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Parlamentskorrespondenz Nr. 77 vom 04.02.2005

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Sitzung/Sicherheitspolitik

NR-SONDERSITZUNG ZUM THEMA SICHERHEITSPOLITIK IN ÖSTERREICH

Schüssel: Ab 2006 6 Monate Wehrdienst bzw. 9 Monate Zivildienst

Wien (PK) – Nationalratspräsident Andreas KHOL eröffnete die heutige Sondersitzung des Nationalrates, die die SPÖ wegen des Koalitionsstreits über die von Verteidigungsminister Platter verordnete Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monaten verlangt hat. Die SPÖ ortet eine „Umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik“, so der Titel ihrer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler. Außerdem bot der heutige fünfte Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalitionsregierung im Jahr 2000 den Abgeordneten Gelegenheit für eine Bilanz der bisherigen Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ.

Eingangs der Sitzung nahm Präsident Khol die Angelobung zweier neuer FPÖ-Abgeordneter vor: Marieluise Mittermüller folgte Sigisbert Dolinschek nach, der vor wenigen Tagen als Staatssekretär auf die Regierungsbank wechselte. Der kürzlich als Sozialminister zurückgetretene Herbert Haupt kehrte in den Nationalrat zurück und nahm den Platz des bisherigen FP-Abgeordneten Elmar Lichtenegger ein.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) stellte seinen Ausführungen die Frage voran, wer in Österreich heute Grund zum Jubeln habe. Wohl kaum die Pensionisten, deren Durchschnittseinkommen gesunken seien, oder die arbeitenden Menschen, die unter einer hohen Abgabenlast leiden, und schon gar nicht jene 364.000 Menschen, darunter 56.000 Jugendliche, die Arbeit suchen, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Worüber sollen Schüler und Studenten angesichts des Bildungsabbaus jubeln, oder kranke Menschen, die von Selbstbehalten im Gesundheitssystem betroffen sind. Gusenbauer nannte auch die Zahl von einer Million Menschen, die in Österreich armutsgefährdet seien und von 300.000, die in akuter Armut leben – Zahlen, die das Versagen der Bundesregierung deutlich machten.

Zu Beginn ihrer Belastungspolitik habe die Bundesregierung gesagt, die Belastungen dienten höheren Zielen. Heute sei zu fragen, ob Österreich nach fünf Jahren Schwarz-Blau besser dastehe als vorher. Gusenbauer verneinte diese Frage und wies auf das Rekordbudgetdefizit, die Rekord-Staatsverschuldung und die vielen vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetze dieser Bundesregierung hin. Er kritisierte auch den Demokratieabbau und die Husch-Pfusch-Politik der Bundesregierung, die die Unfallrentenbesteuerung einführt, dann abschafft, Studiengebühren erst ablehnt, dann einführt und die Trinkgeldsteuer erst ankündigt, dann aber abschafft.

Man hätte Manches besser machen können, meinte Gusenbauer, eine echte Steuerreform etwa, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und des Bildungswesens. Auch hätte die Regierung auf ungerechte Selbstbehalte im Gesundheitswesen verzichten sollen. Statt täglich den Ausverkauf der Wirtschaft zu organisieren, hätte die Regierung investieren und die Infrastruktur ausbauen und statt einer unsozialen Pensionskürzung eine wirkliche Pensionsreform herbeiführen sollen. „Sie hätten jeden Tag besseren Strategien für Österreich folgen können. Sie haben sich aber für eine unsoziale und falsche Politik entschieden.“

Die Regierung habe auch positive Schritte gesetzt, räumte Gusenbauer ein und wies auf die Einberufung der Bundesheerreformkommission hin, die ein hervorragendes Konzept präsentiert habe. Was fehle, sei nun die Umsetzung dieses Konzepts durch die Bundesregierung. Statt dessen herrsche Streit zwischen den Koalitionsparteien. Diese Regierung sei nicht einmal in der Lage, eine fix und fertig ausverhandelte Heeresreform in das Parlament zu bringen.

Abschließend setzte sich Gusenbauer mit der Bildungspolitik der Bundesregierung auseinander, die im Zusperren von Schulen, im Kürzen von Stunden und generell im Abbau von Bildung bestehe. Es lägen genügend Vorschläge von Experten auf dem Tisch – Begabtenförderung, Ganztagsschule, Gesamtschule und Reform der Lehrerausbildung. Die SPÖ habe auch die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen vorgeschlagen, die Regierung lasse aber keinerlei Reformfreude erkennen und scheine sich weiterhin auf das Kürzen von Bildungsausgaben beschränken zu wollen.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL hielt dem kritischen Bild, das sein Vorredner über Österreich gezeichnet habe, Analysen in angesehenen europäischen Zeitungen gegenüber, die Österreich als ein Erfolgsmodell beschreiben, als eines der reichsten Länder der Welt mit geringer Arbeitslosigkeit, mit einem Wohlstand, an dem alle Bevölkerungsschichten teilhaben, als demokratischen Rechtsstaat mit stabilen Institutionen, als eine offene und moderne Bürgergesellschaft. Die Steuerreform werde Österreich noch weiter nach vorne bringen und es Österreich in absehbarer Zeit erlauben, seine Abgabenquote auf unter 40 % zu senken.

Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am BIP wurde in den letzten Jahren massiv erhöht, erinnerte der Bundeskanzler und machte hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen darauf aufmerksam, dass 50.000 Arbeitnehmer umgeschult werden. – Das ist laut Schüssel aktive Arbeitsmarktpolitik, für die diese Regierung doppelt so viel Geld aufwendet als die letzte Regierung unter SPÖ- Verantwortung.

Der Bundeskanzler setzte seine Erfolgsbilanz mit Hinweisen auf die während der letzten fünf Jahr um 2.500 € gestiegenen Bruttolöhne fort, machte auf den Zuwachs der Spareinlagen um 60 Mill. € aufmerksam und erwähnte den Zuwachs um 100.000 Wohnungen, um 200.000 Fahrzeuge, die um 50 % gestiegenen Exporte und die Zunahme der Zahl der Unternehmen um 70.000.

Auf die Anfrage eingehend, nannte der Kanzler schlankere Strukturen und schlankere Standorte als Ziele der Bundesheerreform, die dem Parlament noch heuer vorgelegt werden wird. Der Wehrdienst soll nicht erst 2007, sondern bereits 2006 auf sechs Monate verkürzt und analog dazu der Zivildienst von 12 auf 9 Monate verkürzt werden. Die Reform soll ohne jede Einschränkung der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und des Assistenzeinsatzes an der Grenze umgesetzt werden.

Die Kosten für die 18 Eurofighter bezifferte der Bundeskanzler mit 1.959 Mill. €, die Betriebskosten mit 50 Mill. € und für die Überbrückungsmaßnahmen bis 2007 mit 75 Mill. €. 25 % der Gegengeschäfte im Gesamtumfang von 4 Mrd. € seien bereits „in Reichweite“.

Der Bundeskanzler listete die Reformen auf, die beschlossen wurden, um die Sicherheitssituation zu verbessern, die Einrichtung des Bundeskriminalamtes und spezieller Eingreiftruppen, eines Sicherheits-Monitorings, die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen sowie die Einrichtung von Schutzzonen.

Der Kritik an der gestiegenen Arbeitslosigkeit hielt der Bundeskanzler entgegen, dass die Zahl der Arbeitsplätze höher sei als 1999, insgesamt seien 44.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden, für ihn sei dies aber kein Grund, sich auf Lorbeeren auszuruhen: „Wir müssen noch besser werden“. Die Quote der Staatsschulden am BIP konnte seit 1999 von 66,5 % auf 62,8% reduziert werden. Die SPÖ verlange Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Staatsschulden um 10 Mrd. € führen würde. Der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik am BIP wurde seit 1999 von 0,39 % auf 0,63 % gesteigert.

Trotz aller Sparpolitik gebe die Bundesregierung um 6,3 Mrd. € mehr für Pensionen aus als Ende der neunziger Jahre. Eine Wertsicherung von Pensionen bis 1.815 € und darüber hinaus ein Fixbetrag seien eingeführt worden, gab der Bundeskanzler bekannt.

Die Selbstbehalte wurden mit Ausnahme jener auf Sehbehelfe ausnahmslos von sozialdemokratischen Bundesministern eingeführt.

Der Schulreformdialog wurde für den 14. Februar einberufen, er, Schüssel, hoffe, dass es dort möglich sein werde, möglichst viele Reformvorschläge außer Streit zu stellen. Schließlich informierte der Bundeskanzler über Investitionen in die Universitäten, für die mehr Geld denn je zur Verfügung stehe.

Abgeordneter Dr. CAP (S) warf dem Bundeskanzler vor, „gegrassert“, also „geschummelt und geflunkert“ zu haben, etwa wenn er seinen Zuhörern verschwiegen habe, dass er der von ihm kritisierten großen Koalition selbst seit 1989 als Minister angehört habe. Selbstbehalte seien damals auf Druck der Volkspartei eingeführt worden, erinnerte Cap. Hinsichtlich der Sicherheitssituation wies Cap darauf hin, dass die Zahl der Delikte während der letzten Jahre von 500.000 auf 643.000 zugenommen habe, während die Aufklärungsquote von 51,4 % auf 38,1 % gesunken sei. Den Verteidigungsminister kritisierte Cap wegen dessen Aussage, der Druck zur Wehrdienstverkürzung komme von den Praktikern im Heer, und fragte, wer für Heerespolitik eigentlich zuständig sei.

Dann wandte sich der SP-Klubobmann der Wirtschaftspolitik der Regierung zu, sprach von Verschleuderung von Unternehmen und der parteipolitischen Einfärbung ihrer Führungsetagen. Schließlich zitierte Cap, „der keine einheimischen Zeitungen kennt, die diese Regierung loben“, Kommentare, in denen darauf aufmerksam gemacht werde, wie sehr diese Regierung nicht nur die ASVG-Pensionisten, sondern auch den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen belaste.

Für den Ausdruck „moralische Verkommenheit“ gegenüber der Bundesregierung erhielt Abgeordneter CAP einen Ordnungsruf vom vorsitzführenden Nationalratspräsidenten Dr. Khol. Der Präsident erklärte zudem, dass es unzulässig sei, Namen von Politikern polemisch zu verändern und untersagte daher den Ausdruck „grassern“.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) forderte Abgeordneten Cap dazu auf, sich für seine Rede zu entschuldigen, und sagte: „Das Parlament ist keine Experimentierbühne für Extremrhetorik, sondern ein Ort politischer Auseinandersetzung“. Die Bilanz der schwarz-blauen Bundesregierung lässt sich anhand objektiver Fakten sehr positiv darstellen, betonte der VP-Klubobmann und erinnerte daran, dass Österreich beim Kriterium „Wirtschaftswachstum“ seit 1999 vom zwölften auf den zehnten EU-Platz vorgerückt sei, bei der „Arbeitslosigkeit“ vom dritten auf den ersten, beim „Budgetdefizit“ vom elften auf den sechsten und bei den Wohlstandsindikatoren vom neunten auf den sechsten Platz. Bei der Wohnsituation und bei der Arbeitsplatzsicherheit liege es auf dem zweiten Platz, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf einem Spitzenplatz und bei der sozialen Sicherheit sowie bei der Gesundheitsversorgung an erster Stelle.

Auf die Kritik der SPÖ an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung reagierte der Abgeordnete mit dem Gegenvorwurf, die Sozialdemokraten hätten alle Sicherheitsreformen der letzten Jahre abgelehnt. „Sie haben keinen einzigen Punkt unterstützt und waren gegen alles, was diese Regierung unternommen hat, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern.“ Die SPÖ habe das Bundeskriminalamt, die Verschärfung des Vermummungsverbots, das Asylgesetz und die Einrichtung von Schutzzonen abgelehnt. Sie verhalte sich in der Sicherheitspolitik nicht anders als bei anderen großen Reformprojekten wie der Pensionsreform und der Steuerreform.      

Abgeordneter SCHEIBNER (F) zog eine Erfolgsbilanz von fünf Jahren Schwarz-Blau und betonte insbesondere, diese Regierung habe Defizit und Steuern gesenkt. Hart ging der FP-Klubchef mit der SPÖ ins Gericht. Überall dort, wo es darum ging, Verantwortung für die gemeinsame Zukunft des Landes zu tragen, von der Pensionsreform über Steuer- und Gesundheitsreform bis hin zum Verfassungskonvent, sei ein Njet aus der SP-Parteizentrale gekommen. In der Asylpolitik und in der Drogenpolitik verfolge die SPÖ Utopien, während doch Maßnahmen gefordert sind, die nicht aus dem Ideologiebuch kommen, sondern von der Bevölkerung verlangt werden.

Zur Sicherheitspolitik meinte Scheibner, diese sei für die FPÖ zu wichtig, um Wahlzuckerln zu verteilen. Die Dauer des Grundwehrdienstes dürfe erst dann reduziert werden, wenn der Assistenzeinsatz nicht mehr nötig ist. Auch müsse der Katastropheneinsatz gesichert bleiben. Die derzeitige Linie der ÖVP sei nicht zu verantworten. In der Sicherheitspolitik sei es manchmal notwendig, unpopuläre Forderungen zu stellen, betonte Scheibner.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) ortete Divergenzen zwischen positiven gesellschaftspolitischen Realitäten und den Antworten der Bundesregierung. So bestehe heute ein allgemeiner Konsens darüber, dass Frauen am Erwerbsleben zu den gleichen Chancen teilnehmen sollen wie Männer. Die Regierung unternehme aber nichts, um den Frauen den Wiedereinstieg zu erleichtern, sie setze keinerlei Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Auch in der Bildungspolitik wäre es nach Meinung des Redners hoch an der Zeit, auf die schlechten PISA-Ergebnisse zu reagieren und dabei auf Vorbilder aus dem Ausland zurückzugreifen.

Sozialministerin HAUBNER replizierte auf die Kritik der SPÖ, die Regierung punkte in sämtlichen internationalen Vergleichen. Der von dieser Regierung unter FPÖ-Beteiligung eingeschlagene Weg sei richtig und gut, weil er geprägt ist von einem großen Sicherheitsverständnis und einem großen sozialen Gewissen.

In der Sicherheitspolitik plädierte Haubner für ein gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitetes Asylgesetz, das jenen einen besseren Schutz bringt, die diesen wirklich brauchen, gleichzeitig aber Asylmissbrauch bestraft. Im Sozialbereich wiederum sah die Ministerin den größten Fortschritt der Bundesregierung. Endlich werde auch den Frauen durch die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension, aber auch durch das Kinderbetreuungsgeld das gegeben, was ihnen zusteht. Insgesamt meinte Haubner, die Regierung setze für jene Menschen Geld ein, die es brauchen. 

Abgeordnete BURES (S) stellte hingegen fest, nach fünf Jahren Schwarz-Blau gehe es den Menschen heute schlechter, die Kluft zwischen arm und reich sei größer geworden. Sie beklagte insbesondere Pensionskürzungen und die hohe Arbeitslosigkeit und bemerkte, vor diesem Hintergrund bestehe kein Grund zum Jubeln. Dem Bundeskanzler warf sie Teilnahmslosigkeit, Abgehobenheit und Selbstgefälligkeit vor.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) erwiderte, die SPÖ jammere nur, habe aber keinen einzigen Alternativvorschlag. Auf der Haben-Seite dieser Bundesregierung verbuchte der Redner vor allem die Abfertigung Neu, die familienpolitischen Maßnahmen und die Steuerreform, wobei er meinte, gerade diese Bereiche würden die Lebensinteressen der Bevölkerung betreffen.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) führte die von Schüssel aufgezeigten Verbesserungen auf die Beteiligung der FPÖ zurück. Es habe des freiheitlichen Reformmotors bedurft, um zu Ergebnissen wie dem Kindergeld, den massiven Verbesserungen für die Frauen und der Abfertigung Neu zu kommen, stand für ihn fest. Scheuch bekräftigte das Nein seiner Fraktion zur Wehrdienstverkürzung und räumte ein, durch die Differenzen sei das Koalitionsklima nicht gerade verbessert worden. Die FPÖ bekenne sich aber nach wie vor zu dieser Regierung, unterstrich er.

Abgeordnete SBURNY (G) warf Schüssel Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit vor und konstatierte, Österreich sei unter der schwarz-blauen Regierung zunehmend gespalten, die Schere zwischen reich und arm sei größer geworden.

Die Rednerin sprach zudem auch die schlechten PISA-Ergebnisse an und forderte in einem Entschließungsantrag Maßnahmen seitens der Bundesregierung zur Durchführung eines Schulversuchs einer gemeinsamen Schule bis zur 9. Schulstufe in Kärnten, auf den sich der Kärntner Landtag geeinigt hatte.

Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, unterstrich Bundesminister PLATTER, und es soll auch in Zukunft eines der sichersten Staaten bleiben. Österreichs Sicherheit stehe auf einem sehr soliden Fundament, wobei das Bundesheer einen bedeutenden Beitrag dazu leiste. Seit gestern sind etwa 350 Soldaten im Einsatz, um der Bevölkerung in der Steiermark, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg im Kampf gegen die Schneemassen zu helfen. Weiters wurden zehn Hubschrauber eingesetzt, um bisher 280 Menschen von der Planneralm zu evakuieren, informierte Platter.

Das österreichische Bundesheer stehe für Schutz und Hilfe, für Sicherheit und Stabilität. Damit diese Leistungen auch in Zukunft garantiert werden können, wurde eine Reform in Angriff genommen. Das österreichische Bundesheer soll schlanker, effizienter und internationaler werden, führte der Minister weiter aus. Ausreichende Ressourcen werden nicht nur für den Schutz der staatlichen Souveränität am Boden und in der Luft, sondern auch für die Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen, unterstrich der Minister. Was die internationalen Aufgaben angeht, so sollen permanent 1.500 Soldaten für das Ausland bereit gestellt werden können; mittelfristig soll eine Rahmenbrigade für ein Jahr aufgebaut werden. Die Mobilmachungsstärke soll von 110.000 auf 55.000 reduziert werden, kündigte Platter an. Die Bundesheerreformkommission habe zudem konsensual empfohlen, dass der Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate reduziert werden soll. Voraussetzung für diese Verkürzung sei, dass das Bundesheer seine Aufgaben voll erfüllen kann. Dazu gehören auch der Assistenzdienst an der Grenze und der Katastrophenschutz. Eine eingehende Prüfung habe ergeben, dass diese Anforderungen auch mit einem sechsmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Jänner 2006 erfüllt werden können. Dadurch gebe es nicht nur absolute Planungssicherheit für die Verantwortlichen im Bundesheer, auch jeder junge Österreicher wisse nun, "wie er dran ist". Grundsätzlich sei es sein Ziel, das Bundesheer von einer "Mobilmachungsarmee" in eine "Einsatzarmee" umzuwandeln. Er lade alle dazu ein, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten, schloss der Minister.

Abgeordneter GAAL (S) stellte zunächst in Richtung des Abgeordneten Scheuch fest, "bei Häupl sinkt die Arbeitslosigkeit, bei Haider steigt sie". Was die Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung in den letzten fünf Jahren angeht, so stehe das "V" für ihn für "Verschleiern und Vertuschen", wenn man z.B. an die Eurofighter-Beschaffung denke. Verloren habe die Regierung auch im Bereich der Beschäftigung, da die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige. Außerdem waren noch nie so viele Menschen von Armut bedroht wie heute, gab Gaal zu bedenken. Kritisch beurteilte der SPÖ-Mandatar den parteipolitischen Streit um die Bundesheerreform, deren Umsetzung dadurch massiv gefährdet werde. Schließlich brachte er noch einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher der Wehrdienst gesetzlich mit sechs Monaten festgelegt wird.

Wenn man die Arbeit der Regierung beurteilen will, dann könne man dies nur anhand von ganz konkreten Fakten tun, meinte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V). Die wesentliche Frage sei, ob es der österreichischen Bevölkerung jetzt besser oder schlechter gehe. Die Daten in den Bereichen Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit, Steuern und Schulden belegen klar und deutlich, dass dies der Fall ist, unterstrich Stummvoll.

Er sei auch überzeugt davon, dass die ÖVP mit keinem anderen Partner als der FPÖ so wichtige Reformen wie die Pensionsreform, die Steuerreform, die Gesundheitsreform oder die Sicherheitsreform umsetzen hätte können.

Es sei völlig klar, dass der 4. Februar für die Sozialdemokraten kein Freudentag ist, konstatierte Abgeordnete PARTIK-PABLE (F). Die SPÖ habe den Abschied von der Macht anscheinend noch immer nicht verkraftet und flüchte sich nun in erfolglose Aktionen wie z.B. Sondersitzungen, um die Bevölkerung zu verunsichern. Tatsache sei aber, dass die Steuerreform die größte Entlastung für Klein- und Mittelverdiener darstelle, die es je gegeben hat. 2,5 Millionen Menschen in Österreich zahlen nun keine Steuern mehr, zeigte Partik-Pable auf. Außerdem müsse man endlich zur Kenntnis nehmen, dass Österreich hinsichtlich der Sicherheitsstandards unter 60 Industriestaaten noch immer den ersten Platz belegt, wie eine aktuelle Studie eines renommierten Schweizer Institutes belegt.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) gab in Richtung des Abgeordneten Stummvoll zu bedenken, dass Reform auch etwas anders als eine Kürzungsaktion oder Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten könne. Eine echte Reform wäre z.B. gewesen, wenn die Bundesregierung etwas gegen die Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften oder von Volksgruppen gemacht hätte. Auch wenn man sich die harten Fakten ansehe, könne man der Arbeit der Bundesregierung keine gute Bilanz ausstellen, meinte Öllinger. So seien nämlich laut der Zeitschrift "Format" seit 1999 das Wirtschaftswachstum zurückgegangen und die Arbeitslosenrate gestiegen.

"Wer sich nur selbst lobt, der hat etwas zu verbergen" meinte Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) in Richtung des Bundeskanzlers. Es sei unseriös und unglaubwürdig, wenn in keinem einzigen Satz zugegeben wird, dass auch Fehler passiert sind. Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit gerade bei Frauen enorm gestiegen ist, dass die Einkommen seit einigen Jahren stagnieren und die Steuer- und Abgabenquote noch immer enorm hoch ist. Die Bevölkerung frage sich auch, warum die Regierung zulasse, dass die Kriminalitätsrate um 30 % steigt. Es sei klar, dass sich die Österreicher immer unsicherer fühlen, da viele Gendarmerieposten geschlossen wurden, gab die Rednerin zu bedenken. Die SPÖ werde es auch nicht zulassen, dass die Verkürzung des Wehrdienstes, was grundsätzlich von ihrer Fraktion unterstützt wird, zu einem eingeschränkten Schutz an der Grenze führen wird.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) hielt seiner Vorrednerin entgegen, dass die Bundesregierung für die Frauen viel mehr erreicht hat als alle sozialdemokratischen Regierungen zuvor. So erhalten z.B. 60.000 Frauen, die vorher keinen Anspruch hatten, nun 5.200 € Kindergeld. Österreich habe sich auch beim Wirtschaftswachstum um zwei Plätze in Europa verbessert und die Arbeitslosenrate sowie das Budgetdefizit seien um 50 % niedriger als der EU-Durchschnitt, zeigte Lopatka auf. Dieser erfolgreiche Weg soll mit einer starken Mannschaft und dem richtigen Steuermann fortgesetzt werden - "wir werden das Ruder nicht aus der Hand geben".

Die SPÖ halte in ihrer Anfrage richtigerweise fest, dass die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz sein müssen, führte Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) aus. Genau das sei das Ziel der Bundesregierung und der Freiheitlichen, betonte der F-Mandatar. Die Bundesheerreformkommission habe über mehrere Monate hinweg intensiv gearbeitet und ein gutes Ergebnis auf den Tisch gelegt, das die Zustimmung aller Parteien fand. Ein wichtiger Punkt darin sei auch die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Luftraumüberwachung, stellte Bösch klar. Außerdem müsse der Einsatz des Bundesheeres als Assistenzkraft im Inland sichergestellt werden. Deshalb wolle seine Fraktion mit dem Koalitionspartner noch einmal darüber sprechen, ob dies bei gleichzeitiger Verkürzung des Wehrdienstes schon ab Anfang nächsten Jahres garantiert werden könne.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) zeigte Verständnis für die Wortmeldungen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, "denn wer sonst würde diese Regierung denn loben". Sie wolle nicht auf alle Zahlenspiele eingehen, aber sie lade alle Österreicherinnen und Österreicher ein, auf ihrem Kontoauszug zu überprüfen, ob sie wirklich 2.600 € mehr haben. Weinzinger sprach sodann den Grünen Bericht zur Lage der Frauen in Österreich an, wo u.a. auf die wachsende Einkommensschere oder die steigende Arbeitslosigkeit hingewiesen wird. Sie wünsche sich, dass die Frauen das bekommen, was ihnen zusteht, wie z.B. gleich viel Pension wie die Männer, gleiche Chancen am Arbeitsmarkt, die gleichen sozialen Ansprüche für Frauen und Männer hinsichtlich Kinderbetreuung und Familienarbeit und die Verbesserung der Ausbildung von Mädchen und jungen Frauen.

Bei der Abstimmung wurden die S-Entschließungsanträge betreffend Durchführung des Schulversuchs gemeinsame Schule in Hermagor und Wolfsberg sowie hinsichtlich gesetzlicher Verankerung der Wehrdienstverkürzung abgelehnt. (Schluss)

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