DIE FÖRDERUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (2)
Die Debatte im Landwirtschafsausschuss
Wien (PK) An die Referate der Experten schloss im Landwirtschaftsausschuss die Debatte der Abgeordneten an.
Abgeordneter Christian Faul (S) gab - ebenso wie Kurt Gassner - zu bedenken, dass der ländliche Raum gesamtwirtschaftlich betrachtet werden müsse. Man dürfe nicht auf die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen vergessen, die viele Arbeitsplätze, u.a. auch für Nebenerwerbsbauern, schaffen. Denn wenn es nicht ausreichend Jobs gibt, dann gebe es auch keine Konsumenten für die agrarischen Produkte. Ihre Fraktionskollegin Heidrun Walther wies darauf hin, dass es regional betrachtet sehr unterschiedliche Bedürfnisse gibt, auf die man eingehen müsse. Ihrer Meinung nach müsste die dritte Säule ausgebaut und erweitert werden, vor allem hinsichtlich der Investitionen in die Infrastruktur (z.B. ländliches Wegenetz). Abgeordneter Werner Kummerer (S) wünschte sich, dass bei der Entwicklung des Programms alle Akteure einbezogen und dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf die KMU noch mehr berücksichtigt werden.
Es sei völlig klar, dass auch die KMU gestärkt werden sollen, meinte Abgeordneter Franz Essl (V), aber dafür müsse es zusätzliche Mittel geben. Für wichtig erachtete er die Verzahnung von Wirtschaft und Landwirtschaft, um sowohl Arbeitsplätze zu schaffen als auch die Bauern abzusichern.
Auch Abgeordneter Jakob Auer (V) plädierte für eine ganzheitliche Sicht. Gleichzeitig solle man aber bedenken, dass landwirtschaftliche Betriebe durch ihre Aufträge dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern. Ein wichtiges Anliegen war ihm, dass auch im Übergangszeitraum 2006 finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Insgesamt glaube er, dass das Konzept sehr positive Auswirkungen haben könne, wenn es gelingt, die Ziele zu verwirklichen.
Abgeordneter Uwe Scheuch (F) plädierte für eine Öffnung der Förderungen, wodurch der gesamte ländliche Raum einbezogen werden könne. Weiters interessierte er sich für das von Pröll angesprochene Fördermodell für Bäuerinnen. Er hoffe zudem, dass die ÖPUL-Modalitäten vereinfacht werden.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte sich erfreut darüber, dass diese Diskussion rechtzeitig geführt werde. Positiv sei, dass ein begleitender Beirat eingerichtet werden soll. Was die Investitionen in den Tierschutz angehen, so sei er dagegen, dass nur die betriebswirtschaftliche Kalkulation als Fördergrundlage herangezogen wird. Die Erhaltung der Kulturlandschaft sei von vorrangigem volkswirtschaftlichen Interesse, zeigte sich Pirklhuber überzeugt. Weiters sprach er die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft sowie den Schutz der Biodiversität im Alpenraum an. Seine Klubkollegin Heidemarie Rest-Hinterseer kam insbesondere auf die Bildungssituation auf dem Land zu sprechen, wo u.a. interessante Angebote für Frauen und Mädchen fehlen.
Es geht ums Geld, schickte Landwirtschaftsminister Josef Pröll voraus. Die finanzielle Dotierung, ob auf EU- oder auf nationaler Ebene, sei der zentrale Aspekt bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, betonte er. Für Österreich gelte es darüber hinaus, einerseits die europäischen Vorgaben zu berücksichtigen, andererseits aber auch auf die eigenen Erfahrungen, auf die eigenen Stärken und Schwächen des ländlichen Raums Bedacht zu nehmen. Klar war für Pröll dabei, dass in dieser Frage Platz sein müsse für alle, die im ländlichen Raum leben, arbeiten und wirtschaften. Die ländliche Entwicklung werde aber nicht allein von Verordnungen und Geldleistungen abhängen, entscheidend sei auch, dass sie durch Impulse von unten getragen wird. Das Rückgrat für den ländlichen Raum seien die Gemeinden, unterstrich der Minister.
Hinsichtlich der Finanzierung gab Pröll zu bedenken, die einzelnen Säulen würden wie kommunizierende Gefäße wirken. Eine Aufstockung der dritten Säule etwa, wie dies von SP-Abgeordneten gefordert wurde, hätte deshalb automatisch Kürzungen bei den anderen Säulen zur Folge.
Die ländliche Entwicklung sei zwar integrativ zu sehen, sie komme aber aus der Agrarpolitik und könne Schulpolitik oder Arbeitsmarktpolitik nicht ersetzen. Nach Einschätzung des Ministers ist die Investitionsförderung am stärksten geeignet, den ländlichen Raum zu sichern. Jeder, der investiert, bleibe auch auf dem Lande, argumentierte er. (Schluss)