NATIONALRAT: KHM UND ÖH-GESETZ IM MITTELPUNKT DER BILDUNGSDEBATTE

Wien (PK) - Mit der Debatte über das Budget des Bildungsministeriums - die auch von Gebärdendolmetscherinnen in Gebärdensprache simultan übersetzt wurde - wurden heute die parlamentarischen Beratung en zum Bundesvoranschlag 2005 fortgesetzt. Viele Redner nahmen dabei nicht allein zum Budget Stellung, sondern bezogen sich auch auf die beabsichtigte Änderung des ÖH-Gesetzes, in der u.a. die Abschaffung der Direktwahl der österreichweiten Vertretung der Studierenden vorgesehen ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung gab der Vorsitz führende Präsident Dr. KHOL bekannt, dass die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend "Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung" eingebracht haben. Die Anfrage wird um 15 Uhr aufgerufen.

SP-Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER, der die Debatte über das Budget des Bildungsministeriums eröffnete, zeigte sich mit dem Bildungsbudget nicht zufrieden. Wollte man die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, die Leute an den Hochschulen fragen, ob sie mit dem Budget auskommen könnten, wäre die eindeutige Antwort "nein". Man könne Kinder "nicht wie Postpakete herumschicken", zitierte Niederwieser den NÖ Landesschulratspräsidenten Stricker und warf der Regierung unmenschlichen und unsozialen Umgang mit den Menschen, beginnend bei den Kleinsten, vor. Bildungspolitik sei kein Schwerpunkt, beklagte der Redner und verwies auf das Bildungsprogramm seiner Partei. In der Erwachsenenbildung gehe es um neue Methoden der Stärken-Schwächen-Analyse, um zu mehr Zielgerichtetheit zu kommen. Niederwieser sprach sich nicht nur für die Ausbildung der LehrerInnen auf Hochschulniveau, sondern auch für eine entsprechende Bezahlung aus. Abschließend brachte der sozialdemokratische Bildungssprecher einen Entschließungsantrag ein, in dem u.a. die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse sowie der Ausbau diverser Fördermaßnahmen beantragt wird.

Abgeordneter AMON (V) zeigte sich im Gegensatz zu seinem Vorredner mit dem Bildungsbudget zufrieden, zumal es sich dabei um das höchste Bildungsbudget seit 1945 handle. Amon verwies auf die Zuwächse im Haushalt und strich die Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Regierung bzw. seiner Fraktion und der Opposition hervor. Die Regierung sei gegen die Schließung kleiner Schulen, wie dies von der SP im Österreich-Konvent vorgeschlagen worden sei. Der Kurs der SP sei in der Bildungspolitik nach rückwärts gewandt - Amon nannte das Ziel Gesamtschule -, während es um ein differenziertes Bildungsangebot gehen müsse. Die Vorschläge der Sozialdemokraten seien nicht nur "alte Hüte", sondern bewirkten auch einen Niveauverlust durch Gleichmacherei und stellten eine Gefährdung des Bildungssystems dar.

In einer tatsächlichen Berichtigung betonte Abgeordnete Mag. KUNTZL (S), ihre Fraktion trete nicht für die Schließung kleiner Schulstandorte ein, sondern für die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten.

Anhand konkreter Zahlen versuchte G-Abgeordneter BROSZ seinen Vorredner zu widerlegen. So stünden für LandeslehrerInnen im Budget des kommenden Jahres 65 Mill. € weniger zur Verfügung. Nach einer Kürzung der Mittel aus dem Finanzausgleich im Ausmaß von 57 Mill. € ergäbe sich, nach einer Nachbudgetierung in Höhe von 12 Mill. € immer noch eine Kürzung von 45 Mill. € im Pflichtschulbereich. Auch seien die Zahlen nicht konsistent: Während der Finanzminister von einem Minus von 18.000 Schülern spreche, nenne Bildungsministerin Gehrer die Zahl 12.000. Besonders beklagte Brosz die "Aushungerung" der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft. "Mehr privat - weniger Staat, aber nur, wo es Ihnen passt", fasste Brosz seine Kritik zusammen und brachte einen Entschließungsantrag ein, den Schulen in freier Trägerschaft 5 Mill. € jährlich zur Verfügung zu stellen und in Hinkunft eine Basisfinanzierung vorzusehen. Brosz kritisierte abschließend, dass Gehörlose nicht unterrichten dürften. Zudem sei die Ausbildung in Gebärdensprache unzureichend; die Pläne bezüglich ÖH seien eine "demokratiepolitische Zumutung".

Abgeordnete ROSSMANN (F) äußerte den Verdacht, dass in Alternativschulen das Leistungsprinzip nicht im Vordergrund stehe. "Wir setzen uns dafür ein, dass das öffentliche Schulwesen für alle zugänglich bleibt", Qualität und Chancengleichheit gewährt seien, sagte die Rednerin. Positiv äußerte sie sich zur Einführung von Bildungsstandards, die ein wichtiger Schritt in der Qualitätsoffensive seien. Hier werde einmal mehr "das Defizit der Stadt Wien" sichtbar werden, etwa im Unterschied zwischen Wien und den Schulen auf dem Land, aber auch zwischen einzelnen AHS-Klassen innerhalb von Wien. Als "Lösung für all diese Probleme" sieht Rossmann das "Erlernen der Unterrichtssprache" und daher im Modell einer sprachlichen Frühförderung. Der verpflichtende Kindergartenbesuch sei nicht der richtige Weg. Rossmann begrüßte die Verstärkung der Managerausbildung für Direktoren, die Verbesserungen bei der Erwachsenenbildung und bei der dualen Ausbildung, die steigende zahl von Akademikern und den aktuellen Rekord an Studienanfängern. Im Übrigen hätten die Waldorf-Schulen ein Plus von 7 % zu verzeichnen, und der Bedarf an Nachmittagsbetreuung könne österreichweit gedeckt werden.

Bildungsministerin GEHRER begann ihre Wortmeldung mit der Klarstellung, dass die Zahl von 18.000 SchülerInnen weniger nicht vom Finanzminister, sondern von den Ländern genannt worden sei.

Nach Zwischenrufen von der Galerie "Die Regierung zerstört die Demokratie" unterbrach Präsident KHOL für kurze Zeit die Sitzung.

Ein gutes Bildungsangebot erkenne man an einer niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und daran, dass es gute Chancen für die Jugend gebe, setzte die Bildungsministerin ihre Rede nach der Unterbrechung fort. Gehrer verwies auf zusätzliche Bildungsangebote: im Bereich der Lehrlinge, im Bereich der integrativen Lehre, für die besonders Begabten, im Bereich der Bundesschulen, der Erwachsenenbildung und in der Weiterbildung. Mit dem Budget 2005 werde die gute Grundlage für Bildung kontinuierlich fortgeführt, und zwar beim Personal, im Baubereich und beim Sachaufwand. 7.420 Ausbildungsplätze seien geschaffen worden, sagte Gehrer weiter. Alle Schulen Österreichs seien am Internet, zusätzlich für die Tagesbetreuung gebe es über 100 Dienstposten, für die Pflichtschulen gebe es zusätzlich 450 Dienstposten. 12 Mill. € stünden aus dem Finanzausgleich für die kleinen Schulen zur Verfügung.

Abschließend nannte die Ministerin OECD-Vergleichswerte: In den Volksschulen kämen in Österreich auf 14,5 Volksschüler ein Lehrer, im OECD-Schnitt auf 16,9, in Finnland auf 15,8 Schüler. In den Hauptschulen im Sekundarbereich laute dieses Verhältnis für Österreich 10 Schüler pro Lehrer, im OECD-Schnitt 14,4. "Wir haben gute, solide Rahmenbedingungen", fasste Gehrer zusammen. Das Wichtigste für den Schulbereich sei aber positive Motivation, die von Parlament, Politik und Lehrerschaft gegeben werde.

Die von Gehrer genannte Zahl von 450 zusätzlichen Dienstposten für die Pflichtschulen bestritt Abgeordneter Brosz in einer tatsächlichen Berichtigung.

Die Budgets der Universitäten würden gekürzt, bis sie nicht mehr weiter könnten und in dieser Situation zu Studienbeschränkungen greifen müssten, stellte S-Abgeordneter BROUKAL fest und führte eine Liste mit Fehlbeträgen einzelner Universitäten an. Die Universitäten bräuchten 100 Mill. € als Notprogramm jetzt und dann 25 Mill. € jährlich, betonte Broukal und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Broukal kam dann auf das - wie er es nannte - "Hochschülerschafts-Umfärbelungs und -Enteignungsgesetz" zu sprechen, mit dem die kritischen Stimmen an der Hochschülerschaft mundtot gemacht werden sollen. Das sei "schlechter Stil", "rücksichtsloser Einsatz einer Mehrheit" und "fehlende Achtung vor der Demokratie", beklagte Broukal. Dieser Befund liege nach Lektüre der Homepage des Rings freiheitlicher Studenten vor, auf der von der "Quasi-Zerschlagung der Bundes-ÖH" die Rede sei.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) warnte in Richtung ihres Vorredners vor "Übertreibungen" und verteidigte den von ihr mit eingebrachten Initiativantrag zum ÖH-Gesetz als legitimes parlamentarisches Mittel. Die Ziele der Novelle seien die Stärkung der Universitäts-Standorte, eine starke Standesvertretung, eine Stärkung der kleineren Gruppen und eine maßvolle Umverteilung der Mittel dorthin, wo auch die Aufgaben anfallen. Die Bundesvertretung der Studenten werde es weiter geben, die Novelle werde auch noch ausführlich diskutiert werden. Aber die Probleme der Universitäten seien unterschiedlicher als in der Vergangenheit. Zum Budget räumte Brinek ein, dass es nicht "üppig" sei; aber es sei gelungen, Mittel für Verbesserungen in den Bereichen Forschung und Infrastruktur zu erreichen.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) diagnostizierte Brinek "trüben Blick" und Selbstbelobigung. Er empfahl seiner Vorrednerin, "sich einmal in die Höhen und Tiefen der Universitäten zu begeben". Dann werde auch sie sehen, dass Defizite und Mängel häufiger anzutreffen seien als Überfluss und Luxus. Tatsache war für Grünewald, dass Österreichs Universitäten im internationalen Vergleich bloß Durchschnittsniveau aufweisen, dass im Jahr 2005 14 Mill. € weniger für die Universitäten vorhanden seien und dass das Universitätsbudget damit insgesamt auf dem Stand von 1999 verbleibe. Auch seien die Mehrkosten der Ausgliederung der Medizin im Voranschlag nicht enthalten, gab der Redner zu bedenken.

Heftige Kritik übte Grünewald an der Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes. Der diesbezügliche Initiativantrag stamme nicht von seinen Unterzeichnerinnen, sondern sei von Beamten des Ministeriums verfasst worden. Grünewald sprach von undemokratischer Vorgangsweise, die bloß dazu diene, das Begutachtungsverfahren zu unterlaufen.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) entgegnete auf die Kritik am Universitätsbudget, im internationalen Vergleich würden Österreichs Universitäten sehr gut liegen. Der Aufbau der neuen Strukturen sei aber zweifellos eine große Herausforderung. Die Universitäten haben sich, wie Achleitner betonte, die Autonomie gewünscht und hätten jetzt ein größeres Maß an Eigenverantwortung. Die Rednerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Universitäten mit den Mitteln des Budgets arbeiten können. Entscheidend war für Achleitner ein effizienter Einsatz der vorhandenen Gelder. Positiv vermerkte die Rednerin überdies, dass nun auch private Firmen zur Unterstützung der Universitäten herangezogen werden können. An die Opposition appellierte Achleitner, die Universitäten in Ruhe arbeiten zu lassen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zeiten des Zentralismus in der Hochschulpolitik vorbei sind.

Bundesministerin GEHRER präzisierte, für die Universitäten sei ein Gesamtbudget von über 2 Mrd. € vorhanden, zu dem noch zusätzlich 50 Mill. € für die Forschungsinfrastruktur kommen. Wieso das nichts sein solle, das verstehe sie nicht, meinte Gehrer an die Adresse von SPÖ und Grünen gerichtet.

Zum Hochschülerschaftsgesetz hielt die Ministerin fest, die Bestimmungen würden nun an die Gegebenheiten des neuen UOG angepasst. Ziel sei es dabei, die Universitätsvertretungen vor Ort zu stärken. 21 Universitätsvertretungen werden frei und demokratisch gewählt, von Einschränkung der Demokratie könne da keine Rede sein.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) warf Gehrer in Sachen ÖH hingegen vor, eine unbequeme Interessenvertretung zerstören zu wollen. Nichts spreche dagegen, die Standorte zu stärken, es gehe aber nicht an, den Studierenden das Wahlrecht zur Bundesvertretung zu entziehen.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) begrüßte die Steigerungen des Kulturbudgets und wies Kritik an der Führung der Bundesmuseen zurück. Die Bundesmuseen seien vollrechtsfähig und brauchen nicht mehr für jeden Geschäftsschritt die Kontrolle des Ministeriums. Das Ressort überprüfe aber sehr wohl die Berichte über die finanzielle Planung, betonte Wolfmayr. Als unzulässig bezeichnete es die Rednerin, über das Kunsthistorische Museum nun auf Basis eines Rohberichts des Rechnungshofs zu diskutieren.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) konstatierte, Gehrers Kulturpolitik reduziere sich auf die Verlängerung der Verträge von Museumsdirektoren. Das größte Defizit der Ausgliederung der Museen liege, so Zinggl, beim Kunsthistorischen Museum. Die mangelnde unabhängige Kontrolle entlarve das System, kritisierte er. Der Redner forderte Gehrer auf, entweder das Gesetz zu ändern oder den Museumsdirektor auszutauschen. Fest stand für Zinggl darüber hinaus, dass die Ausgliederung des KHM bloß eine Verdoppelung der Eintrittspreise, eine Reduktion der Besucherzahlen und Einbußen bei der Reputation gebracht habe.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) ging wieder auf die Schulpolitik ein, plädierte für die Erhaltung der kleinen Schulen auf dem Lande und erteilte überdies Bestrebungen in Richtung Abschaffung der Hauptschule eine klare Absage. Sie rief in diesem Zusammenhang die SPÖ auf, den "alten Hut" der Gesamtschule zu vergessen. Ein falscher Weg war nach Meinung der Rednerin auch die Forderung nach Abschaffung der Schulnoten.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) kam nochmals auf das Hochschülerschaftsgesetz zu sprechen und warf der ÖVP vor, sie würde bei der ÖH die Mehrheiten so verbiegen, wie sie es brauche.

Abgeordnete FUHRMANN (V) erwiderte, das neue Hochschülerschaftsgesetz sei eine Folge des UOG, die Zeit der zentralistischen Entscheidungen sei vorbei. Die Novellierung mache die Kompetenzen nachvollziehbar klar, die Eigenständigkeit der Universitäten stehe dabei im Vordergrund. Was die kommenden Wahlen betrifft, so werde der Beste gewinnen, meinte sie.

Nach Auffassung der Abgeordneten MANDAK (G) werde die Bildungsministerin deshalb aktiv, weil ihr die derzeitige ÖH-Vertretung nicht passe. Offensichtlich wolle man eine kritische ÖH beseitigen, meinte Mandak. Dies zeige, wie die Regierung mit Protest umgehe. Die Rednerin kritisierte auch scharf das Vorgehen des Ordnungsdienstes des Parlaments gegen eine Protestkundgebung von StudentInnen. Die Aktion der StudentInnen sei nur kurz gewesen und hätte den parlamentarischen Ablauf keineswegs gestört. Abschließend äußerte Mandak den Wunsch, die an den Alternativschulen angewendeten Unterrichtsmethoden sollten auch in das öffentliche Schulwesen Eingang finden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) verteidigte das Vorgehen der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und unterstrich, dass man die StudentInnen eindringlich aufgefordert habe, den Saal zu verlassen, bevor man sie an den Oberarmen angefasst habe.

In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte Partik-Pable die Kulturpolitik und warf der Opposition vor, alles schlecht zu reden. Im Gegensatz dazu sei das Kulturleben in Österreich sehr rege und gebe keineswegs zum Jammern Anlass, auch wenn durchaus Kritikpunkte vorhanden seien. Die Regierung spare nicht aus Jux und Tollerei, sondern müsse die enorme Schuldenlast, die sie geerbt habe, abbauen. Das Budget 2005 manifestiere eine verantwortliche Budgetpolitik, das sehe man auch an der Tatsache, dass 80,86 % zur Sicherung der sozialen Existenz der Menschen ausgegeben würden. Auch die Kultur brauche diese soziale Basis, sagte Partik-Pable. Sie zeigte sich auch erfreut über die Erhöhung der Mittel für den Denkmalschutz, meinte aber, dass damit auch eine Sensibilisierung einhergehen müsse, wertvolle Kulturobjekte zu erhalten und nicht verkommen zu lassen. Konkret sprach sie die Klimt-Villa und die Villa Primavesi an. Abschließend forderte sie, die behindertengerechte Ausstattung der Museen verstärkt fortzusetzen. 

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bedauerte die steigende Jugendarbeitslosigkeit und vermutete dahinter Mängel im Bildungssystem. Er vermisste auch Schulversuche im Pflichtschulbereich und schloss daraus, dass sich die Ministerin um die Pflichtschulen zu wenig kümmere. Die Pflichtschulen hätten auch ein budgetäres Minus von 2,1 % zu verkraften, merkte er kritisch an und appellierte an die Ministerin, die Pflichtschulen ernster zu nehmen.

Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) erwiderte, dass es an den Pflichtschulen 18.000 SchülerInnen weniger gebe. Anhand einzelner Steigerungen im Bildungsbudget versuchte sie aufzuzeigen, dass die Regierung auf die Herausforderungen mit Veränderung reagiere, während die Opposition mit falschen Tatsachen agiere. Sie unterstrich auch die Bemühungen der Regierung um die Erwachsenenbildung.

Abgeordnete SBURNY (G) wies darauf hin, dass 1.500 Dienstposten nicht budgetiert seien, und meinte, bei genauer Durchsicht der Zahlen für Personal könne man zum Schluss kommen, dass die Regierung eine weitere Frühpensionierungswelle vorhabe. Bei den Universitäten werde eine klassische Bilanzverlängerung vorgenommen, weshalb man nach der Ausgliederung der Universitäten definitiv von keiner Erhöhung der Budgetmittel sprechen könne. Der Einsatz der 50 Mill. €, die der Rat für Forschung und Technologienentwicklung zur Verfügung stelle, sei falsch, kritisierte Sburny, da die Gelder des Rates nicht für die Sanierung der Infrastruktur da seien. Sburny lehnte auch die geplanten Änderungen bei den ÖH-Wahlen ab und fragte konkret, warum die Personalkosten im Kunsthistorischen Museum gestiegen seien.

Abgeordnete FELZMANN (V) betonte, dass sich die Regierung um die Zukunft kümmere und einen Schwerpunkt im Bereich Multimedia setze. Mit dem "World Summit Award" habe Österreich international punkten können. Dieses Thema der Informationsvermittlung sei außerordentlich wichtig. Seitens der Opposition vermisste sie inhaltliche Beiträge und warf der SPÖ vor, einen Zick-Zack-Kurs in Bezug auf die Elite-Universitäten zu verfolgen. Sie kritisierte auch, dass die SPÖ die Abschaffung der Werbeabgabe verhindert habe.

Abgeordneter KRAINER (S) bezeichnete die Initiative der Abgeordneten Brinek und Achleitner im Zusammenhang mit der ÖH als "eine Schande". Damit werde die Demokratie weiter zurückgedrängt, sagte er. Krainer sah darin eine Entwicklung seit 2000, die mit den Änderungen bei der Beschickung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger begonnen habe. Nun solle eine Sonderkommission prüfen, wie man der Arbeiterkammer Geld wegnehmen könne, und jetzt komme die ÖH dran.

Aufgrund seines letzten Satzes, der auf die Wiedergabe von Nahrung durch den Mund anspielte und damit die Regierungspolitik meinte, ersuchte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung Präsidentin Prammer, das Protokoll kommen zu lassen und Krainer einen Ordnungsruf zu erteilen. In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter DONABAUER (V) wiederum fest, dass die VertreterInnen der Arbeiterkammer alle Beitragserhöhungen als unzumutbar darstellten, die Arbeiterkammer aber selbst ihre Hand auf die Mitgliedsgelder halte. Das rief bei Abgeordnetem FAUL (S) den Vorwurf der "Unverschämtheit" hervor, da die Mitglieder der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ihre Beiträge selbst zahlten, während die Landarbeiterkammer zu 70 % von der öffentlichen Hand finanziert werde.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) sah im vorliegenden Budgetentwurf eine Grundlage für eine nachhaltige Bildungspolitik. Er begrüßte es, dass 12 Mill. € für Kleinschulen und den sonderpädagogischen Förderbedarf in den Ländern zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang brachte er einen V-F-Entschließungsantrag ein, in dem die Bildungsministerin ersucht wird, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, durch die die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einsatzes von Cochlea-Implantaten und der Gebärdensprache im Unterricht untersucht wird. Die pädagogische Methodik soll überprüft und verbessert werden und die Qualität der Gebärdensprachausbildung für LehrerInnen soll gestärkt werden.

Abgeordneter RIEPL (S) befasste sich mit dem berufsbildenden Schulwesen und meinte, dass es der Wirtschaft gut gehe, wenn sie ArbeitnehmerInnen mit einer guten Ausbildung zur Verfügung habe. Die Erhöhung der Mittel für das berufsbildende Schulwesen um 3,5 % sei aber zu wenig, da man mehr Schulen, mehr LehrerInnen und eine bessere Infrastruktur brauche. Das Geld reiche daher nur zum Verwalten, aber nicht zum Gestalten aus. Die konservative Politik der Ministerin konserviere lediglich, sie verhindere jedoch notwendige Schritte für die Zukunft.

Im Gegensatz dazu sah Abgeordnete FRANZ (V) die österreichische Bildungspolitik als Vorbild für andere Länder. Als Beispiel dafür nannte sie die Computerausstattung an den Schulen. 100 % der SchülerInnen hätten heute Internetzugang und im laufenden Schuljahr gebe es 402 Notebook-Klassen. Auch in der LehrerInnenausbildung habe sich entsprechend viel getan, weshalb man von einer Erfolgsgeschichte sprechen könne. Die neuen Kommunikationstechnologien seien vor allem für ländliche Gebiete wichtig, denn eine standortunabhängige Information schaffe gerechte Bedingungen.

Abgeordnete WALTHER (S) kritisierte die Einschränkungen der Werteinheiten und die Halbierung des Budgets für die Mathematik-Olympiade, wodurch dieses Projekt gefährdet sei. Für bedenklich hielt sie die Kürzung der für die Fachhochschulen im Entwicklungsplan 2005 vorgesehenen Mittel und die geplanten Änderungen bei der Hochschülerschaft.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) lobte die Politik der Bildungsministerin, insbesondere die Universitätsreform. Durch die Entwicklung der Fachhochschulen werde deutlich, dass die Regierung auf Innovation setze. Sonnberger zeigte sich überzeugt, dass man bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung den 3-Prozent-Anteil am BIP erreichen werde. Er forderte, die kleinen Schulen am Land zu echten Bildungszentren für die Bevölkerung auszubauen, und hielt der SPÖ entgegen, diese wolle laut einem Vorschlag im Österreich-Konvent kleine Schulen schließen.

Dies hatte eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten DDr. NIEDERWIESER (S) zur Folge, der feststellte, dass die SPÖ keineswegs kleine Schulen schließen wolle. Die SPÖ strebe nur eine organisatorische Zusammenführung von Standorten an, die selbstverständlich erhalten bleiben sollen.

Abgeordnete SCHASCHING (S) beklagte, dass der Anteil von 9,3 % des Bildungsbudgets am Gesamtbudget den niedrigsten Stand seit 2000 darstelle. Die Menschen seien mit der Schule unzufrieden und wollten es sich nicht mehr gefallen lassen, dass man an der Sicherung der Qualität rüttle. Die SPÖ trete dafür ein, die Begabungen dort zu fördern, wo sie notwendig seien, und den Schulen ausreichend Stunden und LehrerInnen zur Verfügung zu stellen. Sie hielt auch die Ganztagsschulen für das bessere pädagogische Konzept. Schließlich forderte sie eine Antwort der Ministerin auf das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ zum Jahr der Erziehung durch den Sport ein.

Abgeordneter DI HÜTL (V) konzentrierte sich auf die Fachhochschulen, die eine außerordentlich positive Entwicklung genommen hätten. Näher ging er dann auf den Entwicklungsplan ab 2005 ein und zeigte sich zufrieden, dass die Fachhochschulen auch durch das vorliegende Budget ein Schwerpunkt blieben.

Abgeordneter FAUL (S) bemängelte die aus seiner Sicht ungerechte Aufteilung der Verhältniszahlen, wodurch große Schulstandorte benachteiligt würden.

Abgeordneter KURZBAUER (V) setzte sich mit dem heimischen Universitätswesen auseinander und meinte, man solle diesen Bereich nicht krankjammern. Man solle vielmehr die Jugend motivieren und positive Signale aussenden. Dies geschehe auch seitens der Regierung, wie man dem vorliegenden Budgetentwurf entnehmen könne.

Abgeordneter Dr. RADA (S) verwies auf einen Artikel im "Kurier" vom vergangenen Sonntag, der zu Recht die Probleme im Schulbereich aufgezeigt habe. Dort liege vieles im Argen, eine Trendwende sei daher dringend geboten.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) vertrat die Ansicht, die Regierung habe den Universitäten einen modernen, zeitgemäßen Weg gewiesen und ihnen zudem mehr Freiraum eingeräumt, wobei es nun an den Universitäten liege, diesen auch entsprechend zu nützen. Konkret verteidigte der Redner den Initiativantrag zur Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes, wo er Vorgangsweise und Inhalt als demokratiepolitisch üblich einschätzte.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) kritisierte den vorliegenden Entwurf in Bezug auf das Kulturkapitel und ging namentlich auf die Entwicklungen rund um das KHM ein, wo ihrer Ansicht nach die Ministerin Antworten schuldig geblieben sei.

Bundesministerin GEHRER erklärte, sie habe alle Fragen beantwortet, die an sie gerichtet worden seien und sei lediglich in puncto KHM zurückhaltend gewesen, da hier erst ein Rohbericht des Rechnungshofes vorliege. Zu diesem Rohbericht seien nun Stellungnahmen abgegeben worden, sodass man die weitere Entwicklung abwarten solle, ehe man hier zu einer endgültigen Entscheidung komme. Generell habe man in Österreich eine blühende Museumslandschaft, deren Wert man sich bewusst sei, sodass die Regierung diesen Bereich auch weiterhin adäquat unterstützen wolle. Sodann ging das Regierungsmitglied auf Aspekte des heimischen Bildungswesens ein.

Die Abgeordneten KÖNIGSBERGER-LUDWIG, KRIST, Dr. HLAVAC und Mag. GROSSMANN (sämtlich S) unterstrichen die oppositionelle Kritik am Bildungskapitel, forderten mehr Transparenz und nahmen sich auch kulturpolitischer Themen an. Den Regierungsparteien warfen die Abgeordneten vor, abgehoben und undemokratisch zu agieren. Vor allem die Geschehnisse rund um das KHM stießen bei der Opposition auf Unverständnis. Zudem wurden sozialpolitische Aspekte der Bildungspolitik angeschnitten.

Abgeordneter BROSZ (G) sprach zum V-F-Antrag zur bilingualen Ausbildung gehörloser Kinder und signalisierte, seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen, da dieser Antrag auf wesentliche Fragen - etwa hinsichtlich der Gebärdensprache oder in Bezug auf Implantate - nicht ausreichend Bezug nehme.

Die Beratungsgruppe Bildung und Kultur sowie Wissenschaft wurde sodann mehrheitlich angenommen. Der V-F-Antrag fand ebenfalls mehrheitlich Zustimmung, während die oppositionellen Anträge der Ablehnung verfielen. (Forts./Wirtschaft u. Arbeit)