ANTRÄGE (523 - 527)

SPÖ WILL AUFKLÄRUNG ÜBER GEPLANTES KLAGENFURTER FUSSBALLSTADION

Die SPÖ fordert in einem Entschließungsantrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel umfassende Informationen über den geplanten Bau eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt ein. Die Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit dem Stadionprojekt schon seit längerer Zeit Vorwürfe in Richtung rechtswidriger Eingriffe in das Vergabeverfahren und in Richtung Parteienfinanzierung formuliert worden seien, und äußern die Befürchtung, dass der Neubau nach der jüngsten Veröffentlichung von Details aus dem Vergabeverfahren endgültig scheitern könnte. Damit stünde aber, so die SPÖ, auch die Fußball-Europameisterschaft in Österreich vor dem Aus. (523/A[E])

GRÜNE BEANTRAGEN ÄNDERUNG DER STRAFPROZESSORDNUNG

Die Grünen beantragen eine Änderung der Strafprozessordnung. Sie sehen es als Problem, dass es einzig und allein im Ermessen der etwa 140 Bezirksgerichte liegt, ob eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz zurückgelegt wird, wenn der Erwerb eines Suchtmittels nicht ausschließlich zum eigenen Gebrauch erfolgte bzw. mehr als eine geringe Menge erworben wurde. Lehnt ein Bezirksgericht in entsprechenden Fällen eine diversionelle Erledigung ab, kann diese Entscheidung nicht durch eine höhere Instanz überprüft werden. Nach Ansicht der Grünen widerspricht dies nicht nur den Grundsätzen des österreichischen Rechtssystems, sondern wirkt auch einer einheitlichen Rechtsprechung entgegen. (525/A)

SPÖ FÜR EINSCHRÄNKUNG BEFRISTETER MIETVERTRÄGE

Die SPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Einschränkung befristeter Mietverträge aus. Befristungen sollen nach Meinung der Abgeordneten im Interesse der Wohn- und Rechtssicherheit der MieterInnen auf sachlich unbedingt notwendige Fälle beschränkt werden. Begründet wird die Forderung damit, dass Mieter häufig davor zurückschreckten, ihre Rechte geltend zu machen, solange sie auf die Verlängerung ihres Mietvertrags angewiesen sind. Zudem führten befristete Mietverträge zu Unsicherheiten in der Lebensplanung und zu erheblichen Kostenbelastungen durch Übersiedlungen, argumentiert die SPÖ. Dem Entschließungsantrag zufolge werden derzeit rund 40 Prozent aller Mietverträge auf dem Privatwohnsektor befristet abgeschlossen. (526/A[E])

ALLE VIER PARTEIEN EINIG: TRINKGELDER SOLLEN STEUERFREI WERDEN

Die vier Fraktionen im Nationalrat haben gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Einkommensteuergesetzes eingebracht. Ziel ist es, Trinkgelder für Arbeitnehmer künftig steuerfrei zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob sie bar oder per Kreditkarte gewährt wurden. Begründet wird die Initiative von den Abgeordneten damit, dass es nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand möglich wäre, zu überprüfen, ob Arbeitnehmer bar erhaltene Trinkgelder korrekt versteuern. Die Befreiung soll auch für den Dienstgeberbeitrag und für die Kommunalsteuer gelten. (527/A) Ein zunächst nur von den Koalitionsparteien eingebrachter gleichlautender Antrag wurde zugunsten des Vier-Parteien-Antrags wieder zurückgezogen. (524/A)

(Schluss)