AGRARFÖRDERUNGEN: RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS SIEHT KEINEN REFORMBEDARF
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats hat sich heute auch mit den Agrarförderungen in Österreich befasst. Anlass dafür war ein entsprechender Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Dieser hatte - auf Antrag der SPÖ - in insgesamt sechs Sitzungen die Förderungsvergaben im Agrarwesen unter die Lupe genommen und diese auf ihre sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkungen geprüft.
Der Unterausschuss kommt in seinem Bericht - mehrheitlich - zum Schluss, dass die Förderungsvergaben unter strikter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und die österreichische Agrarpolitik mit ihren Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes die gewünschten sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkungen erzielt. Insbesondere verweisen die Abgeordneten auf die bestehenden Agrarumweltprogramme, die zu einer stärkeren Umweltorientierung der Landwirtschaft geführt hätten, und auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Österreich habe schon vor dem EU-Beitritt die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raums erkannt, heißt es im Bericht, und auch im Zuge der jüngsten EU-Agrarreform sei es gelungen, den österreichischen Weg einer bäuerlichen und naturnahen Landwirtschaft zu verteidigen und für die Zukunft abzusichern.
Behauptungen, soziale Elemente würden in der österreichischen Agrarpolitik nicht berücksichtigt, werden vom Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ausdrücklich zurückgewiesen. Auch die Vorgangsweise des Landwirtschaftsministeriums bei der Verteilung der Milchkontingente auf die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2003, ein Thema, mit dem sich der Unterausschuss speziell zu beschäftigen hatte, wurde von den Abgeordneten gutgeheißen.
Abgeordneter Christian Faul (S) wies in der Ausschusssitzung darauf hin, dass seine Fraktion die Schlussfolgerungen des Unterausschusses nicht teile und es bei den Beratungen zu keiner Einigung zwischen den Fraktionen gekommen sei. Die SPÖ ist der Ansicht, dass die Regierung mit ihrer Agrarpolitik in erster Linie die Interessen der Großbauern vertritt und die von der EU eröffnete Möglichkeit, die Subventionen im Agrarbereich gerechter zu verteilen, nicht aufgegriffen habe. Gefördert werde Menge und nicht Qualität, kritisieren die sozialdemokratischen Abgeordneten, kleine Familienbetriebe würden schwer benachteiligt. Zudem beklagen sie, dass ÖVP und FPÖ im Unterausschuss die Ladung wesentlicher Auskunftspersonen - beispielsweise den früheren EU-Agrarkommissar Franz Fischler - abgelehnt und damit eine effiziente Arbeit des Unterausschusses verhindert hätten.
Der Rechnungshofausschuss nahm den Bericht seines Ständigen Unterausschusses mit VP-FP-Mehrheit zur Kenntnis.
Einem einstimmigen Beschluss zufolge wird sich nun der Nationalrat mit dem Thema befassen. Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) kündigte auch seitens der Grünen die Vorlage eines so genannten Minderheitsberichts über das Ergebnis der Beratungen an.
Formal aufgenommen hat der Rechnungshofausschuss die Beratungen über einen Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-106 d.B.) und einen Bericht des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (III-111 d.B.). Die Beratungen wurden sofort nach Aufnahme einstimmig vertagt. (Schluss)