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Parlamentskorrespondenz Nr. 8 vom 13.01.2005

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (483 - 496)

  

SPÖ FÜR SCHUTZZONEN RUND UM ABTREIBUNGSKLINIKEN

Angesichts des Psychoterrors vor dem Ambulatorium am Wiener Fleischmarkt und der inzwischen geschlossenen Lucina Klinik im 2. Bezirk gegenüber Frauen, die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft suchen, wird die Innenministerin aufgefordert, einen Bericht über die Situation rund um Abtreibungskliniken abzugeben und über die Errichtung von „Schutzzonen“ um Abtreibungskliniken aus sicherheitspolizeilichen Überlegungen nachzudenken. ( 483/A [E])

GRÜNE VERLANGEN KONSUMENTENSCHUTZMASSNAHMEN BEI VERWENDUNG VON RFID-SYSTEMEN UND ...

Die Grünen verlangen in einem Entschließungsantrag, im Vorfeld der Einführung von RFID (Radio Frequency Identification)-Systemen gesetzliche Vorkehrungen gegen einen allfälligen Datenmissbrauch zu treffen. ( 484/A [E])

... EINE REFORM DER EU-ZUCKERMARKTORDNUNG

Im Zusammenhang mit der Reform der EU-Zuckermarktordnung möge sich die Regierung u.a. für das Ziel einsetzen, dass an einer mengenregulierten Zuckerproduktion mit Hilfe von Produktionsquoten bis 2019 festgehalten wird sowie die Produktionsmengen gesenkt und der Export von direkt oder indirekt subventioniertem Zucker eingestellt werden. Außerdem treten die Grünen für die Entwicklung von Produktionsalternativen im Bereich der Futter- und Energiepflanzen sein. ( 485/A [E])

FORDERUNGEN DER SPÖ BEZIEHEN SICH AUF EINE ÄNDERUNG DER POST-UNIVERSALDIENSTVERORDNUNG UND ...

Abgeordneter Eder (S) tritt angesichts der bevorstehenden Schließung von weiteren 357 Postämtern für eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen ein; außerdem könnten durch eine maßvolle Rücknahme der Sonderdividende Postämterschließungen vermieden werden. ( 486/A [E])

... AUF EINE UMBENENNUNG DER UNTERRICHTSGEGENSTANDES „LEIBESÜBUNGEN“

Geht es nach S-Abgeordneter Schasching, dann sollte man der Forderung von Sportwissenschaftern, Sportpädagogen, Schülern sowie Eltern- und LehrerInnenvertretern nachkommen und den Unterrichtsgegenstand „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ umbenennen. ( 487/A [E])

STUDIENFÖRDERUNGSGESETZ SOLL GEÄNDERT WERDEN

Das Studienförderungsgesetz soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen dahin gehend abgeändert werden, dass ein weiterführendes Studium in Hinkunft dann gefördert wird, wenn das vorangegangene Studium besonders rasch absolviert und die Entscheidung für das weiterführende Studium zügig getroffen wurde; die Überprüfung eines zwischenzeitig nach Abschluss des Grundstudiums betriebenen weiteren Studiums soll somit entfallen. ( 488/A)

SPÖ UND GRÜNE VERLANGEN GEWÄHRLEISTUNG DER DIREKTWAHL DER ÖH-BUNDESVERTRETUNG

In einem S-G-Entschließungsantrag werden von der Bildungsministerin Gesetzesvorschläge eingefordert, wonach die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung im Hochschülerschaftsgesetz gewährleistet sowie das passive Wahlrecht für ausländische Studierende eingeführt und die Universitätsvertretungen tatsächlich gestärkt werden. ( 489/A [E])

SPÖ SPRICHT SICH FÜR RUNDFUNKGEBÜHRENBEFREIUNG FÜR GEHÖRLOSE BZW. BLINDE MENSCHEN AUS

Unabhängig von ihrem Einkommen sollten gehörlose bzw. blinde Menschen von der Rundfunkgebühr befreit werden, sofern alle am Wohnsitz gemeldeten Personen gehörlos oder blind sind, lautet die Forderung von S-Abgeordneter Lapp. ( 490/A [E])

GRÜNE WÜNSCHEN ÄNDERUNG DES KA-AZG

Eine Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes sollte nach Meinung des G-Abgeordneten Grünewald Strafen für die Übertretung des KA-AZG auch im öffentlichen Dienst vorsehen und die Ungleichheit der Strafbestimmungen im privaten Bereich (Entfall der Bevorzugung bei Nichtvorhandensein von Arbeitsaufzeichnungen) beseitigen und eine Höchstgrenze bei der Normalarbeitszeit einziehen. ( 491/A [E])

ÜBERPRÜFUNG DER ALTEN- UND PFLEGEHEIME DURCH ARBEITSINSPEKTION

Für eine österreichweite Schwerpunktaktion zur Überprüfung der Alten- und Pflegeheime durch das Arbeitsinspektorat plädieren die G-Abgeordneten Grünewald und Öllinger, zumal eine der Hauptgründe für die Missstände in den Heimen die schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal sind. ( 492/A [E])

SCHNELLE UND KOSTENGÜNSTIGE KLÄRUNG STRITTIGER RECHTSFRAGEN IN KONSUMENTENSCHUTZANGELEGENHEITEN VON SPÖ EINGEFORDERT

Um den Verbrauchern den mühseligen Instanzenzug bis zur Klärung strittiger Rechtsfragen in Konsumentenschutzangelegenheiten durch den Obersten Gerichtshof zu ersparen, soll nach Ansicht der SPÖ ein besonderes Feststellungsverfahren beim OGH geschaffen werden. Dies hätte den Vorteil, dass die Ansprüche der Konsumenten durch die Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen bis zur Erledigung des Antragverfahrens aufrechterhalten werden; ferner könnte man dadurch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle zur Prozessvermeidung beitragen, wird argumentiert. ( 493/A [E])

SOS-KINDERDORF SOLL FÜR FRIEDENSNOBELPREIS 2005 NOMINIERT WERDEN

Abgeordnete von ÖVP und FPÖ treten in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass „SOS-Kinderdorf“ – in 132 Ländern gibt es 1.668 SOS-Kinderdorf-Einrichtungen – für den Friedensnobelpreis 2005 vorgeschlagen wird. ( 494/A [E])

KÜNFTIG SOLLEN AUCH AUSLÄNDISCHE KAPITALANLAGEFONDS DER KAPITALERTRAGSTEUER UNTERLIEGEN

Gemäß einem V-F-Antrag soll das Investmentfondsgesetz dahin gehend geändert werden, dass, wenn ausländische Kapitalanlagefonds dieselben Kapitalertragsteuer-Meldungen abgeben wie inländische, grundsätzlich keine Sicherungssteuer zur Anwendung kommt; damit sollen ausländische Kapitalanlagefonds ebenso wie inländische der Kapitalertragsteuer unterliegen. ( 495/A)

ANTRAG ZUR LAGE IN DARFUR

G-Abgeordnete Lunacek und S-Abgeordnete Bayr treten in einem Antrag  u.a. dafür ein, dass die Regierung des Sudan die Bestimmungen über die Einrichtung einer (international überwachten) No-Fly-Zone für die sudanesische Luftwaffe einhält, dass die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sofort gestoppt und die Milizen entwaffnet werden. Österreich sollte politisch den von der Afrikanischen Union (AU) initiierten Darfur-Friedensprozess unterstützen und sich international und innerhalb der EU für die Aufstockung und logistische Unterstützung der in Darfur stationierten Einheiten der AU einsetzen. ( 496/A [E])

(Schluss)

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