FORSCHUNGSFÖRDERUNG - EIN GRUNDSTEIN ERFOLGREICHER WIRTSCHAFT
Rechnungshofausschuss diskutiert Bericht zur Forschungsförderung
Wien (PK) - Die Mitglieder des Rechnungshofausschusses beschäftigten sich heute auch mit dem Prüfbericht über die beiden Forschungsförderungsfonds, den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFG) (III-86 d.B.). Als Auskunftspersonen waren Gerhard Kratky vom FWF und Günther Kahler vom FFG eingeladen.
FÜR UND WIDER DIE ZUSAMMENLEGUNG DER FORSCHUNGSFÖRDERUNGSFONDS
Im vorliegenden Bericht haben die Prüferinnen und Prüfer angeregt, beide Fonds organisatorisch zusammenzuführen, um ein durchgängiges und abgestimmtes Forschungsförderungssystem von der Grundlagenforschung bis hin zur anwendungsorientierten Forschung aufzubauen sowie vorhandene Synergien zu nützen.
Diese Frage wurde auch in der Diskussion eingehend erörtert, wobei sich die beiden Regierungsfraktionen skeptisch hinsichtlich einer Zusammenlegung zeigten. So bemerkte Abgeordneter Roderich Regler (V), es habe keinen Sinn, alles in einen riesigen Apparat zusammenzuwerfen, da die unterschiedlichen Organisationsformen der beiden Fonds den unterschiedlichen Gegebenheiten besser entsprächen. Selbstverständlichen müsse die Lücke zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung geschlossen werden. Dies sei aber durch eine bessere Zusammenarbeit möglich. Grundsätzlich wies der Abgeordnete auf das im Vorjahr beschlossene Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz hin, womit der Gesetzgeber auf einen guten Teil der Mängel reagiert habe.
Auch Abgeordnete Gertrude Brinek (V) schloss sich dieser Meinung an und erinnerte an das internationale Expertengremium, das eine Zusammenlegung der beiden Fonds für nicht zielführend erachtet habe. Der Freiheitliche Abgeordnete Josef Bucher (F) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu dieser Empfehlung des Rechnungshofes und zeigte sich insbesondere am geplanten Haus der Forschung interessiert.
Als überlegenswert erachteten die Abgeordneten der Opposition die Zusammenlegung der beiden Forschungsförderungsfonds. Abgeordneter Christian Faul (S) sprach sich vehement für eine Bündelung und stringentere Systematik sowie eine Neustrukturierung der Forschung aus. Sein Klubkollege Hermann Krist (S) zeigte kein Verständnis dafür, dass man sich seitens der Regierung so sehr gegen die Zusammenlegung wehrt. Sie trete grundsätzlich für eine Zusammenlegung der beiden Fonds ein, merkte Abgeordnete Gabriela Moser (G) an, sie habe aber Verständnis dafür, dass diese in Ansätzen schwierig sei. Man müsse jedoch viel intensiver an einer gemeinsamen Förderungs- und Forschungsstrategie arbeiten, sagte sie.
Staatssekretär Eduard Mainoni stellte dazu fest, dass sich internationale Expertinnen und Experten einig gewesen seien, eine Zusammenlegung der Fonds nicht zu empfehlen, da die Förderziele und Projekte zu unterschiedlich seien. Es gebe auch international kaum vergleichbare Beispiele, und wo man diesen Weg gegangen sei, sei dieser nicht erfolgreich gewesen. Das Haus der Forschung, das in Zukunft beide Fonds beherbergen werde, werde aber gewisse Synergieeffekte bringen, zeigte sich Mainoni überzeugt. In dieser Auffassung wurde er sowohl von Gerhard Kratky als auch von Günther Kahler unterstützt. Mainoni vertrat gegenüber Abgeordneter Gabriela Moser die Auffassung, dass für die Entwicklung einer Förder- und Forschungsstrategie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung zuständig sei, und von diesem auch wahrgenommen werde.
Die gesetzliche Neuordnung der Forschungsförderung befinde sich derzeit in Umsetzung, berichtete Mainoni und unterstrich allgemein die Bedeutung von Bildung, Infrastruktur und Forschung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Die Bundesregierung habe den Bereich Forschung daher auch zu einem Schwerpunkt gemacht.
Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt dennoch die Forderung nach Zusammenlegung der Fonds aufrecht, da die Lücke zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung geschlossen werden müsse. Dies zeige auch das so genannte "Bridge-Programm", das eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen solle. Eine Zusammenlegung könnte 2 bis 4 Mill. € Einsparung bei den Verwaltungskosten bringen, rechnete Moser vor und meinte, dass ein gemeinsames Organisationsdach keineswegs zu einer Auflösung von zwei verschiedenen Bereichen führen müsse. Als positiv bewertete er aber die Tatsache, dass beide Fonds künftig im Haus der Forschung gemeinsam untergebracht sein werden und er begrüßte insbesondere die Verkleinerung der Organe im FFG.
GLOBALBUDGETS - ALLSEITS GEWÜNSCHT, ABER NOCH NICHT REALISIERT
Die Prüferinnen und Prüfer halten es laut Bericht für angebracht, den Fonds Globalbudgets auf Basis von mehrjährigen Förderungsverträgen, verbunden mit Leistungsvereinbarungen, zur Verfügung zu stellen und im Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie ein effizientes Controlling einzurichten.
Dazu bedauerte der Rechnungshofpräsident, dass bei der Finanzierung noch immer nicht von der Einjährigkeit abgegangen worden sei. Eine Verbesserung habe aber das Offensivprogramm in der Höhe von 600 Mill. € gebracht, räumte er ein. Die Einführung von Globalbudgets wurde auch von Abgeordneten der SPÖ (Christian Faul und Ruth Becher) eingefordert. In gleicher Weise äußerten sich die Vertreter der beiden Fonds. Abgeordneter Josef Bucher (F) forderte im Hinblick auf eine bessere Planbarkeit eine flexible Handhabung der Finanzierung.
Staatssekretär Eduard Mainoni führte dazu aus, durch die Budgets 2005 und 2006 werde es möglich sein, das Ziel, den F & E-Anteil am BIP im Jahr 2006 auf 2,5 % und im Jahr 2010 auf 3 % anzuheben, wenn die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Wirtschaftswachstum, gegeben seien. Das Ministerium unterstütze vor allem die "Headquarter-Strategie", wodurch multinationale Konzerne mit ihrer Forschung nach Österreich gebracht werden sollen. Ebenso sprach er sich für die Errichtung einer Eliteuniversität mit Forschungsauftrag aus. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie habe im Jahr 2000 228 Mill. € für Forschung und Entwicklung aufgewendet, im Jahr 2004 290 Mill. €. Dazu kämen die genannten Offensivmittel sowie die Mittel aus der Nationalstiftung.
Eine kurze Debatte gab es nach einer Frage des Ausschussvorsitzenden Werner Kogler (G) zum Instrumentarium der Vorbelastungsermächtigung. Dazu führte Staatssekretär Eduard Mainoni aus, dass Fremdmittel nicht mehr dazu verwendet würden, den Rahmen zu erhöhen, sondern um eine mehrjährige Förderung tatsächlich durchführen zu können. Gerhard Kratky unterstrich insbesondere den betriebswirtschaftlichen Sinn von Vorbelastungen für die Durchführung mehrjähriger Projekte, da man dadurch nicht Geld anhäufen müsse, sondern dieses zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es gebraucht werde, nachfließen könne.
FONDS HABEN DEN EMPFEHLUNGEN WEITGEHEND ENTSPROCHEN
Der Rechnungshof hatte über diese beiden Fragestellungen hinaus weitere Empfehlungen ausgesprochen. So sollte der Wissenschaftsfonds von der ausschließlich antragsorientierten Förderungspolitik abgehen und eine mittelfristige Förderungsstrategie ausarbeiten und die Begutachtung von Förderungsanträgen personell von der Entscheidung über die Gewährung einer Förderung trennen. Auf Grund der Prüfung hat der Wissenschaftsfonds ab dem Jahr 2003 begonnen, mittels einer ex-post-Evaluierung, Analysen über die Wirksamkeit, Treffsicherheit und Hebelwirkung seiner Förderungen vorzunehmen. Dem Forschungsförderungsfonds wiederum riet der Rechnungshof, klare Entscheidungsstrukturen und Arbeitsabläufe zu schaffen, die Förderungsstrategie mit thematischen Forschungsschwerpunkten zu verbessern und die Effizienz des Mitteleinsatzes durch eine stärkere Ziel- und Ergebnisorientierung zu steigern. Auch dieser Fonds solle besonderes Augenmerk auf die Evaluierung richten, insbesondere auf jene Faktoren, welche die Treffsicherheit und die Wirkungen der Förderungsinstrumente zur Hebung der Forschungsquote darstellen.
Die Notwendigkeit von Controlling und Evaluierung wurde allgemein hervorgehoben. Abgeordneter Roderich Regler (V) sprach sich aber vehement für einen Mix von größeren und kleineren Programmen aus, da vor allem Klein- und Mittelbetriebe das Risikokapital brauchten. Das 6. EU-Rahmenprogramm gehe zu sehr vom industriellen Bereich aus, kritisierte er. Wie wichtig die Forschungsförderung kleinerer Betriebe ist, zeigte auch die Frage des Abgeordneten Erwin Kaipel (S) nach geförderten KMUs im Burgenland.
Staatssekretär Eduard Mainoni unterstrich, dass das Controlling von Projektfinanzierungen verstärkt und in manchen Bereichen neu installiert worden sei.
Zur Frage der Abgeordneten Gabriela Moser (G), inwieweit man auf Grund des Berichts vorgesorgt habe, in Hinkunft personelle Verflechtungen zwischen beurteilenden Personen und jenen, die über die Förderungen entscheiden, zu vermeiden, antwortete Mainoni, dass dieser Kritik des Rechnungshofes Rechnung getragen worden sei. Das wurde von Gerhard Kratky auch bestätigt.
In einer allgemeinen Stellungnahme aus der Sicht der Fonds stellte Gerhard Kratky fest, dass seit der Vorlage des Berichts viel geschehen sei. Man habe nicht nur das Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz beschlossen, sondern auch Funktionen ausgeschrieben und die Organe des FWF schlanker gestaltet. Großes Augenmerk schenke man im Bereich der Grundlagenforschung nun auch der Anwendungsoffenheit, und der FWF sei gut darauf vorbereitet, strategische, politische Programme umzusetzen. Durch die Reorganisation des FWF habe man der Rechnungshofkritik weitgehend Rechnung getragen und die operativen und strategischen Aufgaben sowie die Stabstellenfunktionen voneinander getrennt. Man habe mittelfristige Strategiepläne erstellt und hoffe auch auf eine mittelfristige Finanzierung, eben auf Globalbudgets mit Leistungsvereinbarungen. Letzteres wurde von Rechnungshofpräsident Josef Moser positiv hervorgestrichen. Günther Kahler schloss sich den Ausführungen Kratkys an, fügte aber hinzu, dass der FFG ein höheres Budget benötige. (Schluss)