AUSSENPOLITIK-DEBATTE UNTER DEM EINDRUCK VON ARAFATS TOD

Wien (PK) - Der Nationalrat hat seine Sitzung am Dienstag mit der Beratung des Budgetkapitels Äußeres abgeschlossen. Die Debatte stand zunächst unter dem Eindruck des Todes von Yassir Arafat. Abgeordneter SCHIEDER (S) kondolierte eingangs dem palästinensischen Volk zum Tod seines Präsidenten Arafat, würdigte dessen Leistungen und plädierte für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts sowie für eine akkordierte Zukunft des palästinensischen Volkes in einem eigenen Staat.

Für die Außenpolitik Österreichs sprach Schieder den Wunsch aus, dass sie im kommenden Jahr über die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft und die Gastgeberrolle bei den geplanten Republiksfeiern hinausgehen sollte. Schieder schlug einen Schwerpunkt Afrika vor und eine intensive Beschäftigung mit den Problemen dieses Kontinents: Hunger, Not und Aids. Die SPÖ ist zu entwicklungspolitischem Engagement bereit.

Inhaltlich sollten Fragen der Menschenrechte im Vordergrund stehen, verlangte Schieder, die Abschaffung der Todesstrafe sowie Vorkehrungen dagegen, dass Menschenrechte beim Kampf gegen den Terror auf der Strecke bleiben.

Es werde wichtiger sein als bisher, staatlicherseits Vorbildfunktionen zu übernehmen. Man könne Putin künftig nur sagen, dass man die Abschaffung demokratischer Wahlen ablehne, wenn man in Sachen Demokratie selbst ein Vorbild sei und man könne im Europarat nur dann dafür eintreten, dass in Gefängnissen Justizpersonal und nicht Militär eingesetzt werde, wenn man nicht selbst über solche Vorschläge diskutiere.  

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) erinnert daran, dass die Arbeit der Mitarbeiter im Außenamt ständig zunehme und begrüßte es daher, dass für die Außenpolitik um 10 % mehr Budgetmittel zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Spindelegger begrüßte die Erhöhung der Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Adaptierung von Ressorträumlichkeiten in der Wiener Herrengasse. Hinsichtlich der außenpolitischen Schwerpunkte zeigte sich Spindelegger einig mit Abgeordnetem Schieder und wies darauf hin, dass es im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft einen Lateinamerika-Gipfel geben werde. Die 1998 bewährte Zusammenarbeit zwischen Parlament und Außenamt während der EU-Präsidentschaft will Spindelegger beibehalten.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) sah den Tod von Palästinenserpräsident Arafat als Ende einer Ära im Nahen Osten an. Arafat sei zu einem Symbol des palästinensischen Freiheitskampfes geworden, habe es aber nicht mehr geschafft, Präsident eines selbständigen palästinensischen Staates zu werden. Lunacek hoffte auf einen Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten, auf baldige Wahlen und auf eine Palästinenser-Führung, die auch von Israel anerkannt werde. Außenministerin Plassnik fragte Lunacek, warum sie die Chance nicht nütze, an den Begräbnisfeierlichkeiten für Yassir Arafat teilzunehmen.

Weiters fragte Lunacek, ob Plassnik gegenüber den USA den "Weg der Mitte" weitergehen wolle, den ihre Vorgängerin eingeschlagen habe, oder ob sie sich der Forderung nach einem stärkeren Multilateralismus der USA anschließen werde. Zu wenig Kritik habe ihrer Meinung zuletzt auch Russland von Seiten Österreichs erfahren, meinte Lunacek.

Außenpolitische Schwerpunkte wollte Lunacek in Übereinstimmung mit Schieder in der nächsten Zeit in Afrika setzen. Österreich sollte einen Beitrag dazu leisten, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern, um Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Die dafür vorgesehenen Budgetmittel seien viel zu gering, lautete die Kritik der Abgeordneten, die sich nachdrücklich zu dem Ziel bekannte, bis 2010 die österreichischen Mittel für  Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BIP zu steigern. Den EU-Lateinamerika-Gipfel in der ersten Jahreshälfte 2006 will Lunacek zur Unterstützung der lateinamerikanischen Bestrebungen zum Aufbau  eines gemeinsamen Marktes nützen.

Auch Abgeordneter SCHEIBNER (F) brachte sein Bedauern über das Ableben von Yassir Arafat zum Ausdruck. Seine Hoffnung galt der Aussicht auf eine stabile Führung des palästinensischen Volkes. Bemerkenswert fand Scheibner, wie positiv nun Leben und Wirken Yassir Arafats allgemein gesehen werden. Scheibner hofft, dass US-Präsident Bush seine Politik im Nahen Osten und im Irak ändere und auf einen gerechten Frieden unter Beteiligung aller Streitparteien hinarbeiten werde. Österreich sollte sich in die diesbezügliche Vermittlungsarbeit stärker einbringen.

Auch in der nächsten EU-Erweiterungsrunde sollte Österreich eine stärkere Rolle spielen und dabei festhalten, dass die Verhandlungen mit der Türkei keine Einbahnstraße in Richtung Mitgliedschaft sein sollen. Scheibners Vorschlag für die Türkei lautete auf Partnerschaft für Europa statt Vollmitgliedschaft. Entwicklungspolitisches Engagement sei auch deshalb wichtig, weil es darum gehe, den Menschen in der Dritten Welt Perspektiven zu eröffnen, damit sie in ihrer Heimat bleiben, statt alle Zukunftshoffnungen auf Flucht und Auswanderung zu setzen.

Außenministerin Dr. PLASSNIK sah in Präsident Arafat jenen Führer des palästinensischen Volkes, der mit ganzer Leidenschaft für die Zukunft seines Volkes gerungen habe. Österreich sei bereit, seinen Beitrag für eine friedliche Lösung im Nahen Osten zu leisten, wobei Ministerin Plassnik die Hoffnung aussprach, dass der wiedergewählte US-Präsident seine Aufmerksamkeit wieder dem Nahen Osten zuwendet.

Auf das Außenministerium kommen in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben zu, sagte Plassnik und dankte ihrer Vorgängerin für die erfolgreichen Verhandlungen um eine Erhöhung des Ressortbudget um 10 %, wodurch es unter anderem möglich werde, die Entwicklungszusammenarbeit und die Auslandskulturarbeit auszubauen.

Wichtige Aufgaben warten in der EU auf Österreich, wobei der Verfassungsvertrag eine gute Basis für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten biete. Zuletzt wurden wichtige Weichenstellungen bei der Standortbestimmung im Lissabon-Prozess vorgenommen, dazu kamen jüngst Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Asylstandards.

Die Chancen, die sich Österreich durch den EU-Beitritt seiner Nachbarn bieten, wolle sie nutzen, sagte Ministerin Plassnik und informierte darüber, dass sich die Erweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien abzeichne und ein Beschluss über Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bevorstehe. Über die Türkei werde die EU im Dezember diskutieren.

Die Bundesregierung hat einen Beschluss über die Verlängerung der  Entsendung österreichischer Soldaten nach Bosnien-Herzegowina und Kosovo gefasst. Zudem sei Österreich bereit, aktiv an der Vertiefung der Europäischen Union und am Aufbau eines Auswärtigen Dienstes für Europa mitzuarbeiten. Dazu komme die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft 2006, die ein Zeichen für die politische Professionalität und Weitsicht in Österreich setzen soll. Es werde Gipfelgespräche mit den USA, Kanada sowie mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten geben. Der Beitrag des österreichischen Budgets zur EZA wird auf 594 Mill. € erhöht, sodass insgesamt die vor 5 Jahren angepeilte Entwicklungsmilliarde in Schilling erreicht werde. Eine Trendwende im Budget für die Auslandskulturarbeit werde es möglich machen, die österreichische Kultur an einer wachsenden Zahl von Orten zu präsentieren, schloss Außenministerin Plassnik. 

Abgeordneter Dr. EINEM (S) konzentrierte sich auf die Rolle der Außenministerin als Koordinatorin der österreichischen EU-Politik. Die EU stehe vor den Herausforderungen Vertiefung und Erweiterung und dabei auch vor der Frage, wie es mit der Türkei und der EU weitergehe. Jüngste Äußerungen polnischer Oppositionspolitiker gegenüber Deutschland kommentierte Einem, indem er sagte, eine Verbesserung des Umgangs zwischen den Mitgliedsstaaten sei eine Voraussetzung für die weitere Erweiterung. Wichtig sei auch das Ziel des Lissabon-Prozesses, das nur erreichbar sei, wenn es gelinge, die europäische Wirtschaft durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung anzukurbeln. Es gehe darum, die Mittel Europas zu nutzen und die Akzeptanz der Bürger Europas für die europäische Integration zu erhalten. In diesem Zusammenhang erteilte Einem den Plänen der Kommission, die Dienstleistungen europaweit zu liberalisieren, eine Absage "So schafft man tausende neue Europaskeptiker", warnte Einem.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) würdigte die Leistungen der Mitarbeiter des Außenressorts, der Austrian Development Agency und den NGOs bei der Bekämpfung der Armut im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Rednerin begrüßte die Aufstockung der Budgetmittel für die EZA, Geld allein reiche aber nicht aus, um die Armut erfolgreich zu bekämpfen, es komme vor allem auch auf die Qualität der Projekte an. Die österreichische EZA habe international hohes Ansehen, wobei Experten das österreichische EZA-Gesetz besonders hervorheben und die Tätigkeit der ADA lobend erwähnen. Die Abgeordnete hoffte auf größere Gemeinsamkeiten in der Zukunft, verlangte, dass 2006 0,33% des BIP für EZA eingesetzt werden und bekannte sich zu dem Ziel, den österreichischen EZA-Anteil am BIP bis 2010 auf 0,7-Prozent zu steigern.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) nahm zum Tod von Palästinenserpräsident Arafat Stellung und meinte, es könne schwer entschieden werden, ob er mehr Staatsmann oder mehr Revolutionär gewesen sei, da er keinen Staat hatte. Bedauern äußerte sie darüber, dass Außenministerin Plassnik dazu nicht eindeutig Stellung genommen habe, aber auch auf andere von den außenpolitischen Fraktionssprechern angeschnittene Fragen in ihrer Wortmeldung nicht eingegangen sei. 

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) hielt fest, Außenministerin Plassnik habe ihre Amtszeit sehr initiativ begonnen. "Wir begrüßen das von Seiten der FPÖ", bekräftigte er. Positiv bewertete Bösch darüber hinaus, dass Bundeskanzler Schüssel für eine europaweite Volksabstimmung über die neue europäische Verfassung eintritt und sowohl Schüssel als auch Plassnik den Ausgang der in Aussicht genommenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als offen erachten.

Abgeordnete BAYR (S) erklärte, sie hätte sich eine größere Steigerung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit erwartet, zeigte sich aber gleichzeitig zuversichtlich, dass Außenministerin Plassnik diesem Bereich große Aufmerksamkeit widmen werde. Österreich müsse im Jahr 2006 endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, forderte sie. Bayr gab zu bedenken, dass weltweit eine Milliarde Menschen täglich ums Überleben kämpften. Vor allem Afrika läuft ihrer Ansicht nach Gefahr, künftig wirtschaftlich noch mehr ins Out gedrängt und mit seinen Problemen allein gelassen zu werden.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) führte aus, Außenministerin Plassnik habe die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik für die nächsten Jahre klar skizziert. Sie habe deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr das Thema Afrika wichtig sei. An die Spitze ihrer Rede habe sie allerdings, nach Meinung Fasslabends zu Recht, den Nahen Osten gestellt.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) qualifizierte die für die EU-Ratspräsidentschaft vorgesehenen Budgetansätze als "beachtlich". Für ihn stellt sich die Frage, ob für Repräsentationsausgaben tatsächlich so hohe Ausgaben notwendig sind. Was die Zukunft der Europäischen Union betrifft, äußerte Posch die Hoffnung, dass die SPÖ für ihr Anliegen, die EU nicht nur zu einer Wirtschafts-, sondern auch zu einer Sozialunion zu machen, in Außenministerin Plassnik eine engagierte Mitstreiterin gewinnen wird. In Bezug auf die neue europäische Verfassung sprach er sich für eine europaweite Volksabstimmung aus.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) zeigte sich überzeugt, dass Außenministerin Plassnik die ihr entgegengebrachten Vorschusslorbeeren verdienen wird. Lob sprach er auch den Mitarbeitern des Außenministeriums aus und hob das Engagement einzelner österreichischer Vertreter am Balkan hervor. Grossruck beendete seine Rede mit einem seiner schon traditionellen Vierzeiler.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) dankte ebenfalls für die seiner Ansicht nach hervorragende Arbeit, die im Außenamt geleistet wird. Auch die Eröffnung neuer Botschaften in Malta und in Zypern bewertete er positiv. Kritisch setzte sich Bauer hingegen mit der von Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ins Leben gerufenen "regionalen Partnerschaft" auseinander. Dies hat ihm zufolge mit beinahe "neohabsburgischem Gehabe" begonnen. Er sieht daher die Notwendigkeit, die avisierte Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) begrüßte insbesondere das Budget für die Osthilfe und für die Entwicklungszusammenarbeit. Österreich könne mit seinen Mitteln "nicht alles Elend aus der Welt schaffen", meinte er, umso besser sei es, dass sich Österreich mit seinen Entwicklungshilfeprojekten auf einige Schwerpunktregionen konzentriere. Konkret hob er ein Projekt im Nahen Osten hervor und verwies auf das Ansehen, das Österreich dort habe.

Auch Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) wies auf die Verdienste Österreichs im Nahen Osten hin. Eine sensible Vorgangsweise forderte er im Hinblick auf den EU-Erweiterungsprozess ein. Dieser Prozess müsse so ablaufen, dass die EU-Bürger auch einen konkreten Nutzen daraus ziehen.

Abgeordnete FELZMANN (V) machte darauf aufmerksam, dass das Budget 2005 die höchsten Mittel aller Zeiten für Entwicklungszusammenarbeit ausweise. Auch die Einrichtung der Entwicklungshilfeagentur AGA wurde von ihr als Schritt zu mehr Effizienz begrüßt. Anhand eines konkreten Beispiels skizzierte Felzmann die Bedeutung von Entwicklungshilfeprojekten.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) berichtigte ihre Vorrednerin dahingehend, dass das EZA-Budget weder prozentuell noch in realen Zahlen das bisher höchste sei.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) befasste sich mit der Auslandskulturpolitik. Sie bemängelte, dass anhand der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar sei, wie hoch die Budgets der einzelnen österreichischen Kulturforen im Ausland seien und wofür die zur Verfügung gestellten Gelder verwendet würden. Muttonen mahnte überdies eine Endabrechnung in Bezug auf den Bau des neuen New Yorker Kulturforums ein.

Abgeordneter BÖHM (V) erinnerte daran, dass die Gründung der regionalen Partnerschaft Österreichs mit einigen ost- und mitteleuropäischen Ländern auf eine Initiative von Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zurückgehe. Für ihn hat die Kooperation der betreffenden Länder, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, eine hohe Bedeutung. Darüber hinaus verwies er auf die enormen Exportsteigerungen Österreichs in den Osten.

Abgeordneter HEINZL (S) vertrat die Auffassung, dass sich die österreichische Außenpolitik aktiver zu jenen Ländern hinwenden müsse, die durch den Zerfall der Sowjetunion im südöstlichen Europa entstanden sind. Auch die EU sollte dieser Region seiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit schenken.

Abgeordneter LEDOLTER (V) bescheinigte Außenministerin Plassnik einen "fulminanten Start". Zur geplanten Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei merkte er an, im Gegensatz zum Zick-Zack-Kurs der SPÖ trete die ÖVP geschlossen dafür ein, offene Verhandlungen ohne automatischen Beitritt zu führen. Ledolter berichtete darüber hinaus von einer Reise in die Ukraine, die für ihn gezeigt habe, dass große Teile der Bevölkerung für positive Signale aus dem europäischen Raum offen seien.

Abgeordneter MURAUER (V) zeigte sich zuversichtlich, dass Außenministerin Plassnik die erfolgreiche Außenpolitik Österreichs fortsetzen werde. Als Sicherheitssprecher seiner Fraktion gab er überdies zu bedenken, dass in letzter Konsequenz auch militärische Mittel notwendig sein könnten, um die Interessen der EU - Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte - zu verteidigen.

Die Abgeordneten nahmen das Budgetkapitel Äußeres mit Stimmenmehrheit an.

Die Budgetberatungen des Nationalrats werden nächsten Dienstag mit den Budgetkapiteln Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Inneres fortgesetzt. (Schluss)