HAUPTAUSSCHUSS BERÄT ÜBER TEILNAHME AN FRIEDENSMISSIONEN
UNO-Einsätze am Golan, in Zypern und Georgien werden fortgesetzt
Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats trat heute zu einer letzten Reihe von Sitzungen vor Weihnachten zusammen. Vor der Diskussion über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Vorfeld des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember standen unter anderem zahlreiche Entsendungen zu internationalen Friedensmissionen auf der Tagesordnung.
ÖSTERREICH BETEILIGT SICH WEITER AN UNO-EINSÄTZEN AM GOLAN, IN ZYPERN UND IN GEORGIEN
Österreich wird sich auch im nächsten Jahr bis 31. Dezember 2005 an wichtigen UNO-Missionen beteiligen. So wurde die Fortsetzung der Beteiligung an der Beobachtertruppe auf den Golanhöhen im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) zur Überwachung des Truppenentflechtungsabkommens zwischen Israel und Syrien einstimmig beschlossen. Demnach soll auch weiterhin ein Infanteriebataillon von bis zu 387 Personen seinen Dienst am Golan versehen.
Bis zu 8 Angehörige des Bundesheeres werden als Stabsangehörige die United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) unterstützen. Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.
Auch das Engagement Österreichs bei der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) durch bis zu zwei Angehörige des Bundesheeres als Militärbeobachter wurde mit den Stimmen aller vier Fraktionen verlängert. Die Aufgabe der Mission umfasst unter anderem die Überwachung des Waffenstillstands- und Truppenentflechtungsabkommens; die Überwachung der Sicherheitszone sowie der Verbotszone für schwere Waffen; die Trennung der Konfliktparteien; die Untersuchung von vermuteten Verletzungen der oben genannten Abkommen einschließlich Maßnahmen zur Bereinigung von Vorfällen und die Kontaktpflege zu den Konfliktparteien und Kooperation mit den in der Region stationierten Truppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Die Beschlüsse wurden vorbehaltlich der Verlängerung des Mandats durch den UNO-Sicherheitsrat gefasst.
GELDWÄSCHE: ALLE STAATEN SAGEN KOOPERATION ZU
Danach wurde über die Aufhebung der Verordnung gemäß § 78 Abs. 8 des Bankwesengesetzes über die Liste der Nicht-Kooperationsstaaten beraten, die mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde. Diese Verordnung legt Sanktionsmaßnahmen gegen Staaten fest, die keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Geldwäsche ergriffen haben. Da nun die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) auch gegen die letzten beiden Staaten, Myanmar und Nauru die Sanktionen zurückgezogen hat, ist die Verordnung gegenstandslos geworden.
MEHRHEITLICHE ZUSTIMMUNG ZU DEN ÜBUNGSPLÄNEN DES BUNDESHEERES
Im Anschluss daran standen Berichte des Bundesministers für Landesverteidigung zu den Übungs- und Ausbildungsplänen des Bundesheeres im Ausland auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖnahmen zunächst den Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2003 zur Kenntnis. Die Grünen werden diesem Bericht nicht zustimmen, weil es dabei auch um PfP-Übungen, also um gemeinsame Aktionen mit der Nato geht, meinte Abgeordnete Ulrike Lunacek.
Im heurigen Jahr hat es 13 Übungen gegeben, an denen insgesamt 166 Personen teilnahmen. 9 Übungen wurden im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden abgehalten, davon 6 Partnerschaftsübungen (PfP-Übungen) und 3 Übungen im Geiste der Partnerschaft für den Frieden (IGPfP-Übungen), zwei Übungen fanden im Rahmen von SHIRBRIG (Standby High Readiness Brigade) statt, zwei Übungen dienten der Kooperation mit mehreren Partnerländern.
Zugleich legte Bundesminister Platter den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2005 vor. Dabei handelt es sich in 7 Fällen um die Mitwirkung an der Partnerschaft für den Frieden. Ein Vorhaben ist im Rahmen der EU geplant, eines im Rahmen von SHIRBRIG. 14 Vorhaben sollen auf Basis unmittelbarer zwischenstaatlicher Kooperation, die sich vor allem auf Grund der Zusammenarbeit in der PfP, der EU und der SHIRBRIG entwickelt haben, durchgeführt werden. Als Übungsorte sind unter anderem Deutschland, Schweiz, Belgien, Frankreich, Dänemark, Slowakei, Kroatien, Ukraine, Kanada und USA vorgesehen.
Die Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) kündigte auch hier wieder die Ablehnung des Planes durch ihre Fraktion an, da ihrer Auffassung nach gemeinsame Übungen mit der Nato mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind.
Der Übungs- und Ausbildungsplan wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen.
GEBHARD HALDER IST NEUES ERSATZMITGLIED IM AUSSCHUSS DER REGIONEN
Weiters nahmen die Abgeordneten die Nominierung des neu gewählten Präsidenten des Vorarlberger Landtages Gebhard Halder als neues stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen einstimmigzur Kenntnis. Die Neubestellung war nach dem Ableben von Landtagspräsident Manfred Dörler notwendig geworden.
Schließlich wurde die Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (S) zum neuen Mitglied des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union gewählt. (Fortsetzung)