförderung sei aber nichts anderes als eine Abgeltung der bäuerlichen Leistungen für die Gestaltung des Lebensraums. Landschaft - die Grundlage des Tourismus - könne man nämlich nicht importieren, sagte Essl und betonte, dass diese Leistung unabhängig von der Größe eines Betriebes abgegolten werden müsse, weil sie vom ersten bis zum hundertsten Hektar eines Betriebes in gleicher Weise erbracht werde.

Abgeordnete BINDER (S) verlangte mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen arm und reich, zwischen groß und klein, zwischen Landwirtschaft und übriger Wirtschaft. Gerechtigkeit verlangte die Rednerin auch zwischen Männern und Frauen. Bäuerinnen und andere Frauen im ländlichen Raum brauchten Weiterbildungsmöglichkeiten und eine flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen - dafür fehlten der Abgeordneten zufolge die Perspektiven im vorliegenden Budget. Binder schloss mit dem Motto eines Lungauer Bäuerinnenprojekts: "Sitzt die Bäuerin am Computer, rührt halt der Bauer die Butter".

Abgeordneter ELLMAUER (V) unterstrich, dass seiner Fraktion das Prinzip Nachhaltigkeit wichtig sei. Die Erfolge der Bundesregierung bei den diesbezüglichen Strukturreformen könnten sich sehen lassen: Österreich liege sowohl bei den Wirtschaftsdaten als auch bei internationalen Umwelt- und Lebensqualitätsvergleichen im Spitzenfeld. Ellmauer sah die Schwerpunkte der Zukunft bei der Erreichung der Kyoto-Klimaschutzziele, bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter und bei der Sicherung der Wasserqualität durch Förderung der Siedlungswasserwirtschaft weiterhin mit 218 Mill. € jährlich bis zum Jahr 2008.

Abgeordnete WALTHER (S) wies den Vorwurf des Abgeordneten Scheuch zurück, die SPÖ betreibe Klassenkampf, wenn sie Förderungsgerechtigkeit für kleine Bauern verlange. Auch Bergbauern und insbesondere die Bergbäuerinnen, die schwere, nicht durch Maschinen unterstützte Arbeit leisten müssten, verdienten eine Abgeltung für ihre Anstrengungen. Darüber hinaus forderte die Rednerin, die Biobauern finanziell abzusichern und Hackschnitzelheizungen zu fördern, weil dies Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffe und dazu beitrage, die Kyoto-Ziele zu erreichen.

Abgeordneter SCHULTES (V) bezeichnete Minister Pröll als den erfolgreichsten Umwelt- und Landwirtschaftsminister Europas, würdigte dessen Leistungen in der Agrarpolitik und in der Umweltpolitik und sprach mit Begeisterung vom "Start des Solarzeitalters im Straßenverkehr". Die Äcker werden nun zu Sonnenkraftwerken, die Beimischung von Biotreibstoffen werde das Ende der Flächenstilllegung einleiten, da jeder Acker für die Energieproduktion gebraucht würde. "Mit der Energie des Getreides, das auf einem Hektar produziert wird, kann ein Pkw 25.000 km weit fahren", sagte Schultes.

Abgeordneter WIMMER (S) kritisierte die Absicht, forstliche Ausbildungsstätten zusammenzulegen und forderte vom Landwirtschaftsminister, sich für die Erhaltung der Standorte Ossiach und Gmunden einzusetzen. Wimmer bezeichnete es als "eine Katastrophe" für seine Region Salzkammergut, wenn dort die Politik der Schließung von Bezirksgerichten, Finanzämtern und Gendarmerieposten fortgesetzt würde. Minister Pröll sollte auch den Begehrlichkeiten des Finanzministers bei den Bundesforsten entgegentreten.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) freute sich darüber, dass der Tourismus bei der Behandlung des Agrarkapitels so häufig erwähnt werde. Zu Recht, wie der Redner meinte, die 170.000 Urlauberbetten, die im Rahmen von "Urlaub auf dem Bauernhof" angeboten werden, bringen dem ländlichen Raum einen Umsatz von 900 Mill. € jährlich. Davon bleiben 450 Mill. € auf den Höfen, wo 20.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Insgesamt stammen 30 % des Einkommens der Bauern aus dem Tourismus, sagte Schweisgut, der auch auf den engen Zusammenhang zwischen bäuerlicher Weinwirtschaft und Tourismus aufmerksam machte und auch hier einen Quantensprung in Richtung Qualität registrierte.

Abgeordneter FAUL (S) zeigte sich besorgt über den drohenden Verlust von 1000 VA-Tech-Arbeitsplätzen und stellte den Zusammenhang zur Landwirtschaft her, indem er darauf aufmerksam machte, dass davon auch 300 Nebenerwerbsbauern betroffen sein könnten. Diese könnten sich immerhin auf ihre landwirtschaftliche Tätigkeit zurückziehen, sagte Faul, es sei aber nicht einzusehen, dass kleine Bauern bei den Agrarförderungen gegenüber den Großbauern benachteiligt seien. Zudem kritisierte er, dass Förderungen für den ländlichen Raum bis 2013 im wesentlichen auf bäuerliche Betriebe beschränkt seien, nichtagrarische Unternehmen aber nicht gefördert werden können. "Wo bleibt die Kritik der Gewerbevertreter in der ÖVP?", fragte Abgeordneter Faul.

Bundesminister DI PRÖLL wies Klagen über die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Agrarförderungssystem zurück, indem er daran erinnerte, dass dem Verzicht auf Umverteilungswirkungen bei den Betriebsprämien im Rahmen der Agenda 2000 die Aufrechterhaltung der Förderungen für Berg- und benachteiligte Regionen und für kleine Betriebe gegenüber stehe. Erschwernisse werden ausgeglichen, erklärte der Landwirtschaftsminister.

Bei der Förderung des ländlichen Raums werde nicht zwischen Frauen und Männern unterschieden, er fördere Projekte für alle, für alle gemeinsam, für Männer sowie für Frauen, sagte Pröll.

Derzeit können im ländlichen Raum Projekte außerhalb der Landwirtschaft mit 3 % gefördert werden. Er werde sich aber in Zukunft dafür einsetzen, integrative Projekte mit Tourismus und Gewerbe stärker zu berücksichtigen.

Das Kyoto-Ziel müsse in den Jahren 2008 bis 2012 erreicht werden und Österreich werde dieses Ziel erreichen, davon können die Abgeordneten ausgehen, sagte Umweltminister Pröll.

Abgeordneter GAHR (V) lobte die erfolgreiche Tätigkeit von Bundesminister Pröll bei der Abstimmung seiner Politik mit der Wirtschaft auf den Gebieten Gentechnik, Abfallwirtschaft und Ökostrom. Die Schwerpunkte der Umweltpolitik in den nächsten Jahren liegen beim Einsatz von Biotreibstoffen, der Sanierung von Altlasten, auf der Siedlungswasserwirtschaft sowie beim Klimaschutz. Damit verbunden seien große wirtschaftliche Chancen, lasse die bäuerliche Energieproduktion doch zugleich Emissionsreduktion und steigende inländische Wertschöpfung erwarten.

Abgeordneter REHEIS (S) stimmte Sprechern der ÖVP zu, die die Förderung der bäuerlichen Arbeit als gerechtfertigt bezeichnen. Man dürfe dabei aber nicht auf die Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel vergessen. Von Gerechtigkeit könne aber keine Rede sein, wenn die Einkommen der Bergbauern sinken, gleichzeitig aber die Einkommen der Großbauern in den Gunstlagen steigen.

Abgeordneter RÄDLER (V) unterstrich die hervorragende internationale Position Österreichs in der Umweltpolitik und machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Österreich auch bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie sehr gut liege. Große Erwartungen setzte Rädler in die Beimischung von Biosprit zum Treibstoff und in die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. Positiv äußerte sich der Abgeordnete zum zunehmenden Umweltbewusstsein in der Bevölkerung, insbesondere in Niederösterreich, wo 60 % der Bevölkerung in Klimabündnisgemeinden leben. Auch das Projekt "Verkehrsspargemeinden" sei zu forcieren, sagte Rädler, der von der erfolgreichen Fortsetzung der österreichischen Umweltpolitik unter Minister Pröll überzeugt war.

Abgeordnete BAYR (S) machte auf drohende Folgen des Klimawandels aufmerksam und wies darauf hin, dass einem Experten zufolge lediglich 0,3 % des globalen BIP notwendig wären, um die Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen. Diese 0,3 % würden gut angelegt sein, meinte sie. Unter anderem könnten damit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von Kraftfahrzeugen, die Wärmedämmung von Althäusern und ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Bayr vermisst jedoch entsprechende Mittel im vorliegenden Budget und bezeichnete dieses als "klimaschädlich".

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) mahnte einen "Wettbewerb der Ideen" in Österreich ein, klagte aber gleichzeitig, dass von der Opposition "nichts mehr kommt". Keuschnigg zufolge braucht das Land marktfähige, schlagkräftige und rationelle landwirtschaftliche Betriebe. Ohne Förderungen würde es, so der Abgeordnete, beispielsweise keine Bergbauern mehr in Tirol geben.

Abgeordneter DOBNIGG (S) hielt fest, spätestens seit das Pentagon in einer Studie festgestellt habe, dass vom Klimawandel eine größere Gefahr für die Welt ausgehe als vom Terrorismus, sollte klar sein, wo die politischen Schwerpunkte liegen sollten. Die österreichische Regierung setze ihre Prioritäten aber "genau umgekehrt", kritisierte er. Statt Geld in den Umweltschutz zu investieren, würden "die teuersten Kampfbomber" angekauft. Dobnigg forderte unter anderem eine stärkere Förderung alternativer Energieträger und Initiativen zur Wärmedämmung von Gebäuden.

Abgeordneter FREUND (V) betonte, die Land- und Forstwirtschaft nehme nach wie vor einen hohen Stellenwert in Österreich ein. Man könne nicht oft genug darauf hinweisen, welche Leistungen die Bauern erbringen würden, sagte er. Sie produzierten nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern zeichneten auch für die Pflege der Landschaft und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen verantwortlich. Für Freund sind die bestehenden Förderprogramme essentiell für das Überleben der Bauern.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) meinte, mit der österreichischen Klimapolitik gehe es "leider nicht vorwärts, sondern zurück". Österreich sei weiter denn je vom Kyoto-Ziel entfernt, inzwischen müssten die CO2-Emissionen bereits um 22 % reduziert werden. Oberhaidinger kritisierte, dass es noch immer keinen mit den Bundesländern ausverhandelten und ausfinanzierten Klimaschutzplan gebe, welcher auch einen Althaussanierungsplan enthalten sollte.

Abgeordneter STEINDL (V) wertete die österreichische Umweltpolitik hingegen als einzige Erfolgsgeschichte. Ihm zufolge stehen für das Kapitel Umwelt insgesamt Budgetmittel im Ausmaß von knapp 525 Mill. € zur Verfügung. Einen Schwerpunkt nehme dabei, so Steindl, der Klimaschutz ein. Aber auch der Katastrophenschutz sei mit ausreichenden Mitteln dotiert.

Abgeordneter STEIER (S) führte aus, Österreich sei kein Umweltmusterland mehr, vielmehr bewege sich das Land nur noch im Mittelfeld der EU-Staaten. Konkret befasste er sich mit den zunehmenden Lärmbelastungen, denen die Österreicher und Österreicherinnen ausgesetzt sind. Österreich ist laut Steier bei der Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie in Verzug. Er forderte unter anderem eine österreichweite Lärmschutzkompetenz des Bundes.

Abgeordneter KAINZ (V) vertrat die Auffassung, dass die Budgetkapitel Umwelt und Landwirtschaft hervorragend zusammenpassten. Die bäuerlichen Betriebe würden es auch in einer globalisierten Zeit schaffen, hervorragende und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren, unterstrich er. Als besondere Herausforderung sieht Kainz den Klimaschutz. In diesem Sinn zeigte er sich darüber erfreut, dass die finanziellen Mittel für diesen Bereich in den nächsten Jahren aufgestockt werden.

Abgeordnete PFEFFER (S) macht die Regierung dafür verantwortlich, dass Österreich kein Vorreiterland mehr im Bereich des Umweltschutzes sei. Österreich sei schon mehrfach von der EU-Kommission gerügt bzw. vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt worden, weil es bei der Umsetzung umweltrelevanter EU-Richtlinien in Verzug sei, erklärte sie. Pfeffer selbst verlangte u.a. einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger und einen bundesweiten Heizkostenzuschuss für sozial Schwache.

Abgeordneter PRINZ (V) zeigte kein Verständnis für die Kritik der Opposition am Landwirtschaftsbudget und bekräftigte, angesichts der "nicht gerade rosigen" Einkommenssituation der Bauern könne man nicht von ungerechtfertigten Förderungen sprechen. Die Landwirte seien "weder Abzocker noch Almosenempfänger". Mit den Ausgleichszahlungen würden nicht nur bäuerliche Betriebe unterstützt, betonte der Abgeordnete, sondern viele ländliche Regionen auch als Wirtschafts- und Erholungsraum erhalten.

Abgeordneter HEINZL (S) wies auf die stetige Zunahme von Verpackungsmüll hin und klagte, dass Mehrwegverpackungen "der finanzielle Hahn abgedreht wird". Der Einzelhandel bestimme, was in die Regale komme, es gebe keine verbindlichen Vorgaben. Heinzl verwies darauf, dass ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt jährlich 180 € an Müllgebühren ausgebe und zusätzlich 60 € für die Entsorgung von Verpackungsmüll durch den Handel zahle.

Abgeordnete MACHNE (V) unterstützt, wie sie sagte, die Umweltpolitik von Umweltminister Pröll. Besonders begrüßte sie die vorgesehenen Förderungen für den Einbau von Dieselpartikelfiltern in Kraftfahrzeuge. Mit dem Bonus-Malus-System würden diejenigen belohnt, die auch beim Autokauf Umweltbewusstsein zeigten, konstatierte sie.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) räumte ein, dass es eine geringe Erhöhung des Umweltbudgets gebe, diese Erhöhung ist seiner Meinung nach im Hinblick auf die gesetzten Ziele - etwa im Bereich des Klimaschutzes oder im Bereich der Förderung erneuerbarer Energieträger - jedoch nicht ausreichend. Bauer befürchtet, dass Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreichen wird. Als vorbildliches Beispiel für eine gute Umweltpolitik wertete der Abgeordnete hingegen die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft. Durch einen Schulterschluss des Bundes mit den Gemeinden, den Ländern und der Bevölkerung ist es ihm zufolge gelungen, hier etwas zu bewegen und beispielsweise die Gütequalität der Fließgewässer stark anzuheben.

Abgeordneter PREINEDER (V) sprach sich dagegen aus, bäuerliche Betriebe in klein und groß aufzuteilen, und richtete an die SPÖ die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Unterscheidung getroffen werden solle. Die gesamte österreichische Landwirtschaft produziert seiner Auffassung nach Lebensmittel in guter Qualität unter Beachtung hoher Tierschutz- und Umweltstandards. Erfreut zeigte sich Preineder über das gute Image der Landwirtschaft in der österreichischen Bevölkerung und verwies dabei auf eine Umfrage, der zufolge Bauern unter anderem als gastfreundlich, modern, aufgeschlossen, naturverbunden, sympathisch, intelligent und als Menschen, die viel arbeiten, bewertet werden.

Abgeordneter SIEBER (V) verteidigte die Agrarförderungen und stellte sich die Frage, was die Opposition mit ihren Forderungen wolle. Es werde nicht möglich sein, dass ein Schrebergartenbesitzer mit fünf Ziegen die gleichen Förderungen erhalte wie ein Bauer mit 50 Kühen, meinte er. Sieber wies darüber hinaus darauf hin, dass ein Großteil der bäuerlichen Betriebe in Vorarlberg in benachteiligten Gebieten bzw. in Berggebieten liege.

Abgeordneter DI AUER (V) befasste sich mit der Forst- und Holzwirtschaft und machte geltend, dass dieser Sektor das Budget kaum belaste, dafür aber eine hohe Wertschöpfung erziele. Es gebe in diesem Bereich auch eine positive Handelsbilanz. Angesichts der stetigen Zunahme der Waldflächen sieht Auer die Notwendigkeit, den Holzverbrauch zu steigern. Dadurch könnten ihm zufolge auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) wies darauf hin, dass sich seine Fraktion für Land und Umland einsetze und in diese Richtung entsprechende Akzente setze. Standortsicherung habe einen hohen Stellenwert, und das Agrarbudget sichere die diesbezüglichen Initiativen erfolgreich ab.

Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) unterstrich die Bedeutung der Nachhaltigkeit für die heimische Wirtschaft und verwies in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Aktivitäten ihrer Fraktion. Besonderes Augenmerk legte die Rednerin auf die Stellung der Frau im ländlichen Raum.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) dankte den heimischen Konsumenten für ihr Vertrauen in die österreichische Landwirtschaft und trat für eine intensive und offene Debatte über die Zukunft der Agrarwirtschaft ein, dabei auch Maßnahmen zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Bereich einmahnend.

Abgeordneter BUCHER (F) fasste die bislang geführte Diskussion zusammen und bedankte sich bei den Landwirten für ihre vielfältigen Beiträge zur heimischen Gastronomie und Tourismuswirtschaft sowie für die Bewirtschaftung des Kulturraums.

Die Beratungsgruppe VIII wurde mehrheitlich angenommen. Der S-Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

(Schluss Landwirtschaft/Forts.NR)