FINANZAUSSCHUSS: VF-MEHRHEIT FÜR BIOSPRIT-BEIMISCHUNG

Wien (PK) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Finanzausschuss den Regierungsentwurf für ein Abgabenänderungsgesetz 2004 (686 d.B.) mit Neuerungen in insgesamt 20 Steuergesetzen. Die Vorlage erhielt - in der Fassung eines umfangreichen Abänderungsantrages - großteils die Mehrheit der Regierungsparteien. In der Debatte konzentrierten sich die Abgeordneten der Opposition auf Kritik an der Gruppenbesteuerung, die ungenügende Förderung von Partikelfiltern in Diesel-Pkw und auf Unzulänglichkeiten bei der Reform der Finanzbehörden. Die Biodieselbeimischung lehnten SPÖ und Grüne ab, weil diese eine negative Ökobilanz aufweise. Raps erfordere zu seiner Produktion fossile Treibstoffe, so Abgeordnete Michaela Sburny - VP-Abgeordneter Hermann Schultes konterte: "Mit dem Biodiesel-Ertrag eines Hektars kann ein Pkw 35.000 km weit fahren".        

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) konnte der Regierungsvorlage durchaus vernünftige Regelungen entnehmen, sah aber auch Unvernünftiges. Seine Kritik galt generell einer Gesetzgebung, die ohne Not auf eine gründliche Diskussion von Änderungsvorschlägen verzichte und daher in immer kürzeren Abständen zur Reparatur von Beschlüssen gezwungen sei. Matznetter wies auf den Missbrauch der Begünstigung nicht entnommener Gewinne hin und kritisierte heftig die Absicht, den Betrieben zu ermöglichen, das Führen ihrer Lohnkonten in das Ausland zu verlegen. Bei der Gruppenbesteuerung werde nun eine Reparatur notwendig, noch bevor das Gesetz in Kraft getreten sei. Kritik übte Matznetter auch am "organisierten Chaos" bei den ÖBB, das nun Änderungen bei der Einhebung der Kommunalsteuer nach sich ziehe. Die permanente Umgestaltung der Finanzverwaltung sei nicht im Interesse der Steuerzahler, weil die Dienstleistung verschlechtert werde, zugleich aber das Aufkommen sinke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) begründete die Ablehnung der geplanten Förderung des Einbaus von Partikelfiltern in Diesel-Pkw mit der Unzulänglichkeit dieser Maßnahme aus der Sicht seiner Fraktion. Die Mehrkosten, die ein Fahrzeug mit Partikelfilter mit sich bringe, werde durch die Förderung maximal wett gemacht. Der Anreiz, ein Fahrzeug mit Partikelfilter zu kaufen, sei zu gering.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) berichtete von negativen Erfahrungen mit der Einrichtung des Wirtschaftsraums Schärding-Braunau-Ried, die zur Zusammenlegung der Finanzämter geführt habe. Hagenhofers Vorwurf lautete, den Regierungsparteien gehe es darum, möglichst viele Leitungsfunktionen zu besetzen.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) forderte nachdrücklich, bei der Vorbereitung von Regierungsvorlagen Gender-Mainstreaming-Aspekte zu beachten, kündigte aber, im Unterschied zur SPÖ, die Zustimmung der Grünen zur Förderung der Partikelfilter an. Ihre Kritik galt der Deckelung des diesbezüglichen Malus und der Herausnahme von Lkw und Bussen.

Der Beimischung von Biotreibstoffen konnte die Abgeordnete nichts Positives abgewinnen, weil die Ökobilanz der Treibstoffproduktion aus Raps wegen des Einsatzes fossiler Treibstoffe bei der Erzeugung und des notwendigen Rapsimports negativ sei.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) sah keinen Grund, Klarstellungen und Vereinfachungen, die einer effizienteren Finanzverwaltung dienen, abzulehnen. Er wies auch den Vorwurf zurück, die ÖBB-Reform habe zu einem Chaos geführt. Es sei unvermeidlich, die Strukturen der Bahn zu reformieren, weil man dort in der Vergangenheit viel zu viele Beschäftigte aufgenommen habe. Es sei auch falsch, dass die ÖVP in der Finanzverwaltung Spitzenpositionen besetzen wolle.

Abgeordneter Werner Kogler (G) klagte über nicht ausgewiesene finanzielle Auswirkungen der Regierungsvorlage. Um Diesel-Partikelfilter zu fördern und zugleich mehr Kostenwahrheit in den Lkw-Verkehr zu bringen, schlug Kogler vor, die Mineralölsteuer für Diesel anzuheben und für Benzin entsprechend zu senken. Einmal mehr fragte der grüne Finanzsprecher, wie im Rahmen der neuen Gruppenbesteuerung finanzbehördliche Erhebungen in Kolumbien, Venezuela oder Kasachstan in das österreichische System integriert werden sollen. 

Abgeordneter Hermann Schultes (V) korrigierte die Aussagen der Abgeordneten Sburny zum Thema Biospritbeimischung. Ihre Aussagen basierten auf alten Studien. Aktuelle Berechnungen ergäben, dass ein Pkw mit dem Ertrag eines Hektars Sonnenblumen 25.000 km, eines Hektars Raps 35.000 km und einem Hektar Zuckerrüben 50.000 km weit fahren könne.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz begründete die Zusammenlegung von Finanzämtern mit der schlechten Auslastung kleiner Finanzämter und unterstrich, dass auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes Rücksicht genommen werde.

Die Förderung der Partikelfilter sei als ein Signal zur Bewusstseinsbildung zu werten, er rechne mit dem Einbau von 40.000 Partikelfiltern pro Jahr.

Die Einführung der Gruppenbesteuerung verteidigte der Staatssekretär einmal mehr mit dem Motiv, möglichst viele ausländische Konzernzentralen nach Österreich zu holen.

Bei der Abstimmung wurde das Abgabenänderungsgesetz 2004 in der Fassung eines umfangreichen Abänderungsantrages mit wechselnden Mehrheiten verabschiedet.

FINANZAUSSCHUSS WILL KLEINEN BUCHHÄNDLERN HELFEN

Aus Sorge um die kleinen Buchhandlungen fordert Abgeordnete Christine Muttonen (S) in einem Entschließungsantrag die Streichung des Begriffes "Fachbücher" aus dem Güter-Katalog der Bundesbeschaffungs-GesmbH. Große Händler nützten den zentralen Einkauf von Fachliteratur durch den Bund, um die gesetzliche Buchpreisbindung mit Rabatten zu unterwandern. (392(A(E))

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erinnerte daran, dass bei der Einrichtung der Bundesbeschaffungsgesellschaft ausdrücklich die Bedachtnahme auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe (KMU) vorgesehen sei. Ein V-F-Entschließungsantrag, der mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurde, während der SP-Antrag in der Minderheit der Grünen blieb, fordert den Finanzminister auf, dafür zu sorgen, dass sich KMU an den Ausschreibungen der Bundesbeschaffungsgesellschaft beteiligen können. Dabei wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Empfehlung auch für Kleinstunternehmen gelte. Außerdem definiert der Entschließungsantrag den Begriff "Region" und verlangt, den "(Fach)bücher" aus der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen zu streichen, die von der Bundesbeschaffungsgesellschaft zu beschaffen sind.

Die Zustimmung der SPÖ erfolgte in der Erwartung, bis zur Beschlussfassung im Plenum weitere Verbesserungen für Kleinstunternehmen zu vereinbaren.

WEITERE BESCHLÜSSE

Einstimmig verabschiedete der Finanzausschuss schließlich Vorlagen für den Verkauf der ehemaligen "Carl-Kaserne" in Wien an den Bestbieter ARWAG Holding AG, wobei der Verkaufserlös zur Gänze dem Landesverteidigungsministerium zur Verfügung stehen soll(642 d.B.),

für eine Novelle des Scheidemünzengesetzes, das bewirkt, dass nunmehr alle Personen – ausgenommen die Gebietskörperschaften, die Nationalbank und die Münze Österreich AG – Scheidemünzen nur bis zu einer Anzahl von zehn Stück und einem Betrag von 1.000 € pro Zahlungsvorgang annehmen müssen; Scheidemünzen sind Gedenk- oder Goldmünzen, die von der Münze Österreich ausgegeben werden und nur in Österreich – nicht in den übrigen EU-Mitgliedsländern – Zahlungsfunktion haben. Die OeNB und die Münze Österreich müssen die Sammlermünzen auch weiterhin unbeschränkt, die Gebietskörperschaften bis zu 100 Stück pro Zahlung annehmen (663 d.B.) sowie für ein

Doppelbesteuerungsabkommen mit Kasachstan, das die Doppelbesteuerung infolge nationaler Steuerrechte in Österreich und in Moldawien in Übereinstimmung mit der internationalen Steuervertragspraxis beseitigt(627 d.B.). (Schluss)