DAS SOZIALBUDGET ALS ANLASS FÜR EINE UMFASSENDE SOZIALDEBATTE
Wien (PK) - Mit der Debatte über das Budget des Sozialressorts wurde die letzte parlamentarische Runde über den Bundesvoranschlag 2005 eröffnet. Die Abgeordneten nützten die Verhandlungen über das Budget für eine umfassende Sozialdebatte. Im Zusammenhang mit den noch nicht abgeschlossenen Gesprächen über die Pensionsharmonisierung - diese steht auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung - blieben in diesem Bereich noch einzelne Unklarheiten. Die Sozialdebatte wurde simultan in Gebärdensprache übersetzt.
Nationalratspräsident Andreas Khol eröffnete die letzte Plenarsitzung zur Debatte über den Haushaltsentwurf 2005 mit der Mitteilung, dass die Budgetdebatte um 15 Uhr von einer Dringlichen Anfrage (2334/J) der Regierungsparteien an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen unterbrochen werden wird. Das Thema lautet: Sicherstellung einer erstklassigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen.
BUDGETKAPITEL SOZIALE SICHERHEIT, GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ
Abgeordnete SILHAVY (S) konzentrierte sich in ihrer Rede auf das Thema Sozialversicherung und kritisierte zunächst, dass die Bundesregierung bei der Pensionsreform von ihrem Grundsatz "gleiche Beiträge, gleiche Leistungen für alle" abgehe und den Bauern niedrigere Beiträge einräume, obwohl der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung und zu den Ausgleichszulagen der Bauern größer sei als bei ASVG-Versicherten.
Bedenken der Opposition wegen hoher Verluste für Pensionisten infolge der Pensionsreform 2003 sah die Rednerin voll bestätigt. Auch die Regierung erkenne, dass ihre Pensionsreform unsozial und ungerecht sei und wolle nun den Verlustdeckel von 10 % auf 5 % abzusenken. "Was ist das für eine Politik, in der die Regierung die Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht voraussieht?", fragte die Rednerin.
Kritik übte die Sozialsprecherin der SPÖ auch an der Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ bei der Pensionsharmonisierung: Der Abänderungsantrag, der morgen abgestimmt werden soll, liege den Abgeordneten immer noch nicht vor - "das ist keine seriöse Gesetzgebung", klagte die Abgeordnete.
In ihren weiteren Ausführungen bezog sich Abgeordnete Silhavy auf den in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwurf an die FPÖ, bei der Pensionsharmonisierung "umgefallen" zu sein und warf den Freiheitlichen vor, trotz aller Ankündigungen hohe Verluste für die Pensionisten in Kauf zu nehmen.
Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) zeichnete ein Gesamtbild der Sozialpolitik in Österreich, das im kommenden Jahr mit 19,5 Mrd. € 13 % der gesamten Ausgaben des Bundes für Soziales zur Verfügung stelle. Tancsits sah Österreich als einen modernen Sozialstaat, der eine hohe Sozialquote bei gleichzeitiger Senkung der Abgabenquote stabilisiere. Diese Politik mache es möglich, Sozialleistungen zu erwirtschaften und dort, wo es notwendig sei, zusätzlich unterstützend einzugreifen.
Der Sozialstaat soll nicht zu einem Museum sozialer Einrichtungen werden, moderne Sozialpolitik bedeute Pensionsreform und Pensionsharmonisierung, eine Krankenversicherung, die die Leistungen der modernen Medizin allen zugänglich macht, bedeute Ausbau der Pflegeversicherung und Einsatz der Behindertenmilliarde, damit Behinderte am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Und nicht zuletzt liege der Schwerpunkt der Bundesregierung bei der Familienpolitik. Es gelte, die Balance zwischen den Generationen wieder herzustellen und dafür zu sorgen, dass nicht alle Ausgaben auf eine Generation konzentriert werden. Auch die erwerbstätige und die nachwachsende Generation brauche Leistungen. In einer modernen Erwerbsbiographie wechsle die Rolle des Geförderten und des Geforderten ab, hielt Tancsits fest und wandte sich gegen die Vorstellung, dass Sozialpolitik sozialistische Politik sei.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) lobte Bundesminister Haupt für seine Seriosität und sein Engagement, qualifizierte seine Amtsführung aber als "Katastrophe". Dies zeige die Aufhebung vieler Sozialgesetze durch den Verfassungsgerichtshof und die Umfärbung des Hauptverbandes. Die FPÖ sei angetreten, um das System der Machtklüngel zu überwinden, dieses System sei seit ihrer Regierungsbeteiligung aber noch schlimmer geworden. Minister Haupt trage die Verantwortung dafür, dass 3 Millionen Arbeitnehmer im Hauptverband von fünf Vertretern der Arbeitgeber vertreten werden.
Verantwortlich sei Bundesminister Haupt auch dafür, dass die als Pensionsharmonisierung bezeichnete Pensionsreform 2004 für Menschen, die 46 bis 47 Jahre gearbeitet haben, 20-prozentige Abschläge bringen werde - "die FPÖ fällt permanent um".
Kritik übte Öllinger auch an den Defiziten des Familienlastenausgleichsfonds, die bis 2010 fortgeschrieben werden sollen. Die Regierung lobe sich für ihre Familienpolitik und gehe davon aus, dass der Steuerzahler die Kosten dafür übernimmt.
Weiters warf Öllinger dem Sozialminister vor, dass er sich nach und nach die Kompetenzen für das Arbeitsrecht und die Arbeitsinspektion, die Krankenversicherung und die Unfallversicherung habe nehmen und damit eine "Zerschnipselung" des ASVG zugelassen habe.
Der FPÖ sei überdies anzulasten, zwar immer für eine Pensionsversicherung für alle gekämpft zu haben, es jetzt aber zuzulassen, dass die kleinen schwarzen und roten Sozialversicherungsanstalten erhalten bleiben. Schließlich wandte sich der grüne Sozialsprecher dagegen, dass der Minister immer dann, wenn Wahlen bevorstehen, mit Ressortmitteln Informationspolitik zugunsten der Regierungsparteien betreibe.
Abgeordneter DOLINSCHEK (F) rief in Erinnerung, dass es das Anliegen von FPÖ, Minister Haupt und Staatssekretärin Haubner sei, Verluste infolge der Kumulierung von Verlusten bei der Pensionsharmonisierung unter 15 % zu drücken - das wird passieren, wer anderes behaupte, betreibe reine Demagogie. Wo es in Einzelfällen zu Ausreißern kommen könnte, werde es Abfederungen geben, kündigte der Sozialsprecher der FPÖ an.
Die kritisierten unterschiedlichen Beitragsleistungen zur Pensionsversicherung seien mit der Arbeiterkammer und der SPÖ akkordiert worden, sagte Dolinschek und führte aus, dass die für unselbständige Arbeitnehmer geltenden Ersatzzeiten bei den Bauern durch Einrechnung des fiktiven Ausgedinges berücksichtigt werden. Umgefallen sei in Wahrheit die SPÖ, sagte Dolinschek.
Die Kritik Öllingers an der Umgestaltung des Hauptverbandes wies Dolinschek mit der pointierten Aufforderung zurück: "Herr Abgeordneter, lernen Sie Geschichte". Die FPÖ verbessere das lange kritisierte alte System, dabei von Zerschlagung eines demokratischen Systems zu sprechen, wies Dolinschek zurück.
Auf das Sozialbudget eingehend lobte der Sozialsprecher der FPÖ die überfällige Valorisierung des Pflegegeldes, die 300.000 behinderten Österreichern 33 Mill. € mehr zur Verfügung stellt. Dazu komme die Anerkennung von Pflegeleistungen als Ersatzzeiten bei der Pensionsberechnung und die Anerkennung von Familienhospizzeiten bei der Pensionsbegründung. Nicht zuletzt machte Dolinschek auf die Ausdehnung der Abfederungsmaßnahmen im Rahmen der Unfallrentenbesteuerung auf alle Versicherten aufmerksam.
In Tatsächlichen Berichtigungen korrigierten die Abgeordneten SILHAVY und CÖRGITS (beide S) die Behauptung des Abgeordneten Dolinschek, Arbeiterkammern und ÖGB hätten unterschiedlichen Beitragssätzen bei der Pensionsharmonisierung zugestimmt.
Bundesminister Mag. HAUPT sprach von einem guten Sozialbudget für das Jahr 2005. Die Sozialversicherung verzeichne einen Zuwachs von 2,3 %, der Familienlastenausgleichsfonds zusätzliche Mittel in der Höhe von 7,2 %. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Gesundheit konnten Zuwächse erzielt werden. Der Vorwurf, die FPÖ sei umgefallen, sei falsch, sie habe im Gegenteil beachtliche Ergebnisse am Verhandlungstisch erzielt.
Der Ressortleiter stellte die Valorisierung des Pflegegelds in den Vordergrund und machte darauf aufmerksam, dass nach Erhöhungen des Pflegegeldes in Kärnten und Salzburg nun auch der Bund nachziehe und sicherstelle, dass pflegebedürftige Menschen vom Bodensee bis zum Neusiedlersee Pflegegeld in gleicher Höhe erwarten können. Er könne sich noch bessere Sozialleistungen vorstellen, räumte der Minister ein, gab aber zu bedenken, dass die Regierung auch Schwerpunkte bei Forschung, Entwicklung, Bildung und Wissenschaft setze - ein Sozialbudget mit einem Anteil von 13 % an den Bundesausgaben sei beachtlich.
Vorwürfe wegen Bundesgesetzen, die vom VfGH aufgehoben werden, wies Minister Haupt zurück, indem er daran erinnerte, dass frühere Regierungen mit Verfassungsbestimmungen den Bürgern die Möglichkeit genommen haben, sich an den VfGH zu wenden. Dass die Bürger dieses Recht nun wahrnehmen können, sei von Vorteil, von Chaos zu sprechen, sei unangebracht.
Zur Pensionsharmonisierung stellte der Minister fest, für ihn sei die Pensionsreform 2003 kein Schlussstein gewesen, jetzt sei die Stunde der Parlamentarier gekommen, die von den Regierungsfraktionen für Verbesserungen im Interesse der Bürger genutzt werde, während die Oppositionsparteien Demonstrationen organisierten. Er machte auf die Absenkung des Verlustdeckels von 10 auf 5 % und auf Nachzahlungen aufmerksam - das sind Leistungen des Parlaments, die der Bürger honorieren wird. Zu seiner Informationspolitik hielt Haupt fest, er werde auch in Zukunft nicht müde werden, die Bevölkerung über Tatsachen aufzuklären, wenn Behauptungen berichtigt werden müssen. Man dürfe die Plakatwände nicht nur der Opposition überlassen, meinte Minister Haupt.
Abgeordnete LAPP (S) wies den Vorwurf des Ministers zurück, die Oppositionsabgeordneten würden ihre Aufgabe bei der Pensionsreform nicht erfüllen. Die Opposition habe unermüdlich auf die Auswirkungen hingewiesen, die Bundesregierung habe ihre Einwendungen aber ignoriert, zu unrecht, wie sich immer mehr herausstelle. In den Mittelpunkt ihrer Kritik rückte Lapp die Tendenz der Regierung in der Sozialpolitik, Rechtsansprüche zu kürzen, stattdessen Härte- und Unterstützungsfonds einzurichten und die Menschen auf diese Weise zu Bittstellern zu machen. Das Sozialbudget 2005 beweise einmal mehr, dass diese Regierung die Realität der Menschen ignoriere.
Abgeordnete STEIBL (V) machte darauf aufmerksam, dass "Familie" in der Werteskala der Österreicher, vor allem der jungen Österreicher, ganz oben rangiere. Familienpolitik ist daher ein Schwerpunkt der Bundesregierung, mit der Raum für Leistung, Solidarität und soziale Anerkennung geschaffen werde, lobte Steibl und gab ihrem Stolz darüber Ausdruck, dass Österreich mit 5,3 Mrd. € an Familienförderungsmitteln einen europäischen Spitzenwert einnehme. "Damit werden Menschen in ihrer Vielfalt, Einmaligkeit und Großartigkeit gefördert und Wohlstand nachhaltig gesichert". Steibl zeigte sich überzeugt, dass Familienleistungen in ihren Wirkungen Infrastrukturinvestitionen gleichzustellen sind. Für die Zukunft sprach sich die Abgeordnete dafür aus, den jungen Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen erleichtern, ihre Antwort auf die Frage zu finden, wie Familie und Berufstätigkeit vereint werden können.
Abgeordnete MANDAK (G) kam auf die von Staatssekretärin Haubner im Budgetausschuss angesprochenen „Säulen der Familienpolitik“ zu sprechen: Familienleistungen, pensionsrechtliche Unterstützungen von Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Begleitung von Familien in schwierigen Situationen. Es werde sehr viel Geld im Familienbereich investiert, und trotzdem fehle es „hinten und vorne“ an Kinderbetreuungsplätzen, betonte sie. In diesem finanziellen Bereich sollten ihrer Ansicht nach andere Schwerpunkte gesetzt werden. Dadurch würde man erreichen, dass nicht nur mehr Frauen erwerbstätig sein können und somit finanziell besser gestellt und abgesichert sind, aber auch dass mehr Kinder in unserem Land zur Welt kommen und dadurch die Generationenfrage entschärft wird. Weiter strich sie heraus, dass sich in den Pensionsreformen 2003 und 2004 so wenige Ansätze hinsichtlich der pensionsrechtlichen Unterstützung von Frauen finden. Die Rednerin gestand der Regierung zu, mit der Aufwertung der Kinderbetreuungszeiten habe man eine Verbesserung erzielt, aber durch die langen Durchrechnungszeiträume werden Vorteile für die Frauen wieder wettgemacht und unter dem Strich entsteht eine neue Benachteiligung; es wurde verabsäumt, eine verpflichtende Pensionsaufteilung zwischen Mann und Frau während aufrechter Ehe zu machen, betonte sie.
Die Pensionsunterschiede wurden von den Sozialdemokraten geschaffen, die Regierungsparteien haben alles unternommen, damit sie der Vergangenheit angehören, strich F-Abgeordneter WALCH heraus. Auch sprach er davon, dass die Präsidenten Verzetnitsch und Tumpel bereit gewesen wären, weiterzuverhandeln, ein Erfolg der Freiheitlichen sei es, dass morgen beschlossen werden soll, dass die Abschläge aufgrund der Pensionsreform 2003 auf 5 % reduziert werden. Zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger meinte der Abgeordnete, es sei im Bereich der Pensionsversicherungen etwas weitergegangen, wurden doch die PVArb und die PVAng zusammengelegt, in nächster Zeit werden u.a. die Anstalt der Selbständigen und Bauern zusammengelegt und die Chipkarte werde eingeführt; der Krankenversicherungsbeitrag für die Arbeiter konnte im vergangenen Jahr reduziert werden und das Pflegegeld, das seit 1995 nicht angehoben wurde, werde erhöht. – Das alles dank des freiheitlichen Sozialministers Herbert Haupt, so Walch.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) erklärte, man wisse zur Stunde nicht genau, welche Maßnahmen morgen im Rahmen der Pensionsharmonisierung im Parlament beschlossen werden. Den Zeitungen sei zu entnehmen, dass es für die Verluste bei den Pensionen keine Obergrenze geben wird. Das ist ihrer Ansicht nach „kein Grund für einen großen Auftritt“, sondern eher ein Grund, leise zu treten. Familienpolitische Änderungen wären aus Sicht der SPÖ notwendig, etwa beim Kindergeld, beim Kündigungsschutz, bei der Zuverdienstgrenze – diese müsste deutlich angehoben werden – und im Rahmen der Flexibilisierung. Durch den Vollausbau des Kindergeldes, der 2004 erreicht wird, wachse das Defizit des FLAF; Handlungsbedarf werde, bemängelte sie, seitens der Regierung nicht gesehen, werden doch die Kindererziehungszeiten im Zusammenhang mit der Pensionsreform auch aus dem FLAF finanziert. Sie vermutet auch, dass der FLAF nicht, wie von der Regierung angekündigt, im Jahr 2008 aus seinem Defizit herauskommen wird. Als dringend notwendig sah sie eine Wiedereinführung der so genannten Kinderbetreuungs-Milliarde an.
Abgeordnete STEIBL (V) wies in ihrer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass im Bundesvoranschlag für 2005 durch Umschichtungen für die Interventionsstellen 1,5 Mill. € vorgesehen sind; dies übersteige den Betrag von 2004 um zirka 250.000 €. Auch im Förderbudget sei eine Erhöhung der Mittel um zirka 70.000 € geplant.
Abgeordneter DI MISSETHON (V) begrüßte, dass für den Konsumentenschutz ein höheres Budget ausgewiesen werde und verwies auf die Entschließung hinsichtlich der ÖBB-Konsumentenorientierung, die dazu führe, dass 2005 von den ÖBB eine Kunden-Charta in Kraft gesetzt werde. Die Grundzüge der Kundenorientierung gelten auch für die Post und andere Postdienstleister. Im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung verwies der Redner darauf, dass es Reformen geben muss, weil das staatliche Pensionssystem nicht so enden dürfe wie das Pensionssystem der voest alpine, das abgeschafft worden ist. Der SPÖ warf er im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung vor, vom Verhandlungstisch aufgestanden zu sein. Wenn es um schwierige Entscheidungen geht, zeige die SPÖ „Wesensmerkmale eines Fluchtverhaltens“. „Sie putzen sich dann, wenn es wirklich um die Entscheidung geht“, meinte Missethon in Richtung SPÖ pointiert.
Abgeordneter VERZETNITSCH (S) stellte in einer Wortmeldung richtig: „Am 11. Juli habe der Bundeskanzler erklärt, dass unter diesen Voraussetzungen weitere Verhandlungen sinnlos sind und die Regierung daher ein eigenes Konzept vorlegen wird.“
Abgeordnete Dr. MOSER (G) meinte, die Entscheidung der Regierung in der Pensionssache gehe zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Im Vergleich zum Budget 2004 sei für 2005 1 Mill. mehr im BVA für Konsumentenschutz vorgesehen. Die 4 Millionen bedeuten 0,43 € pro Person in Österreich. Um 43 Cent erhält man ein Fruchtjoghurt. Daraus schloss sie: Der Regierung ist der Konsumentenschutz genau ein Fruchtjoghurt wert! Dass Einiges geändert werden müsse, unterstrich die Abgeordnete und verwies in diesem Zusammenhang auf von den Grünen eingebrachte Anträge. Dass seitens des Sozialministers, der die Agenden für den Konsumentenschutz übernommen hat, nichts unternommen werde, bemängelte sie.
Abgeordnete ROSENKRANZ (F) führte aus, kein Land in Europa bleibe von den Diskussionen und der Notwendigkeit verschont, den Sozialstaat umzustellen, um ihn zu erhalten. Sie machte zugleich auf den Zusammenhang zwischen Sozialstaat, dem Umlageverfahren und dem Generationenvertrag aufmerksam. Die Kinderzahlen sind gering, die Wirkungen werden jetzt, wo die Kinder fehlen, die ins Erwerbsleben treten sollten, schlagend, fuhr sie fort. Die SPÖ, die 30 Jahre für die Sozialpolitik in Österreich hauptverantwortlich war, ignoriere das und habe damit den volkswirtschaftlichen Kernsatz nicht zur Kenntnis genommen, dass jeder Sozialaufwand aus dem laufenden Volkseinkommen zu bestreiten ist. Diese Regierung habe einen Schwerpunkt auf Familienpolitik gesetzt. Die Familienpolitik habe aus Sicht der Freiheitlichen die wirtschaftliche Grundlage für Familien sicherzustellen; die Tatsache, dass Kinder nach wie vor ein Armutsfaktor sind, müsse dazu führen, dass die Belastung gelindert wird. Das Kinderbetreuungsgeld führe dazu, dass die existenzielle Grundlage der Familien in den ersten Jahren der Kindererziehung besser als früher gesichert werde. Zudem habe die Familienpolitik Wahlfreiheit bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Abgeordneter Dr. LEUTNER (S) meinte, in der Sozialpolitik gehe es nicht darum, „zu handeln“, sondern „richtig zu handeln“. Das Budget 2005 sehe so aus, als würde die Arbeitslosigkeit die Hauptsorge Nr. 1 in Österreich bleiben; 300.000 werden wieder im Winter arbeitslos sein. Seinem Dafürhalten nach investiere die Regierung zu wenig in den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Das sei auch eine Gefahr für die soziale Sicherheit, strich er heraus. Die Steuerreform bringe den ArbeitnehmerInnen kaum etwas, gerade 20 € Entlastung seien es monatlich für einen Mittelverdiener. Bei den Pensionen steige der Bundeszuschuss im Jahr 2005 bei den Selbständigen, gehe aber bei den Unselbständigen weiter zurück; dies bleibe auch unberücksichtigt. Wenn man sich die Steuern seit dem Jahr 2000 anschaue, könne man erkennen, dass das Aufkommen bei den Lohnsteuern ständig steige und das Aufkommen bei den Einkommensteuern sinke. – Dies wirke sich „einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer“ aus. Deshalb sei es Zeit für Alternativen.
Abgeordneter DONABAUER (V) meinte, Sozialpolitik sei kein Privileg für jemanden, sondern sei eine Pflicht für alle, sich einzubringen. In Österreich habe man jahrzehntelang Aufbauarbeit geleistet, und heute habe man eine „herzeigbare“ Politik. Es bestehe jedoch die Notwendigkeit, Anpassungsmaßnahmen zu treffen; dies deshalb, weil sich die Rahmenbedingungen ändern. Auch den Landwirten müsse man eine geordnete Alterssicherung geben, so Donabauer. Wer das nicht einbekenne, der „mache Klassenkampf und keine Sozialpolitik“. Donabauer strich auch klar heraus, dass die Ausgleichszulage in Österreich ein Grundversorgungselement für mehr als 300.000 Menschen darstelle. Zur Pensionsversicherung meinte er, dass man früher aus dem Berufsleben aussteige, sei eine Entwicklung der letzten Jahre, die verändert werden müsse, genauso müsse man auf die Tatsache reagieren, dass die Menschen länger leben.
Abgeordneter BÖHM (V) replizierte auf die Ausführungen von Leutner, der behauptet hatte, dass 92 % der Einzahlungen in den FLAF von den Dienstnehmern erfolgen, und stellte richtig, über 80 % der Einzahlungen in den FLAF kommen von den Dienstgebern.
Abgeordnete HAIDLMAYR (G) meinte, wenn die Erhöhung des Pflegegeldes nur auf die letzten vier Jahre hochgerechnet werde, dann handle es sich nur um ein halbes Prozent, was nicht einmal die Inflationsrate abdecke. Was sind denn 2 % der Pflegestufe 1? – Im Monat 2,9 €. Mit diesen 2,9 € mehr werde niemand die steigenden Assistenzkosten abdecken können, erklärte sie.
Es sei positiv, dass das Pflegegeld valorisiert werde, räumte Abgeordnete HAIDLMAYR (G) ein. Diese Erhöhung sei aber so minimal, dass es die Betroffenen wahrscheinlich kaum spüren werden; dessen brauche sich daher niemand zu rühmen. Erfreulich sei hingegen die Entwicklung bezüglich der Assistenz am Arbeitsplatz, die ihrer Meinung nach schön langsam greife. Allerdings sollte diese Hilfe noch ausgebaut werden, da viele Menschen den Weg zum Arbeitsplatz nicht alleine bewältigen können. Gewaltig schief gegangen sei die Versicherungsmöglichkeit für pflegende Angehörige, urteilte Haidlmayr, die bisher nur von knapp 100 Personen in Anspruch genommen wurde. Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch bei den Bundessozialämtern, wo es eine bundesweite Gleichschaltung hinsichtlich der ausbezahlten Leistungen geben müsste. Außerdem kritisierte sie, dass die kranken Menschen für Hilfsmittel und Heilbehelfe eine immer höhere Eigenleistung beitragen müssen. Nicht ausgestanden sei auch noch die Unfallrentenbesteuerung, meinte die G-Rednerin. Es müsse endlich gewährleistet werden, dass auch die Besteuerung für 2003 zurückgenommen wird.
Abgeordnete PARTIK-PABLE (F) verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Regierung unsozial agiere und es ihr egal sei, wie es den Menschen geht. Sie erinnerte Abgeordnete Silhavy daran, dass gerade in jener Zeit, in der die SPÖ in der Regierung war, deutliche Kürzungen im Sozialbereich durchgeführt wurden. Mit diesen Einnahmen wurde jedoch nicht einmal das Budget konsolidiert, sondern "irgendwelche Löcher" gestopft, zeigte die Rednerin auf. Die V-F-Regierung mache hingegen eine Politik, die darauf abzielt, die Pensionen und das Gesundheitssystem langfristig zu sichern sowie die Familien zu fördern. Partik-Pable erinnerte die Vertreter der Opposition daran, dass das Pflegegeld auf Betreiben der Freiheitlichen eingeführt wurde. Mit der Valorisierung werde nun ein neuerliches Zeichen gesetzt, dass der Regierung die Behinderten am Herzen liegen. Positiv sei auch, dass es die Behindertenmilliarde weiterhin gibt, weil damit viele Arbeitsplätze geschaffen und zahlreiche Einrichtungen unterstützt wurden.
In einer tatsächlichen Berichtigung wies die Abgeordnete HAIDLMAYR (G) gegenüber ihrer Vorrednerin darauf hin, dass es die österreichische Behindertenbewegung war, die erstmals die Einführung eines Pflegegeldes gefordert habe. Sozialminister Dallinger habe diese Idee dann aufgegriffen und eine erste Arbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet, informierte sie.
Abgeordnete CSÖRGITS (S) erinnerte daran, dass seit dem Antritt der V-F-Regierung mehr als 40 Belastungsmaßnahmen - angefangen von der Autobahnvignette bis zu Stromsteuer - gesetzt werden, die einzig und allein zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Außerdem würden die Auswirkungen der Pensionsreform 2003 dazu führen, dass Bezieher von geringen Pensionen mit noch weiteren Einbußen rechnen müssen. Der vom Minister angekündigte Härteausgleichsfonds sei ihrer Meinung nach nur ein Gnadenakt gewesen bzw. ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man sich den Bundesbeitrag zu den Pensionen anschaue, dann könne man feststellen, dass solche dramatischen Einschnitte ins Pensionssystem nicht notwendig gewesen wären.
Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) machte darauf aufmerksam, dass Österreich in allen Bereichen der Familien- und Sozialleistungen einen Spitzenplatz in Europa einnehme. Erfreut zeigte sie sich über die Valorisierung des Pflegegeldes, weil damit einer berechtigten Forderung der Betroffenen nachgekommen wurde. Man sollte sich dafür einsetzen, dass diese Erhöhung ein budgetärer Fixpunkt wird. In Österreich werden 80 % der Pflegeleistungen im Familienverband erbracht und sehr oft sind die Betroffenen an der Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit angelangt. Es sei daher äußerst positiv, dass die Bundesregierung in diesem Bereich sehr viel tue und die Angehörigenbegleitung forciere. Der Pflegebedarf werde auch in den nächsten Jahren rapid steigen, urteilte Scheucher-Pichler, weshalb es wichtig sei, dass die Schnittstelle zwischen dem stationären und dem extramuralen Bereich verbessert werde. Weiters ging die Rednerin noch auf die Familienhospizkarenz, die Förderung von Projekten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Unterstützung von Familien in Krisensituationen ein.
Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) kam auf den vor kurzem präsentierten Armutsbericht zu sprechen, in dem klar nachgewiesen wurde, dass sowohl der Reichtum in Österreich wachse als auch die Armut. Von der Armut am stärksten gefährdet seien die AlleinerzieherInnen, die Arbeitslosen sowie die Pensionisten, wobei vor allem die Frauen betroffen seien. Verwundert zeigte sich die Rednerin über das Verständnis von Gender-budgeting im Ministerium. In diesem Zusammenhang werde nämlich angeführt, dass im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine Familienkonferenz organisiert werde. Dies sei zwar eine gute Idee, aber keine Maßnahme zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, gab Weinzinger zu bedenken.
Abgeordneter Dr. BÖHMDORFER (F) widmete sich dem Thema Konsumentenschutz und stellte die Überlegung an, dass angesichts der Wichtigkeit dieser Materie vielleicht einmal ein eigenes Ministerium eingerichtet werden sollte. Derzeit ist der Konsumentenschutz im Verein für Konsumenteninformation integriert, wo die Kernbereiche durch Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer vertreten sind. Problematisch sei, dass dort oft widersprüchliche Interessen aufeinander treffen und dass eine große Gruppe, nämlich die Senioren, gar nicht repräsentiert sind, gab Böhmdorfer zu bedenken. Er könnte sich vorstellen, dass z.B. eine Stiftung gegründet wird, die man mit einem entsprechenden Kapital ausstattet. Dort könnte dann ein unpolitischer, sachlicher und unabhängiger Konsumentenschutz betrieben werden, schlug der Redner vor.
Abgeordneter KECK (S) begrüßte es ausdrücklich, dass nun endlich das Pflegegeld erhöht werde. Allerdings bezweifle er, dass die Erhöhung ausreichend ist, zumal dies z.B. in der Pflegestufe 1 einem Plus von 2,90 Euro entspreche. Er befürchtet daher, dass sich viele Betroffenen die notwendige Hilfe nicht mehr leisten können. Dazu komme noch, dass durch die "Pensionskürzungsaktion 2003" die Alterseinkommen weiter gesenkt werden. Keck forderte, dass das Pflegegeld jährlich auf Basis der Inflationsrate valorisiert und damit in Zukunft nachhaltig abgesichert wird.
Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) stellte eine Gesamtbewertung des Sozialstandortes Österreich an. Er sei überzeugt davon, dass sich Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld bewege. Der Bundesregierung gehe es darum, dieses gute soziale Netz umzubauen und damit abzusichern. Im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen dabei die Gewährleistung eines hohen Pflegeniveaus, die Sicherung der Pensionen, die Integration und Unterstützung von behinderten Menschen sowie die Armutsbekämpfung. Ganz wichtig sei aber auch die Budgetpolitik, meinte Keuschnigg, denn es könne nur jener wirklich sozial handeln, der wenig Schulden hat.
Abgeordneter LACKNER (S) kritisierte, dass die ÖVP den Grundkonsens in der Sozialpolitik verlassen habe. So wurde etwa die Krankenversicherung seit dem Jahr 2001 konsequent finanziell ausgehöhlt und die Bevölkerung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1.541 Mill. € belastet. Endziel dürfte wohl die Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung im jetzigen Umfang und die Einführung einer Basisversorgung sein, mutmaßte Lackner. Für diesen Weg stehe die Sozialdemokratie aber sicherlich nicht zur Verfügung.
Durch die demographische Entwicklung kommen große Herausforderungen auf die Politik zu, meinte einleitend Abgeordnete FRUHMANN (V). Sie trat dafür ein, dass verstärkt auf die Bedürfnisse der jungen Menschen Rücksicht genommen wird, denn sie sollen nicht nur eine Zukunft haben, sondern auch eine Gegenwart. Deshalb habe die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen gesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit besser in den Griff zu bekommen. Mit dem Kinderbetreuungsgeld wurden weitere wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
Abgeordneter Mag. MAIER (S) ging auf die Wortmeldung des Abgeordneten Böhmdorfer ein. Der Verein für Konsumenteninformation, um den Österreich von vielen Ländern beneidet werde, sei eine Erfolgsgeschichte und die Sozialdemokraten bekennen sich zu der guten Arbeit, die dort geleistet wird. Es sei richtig, dass die Materie derzeit zersplittert ist und dass Minister Haupt nur für einen Bereich, nämlich das Produktsicherheitsgesetz, zuständig ist. Der Konsumentenschutz solle deshalb eine eigene Heimat bekommen, wünschte sich Maier. Er schlug daher die Einrichtung eines Ausschusses für Konsumentenangelegenheiten vor.
Abgeordnete MAREK (V) wies darauf hin, dass Staatssekretärin Haubner ein spezielles Förderbudget in der Höhe von 700.000 € für besondere Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung stellt. Gefragt seien nämlich "Hirnschmalz und Fantasie", um Lösungen zu finden, wie gerade im ländlichen Raum umfassende Betreuungsangebote für alle Altersgruppen geschaffen werden können. In Wien hingegen, wo die SPÖ die Verantwortung trägt, gebe es die teuerste Kinderbetreuung in ganz Österreich, was auch trotz der sozialen Staffelung nicht wettgemacht werden könne.
Durch die Politik der blau-schwarzen Bundesregierung werden die Pensionisten immer mehr zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, kritisierte Abgeordneter DOBNIGG (S). Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2000 wurden die Einkommen der Pensionisten "schamlos abgewertet" und durch die zahlreichen Belastungsmaßnahmen weiter verringert, zeigte der Redner auf. Es werden gerade jene Menschen bestraft, die unter schwierigsten Bedingungen Österreich nach dem Krieg wieder aufgebaut haben; das sei unsozial, unchristlich und sehr beschämend. Dobnigg brachte schließlich noch einen Entschließungsantrag betreffend Wertsicherung der Pensionen ein.
Bundesminister Mag. HAUPT kam zunächst auf das Thema Pensionen zu sprechen. Man dürfe nicht vergessen, dass die Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende und Ehepaare in den letzten Jahren stärker angehoben wurden als in den Jahren zuvor. Sodann befasste sich der Minister mit Aspekten des Konsumentenschutzes und ging auf diesbezügliche Detailfragen ein. Generell werde er sich weiter bemühen, den Interessen der Konsumenten entsprechendes Augenmerk zu widmen.
Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) sah in der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ einen sozialen Schwerpunkt gesetzt. Man habe ein modernes Sozialsystem geschaffen, das nachhaltig, zukunftsorientiert und generationengerecht ist. Die Opposition hingegen habe keine Konzepte und lasse jegliche Antwort auf die Herausforderungen der Zeit vermissen. Die Regierung sei mitten in einem Reformprozess, der einen Leistungskatalog hervorgebracht habe, der sich sehen lassen könne.
Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) ortete hingegen gravierende Defizite in der Sozialpolitik. Die bisherige Amtszeit bestehe aus verlorenen Jahren, wie sich zum Beispiel an der Kinder- und Jugendwohlfahrt ablesen lasse. Hier gebe es hervorragende Organisationen und Institutionen, die enorm wichtige Arbeit leisteten, die jedoch von der Regierung nicht ansprechend gefördert und unterstützt würden.
Abgeordnete RIENER (V) zeigte sich zufrieden mit der Sozialpolitik der Regierung und illustrierte dies am Bereich der Elternbildung, wo es wichtige Fortschritte gegeben habe, die auch durch entsprechende Erhöhung der Budgetposten weiter unterstützt würden, weshalb man diesem Budget auch zustimmen sollte.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) würdigte die Familienpolitik der Jahre vor 2000 und meinte, unter der neuen Regierung gebe es keine Schritte zu einer weiteren Verbesserung. Es gehe um Vermeidung jedweder Gewalt, dies müsse im Rahmen der politischen Kultur absolute Priorität haben. Die aktuelle Regierungspolitik diene den Familien nicht und setze die falschen Schwerpunkte.
Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) beleuchtete die Situation behinderter Menschen und sah diese durch die Regierung nachhaltig verbessert. Von besonderer Wichtigkeit seien dabei die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, und auch hier seien die richtigen Zeichen gesetzt worden, meinte der Redner, der zudem einen Entschließungsantrag zur Anerkennung der Gebärdensprache einbrachte.
Abgeordnete BINDER (S) hielt die Entscheidungen der Regierung in der Sozialpolitik für falsch und erklärte, die damit verbundenen Belastungen - 43 in den letzten vier Jahren - seien vor allem für die Familien nur schwer zu verdauen. Die Gesellschaft brauche harmonische und finanziell stabile Familien, daher sollte sich die Regierung um Entlastung bemühen.
Abgeordnete HÖLLERER (V) setzte sich mit der sozialen Lage der Bauern auseinander und bezeichnete die Bundeszuschüsse als unbedingt notwendig und ob der besonderen Situation der Bauern auch gerecht, dürfe man doch nicht vergessen, dass von den Bauern eine beachtliche Eigenleistung erbracht werde.
Abgeordnete SCHÖNPASS (S) sprach die Themen Seniorenförderung und Kinderbetreuung an, wo sie konkrete Projekte und Maßnahmen vermisste. Vor allem die Gemeinden, die hier Vorbildliches leisteten, sollten nicht länger ausgehungert, sondern vielmehr entsprechend unterstützt werden, forderte die Rednerin.
Abgeordnete LENTSCH (V) erklärte, die ÖVP ist und bleibe die Familienpartei, denn sie handle familienfreundlich, wie zahlreiche Erfolge bewiesen. Vom Kindergeld bis zur Erhöhung der Ausgleichszulage, von der Eltern- bis zur Sterbekarenz reiche die Palette erfolgreicher Maßnahmen der Regierung, die ihren Kurs mit dem vorliegenden Budgetentwurf fortsetze. Von sozialer Kälte könne also keine Rede sein.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) sprach sich für eine Väterkarenz aus, die eine wichtige Chance zur Anteilnahme bereits im ersten Lebensmonat des Kindes darstellen würde. Sodann setzte sich der Redner mit dem Thema Konsumentenschutz auseinander. Dieser führe im vorliegenden Budget ein Mauerblümchendasein, es fehle jedwede Initiative, und auch die Dotierung lasse zu wünschen übrig, hielt der Redner fest.
Die Abgeordneten GRANDER und TURKOVIC-WENDL (beide V) signalisierten Zustimmung zum vorliegenden Budgetentwurf und wiesen auf dessen positive Aspekte in einzelnen Bereichen wie Pflegegeld oder Pensionsreform hin.
Bundesminister Mag. HAUPT ging auf gestellte Fragen ein. Die Seniorenförderung werde erhöht, entsprechend der demographischen Entwicklung. Zudem werde die Mitsprache der Senioren etwa auch im Gesundheitsbereich gewährleistet. Besonderes Augenmerk lege man auf die Lebensmittelsicherheit, wo entsprechende Akzente gesetzt werden würden.
Abgeordneter PRINZ (V) setzte sich mit der Familienförderung auseinander, die in Österreich groß geschrieben werde. Ein wichtiger Punkt sei dabei das Karenzgeld für alle gewesen, eine Maßnahme, die für entsprechende Gerechtigkeit gesorgt habe. Dieser Weg werde im Budget auch adäquat abgesichert und damit konsequent fortgesetzt.
Staatssekretärin HAUBNER wies vor allem auf die Familienpolitik der Regierung hin. Familienförderung sei in erster Linie Investitionspolitik, Familien seien Empfänger von Investitionen für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. In diesem Sinne würden die entsprechenden Mittel für die einzelnen Aspekte der Familienpolitik aufgewendet, die Familien seien mithin eindeutig die Gewinner dieses Budgets. Und diese Politik werde man auch in Hinkunft konsequent verfolgen, kündigte das Regierungsmitglied an, um sodann auf einige Detailaspekte der laufenden Debatte einzugehen.
Abgeordnete STADLER (V) meinte, Kinder stellen auch eine große finanzielle Herausforderung an die Familien dar und nicht selten leben Familien mit mehreren Kindern an der Armutsgrenze. Das Budget zeige den klaren politischen Willen der Regierung, die Familien zu stärken. Die finanzielle Unterstützung von Familien sei eine Investition in die Zukunft; Familienpolitik bedeute aber auch, dass man jungen Menschen ein funktionierendes finanzierbares Pensionssystem hinterlassen soll.
Abgeordneter WÖGINGER (V) betonte, vor allem den Jungfamilien sollte man Mut machen, und aufgrund der familienpolitischen Leistungen der Regierung könne man das auch. Mit Luxemburg sei Österreich das familienfreundlichste Land in Europa. Besonders ging der Redner auf das Familienpaket im Rahmen der Steuerreform ein.
Abgeordnete ROSSMANN (V) kam auf die Valorisierung des Pflegegelds zu sprechen, erinnerte daran, dass es 1993 eingeführt und zum letzten Mal 1995 angehoben wurde. Die SPÖ habe 1996 unter einem S-Bundeskanzler, einem S-Finanzminister und S-Sozialminister das Pflegegeld gekürzt, und zwar die Pflegestufe 1 um monatlich 50 €, und das Pflegetaschengeld halbiert. Wichtig war ihr darauf hinzuweisen, dass die jetzige Regierung für Heimbewohner viel getan habe, so habe etwa Ursula Haubner die kostengünstigen Konsumentenschutzberatungen für Senioren weitergeführt; auch wurde eine Heimvertragsnovelle beschlossen, wonach die Heimverträge nicht mehr gebührenpflichtig sind.
Die Beratungsgruppe wurde mit Mehrheit angenommen. Der S-Entschließungsantrag betreffend Wertsicherung der Pensionen fand keine Mehrheit. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Anerkennung der Gebärdensprache wurde einhellig gebilligt.
(Schluss Soziales/Forts. Landesverteidigung)