KULTURAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT MUSEEN UND RESTITUTION
Wien (PK) - Mit zwei Berichten aus dem Ressort der Bildungsministerin befasste sich der Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Zu Beginn dieser Sitzung wurde Abgeordneter Wolfgang Zinggl zum neuen Stellvertreter der Ausschussobfrau gewählt. Sodann wurde der Kulturbericht 2002 diskutiert, nachdem ein S-G-Antrag, die heutigen Tagesordnungspunkte nicht im Ausschuss endzuerledigen, in der Minderheit geblieben war.
"Im Bereich der kulturellen Institutionen des Bundes ist das Jahr 2002 durch die erfolgreiche Fortsetzung einer konsequenten Museumspolitik gekennzeichnet, die Mitte der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts ihren Ausgang genommen hat und zu einem bestimmenden Faktor im Hinblick auf den Erhalt eines wesentlichen Teils des so reichen kulturellen Erbes Österreichs geworden ist." Dies hält Bundesministerin Elisabeth Gehrer in ihrem Vorwort zum Kulturbericht 2002 (III-70 d.B.) fest, der kürzlich dem Nationalrat zugeleitet wurde. Wie gewohnt gliedert sich der Bericht dabei in die Abschnitte "Bundesmuseen", "Österreichische Nationalbibliothek", "Volkskultur", "Phonothek", "Hofmusikkapelle" und "Denkmalschutz".
Im Jahr 2002 besuchten insgesamt 2,992.902 Personen die österreichischen Bundesmuseen (gegenüber 2,884.977 Personen im Jahr zuvor), was einer Steigerung von knapp vier Prozent entspricht. Besonders bedeutsam waren dabei die Besucherzuwächse im Museum moderner Kunst (+50 Prozent), im Volkskundemuseum (+31 Prozent) und im Ethnographischen Museum (+30 Prozent), während es nur in KHM und NHM zu unbedeutenden Besucherrückgängen von je einem Prozent kam. Insgesamt gab der Bund für den Kulturbereich 151,7 Millionen Euro aus (gegenüber 143,5 Millionen im Jahr 2001), davon entfielen knapp vier Fünftel auf museale Aufgaben.
Zu Beginn der Diskussion beklagte Abgeordnete Christine Muttonen (S) zu geringe Mittel für zeitgenössische Kunst, mangelnde Kooperation zwischen den einzelnen Museen und ein ungenaues Profil der einzelnen Häuser. Sie regte eine Gesamtstudie zur heimischen Museumslandschaft an und erkundigte sich nach dem angekündigten gesonderten Museumsbericht. Weiters wollte Muttonen wissen, welche Auswirkungen die Ausgliederungen gezeitigt hätten, da einzelne Indikatoren offenkundig negativ ausgefallen seien. Schließlich fragte sie, ob es stimme, dass Österreichische Galerie und Albertina zusammengelegt werden sollen.
Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) sah hingegen ein positives Resümee, welches sich aus dem Bericht ableiten lasse. Der Bericht belege den richtigen Kurs, der konsequent umgesetzt und weitergeführt werde. Das System habe sich bewährt und bringe via Umwegrentabilität auch viel für den heimischen Tourismus. Im europäischen Kontext zeige sich ein überaus positives Bild, man könne auf die heimische Entwicklung durchaus stolz sein. Positiv sei auch, dass nun mehr Geld für Sicherheit und Denkmalschutz zur Verfügung stehe, so Wolfmayr.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) kritisierte die in dem Bericht zum Ausdruck kommende "Erhaltungskultur". Auch sei die Trennung von Kunst und Kultur unzweckmäßig, vielmehr sollten beide Bereiche unter eine Ressortverantwortlichkeit fallen. Kultur meine mehr als Museen und Denkmalpflege, sagte der Mandatar, der auch die Ansicht vertrat, dass die Ausgliederung in der gewählten Form nicht gelungen sei. Diesbezügliche Fehler sollten korrigiert werden. Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) vermisste Hintergrundanalysen und Problemstellungen. Der Bericht wirke ein wenig oberflächlich, man solle daher überlegen, wie man das Thema Kultur durch diesen Bericht besser aufbereiten könne. Konkret wollte die Abgeordnete wissen, welche Aktivitäten seitens der Museen zum Jubiläumsjahr 2005 geplant seien.
Abgeordnete Carina Felzmann (V) sah eine wichtige Symbiose zwischen Wirtschaft und Kultur und nannte das Museumsquartier ein Vorzeigemodell dieser Symbiose. Abgeordneter Peter Sonnberger (V) meinte, man dürfe den Kulturbegriff nicht reduzieren, es sei nun einmal eine wichtige Aufgabe der Kulturpolitik, das nationale Erbe zu erhalten. Abgeordneter Peter Wittmann (S) sprach sich ebenfalls für eine einheitliche Zuständigkeit für Kunst und Kultur aus und stellte zudem Fragen, das KHM betreffend. Für Abgeordneten Reinhold Mitterlehner (V) bot der Bericht einen ausgezeichneten Überblick, die dafür verantwortliche Politik sei zu würdigen. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wünschte sich, dass auch über Kulturinitiativen in den Bundesländern ein entsprechender Diskurs geführt werde und sprach sich dafür aus, Zugangsbarrieren zur heimischen Kultur abzubauen.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) sah in den Ausgliederungen keine Erfolgsgeschichte und wies darauf hin, dass die Ausgaben um 38 Prozent gestiegen seien, während sich die finanziellen Spielräume eingeengt hätten. Das brauche eine Analyse, ein Bericht darüber wäre ergo wünschenswert. Konkret illustrierte sie dieses Thema am Beispiel des KHM. Abgeordneter Hermann Krist (S) thematisierte den Ankauf der MC-Gesellschaft durch das KHM, während sich Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) mit dem Denkmalschutz befasste und auf eine Sicherung des europäischen Kulturerbes durch ein Langzeitarchiv zu sprechen kam. Nachdem sich auch Abgeordneter Johann Rädler (V) zum Denkmalschutz geäußert und die Verantwortung der Länder eingemahnt hatte, wies Grossmann darauf hin, dass Denkmalschutz Bundessache sei.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer hielt eingangs fest, dass die Definition, welche Schwerpunkte die jeweiligen Museen hätten, in der entsprechenden Verordnung festgehalten sei. Die Ausgliederung hatte mehr Selbständigkeit, Autonomie und Unabhängigkeit von der Kameralistik zum Ziel, und insofern könne die Ausgliederung sehr wohl als Erfolg angesehen werden. Österreichische Galerie und Albertina sollen nicht zusammengelegt werden, und auch die Geschäftseinteilung zwischen Bildungsministerium und Kunststaatssekretariat bleibe zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode gegeben. Der Kulturtourismus sei ein nennenswertes Segment, Einrichtungen wie das Museumsquartier und das Quartier 21 spielten hierbei eine wichtige Rolle, betonte die Ministerin.
Die Museen planten etliche Veranstaltungen zum Jubiläumsjahr, so unter anderem eine Dokumentenausstellung in der ÖNB, die Hauptausstellung im Belvedere und weitere Aktivitäten im Theatermuseum, in Mauerbach und im KHM. Bezug nehmend auf das KHM hielt Gehrer fest, dass für eine Bewertung der in Rede stehenden Kritikpunkte der Endbericht des Rechnungshofes abgewartet werden müsse.
Zum Denkmalschutz erklärte die Ministerin, man behandle alle Anträge, die kommen, in gleicher Weise. Es gebe hier keine Benachteiligung, man reagiere lediglich auf das jeweilige Engagement der Länder. Die Digitalisierung laufe, es gebe bereits etliche Ausstellungen auch im Internet, erklärte das Regierungsmitglied, die auch auf die Fragen bezüglich der MC-Gesellschaft entsprechend einging.
Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.
Als letzter Tagesordnungspunkt stand der Restitutionsbericht 2002/03 auf der Tagesordnung. Gemäß Paragraph 2 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998 über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen besteht eine jährliche Verpflichtung zur Information des Nationalrates über die erfolgte Übereignung von Kunstgegenständen. Vier Berichte wurden bislang vorgelegt (siehe PK vom 14.1.2000, vom 29.1.01, vom 11.1.02 und vom 15.4.03), nun legt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur den 5. Bericht (III-93 d.B.) vor. Den Schwerpunkt bildet diesmal die Österreichische Nationalbibliothek, aus der annähernd 26.000 Objekte als unrechtmäßiges Eigentum der österreichischen Nation zu bewerten sein könnten, wie es in dem Bericht heißt.
Der Bericht geht weiters auf den Stand der Provenienzforschung in den Bundesmuseen und im Bundesdenkmalamt ein und stellt diese in einen Vergleichsrahmen mit anderen Staaten. 28 der insgesamt 40 Seiten des Berichts geben sodann einen Überblick über die im Berichtszeitraum erfolgten Rückgaben von Kunstgegenständen an diverse Erben von NS-Opfern.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) signalisierte Zustimmung zu dem Bericht, wollte aber wissen, ob der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auch auf den privaten Bereich ausgedehnt werden könne und ob man in dieser Hinsicht mit einer Novelle des Gesetzes rechnen dürfe. Abgeordnete Terezija Stoisits (G) plädierte für eine Ausweitung der Provenienzforschung und wies auf die Situation in diversen Sammlungen wie dem MAK, dem Dorotheum und der Sammlung Leopold hin. Konkret wünschte sie sich eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse der Restitution.
Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) würdigte den interessanten und aufschlussreichen Bericht und erklärte, sie sei stolz darauf, dass das österreichische Gesetz vorbildlich sei. Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) erkundigte sich danach, was mit Gegenständen geschehe, deren rechtmäßige Eigentümer nicht eruiert werden konnten.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer nannte das heimische Gesetz gleichfalls vorbildlich, meinte aber, es sei leider nicht möglich, es auf private Sammlungen auszudehnen. Die Grundlagenforschung sei reichhaltig und werde auch entsprechend fortgesetzt. Eine Übersicht über die bisherige Arbeit sei angekündigt und werde auch kommen, wenngleich die diesbezügliche Arbeit nie zu Ende sein werde. Man gehe auch weiterhin jedem einzelnen Hinweis nach, überprüfe jeden neuen Namen und setze sich auch weiterhin für die restlose Rückgabe allen unrechtmäßig erworbenen Gutes ein.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss)