ANTRÄGE (477 - 482)

ÖVP/FPÖ FÜR ÄNDERUNG DES ARBEITSMARKTPOLITIK-FINANZIERUNGSGESETZES

ÖVP und FPÖ schlagen eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes vor. Es geht um den Einmalbeitrag zur Arbeitslosenversicherung, den Unternehmen entrichten müssen, wenn sie eine/-n über 50-jährige/-n ArbeitnehmerIn kündigen, der/die länger als 10 Jahre im Betrieb beschäftigt war. Dieser Malus war bisher nicht zu entrichten, wenn der/die ArbeitnehmerIn zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Frühpension erfüllt hat. Da ein vorzeitiger Pensionsantritt in Hinkunft jedoch mit Abschlägen verbunden ist und die Koalitionsparteien ArbeitnehmerInnen nicht zur Inanspruchnahme der reduzierten Korridorpension zwingen wollen, soll die Maluspflicht des Dienstgebers dem Antrag zufolge auch dann aufrecht bleiben, wenn der/die gekündigte DienstnehmerIn die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Korridorpension erfüllt. (477/A)

GRÜNE GEGEN WAHLKAMPFKOSTENRÜCKERSTATTUNG FÜR KÄRNTNER PARTEIEN

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, gegen den Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages, wonach die Kärntner Parteien auf Grund der Landtagswahl abermals in den Genuss einer Erhöhung der Parteienförderung kommen sollen, Einspruch zu erheben. (478/A[E])

GRÜNE: MUSTERPROZESSE ZUR BEWÄLTIGUNG VON SAMMELKLAGEN

Durch ihren Antrag zur Änderung der Zivilprozessordnung (neue §§ 189a und 190a) sowie des Rechtsanwaltstarifgesetzes wollen die Grünen die Möglichkeit schaffen, Musterprozesse zu führen, ohne dass damit für die anderen Geschädigten, die den Ausgang des Musterprozesses abwarten, das Risiko der Verjährung ihrer Forderung entsteht.

In den Fällen, in denen im Wesentlichen gleichartige Tat- oder Rechtsfragen vorliegen, soll es in Zukunft möglich sein, zunächst einzelne Ansprüche in einer Art Musterverfahren zu erledigen. So soll einerseits der Senat anordnen können, die Verhandlung zunächst auf einzelne Ansprüche zu beschränken und bis zu deren Klärung mit der Behandlung der anderen Ansprüche innezuhalten. Diese Innehaltung kann jedoch angefochten werden. Andererseits soll dem Senat auch die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag einer Partei das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des anderen Verfahrens zu unterbrechen.

Damit sollen unnötige Kosten für die Parteien vermieden und die Belastung der Gerichte reduziert werden. Die Grünen weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass dieser dem Ministerialentwurf des Justizressorts entspricht, dem Parlament jedoch noch immer keine Regierungsvorlage zugeleitet wurde. (479/A)

FEUERWEHREN, RETTUNGSDIENSTE UND SICHERHEITSBEHÖRDEN:  GEBÜHRENBEFREIUNG FÜR FUNKDIENSTE

Ein von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ vorgelegter Initiativantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 sieht vor, dass Behörden und Organisationen, die mit Rettungsaufgaben oder mit der Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit betraut sind, für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen, die zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben bestimmt sind, keine Gebühren entrichten müssen. Wie in der Begründung ausgeführt, erfüllen diese Organisationen Aufgaben, die im vitalen Interesse des Gemeinwesens liegen, was die Gebührenbefreiung rechtfertige. An die Gebührenbefreiung sollen keine bestimmten technischen Standards gebunden sein. (480/A)

GRÜNE SETZEN SICH FÜR VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTE IN CHINA EIN

China sei ein wirtschaftlicher Hoffnungsmarkt für Europa und Österreich geworden, betonen die Grünen, dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass noch immer täglich schwere Menschenrechtsverstöße in China stattfänden. Besorgnis erregend sei zudem, dass zunehmend im Ausland lebende kritische Chinesinnen und Chinesen Repressalien ausgesetzt seien. China habe auch den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch immer nicht ratifiziert.

In dem von den Grünen vorgelegten Entschließungsantrag wird die österreichische Bundesregierung daher aufgefordert, sich auf bilateraler und internationaler Ebene um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu bemühen, und zwar nicht nur im Wege der "stillen Diplomatie". Die AntragstellerInnen sprechen sich auch für den Fortbestand des Waffenembargos aus, sollte sich die Situation nicht verbessern, und sie treten für ein entschiedenes Vorgehen im Falle von Diskriminierung von in Österreich lebenden chinesischen StaatsbürgerInnen ein. (481/A[E])  

SPÖ-ANTRAG ZUR SCHEITELSTRECKE DER B 317 ÜBER DEN PERCHAUER SATTEL

Die Strecke über den Perchauer Sattel der B 317 soll als überregionale Verkehrsverbindung in das hochrangige Autobahn/Schnellstraßennetz der ASFINAG übernommen werden. Das fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, die Strecke vierspurig auszubauen und entsprechende Ortsumfahrungen sowie Lärmschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. (482/A[E]) (Schluss)