ÖSTERREICH IN EUROPA VORREITER BEI ENERGIEMARKTÖFFNUNG UND ÖKONSTROM
Wien (PK) - Die Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes, insbesondere die Umsetzung der so genannten "Beschleunigungsrichtlinien", die Bemühungen um die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas und um die Kyoto-Klimaschutzziele durch Handel mit Emissionszertifikaten, die Energiepreisentwicklung, der Ökostrom-Boom in Österreich, aber auch die Tätigkeit der Regulierungsbehörde E-Control sind die Hauptthemen des Jahresberichtes 2003 der Energie-Control (III-107 d.B.), der dem Nationalrat nunmehr zur Beratung vorliegt.
ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHE ENERGIEBINNENMARKT
Nachdem der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 zur zügigen Vollendung des Energiebinnenmarktes aufgerufen hatte, fixierte die EU in den sogenannten "Beschleunigungsrichtlinien" des Jahres 2003, die derzeit umgesetzt werden, den 1.7.2007 als Stichtag für die volle Liberalisierung. Grundsätzlich gelten regulierter Netzzugang mit einer unabhängigen Regulierungsbehörde in jedem Mitgliedstaat, eine Grundversorgung als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung und die obligatorische Einrichtung eines Versorgers letzter Instanz sowie Verbraucherschutz, Energiekennzeichnung und rechtliche sowie organisatorische Entflechtung (Unbundling) aller Netzbetreiber. In diesem Prozess hat Österreich die Nase weit vorne, denn hier wurden die Energiemärkte schon längst, nämlich am 1.10.2001 für Strom und am 1.10.2002 für Gas für den Wettbewerb geöffnet. Geringfügige Anpassungen bei der rechtlichen Entflechtung der Energieunternehmen wurden mit der ElWOG-Novelle 2004 vorgenommen.
EMISSIONSHANDEL - KLIMASCHUTZ MARKTWIRTSCHAFTLICH
Vor allem für die Energiewirtschaft ist die Emissionshandels-Richtlinie aus dem Jahr 2003 von Bedeutung. Produktionsanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW dürfen CO2 nur bis zur festgelegten Obergrenze (Cap) ausstoßen. Emittieren sie mehr, muss der Betrieb anderswo Emissionen senken oder zusätzliche Emissionsrechte kaufen. Stößt eine Anlage weniger aus, kann das Unternehmen die ihm kostenlos zugeteilten Rechte verkaufen oder für Emissionen anderer Anlagen verwenden. Die Treibhausgasemissionen sollen um 5 % (EU-Länder: minus 8 %; Österreich minus 13 %) unter das Niveau von 1990 beitragen. Da die Emissionen zuletzt aber stark stiegen, muss etwa Österreich seinen Ausstoß vom heutigen Niveau aus um 22 % senken, will es sein Kyoto-Ziel erreichen.
VERSORGUNGSLAGE UND VERBRAUCHSSITUATION IM HEISSEN SOMMER 2003
Der Sommer 2003 war zum Teil durch hohe Temperaturen, geringe Niederschläge und ein hohes Strompreisniveau gekennzeichnet. Die E-Control beobachtete in ihrer Funktion als Regulierungsbehörde verstärkt die innerösterreichischen Erzeugungsmöglichkeiten sowie die inländische Verbrauchsentwicklung. Das Thema "Sicherheit der Stromversorgung" rückte in der Folge in die europäischen Schlagzeilen, weil im August und September Probleme mit der Stromversorgung in London, Schweden und Italien auftraten. Daraufhin konzipierte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zum Thema sichere Energieversorgung in Europa. Es geht um die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und um Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Gas, denn auch bei Gas hatte die Kommission schon 1995 steigende Importabhängigkeit und Risken für die Versorgungssicherheit geortet.
Für Strom lauten die Verbrauchszuwachsprognosen in der EU und in den Nachbarländern bis 2020 auf über 40 %. Das entspricht 750 großen Kraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von 300 GW und einem Investitionsaufwand von etwa 250 Mrd. €. Die Kommission verlangt von den Übertragungsnetzbetreibern Investitionsstrategien für Kuppelleitungen, die beschleunigte Fertigstellung von Netzprojekten und sie will die Transeuropäischen Netze stärker fördern, auch in Beitritts- und in EU-Nachbarländern. Bau und Betrieb von Erdgasfernleitungen sollen neu reguliert und durch höhere Energieeffizienz bis 2006 jährlich 1 % Energie gespart werden.
VERBRAUCH, PRODUKTION UND HANDEL MIT STROM IM JAHR 2003
Im ersten Halbjahr 2003 stieg der EU-Stromverbrauch um 12 TWh oder 0,9 % auf 1.365 TWh. Im Durchschnitt des Verbrauchszuwachses lagen Großbritannien, Belgien und Schweden. Deutschland, Luxemburg und Portugal brauchten weniger, die anderen Mitgliedstaaten mehr Strom. Insgesamt steigerte die EU ihre Stromproduktion im ersten Halbjahr 2003 um 21 TWh oder 1,6 % auf 1.352 TWh, 54 % davon stammten aus Wärmekraftwerken, 34 % aus AKW und 12 % aus Wasserkraft. Die Netto-Importe aus Drittstaaten sanken um 10 TWh oder 44 % auf 11 TWh.
In Österreich stieg der Stromverbrauch bei niedriger Wasserführung und sinkender Eigenerzeugung der Betriebe bis Ende September um 3,4 % oder 1,5 TWh auf 45,9 TWh. Der Verbrauch im öffentlichen Netz nahm um 4,3 % oder 1,6 TWh auf 39,5 TWh zu. 44 % des verbrauchten Stroms wurden in Wasser-, 28 % in Wärme- und 5 % in sonstigen Kraftwerken erzeugt, der Rest (23 %) importiert. Im öffentlichen Netz stammten 47 % des Stroms aus Wasser-, 22 % aus Wärme- und 6 % aus sonstigen Kraftwerken, 25 % wurden importiert. Die Inlandsproduktion stieg um 0,2 % auf 40 TWh. Die Erzeugung der Wasserkraftwerke ging um 9,1 % oder 2,4 TWh auf 24,5 TWh zurück. Die Wärmekraftwerke steigerten ihre Produktion um 24,5 % bzw. 2,7 TWh auf 11,7 TWh.
Von Jänner bis September 2003 stiegen die Importe um 12,5 % oder 1,5 TWh auf 13,4 TWh, die Exporte sanken um 7,6 % oder 0,8 TWh auf 9,9 TWh. Deutschland hatte einen Anteil von 43 %, gefolgt von Tschechien mit 23 % und der Schweiz mit 14 %. Der Importsaldo (Importe minus Exporte) verdreifachte sich gegenüber 2002 von 1,2 TWh auf 3,5 TWh.
Der heiß-trockene August 2003 fand in den Statistiken der E-Control folgenden Niederschlag: Die Wasserkraftwerke erreichten nur 62 % ihrer Regelleistung und lieferten um 1,2 TWh weniger Strom. Sonstige Einspeisungen, vor allem aus kleinen Wasserkraftwerken, sanken um 0,2 TWh. Dem Produktionsminus von 1,4 TWh standen eine um 0,2 TWh höhere Endnachfrage und 0,1 TWh Mehrbedarf im öffentlichen Netz für Pumpspeicherung und Eigenbedarf gegenüber. Den Mehrbedarf von 1,7 TWh kompensierten laut Stromregulatoren die Wärmekraftwerke mit einer um 0,9 TWh höheren Produktion und ein Importplus von 0,8 TWh.
ENGPASSMANAGEMENT
Für den bestehenden Engpass im innerösterreichischen Nord-Süd-Stromausgleich, verursacht durch nicht vollendete 380-kV-Leitungsprojekte, definierte die E-Control Managementmaßnahmen, die zum Einsatz kommen, bis das 380-kV-Netz vollendet ist. Höchste Priorität bei der Netzerweiterung hat der Bau der 380-kV-Leitung Kainachtal–Südburgenland, stellt die E-Control in Übereinstimmung mit Energieexperten fest.
DER ÖKOSTROMBOOM
Dem E-Control-Bericht ist zu entnehmen, dass Österreich mit einem Wasserkraftanteil von 70 % an der Spitze der EU steht, infolge der Wasserrahmenrichtlinie aber eine Reduktion seiner Stromerzeugung aus Groß-Wasserkraft um bis zu 15 % befürchten muss. Die alternative Ökostromerzeugung (Kleinwasserkraft, Wind, Biomasse, Biogas, Erdwärme und Fotovoltaik) wird seit einigen Jahren stark ausgebaut, speziell bei der Windkraft. Österreich wird seinen Anteil "neuer" erneuerbarer Energieträger am Stromverbrauch nicht - wie zunächst beabsichtigt, erst 2008 auf 4 % steigern können, sondern schon 2005.
Den größten Anteil an der Ökostromerzeugung hat mit rund 88 % die Kleinwasserkraft, gefolgt von der Windenergie, die 2003 enorme Zuwachsraten aufwies. Seit dem Inkrafttreten des Ökostromgesetzes am 1.1.2003 wickeln die drei Öko-Bilanzgruppenverantwortlichen Ökostromförderung ab, berichtet die E-Control und spricht nicht ohne Stolz von einem sehr gut gemeisterten Übergang vom Zertifikatssystem zum neuen Einspeisetarifmodell.
Grundlage der Förderung neuer Ökostromanlagen sind erstens Zuschläge der Endverbraucher zum Systemnutzungstarif und zweitens der Verkauf des Ökostroms von den drei Bilanzgruppen an die Stromhändler zu einem höheren Fixpreis. Die Stromhändler müssen jenen Anteil am Ökostrom abnehmen, der der Strommenge entspricht, die sie jeweils an ihre Endverbraucher liefern.
DER ENTWURF FÜR EINE ÖKOSTROMGESETZ-NOVELLE 2004
Die Regierung bekennt sich zur Förderung erneuerbarer Energieträger, will aber die Förderung von Ökostrom-Technologien stärker auf das Heranführen an die Marktreife ausrichten und den Bau ineffizienter Anlagen einschränken, weil der aktuelle Öko-Strom-Boom trotz des hohen Ölpreises einen nicht abschätzbaren Förderungsbedarf und unkalkulierbare Belastungen der Stromkonsumenten mit Förderbeiträgen nach sich zieht. Der Regierungsentwurf für eine Ökostromgesetz-Novelle 2004 sieht vor, Übernahme und Verteilung des Ökostroms an die Stromhändler einer neuen "Ökoenergie AG" zu übertragen, die Förderung neuer Ökostromanlagen mit 17 Mill. € jährlich zu begrenzen und die Unterstützung an Effizienzkriterien zu binden. Das neue Ziel der Ökostromgesetz-Novelle (655 d.B.) lautet auf einen Ökostromanteil von 7 % im Jahr 2010. Bis dahin soll ein durchschnittlicher Förderbeitrag für sonstige Ökostromanlagen von 0,4 Cent/kWh im Vergleich zu 0,183 Cent/kWh im Jahr 2004 gelten. Aus diesem Volumen werden die Förderbeiträge von der Energie-Control Kommission festgelegt; die Obergrenze der Einspeisetarife soll degressiv abgesenkt werden. Bei Windkraftprojekten will die Regierung die jeweils kostengünstigsten Anlagen durch Ausschreibung ermitteln lassen. Biomasse, Biogas und Photovoltaik werden künftig nach dem "First come-first serve"-Prinzip gefördert, wobei die Einspeistarife per Verordnung festgelegt werden.
FÖRDERUNG VON KRAFTWERKEN MIT WÄRMEKOPPLUNG
Der Bericht der E-Control informiert auch über die Unterstützung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), wo die Netzbetreiber einen Zuschlag (derzeit 0,15 Cent/kWh) zum Systemnutzungstarif einheben und an die E-Control GmbH weiterleiten. Die Betriebe erhalten ihre Unterstützung (maximal zwischen 1,25 und 1,5 Cent/kWh) monatlich von der E-Control auf Basis von Prognosedaten; Abweichungen werden jährlich abgerechnet. 2003 wird voraussichtlich eine KWK-Energiemenge von 5.871 GWh gefördert werden, 88 % davon (5.244 GWh) auf der höheren und 12 % (627 GWh) auf der niedrigeren Tarifstufe.
Auch Biomasse- und Biogasanlagen werden einen großen Beitrag zum 4 Prozent-Ökostrom-Ziel leisten. Derzeit sind mehrere Biomasseanlagen (Simmering, Timelkam u.a.) geplant, die Zahl der bis 2008 zu erwartenden Biogasanlagen wird derzeit mit bis 200 angegeben.
THEMA WINDENERGIE - CHANCEN UND PROBLEME
Dass der rasch voranschreitende Ausbau der Windkraft - 2003 konnte die Leistung der Windkraftanlagen fast verdreifacht werden, bis Ende 2004 werden Leistungen zwischen 550 und 700 MW erwartet - auch Probleme schafft, zeigt eine aktuelle energiewirtschaftliche Studie (http://www.e-control.at/). Prognoseungenauigkeit bei der Einspeisung von Windkraftstrom und zu geringe Netzkapazitäten ziehen hohe Ausgleichsenergiekosten nach sich. Experten erwarten, dass sich die Windenergie aufgrund der Windverhältnisse im Burgenland und in Niederösterreich konzentrieren werden. Das dort auf 1.400 MW geschätzte Windkraftpotenzial kann aber nur realisiert werden, wenn das Verteiler- und Übertragungsnetz ausgebaut wird. In den anderen Bundesländern wird mit einer Windkraftleistung von bis zu 300 MW gerechnet. Erst durch den Ausbau des 380-kV-Leitungsringes, speziell der 380-kV-Doppelleitung von Südburgenland nach Kainachtal, kann die gesamte erzeugte Windenergie von den Erzeugern zu den Verbrauchern transportiert werden.
KONZENTRATIONSTENDENZEN AUF DEM STROMMARKT
Auch mehr als zwei Jahre nach der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes verfolgen die Unternehmen die Strategie, am Markt durch Größe erfolgreich zu sein. Das führt zu starker Marktkonzentration, sodass die E-Control von einem nicht kompetitiven Markt spricht, auf dem überdies ausländische Anbieter fehlen. Ausländische Unternehmen wie das französische Versorgungsunternehmen EdF und seine deutsche Tochter EnBW halten Beteiligungen an der Estag, der EVN sowie am Verbund, die deutsche RWE ist an der Kärntner Kelag beteiligt. Der Markteintritt über ein bestehendes Unternehmen ist offenbar kostengünstiger als mit einem eigenen Vertriebsunternehmen.
Während diese Zusammenschlüsse vorwiegend um horizontale und regionale Ereignisse darstellen, musste der Zusammenschluss von Verbund und Unternehmen der EnergieAllianz, die so genannte "Österreichische Stromlösung" oder "Energie Austria", wegen des Überschreitens relevanter Umsatzschwellen der EU-Kommission gemeldet werden. Nach Beseitigung von Bedenken der Kommission durch Zusagen der Unternehmen wurde der Zusammenschluss im Juni 2003 genehmigt.
DIE PREISENTWICKLUNG AUF DEM STROMMARKT
Niedrige Wasserführung der Flüsse und stark steigender Stromverbrauch ließen im Sommer 2003 die Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 % steigen. Die Industriekunden, die ihren Lieferanten schon 1999 frei wählen können, profitierten zunächst vom Wettbewerb und deutlich sinkenden Energiepreisen. Seit 1999 stiegen die Großkunden-Preise aber konstant von 15 €/MWh auf 28 €/MWh im Jahr 2003 an. Im europäischen Vergleich liegt der Industriepreis für Netz und Energie im Mittelfeld, wegen Steuern, Abgaben und Netzgebühren liegen die Industriestrompreise aber nur noch in der Schweiz und in Italien über dem österreichischen Niveau. Der europaweite Stromhandel kann Preisunterschiede nur zum Teil kompensieren, stellt die E-Control fest.
Die Preissenkungen für Haushaltskunden infolge der Liberalisierung sind geringer ausgefallen als für Industrie- und Gewerbekunden. Die E-Control führt dies vor allem auf den geringeren Anteil des Energiepreises an den Gesamtkosten sowie auf den geringeren Wettbewerb um diese Kundengruppe zurück. Die Haushaltspreise für Strom zeigen eine starke geographische Streuung, die großteils auf unterschiedlich hohe Netztarife zurückgeht. Der Preisunterschied zwischen günstigstem und teuerstem Netzbereich inkl. Steuern und Abgaben betrug etwa im Juli 2003 bis zu 27 %.
Zusammenfassend stellt die E-Control zur Strompreisentwicklung fest, dass neben steigenden Großhandelspreisen hauptsächlich Steuern und Abgaben zu Preiserhöhungen für Kleinkunden beigetragen haben. Der Gesamtpreis lag Ende 2003 aber in fast allen Netzen unter jenem zu Beginn der Liberalisierung. Vor allem in den Netzen der BEWAG und der Linz AG kam es zu deutlichen Reduktionen. Einerseits wegen des vermehrten Wettbewerb im Kleinkundenbereich, andererseits infolge von Netztarifsenkungen durch die Regulierungsbehörde.
DIE E-CONTROL ZIEHT BILANZ
Die gesetzlich vorgesehene Schlichtungsstelle für Endverbraucher, die mit einer Leistung nicht zufrieden sind oder ihre Abrechnung nicht nachvollziehen können, wurde von der E-Control am 1.10.2002 eingerichtet. An diese Anlaufstelle wenden sich auch Lieferanten und Netzbetreiber, die Probleme mit anderen Marktteilnehmern haben. Der Schlichtungsstelle genügt ein formloser Streitschlichtungsantrag, der das Geschehene beschreibt und alle relevanten Unterlagen enthält. Die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle bemühen sich dann um eine konstruktive Gesprächsbasis zwischen den Parteien und um Lösungen im Interesse aller Beteiligter. Im Berichtszeitraum konnte die Schlichtungsstelle auf diese Weise in 91,1 % von 132 Verfahren - im Vordergrund standen Beschwerden über die Höhe von Rechnungen und unerklärliche Mehrverbräuche - eine für die Konsumenten zufriedenstellende Lösung herbeiführen.
Darüber hinaus beantwortete die Schlichtungsstelle 150 allgemeine Anfragen schriftlich und reagierte auf 200 E-mails an ihre Adresse schlichtungsstelle@e-control.at. Telefonisch werden rund 40 Anfragen pro Woche an die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle gerichtet. Zur Schlichtungstätigkeit gehören nicht nur Lösungen für den Einzelfall, sondern auch die Erstellung von Musterrechnungen. Nähere Informationen gibt die Schlichtungsstelle in ihrem Tätigkeitsbericht 2003 und auf der Homepage der E-Control (http://www.e-control.at/)
(Schluss)