WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS BEHANDELT BERICHTE
Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung mit mehreren Berichten, die in jüngster Zeit seitens des Bildungsministeriums dem Nationalrat zugeleitet worden waren. Zu Eingang der Sitzung wurde der Forschungs- und Technologiebericht 2004 in Verhandlung genommen.
In einer Gemeinschaftsarbeit haben das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in vier Teilheften - die den eigentlichen Bericht, die Forschungsförderungen, den Wissenschaftsfonds und den Forschungsförderungsfonds enthalten - den "Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2004" (III-83 d.B.) vorgelegt, der einen umfangreichen Überblick über diesen bedeutenden Bereich bietet.
Der Forschungs- und Technologiebericht 2004 schließt an den umfassenden Bericht über die "Lage und Bedürfnisse von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich" aus dem Jahre 2003 an. Er gibt dem Nationalrat einen Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation und enthält Analysen im nationalen wie internationalen Kontext.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) lobte eingangs den Bericht als äußerst lehrreich und sprach sodann das Verhältnis zwischen privater und staatlicher Förderung an, wo laut seiner Meinung die Regierung verstärkt darum bemüht sein sollte, die Rahmenbedingungen für private Förderungen weiter zu verbessern. Gleichzeitig sei auf den Förderungsanteil durch ausländische Unternehmen zu verweisen. Die heimischen Anstrengungen müssten vor diesem Hintergrund ausgedehnt werden, um die angestrebten 3 % zu erreichen. Überdies fehle es, so Grünewald, in Österreich an Risikokapital, und auch auf diesem Gebiet wären entsprechende Antworten wünschenswert.
Abgeordnete Carina Felzmann (V) hielt dem entgegen, dass sich nicht jede wirtschaftliche Aktivität im Bericht niederschlage. Die heimische Wirtschaft schmücke sich hier also keineswegs mit fremden Federn, vielmehr würden Forschungsmaßnahmen mitunter gefördert, ohne dass dies entsprechend betont werde. Und dass ausländische Betriebe sich auf diesem Gebiet engagierten, sei ein Zeichen für die heimische Standortqualität, unterstrich Felzmann. Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) anerkannte, dass der Unternehmenssektor und die Bundesländer - diese allerdings ausgehend von einem eher niedrigen Ausgangsniveau - beachtliche Steigerungen aufwiesen, wies aber darauf hin, dass hier auch die öffentliche Hand gefordert sei, wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Abgeordnete Elke Achleitner (F) thematisierte die Förderung von Frauen in der Forschung und begrüßte diesbezügliche Initiativen wie etwa Femtech. In diese Richtung müsse weitergearbeitet werden, meinte Achleitner, die sich auch nach dem aktuellen Stand der diversen Programme erkundigte.
Abgeordnete Michaela Sburny (G) sagte, gerade beim Thema Frauen und Forschung gäbe es immer noch viel Aufholbedarf. Zudem brauche es eine generelle Verbesserung des Forschungsklimas durch entsprechende Rahmenmaßnahmen, und zudem müsse Klarheit darüber geschaffen werden, was eigentlich alles unter Forschungsförderung falle. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) zog ein erfreuliches Resümee und verwies darauf, dass in den letzten Jahren die Förderungszahlen verdoppelt worden seien. Es gehe darum, wie man verschiedene Kulturen zusammenbringen könne, und hier wäre es wünschenswert, wenn die Universitäten auf die KMU zugehen würden. Abgeordnete Heidrun Walther (S) fragte nach konkreten Plänen, um die Dynamik hinsichtlich der Förderung von Frauen in der Forschung zu verbessern. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) forderte generell mehr Geld für die heimische Forschung, was auch seitens der Bevölkerung durchaus auf entsprechendes Verständnis stoßen würde, und sein Fraktionskollege Robert Rada mahnte gleichfalls mehr öffentliches Engagement für die Forschung ein.
Zu Wort meldeten sich auch die beiden geladenen Experten Knut Consemüller und Günther Bonn, die unter anderem die Aktivitäten, die in dieser Frage von der Wirtschaft ausgingen, betonten und meinten, man sei generell am richtigen Weg und werde das Ziel erreichen. Man müsse die heimischen Standortvorteile - Forschung, Entwicklung, Innovation - auch weiterhin nützen und die nötigen Gelder – 100 Mill. seitens der öffentlichen Hand, etwa 160 bis 180 Mill. seitens der Wirtschaft - lukrieren, dann werde man die gesetzten Aufgaben auch entsprechend erfüllen können.
Staatssekretär Eduard Mainoni verwies auf den ständigen Dialog, in welchem man zur Erreichung der gesteckten Ziele stehe. Zwar hänge dies auch vom Engagement der Privatwirtschaft ab, doch sei man auf sehr gutem Wege. Es werde auch weiterhin Gespräche geben, zudem sei man bemüht, auch über das vorliegende Budget hinaus Mittel für die Forschung lukrieren zu können. Ausgehend von einem Anteil der Forschungsausgaben von 1,99 Prozent am BIP sei man mittlerweile bei 2,27 Prozent angelangt, das Ziel von 3 Prozent werde mithin auch weiterhin angestrebt.
Sodann äußerte sich der Staatssekretär zur Förderung von Frauen in der Forschung und meinte, es sei wichtig, perspektivisch auch andere Hebel in Bewegung zu setzen, um die Forschung auch weiterhin für Frauen attraktiv zu machen. Besonders wies Mainoni auf die steuerliche Vergünstigung hin, die ebenfalls eine wichtige Rolle für den Forschungsbereich spiele.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer sagte, anhand der Forschungsberichte könne man die große Linie in der Forschungspolitik ablesen. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung stehe für Qualitätssicherung, Steuerung und Weiterentwicklung. Man habe hier ein Gremium, wo durch beste Arbeit und konsequente Evaluierung dafür Sorge getragen werde, dass die Qualität stets höchstes Niveau erreicht. Dies gelte für jeden einzelnen Prozessablauf von der Antragstellung bis zum Endergebnis. Dadurch werde ein Automatismus vermieden und sei eine Bewegung entstanden, die vor allem unter jungen ForscherInnen konstatiert werden könne. Gleichwohl sei in einigen Bereichen eine höhere Dotierung wünschenswert, man werde die entsprechenden Bewegungen weiter fortzusetzen wissen.
Die Investitionen der öffentlichen Hand betrügen gegenwärtig 36,7 Prozent, lägen also noch über dem angestrebten Drittel. Man müsse also die Anreize für die Wirtschaft stärken, damit diese sich stärker an der Förderung der heimischen Wirtschaft beteilige. Durch die Aktivitäten des Rates setze man hier aber wichtige Schritte in die richtige Richtung, und diesen Weg werde man auch weiter gehen.
Der Bericht wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
FACHHOCHSCHULEN - EINE ERFOLGSGESCHICHTE
Neben Forschung und Technologie war auch die Entwicklung des Fachhochschulsektors ein wichtiges Thema des heutigen Wissenschaftsausschusses. Zur Diskussion stand der Bericht des Fachhochschulrates 2003 (III-109 d.B.), der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Als Experten waren der Präsident des Fachhochschulrates, Claus Raidl, und der Präsident der Fachhochschul-Konferenz, Werner Jungwirth, geladen.
Die Entwicklung auf dem Fachhochschulsektor wurde von allen einhellig begrüßt. Als ein besonderes Problem sprachen die Abgeordneten jedoch die Tatsache an, dass Absolventinnen und Absolventen im öffentlichen Dienst keine A-wertigen Posten erhalten. Claus Raidl bezeichnete diese Frage als eine "Leidensgeschichte", angesichts eines von allen Fraktionen angenommenen Entschließungsantrages setze er aber große Hoffnungen in eine baldige Lösung des Problems. Dieses Anliegen wurde auch von Werner Jungwirth unterstrichen.
Schwierigkeiten, so die beiden Experten, gebe es auch noch bei der Durchlässigkeit. Insbesondere würde vielen Fachhochschul-Abgängerinnen und -Abgängern an den Universitäten Schwierigkeiten gemacht. Bis vor kurzem sei dies ein "Trauerspiel" gewesen, wie Raidl es pointiert formulierte. Durch Gespräche mit den Universitäten habe sich jedoch die Situation gebessert, und man sei auf gutem Weg. Es gebe aber auch den umgekehrten Weg, von der Universität zu den Fachhochschulen, und hier halte man es für geboten, eine gewissen Systematik hereinzubringen. Zu diesem Zweck sei eine kleine Kommission eingesetzt worden. Ein besonderes Anliegen stelle die Förderung nicht konventioneller Zugänge dar, bemerkte sowohl Raidl als auch Jungwirth. In einigen Bereichen wie bei der Berufsreifeprüfung sei dies gelungen, in anderen Bereichen wie bei den Werkmeisterschulen jedoch nicht. Man werde sich aber weiter bemühen, die Zahl jener Studierenden an den Fachhochschulen zu erhöhen, die nicht über die klassischen Zugänge kämen. Dies sei aber sehr mühsam.
Bundesministerin Gehrer ergänzte, man müsse bei dieser Frage auch den EU-Rahmen berücksichtigen, denn es sei für die Studierenden wichtig, dass ihr Abschluss in Europa auch anerkannt werde. Den Vorschlag des Abgeordneten Erwin Niederwieser (S), eine Clearing-Stelle für Fragen der Anrechenbarkeit von Vorstudien einzurichten, versprach die Ministerin, weiter zu verfolgen. Niederwieser hatte argumentiert, dass die einzelnen Institutionen sehr unterschiedlich vorgingen, und die Ministerin räumte ein, dass man hier zuwenig Großzügigkeit walten lasse.
Der Frauenanteil liege derzeit bei 38,2 %, wie Claus Raidl berichtete, und habe sich damit erhöht, was auch mit der Hereinnahme von Studiengängen in sozialen Fächern zusammenhänge.
Besonderen Wert lege man auf die Qualitätssicherung, betonten Raidl und Jungwirth, und wiesen auf eine Evaluierungsverordnung hin, die diesem Ziel dienen soll.
Raidl betonte überdies, dass für die Forschung im Jahr 2003 zirka 10,6 Mill. € vergeben worden seien und in diesem Jahr 7,5 Mill. € zur Verfügung stünden. Die Projekte würden in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft durchgeführt, und die Abwicklung funktioniere sehr gut.
An der Diskussion beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr, Erwin Niederwieser (beide S), Alfred Brader (V), Kurt Grünewald (G) und Elke Achleitner (F).
Dem Bericht zufolge ist die Situation auf dem heimischen FH-Sektor durch einen weiteren Ausbau gekennzeichnet. Sowohl die Zahl der Studierenden als auch jene der Studiengänge wuchs im Berichtszeitraum neuerlich an. Laut Bericht gab es 2003 142 Studiengänge, von denen 18 neu eingerichtet wurden. Sie werden von 19 Erhaltern angeboten. 100 der 142 Studiengänge werden in Vollzeitform, 19 berufsbegleitend, 19 in Vollzeitform und berufsbegleitend sowie 4 zielgruppenspezifisch angeboten.
Die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen zeigt sich auch an den Daten über die Studierenden. Im November 2003 studierten insgesamt 20.680 Personen an den diversen Fachhochschulen. Mittlerweile sind es rund 23.450. Davon waren 7.901 weiblich und 12.779 männlich. Bemerkenswert daran ist das stetige Ansteigen des Anteils weiblicher Studierender, betrug dieser doch 1995 noch 24,7 %, während er nunmehr auf 38,2 % angewachsen ist. Zudem haben bis 2003 insgesamt 10.010 Personen ihr Studium abgeschlossen, davon allein 2.661 im vergangenen Jahr. Mit der Einführung der ersten Bakkalaureatsstudiengänge im Studienjahr 2003/04 wurde eine weitere Ausbildungsmöglichkeit geschaffen, die ebenfalls zu großen Hoffnungen berechtigt.
PRIVATUNIVERSITÄTEN - EIN AMBIVALENTER BEFUND
Auch der Sektor der privaten Universitäten wächst dem jüngsten Bericht des Akkreditierungsrates zufolge, weiter, welcher ebenfalls auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses stand und einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. (III-110 d.B.). Als Experte zu diesem Thema war der Präsident des Akkreditierungsrates Helmut Konrad geladen. Seine Funktionsperiode endete mit heutigem Tag, weshalb ihm von allen Seiten besonderer Dank für seine Tätigkeit ausgesprochen wurde.
Abgeordnete Gertrude Brinek (V) unterstrich, dass der Akkreditierungsrat unter seiner Führung beispielhaft für andere Länder geworden sei, zumal trotz großer Widerstände ein hoher Qualitätsanspruch durchgesetzt werden konnte. Auch Bundesministerin Elisabeth Gehrer betonte insbesondere die Standhaftigkeit Konrads im Interesse der Qualität.
Trotz allgemeiner Zustimmung zum vorliegenden Bericht wurde hinsichtlich so mancher Privatuniversitäten Kritik geübt. So beklagte etwa Abgeordneter Kurt Grünewald (G), dass an den Privatuniversitäten keine Forschung betrieben werde und die Lehre vielfach zuwenig strukturiert sei. Man höre auch immer wieder, dass den dort Studierenden der Abschluss leicht gemacht werde, da diese ja Zahlende seien. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) sprach in diesem Zusammenhang die Verleihung des Titels "Universitätsprofessor" an den Privatuniversitäten an. Auch die Vorsitzende des Ausschusses Magda Bleckmann (F) wies auf die Notwendigkeit der Qualitätssicherung hin und erkundigte sich, inwieweit es dazu auf EU-Ebene Maßnahmen gebe.
In seiner Antwort betonte Helmut Konrad, dass der Akkreditierungsrat großen Wert auf die Qualitätssicherung lege und dies auch auf EU-Ebene der Fall sei. Die Universitäten müssten auch externe Evaluierungen neben internen liefern, und der Akkreditierungsrat führe ein regelmäßiges Monitoring durch. Dabei werde so streng vorgegangen wie nur möglich, und eine Reakkreditierung werde nur dann vergeben, wenn man die Anforderungen erfülle. Dennoch sieht Konrad einen legistischen Änderungsbedarf, um eine genaue Definition des Begriffs "Universität" zu erhalten. Eine der großen Schwächen der Privatuniversitäten stelle die mangelnde Breite dar, weshalb er dafür eintrete, dass der Begriff "Universität" mindestens mit der Größe einer Fakultät korrelieren sollte.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sprach den Wunsch der Konservatorien an, als Privatuniversität anerkannt zu werden, und sah darin eine Fehlentwicklung. Dazu meinte Konrad, dass neben dem bereits anerkannten Bruckner Konservatorium Linz nun auch das Konservatorium in Wien ein Ansuchen gestellt habe. Es sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Bei allen anderen Konservatorien sehe er das notwendige Potenzial nicht. Bundesministerin Gehrer fügte hinzu, dass es sich viele Institute überlegen würden, einen Antrag auf Anerkennung als Privatuniversität zu stellen, da man als solche keine staatliche Förderung mehr erhalte.
Wie der Bericht ausführt, bieten die bisherigen sechs Universitäten, die als Privatuniversität geführt werden, 37 Studiengänge an. 2003 waren sieben Verfahren auf Akkreditierung als Privatuniversität sowie Verfahren zur Akkreditierung elf neuer Studiengänge an bereits bestehenden Privatuniversitäten anhängig.
Seit der Konstituierung des Akkreditierungsrates waren somit 21 Verfahren auf Akkreditierung als Privatuniversität durchzuführen, zwei solcher Verfahren (TCM Wien und Bruckner Konservatorium Linz) konnten im Berichtszeitraum zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Bei den bereits bestehenden Privatuniversitäten wurden neue Studiengänge wie "Lösungsorientiertes Management" (abgeschlossen mit einem "Master in Coaching"), Human Resources Management oder Art with an Emphasis in Visual Culture beantragt und grosso modo bewilligt.
FÖRDERUNG STUDIERENDER BEI WEITERFÜHRENDEN STUDIEN WIRD ERLEICHTERT
Abschließend stand eine Änderung des Studienförderungsgesetzes auf der Tagesordnung, durch die Barrieren für die Förderungsmöglichkeiten in weiterführenden Magister- oder Doktoratsstudien abgebaut werden sollen. (488/A). Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Vier-Parteien-Abänderungsantrages einstimmig angenommen. Wie von den Abgeordneten betont, bringt die Neuregelung für die Studierenden wesentliche Verbesserungen, die der neuen Universitätsstruktur und den geänderten Biografien der Studierenden entsprechen. (Schluss)